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  § 80 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 1a Abs 3 BauGB, § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 127 Abs 3 BauGB
  Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Straße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 5 B 2.14

  Erschließungsanlage; vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt; …

  Auszug aus VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  13 Für die Beurteilung der Selbständigkeit einer Erschließungsanlage sind die tatsächlichen Verhältnisse (Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung) maßgebend, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30/94 - OVG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 2016 - 1 Bf 118/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - OVG 5 B 2.14 -, m.w.N.).

  Die Entscheidung über eine Kostenspaltung liegt im Ermessen der Gemeinde (vgl. § 127 Abs. 3 BauGB, § 13 Abs. 1 EBG : "kann"; s. a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - OVG 5 B 2.14 - Driehaus, § 20 Rn. 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 15 A 1489/12

  Aufwendungen der Gemeinde zum Ausgleich für den Eingriff in die Natur und …

  Auszug aus VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  Es handelt sich dabei um Kosten der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage i. S. des § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, weil diese Anlage rechtlich ohne Kompensation des Eingriffs in die Natur nicht hätte gebaut werden dürfen (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 13 Rn. 57;… Birk, VBlBW 1998, S. 81, 85; OVG Münster, Beschluss vom 31. August 2012 - 15 A 1489/12 -).

  Voraussetzung für die Beitragsfähigkeit der Kosten ist, dass sie hinreichend bestimmt der betreffenden Anbaustraße zugerechnet werden können, was der Fall ist, wenn die Ausgleichsmaßnahme im Bebauungsplan selbst oder zumindest in dessen Begründung der Straße zugeordnet ist (…Driehaus, § 13 Rn. 57; Birk, VBlBW 1998, 81, 85; OVG Münster, Beschluss vom 31. August 2012 - 15 A 1489/12 - VG Bayreuth, Urteil vom 23. März 2016 - B 4 K 14.675 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03

  Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …

  Auszug aus VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  Diese entsteht gem. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB grundsätzlich mit der endgültigen Herstellung der Anlage, wozu auch der Abschluss des Grunderwerbs gehört ( § 14 Nr. 1 EBG ), bei mit öffentlichen Mitteln geförderten Baumaßnahmen u. U. erst mit Eingang der endgültigen Förderzusage, wenn diese den genannten Ereignissen zeitlich nachfolgt (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 M 34/03 - dazu näher unten 6.).

  Denn in diesem Falle hängt von der endgültigen Höhe der Förderung die Höhe des umlagefähigen Aufwandes i. S. des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB und damit die konkrete Höhe des jeweiligen Erschließungsbeitrags ab (…zum Vorstehenden Driehaus, § 16 Rn. 11 ff, § 19 Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 M 34/03 -).

• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97

  Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina

  Auszug aus VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  Es handelt sich dabei um Kosten der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage i. S. des § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, weil diese Anlage rechtlich ohne Kompensation des Eingriffs in die Natur nicht hätte gebaut werden dürfen (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 13 Rn. 57; Birk, VBlBW 1998, S. 81, 85; OVG Münster, Beschluss vom 31. August 2012 - 15 A 1489/12 -).

  Voraussetzung für die Beitragsfähigkeit der Kosten ist, dass sie hinreichend bestimmt der betreffenden Anbaustraße zugerechnet werden können, was der Fall ist, wenn die Ausgleichsmaßnahme im Bebauungsplan selbst oder zumindest in dessen Begründung der Straße zugeordnet ist (…Driehaus, § 13 Rn. 57; Birk, VBlBW 1998, 81, 85; OVG Münster, Beschluss vom 31. August 2012 - 15 A 1489/12 - VG Bayreuth, Urteil vom 23. März 2016 - B 4 K 14.675 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - 5 S 6.14

  Widmung von Straßen in Brandenburg; keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung in …

  Auszug aus VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  Der Abgabenpflichtige muss mithin in der Regel vorleisten und sich im Fall seines Obsiegens im Verfahren der Hauptsache auf einen Rückerstattungsanspruch verweisen lassen, dessen Realisierung prinzipiell gesichert ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2009 - OVG 10 S 2.09 -, Beschluss vom 25. August 2014 - OVG 5 S 6.14 -).

  Die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2014 - VG 19 L 401.13 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2016 - OVG 10 S 9.16 -, Beschluss vom 25. August 2014 - OVG 5 S 6.14 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

  Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …

  Auszug aus VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  Eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 VwGO liegt vor, wenn dem Abgabepflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes wirtschaftliche Nachteile drohen, die nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2008 - OVG 9 S 11.08 -, Beschluss vom 14. Juli 2015 - OVG 9 S 44.14 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 9 S 11.08

  Straßenausbaubeitragsrecht: Abschnittbildung, Verbesserungsvorteil und Vermeidung …

  Auszug aus VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  Eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinne von § 80 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 VwGO liegt vor, wenn dem Abgabepflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes wirtschaftliche Nachteile drohen, die nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2008 - OVG 9 S 11.08 -, Beschluss vom 14. Juli 2015 - OVG 9 S 44.14 -).
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  13 Für die Beurteilung der Selbständigkeit einer Erschließungsanlage sind die tatsächlichen Verhältnisse (Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung) maßgebend, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30/94 - OVG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 2016 - 1 Bf 118/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - OVG 5 B 2.14 -, m.w.N.).
• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …

  Auszug aus VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  13 Für die Beurteilung der Selbständigkeit einer Erschließungsanlage sind die tatsächlichen Verhältnisse (Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung) maßgebend, wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30/94 - OVG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 2016 - 1 Bf 118/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Juli 2014 - OVG 5 B 2.14 -, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14

  Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

  Auszug aus VG Berlin, 11.05.2017 - 13 L 309.16

  Ein solch grundlegend veränderter Zuschnitt der Fahrbahnflächen lässt die Anlage insgesamt als aliud im Vergleich zum früheren Zustand erscheinen (VGH Mannheim, Urteil vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 -); es liegt kein bloßer "Ausbau" vorhandener Straßen mehr vor.
• BVerwG, 03.03.1995 - 8 C 25.93

  Erforderlichkeit einer Anbaustraße - Erschließungsvorteil - Erschließungsfunktion …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2016 - 10 S 9.16

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Prüfungsmaßstab im vorläufigen …
• BVerwG, 08.08.1975 - IV C 74.73

  Sammelstraße als Erschließungsanlage; Erforderlichkeit zusätzlicher Fahrspuren …
• VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2156/98

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
• VG Bayreuth, 23.03.2016 - B 4 K 14.675

  Erfolglose Klage gegen Erschließungsbeitrag
• VG Berlin, 02.10.2009 - 13 L 70.09

  Park: Anlieger können an Finanzierung beteiligt werden

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• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - 9 S 1.22
  Bei Ausgleichsmaßnahmen ist Voraussetzung für die Beitragsfähigkeit dieser Kosten, dass sie hinreichend bestimmt der betreffenden Anbaustraße zugerechnet werden können, was der Fall ist, wenn die Ausgleichsmaßnahme im Bebauungsplan selbst oder zumindest in dessen Begründung der Straße zugeordnet ist (OVG Münster…, Beschluss vom 31. August 2012 - 15 A 1489/12 -, juris Rn. 8; VG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 13 L 309.16 , juris, Rn. 23 ; VG Bayreuth…, Urteil vom 23. März 2016 - B 4 K 14.675 -, juris, Rn. 32: Birk, Die Kostenerstattung bei naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen unter besonderer Berücksichtigung des Erschließungsbeitragsrechts, VBlBW 1998, 81, 85).