Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Duldung für Aufenthaltserlaubnisverfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 81 AufenthG; § 104a AufenthG
  Erteilung einer Duldung bzw. eine entsprechende Verpflichtung der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung für die Dauer eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG gerichteten Verfahrens

• Judicialis

  AufenthG § 60a Abs. 2; ; AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1; ; AufenthG § 81; ; AufenthG § 104a; ; AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 104 a Abs. 5 S. 3; GG Art. 19 Abs. 4
  D (A), Altfallregelung, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Fortgeltungsfiktion, Verlängerung, Verlängerungsantrag, Rechtsweggarantie, Falschangaben, Identitätstäuschung, Kausalität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Duldung für Aufenthaltserlaubnisverfahren: Abschiebung; Altfallregelung; Aufenthalterlaubnis; Aufenthaltserlaubnisverfahren; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Duldungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung einer Duldung bzw. eine entsprechende Verpflichtung der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung für die Dauer eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG gerichteten Verfahrens

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

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• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 11 S 100/08

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 13 ME 128/08

  In diesem Fall ist zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen, dass die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltserlaubnisverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 AufenthG nicht eingetreten ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.04.2008 - 11 S 100/08 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 12.02.2008 - 18 B 230/08 -, juris).

  Eine entsprechende ausländerrechtliche Regelung liegt mit der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG vor, da ein möglicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung gerade voraussetzt, dass sich der Ausländer geduldet oder jedenfalls mit einem Duldungsanspruch in Deutschland aufhält (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.04.2008, a.a.O.).

  Die Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung für den Zeitraum des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG im Wege der einstweiligen Anordnung setzt in dieser Konstellation aber voraus, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG glaubhaft gemacht wird (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.04.2008, a.a.O., OVG Münster, Beschl. v. 12.02.2008, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 18 B 230/08

  Altfallregelung Mitwirkung Passbeschaffung Erteilungsverfahren einstweilige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 13 ME 128/08

  In diesem Fall ist zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen, dass die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltserlaubnisverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, wenn ein vorläufiges Bleiberecht nach § 81 AufenthG nicht eingetreten ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.04.2008 - 11 S 100/08 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 12.02.2008 - 18 B 230/08 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 18 B 1338/97

  Aufenthaltsgenehmigung; Duldung; Härtefallregelung; IMK-Beschluss; Paßpflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 13 ME 128/08

  Die rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann vielmehr auch bei Nichtvorliegen der Fiktionswirkungen aus § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG zu bejahen sein, wenn eine aufenthaltsrechtliche Regelung impliziert, dass der angestrebte aufenthaltsrechtliche Status auch vom Inland aus verfolgt werden kann (so für eine Härtefallregelung in Gestalt eine Erlasses auch: OVG Münster, Beschl. v. 20.04.1999 - 18 B 1338/97 -, juris).

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• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz

  Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann (…vgl. dies bejahend etwa für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.10.2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 02.08.2018 - 8 ME 42/18

  Abschiebung; Antragsfrist; EATRR; Europäisches Übereinkommen über den Übergang …

  Die Annahme einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist aber in einer solchen Situation nicht gerechtfertigt, wenn bereits zum Zeitpunkt der Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung feststeht, dass die Erteilung der angestrebten Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist (Senatsbeschl. v. 22.11.2017 - 8 ME 132/17 - v. 20.2.2018 - 8 ME 161/17 - vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 2 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, InfAuslR 2008, 211, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

  Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnten …

  Die Annahme einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.v. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG scheidet jedoch aufgrund der § 5 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AufenthG zu entnehmenden gesetzlichen Wertung aus, wenn nicht feststeht, dass ein bindender Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis besteht oder die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erfüllt sind (…st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 28.2.2018 - 8 ME 1/18 -, juris Rn. 2 m.w.N.; ebenso Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 2f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris Rn. 3).

• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …

  Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann (…vgl. dies bejahend etwa für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.10.2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Beschwerde; REST-Richtlinie; …

  Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann (…vgl. Senatsbeschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3;… dies bejahend etwa für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG: Senatsbeschl. v. 21.8.2018 - 13 ME 56/18 -, juris Rn. 4;… für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.10.2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris Rn. 2 und weitergehend für alle Aufenthaltserlaubnisse, die vom Inland eingeholt werden können: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.8.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 8 ME 1/18

  Anspruch; Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; faktischer Inländer; …

  Die Annahme einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist aber in einer solchen Situation nicht gerechtfertigt, wenn bereits zum Zeitpunkt der Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung feststeht, dass die Erteilung der angestrebten Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist (Senatsbeschl. v. 22.11.2017 - 8 ME 132/17 - v. 20.2.2018 - 8 ME 161/17 - vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 2 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, InfAuslR 2008, 211, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2024 - 13 ME 224/23

  Zweckwechselverbot des § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG; Aufenthaltserlaubnis zu …

  Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann (…vgl. dies bejahend etwa für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG: Senatsbeschl. v. 21.8.2018 - 13 ME 56/18 -, juris Rn. 4;… für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.10.2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris Rn. 2 und weitergehend für alle Aufenthaltserlaubnisse, die vom Inland eingeholt werden können: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.8.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 28).
• VG Hannover, 08.02.2018 - 19 B 8797/17

  Anhörung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; ausreichender Wohnraum; …

  Die Annahme der rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist aber in einer solchen Situation dann nicht gerechtfertigt, wenn bereits zum Zeitpunkt der Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung feststeht, dass die Erteilung der angestrebten Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. November 2017 - 8 ME 132/17 - Beschluss vom 11. August 2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 2 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 18 B 230/08 -, InfAuslR 2008, S. 211, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mit Rücksicht auf die durch Art. 6 I GG …

  Auch wenn im vorliegenden Fall eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht eingetreten ist, da die der Antragstellerin erteilte Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 erloschen ist (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG), kann die rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebung im Sinne von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG gleichwohl zu bejahen sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, www.dbovg.niedersachsen.de).
• OVG Niedersachsen, 06.01.2023 - 13 ME 283/22

  Erteilung einer Verfahrensduldung als Anspruch eines Ausländers; Aussetzung der …

  Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann (…vgl. dies bejahend etwa für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG: Senatsbeschl. v. 21.8.2018 - 13 ME 56/18 -, juris Rn. 4;… für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.10.2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris Rn. 2 und weitergehend für alle Aufenthaltserlaubnisse, die vom Inland eingeholt werden können: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.8.2018 - 8 ME 42/18 -, juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 14.11.2023 - 13 ME 177/23

  Ausländerbehörde; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Existenzsicherung; …
• VG Osnabrück, 17.04.2026 - 7 B 68/25

  Duldung; Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Duldung …
• OVG Thüringen, 12.08.2025 - 4 EO 77/24

  Abschiebungsandrohung des BAMF; Begründung der Zuständigkeit für den Erlass einer …
• VGH Bayern, 25.01.2010 - 10 CE 09.2762

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung für die Dauer des Verfahrens auf …
• VG Göttingen, 17.03.2016 - 1 B 35/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG Aachen, 30.04.2010 - 9 L 116/10

  Vorläufiger Rechtsschutz, Altfallregelung, Bleiberecht, Fiktionswirkung, …
• VG Schleswig, 25.03.2009 - 14 B 4/09

  D (A), Altfallregelung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige …