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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,34475
OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25 (https://dejure.org/2025,34475)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.10.2025 - 13 ME 260/25 (https://dejure.org/2025,34475)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Oktober 2025 - 13 ME 260/25 (https://dejure.org/2025,34475)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    AsylG § 80; AufenthG § 46 Abs. 1; AufenthG § 61 Abs. 1d
    Beschwerdeausschluss; Wohnsitzauflage; Anzeigepflicht; aufenthaltsrechtliche; Abschiebungsandrohung: Asyl; Reichweite des asylrechtlichen Beschwerdeausschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdeausschluss; Wohnsitzauflage; Anzeigepflicht; aufenthaltsrechtliche; Abschiebungsandrohung: Asyl; Reichweite des asylrechtlichen Beschwerdeausschlusses

  • rechtsportal.de

    Beschwerdeausschluss; Wohnsitzauflage; Anzeigepflicht; aufenthaltsrechtliche; Abschiebungsandrohung: Asyl; Reichweite des asylrechtlichen Beschwerdeausschlusses

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 13 ME 201/24

    Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 Var. 2 AsylG

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25
    Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nach dem Aufenthaltsgesetz im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG sind daher auch gerichtliche Entscheidungen über Anträge eines Ausländers auf (einstweilige) Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG vollzieht (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.8.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.4.2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.;… a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.).

    Hierfür ist es unerheblich, ob der Ausländer die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen begehrt, die materiell-rechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt sind, die sich gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung richten oder die auf die Durchsetzung von Titelerteilungsansprüchen im Bundesgebiet gerichtet sind (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14;… a.A. für die sog. Verfahrensduldung: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16 ff.).

    Letztlich würde ein solches Erfordernis den Sinn des Beschwerdeausschlusses nach § 80 Var. 2 AsylG entleeren, wäre bei Vorliegen eines asylrechtlichen Streitgegenstands und damit einer Rechtsstreitigkeit nach dem Asylgesetz doch bereits der seit jeher etablierte Beschwerdeausschluss nach § 80 Var. 1 AsylG einschlägig (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5).

  • VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

    Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25
    Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nach dem Aufenthaltsgesetz im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG sind daher auch gerichtliche Entscheidungen über Anträge eines Ausländers auf (einstweilige) Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG vollzieht (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5; Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.8.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.4.2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.;… a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.).

    Hierfür ist es unerheblich, ob der Ausländer die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen begehrt, die materiell-rechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt sind, die sich gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung richten oder die auf die Durchsetzung von Titelerteilungsansprüchen im Bundesgebiet gerichtet sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5; Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14;… a.A. für die sog. Verfahrensduldung: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 18 B 626/24

    Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz zum Vollzug einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25
    Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nach dem Aufenthaltsgesetz im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG sind daher auch gerichtliche Entscheidungen über Anträge eines Ausländers auf (einstweilige) Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG vollzieht (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.8.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.4.2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.;… a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.).

    Hierfür ist es unerheblich, ob der Ausländer die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen begehrt, die materiell-rechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt sind, die sich gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung richten oder die auf die Durchsetzung von Titelerteilungsansprüchen im Bundesgebiet gerichtet sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14;… a.A. für die sog. Verfahrensduldung: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2013 - 2 M 168/12

    Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25
    a) Dass die Anzeigepflicht im Fall der nächtlichen Abwesenheit gemäß § 46 Abs. 1 AufenthG eine Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsandrohung (§ 34 AsylG) im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG darstellt, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung, der darin liegt, die Erreichbarkeit des Ausländers und die Einwirkungsmöglichkeit der Ausländerbehörde zu sichern (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.3.2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn. 6).

    Eine entsprechende Anordnung muss einen sinnvollen Bezug zu diesem zulässigen Verfahrenszweck aufweisen und darf nicht in Schikane mit strafähnlichem Charakter ausarten, auf eine unzulässige Beugung des Willens hinauslaufen oder den Betreffenden im Einzelfall unverhältnismäßig treffen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.3.2013 - 2 M 168/12 -, juris Rn.6).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2024 - 12 S 821/24

    Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25
    Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nach dem Aufenthaltsgesetz im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG sind daher auch gerichtliche Entscheidungen über Anträge eines Ausländers auf (einstweilige) Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG vollzieht (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.8.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.4.2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.;… a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.).

    Hierfür ist es unerheblich, ob der Ausländer die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen begehrt, die materiell-rechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt sind, die sich gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung richten oder die auf die Durchsetzung von Titelerteilungsansprüchen im Bundesgebiet gerichtet sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; a.A. für die sog. Verfahrensduldung: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16 ff.).

