Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 26a Abs 2; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 31 Abs 3; MRK, Art 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5
  Syrien: Klageabweisung; Klägern droht in Griechenland keine Verletzung von Art. 3 EMRK

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (26)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Bei diesem Personenkreis können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 8 ff. m. w. N. die eigene sowie die Rechtsprechung des EGMR und EuGH betreffend).

  Da die rechtlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots in Bezug auf einen anderen EU-Mitgliedstaat höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 8 ff. m. w. N. die eigene sowie die Rechtsprechung des EGMR und EuGH betreffend) ist aus diesem Verfahren keine bessere Erkenntnis zu erwarten.

• EGMR, 24.05.2018 - 68862/13

  Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, Frankreich, Unterbringung, Versorgung, …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Organisationen oder private Gruppen bereitgestellt werden, um die Situation äußerster materieller Armut, in die ein mittelloser Schutzberechtigter ohne private und familiäre Kontakte bei seiner Rückführung gelangen kann, abzuwenden (vgl. EGMR, Beschluss vom 24. Mai 2018, N.T. P. u.a. v. Frankreich, 68862/13 Rn. 45 sowie Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 - juris Rn. 17 unter Hinweis auf Thym, Rücküberstellung von Schutzberechtigten, NVwZ 2018, 608, 613).

  Bereits dies lässt die für eine Feststellung einer EMRK-Verletzung erforderliche Gleichgültigkeit Griechenlands entfallen (vgl. EGMR, Beschluss vom 24. Mai 2018, N.T. P. u.a. v. Frankreich, 68862/13 Rn. 46 ff., 55 ff.).

• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Die Frage, ob die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Griechenland dazu führen können, dass die Kläger nach Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft) einen Anspruch auf weitere Prüfung und ggf. erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte haben (verneinend z. B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A. und Beschluss vom 10. November 2016 - 11 A 548/16.A - ; dies bejahend dagegen Hess. VGH Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - und - 3 A 1322/16.A - ) ist Gegenstand derzeit anhängiger Vorabentscheidungsersuchen:.

  Rs. C-540/17 - Adel Hamed ./. BRD, Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG an den EuGH, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - (Bulgarien, zu Hess. VGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - ).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Januar 2011 (M. S. S. v. Belgien und Griechenland, Verfahrensnummer 30696/09).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Januar 2013 - 10 C 15.12 - Rn. 23 ff; jeweils bezüglich Irak und m. w. N.).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Hierzu zählen z. B. fehlende Ausweis- oder Ersatzpapiere, ein etwaiges Verbot, eine mit Art. 6 GG nicht vereinbare Trennung von Familienmitgliedern zu bewirken oder eine etwaige rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung der Kläger wegen Reiseunfähigkeit aus Krankheitsgründen (BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 10 B 39.12 - Buchholz 402.25 § 34 AsylVfG Nr. 11, Juris-Rn. 4), letztere sowohl im engeren Sinn als auch - außerhalb des Transportvorgangs - im weiteren Sinn gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. zu diesen Begrifflichkeiten BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - juris-Rn. 11 f. m. w. N.).
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Juli 2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 20, 25 für erforderlich erachteten individuellen Zusicherung, da dieses Postulat offenkundig (…vgl. a. a. O. Rn. 23) nicht auf einer aktuellen Tatsachengrundlage beruht.
• BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Pflicht der Behörden …

  Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Das erkennende Gericht hat allerdings "tagesaktuell" (vgl. BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 - juris Rn. 12) die tatsächliche Situation zu erfassen.
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Etwaigen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen bezüglich der Abschiebung der Kläger wäre erst anlässlich einer konkret in Aussicht genommenen Abschiebungsmaßnahme zunächst seitens der zuständigen Ausländerbehörde nachzugehen (BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 ff. - Juris-Rn. 8 f.).
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  Auszug aus VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18

  Gegen die Entscheidung zur Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gem. § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate, die europarechtskonform als befristete Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auszulegen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - Juris-Rn. 34) ist seitens der Kläger nichts zu erinnern, da keine Ermessensfehler ersichtlich sind.
• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 4 LA 56/17

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines über Griechenland eingereisten …
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• EuGH, 16.07.2020 - C-517/17

  Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Vorlage zur Vorabentscheidung
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• EuGH - C-541/17 (anhängig)

  Omar
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Zuständigkeit des Bundesamtes für Konkretisierung und Wechsel des Zielstaates der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 3.99

  D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernis, …
• VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 11 A 548/16

  Ablehnung eines auf die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus und die Gewährung von …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
  Im Übrigen lässt sich auch dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, dass dieser auch nur versucht hätte, nach seiner Anerkennung Unterstützungsleistungen gegenüber den griechischen Stellen - ggf. unter Inanspruchnahme von Rechtsschutzmöglichkeiten - geltend zu machen und die griechischen Behörden hierauf mit Gleichgültigkeit reagiert hätten (zu diesem Gesichtspunkt vgl. auch Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid vom 2. Januar 2019 - 13 A 960/18 -, S. 11).
• VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
  Im Übrigen lässt sich auch dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen, dass diese auch nur versucht hätte, nach ihrer Anerkennung Unterstützungsleistungen gegenüber den staatlichen Stellen in Griechenland - ggf. unter Inanspruchnahme von Rechtsschutzmöglichkeiten - geltend zu machen und die griechischen Behörden hierauf mit Gleichgültigkeit reagiert hätten (zu diesem Gesichtspunkt vgl. auch Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid vom 2. Januar 2019 - 13 A 960/18 -, S. 11).
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18

  Asylrecht

  Im Übrigen lässt sich auch dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, dass dieser auch nur versucht hätte, nach seiner Anerkennung Unterstützungsleistungen gegenüber den griechischen Stellen - ggf. unter Inanspruchnahme von Rechtsschutzmöglichkeiten - geltend zu machen und die griechischen Behörden hierauf mit Gleichgültigkeit reagiert hätten (zu diesem Gesichtspunkt vgl. auch Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid vom 2. Januar 2019 - 13 A 960/18 -, S. 11).

• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

  Asylrecht

  Im Übrigen lässt sich auch dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, dass dieser auch nur versucht hätte, nach seiner Anerkennung Unterstützungsleistungen gegenüber den griechischen Stellen - ggf. unter Inanspruchnahme von Rechtsschutzmöglichkeiten - geltend zu machen und die griechischen Behörden hierauf mit Gleichgültigkeit reagiert hätten (zu diesem Gesichtspunkt vgl. auch Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid vom 2. Januar 2019 - 13 A 960/18 -, S. 11).
• VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18

  Asylrecht

  Im Übrigen lässt sich auch dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, dass dieser abgesehen von seinem Verlangen nach medizinischer Behandlung auch nur versucht hätte, nach seiner Anerkennung Unterstützungsleistungen gegenüber den griechischen Stellen - ggf. unter Inanspruchnahme von Rechtsschutzmöglichkeiten - geltend zu machen und die griechischen Behörden hierauf mit Gleichgültigkeit reagiert hätten (zu diesem Gesichtspunkt vgl. auch Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid vom 2. Januar 2019 - 13 A 960/18 -, S. 11).
• VG Münster, 25.10.2019 - 2 K 3141/18
  Rn. 33 So auch: VG Bremen, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 K 652/19 -, BeckRS 2019, 19146; OVG Bremen, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 LA 174/19 -, juris; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019; VG Berlin, Beschlüsse vom 8. Oktober 2018 - 23 L 598.18.A - und vom 12. Juni 2018 - 23 L 287.18.A sowie Urteil vom 30. November 2017 - 23 K 463.17.A -, juris, Rn. 35 ff; VG Aachen, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782.17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 9. Februar 2017 - A 7 K 556.17 -, juris Rn. 8 ff.; für besonders schutzbedürftige Gruppen vgl.: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. September 2019 - 5a K 2772/19.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 20. September 2018 - An 14 K 18.50495 -, juris; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. April 2019 - 22 L 3736/18.A; VG München, Beschluss vom 9. Mai 2019 - M 5 E 19.50027 -, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 L 348/17.A -, juris; VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 2. Januar 2019 -13 A 960/18 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703/18.A -, juris.
• VG Schwerin, 07.05.2021 - 5 A 4137/17

  Syrien, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Ablehnung des Asylantrages als …

  ein internationaler Schutzstatus gewährt worden ist, Folgendes ausgeführt (VG Schleswig, Urteil vom 2. Januar 2019 - 13 A 960/18 - zit. nach juris):.
• VG Schwerin, 18.02.2020 - 5 A 3753/17

  Klagabweisung (Syrien/Griechenland)

  Rn. 34 Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat zu den Verhältnissen in Griechenland und zur Frage eines Abschiebungsverbotes für Personen, denen in Griechenland zuvor ein internationaler Schutzstatus gewährt worden ist, Folgendes ausgeführt (VG Schleswig, Urteil vom 2. Januar 2019 - 13 A 960/18 - zit. nach juris):.
• VG Schwerin, 25.02.2021 - 5 A 442/19

  Syrien, unzulässige Asylanträge, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Klage …

  Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat zu den Verhältnissen in Griechenland und zur Frage eines Abschiebungsverbotes für Personen, denen in Griechenland zuvor ein internationaler Schutzstatus gewährt worden ist, Folgendes ausgeführt (VG Schleswig, Urteil vom 2. Januar 2019 - 13 A 960/18 - zit. nach juris):.