  • OVG Hamburg, 23.07.2024 - 6 Bs 36/24

    Beschwerdeausschluss in Asylsachen; Aussetzung der Abschiebung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25
    Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nach dem Aufenthaltsgesetz im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG sind daher auch gerichtliche Entscheidungen über Anträge eines Ausländers auf (einstweilige) Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG vollzieht (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.8.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.4.2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.;… a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.).

    Hierfür ist es unerheblich, ob der Ausländer die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen begehrt, die materiell-rechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt sind, die sich gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung richten oder die auf die Durchsetzung von Titelerteilungsansprüchen im Bundesgebiet gerichtet sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14;… a.A. für die sog. Verfahrensduldung: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18

    Aufenthaltsgestattung; Ausländerbehörde; Bescheinigung; Beschwerdeausschluss; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25
    Nach § 80 AsylG in der zuletzt durch Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) mit Wirkung vom 27. Februar 2024 geänderten Fassung können nicht nur Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz (Var. 1; vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 27.2.2018 - 13 OA 40/18 -, AuAS 2018, 80 ff. - juris Rn. 5 ff. m.w.N.), sondern nunmehr auch Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung (§ 34 AsylG) oder der Abschiebungsanordnung (§ 34a AsylG) nach dem Aufenthaltsgesetz (Var. 2) vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
  • OVG Niedersachsen, 23.12.2019 - 13 ME 353/19

    Anzeigepflicht; Freiheitsbeschränkung; Meldeauflage; Verhältnismäßigkeit, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25
    Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 23. Dezember 2019 - 13 ME 353/19 -, juris Rn. 4 ausgeführt:.
  • VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

    Erfolglose Beschwerde nach erfolglosen Verfahren gem. § 123 Abs. 1 VwGO, dem …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25
    Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nach dem Aufenthaltsgesetz im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG sind daher auch gerichtliche Entscheidungen über Anträge eines Ausländers auf (einstweilige) Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG vollzieht (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.8.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.4.2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.; a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.).
  • VGH Bayern, 30.04.2024 - 19 CE 24.661

    Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG bei (Verfahrens-)Duldungen nach § 60a Abs. …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25
    Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nach dem Aufenthaltsgesetz im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG sind daher auch gerichtliche Entscheidungen über Anträge eines Ausländers auf (einstweilige) Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG vollzieht (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.8.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.4.2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.;… a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2024 - 2 M 93/24

    Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Untersagung einer Abschiebung - …

  • VGH Bayern, 28.04.2025 - 10 CE 25.559

    Statthaftigkeit der Beschwerde, Änderung einer Wohnsitzauflage

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 13 PA 65/19

    Streit um die Beschränkung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 B 1472/11

    Bestimmung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für die Entscheidung über …

  • OVG Sachsen, 24.11.2025 - 3 B 213/25

    Zum Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG

    Danach greift der in § 80 Alt. 2 AsylG vorgesehene Beschwerdeausschluss nicht nur dann, wenn ein abgelehnter Asylbewerber seiner Abschiebung durch Geltendmachung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse i. S. v. § 60a Abs. 2 AufenthG entgehen will (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris, Rn. 16 ff., und v. 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. August 2025 - 12 S 17/25 -, juris Rn. 5;… OVG Bremen, Beschl. v. 20. Dezember 2024 - 2 S 344/24 -, juris Rn. 24;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris, Rn. 9; HessVGH…, Beschl. vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff., …und Beschl. v. 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 5;… NdsOVG, Beschl. v. 29. Oktober 2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5, und Beschl. v. 29. Oktober 2025 - 13 ME 260/25 -, juris Rn. 4;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris Rn. 3 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Mai 2025 - 18 B 504/25 -, juris Rn. 4 m. w. N., Beschl. v. 13. November 2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 3 ff., …und Beschl. v. 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8;… OVG Saarland, Beschl. v. 17. Dezember 2024 - 2 B 214/24 -, juris Rn. 3;… OVG LSA, Beschl. v. 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; Maierhöfer, NVwZ 2025, 306 [307];… a. A.: OVG Schl.-H., Beschl. v. 3. Dezember 2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 15 ff., …und Beschl. v. 27. Februar 2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 12), sondern auch dann, wenn er der Sache nach eine sog. Verfahrensduldung begehrt (…VGH BW, Beschl. v. 15. November 2004 a. a. O.;… BayVGH, Beschl. v. 15. Oktober 2024 a. a. O. Rn. 20, …und Beschl. v. 30. April 2024 a. a. O.;… OVG Berlin-Brandenburg a. a. O.;… OVG Hamburg, a. a. O. Rn. 14;… HessVGH, a. a. O. Rn. 6; NdsOVG, Beschl. v. 29. Oktober 2025 a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Mai 2025 a. a. O. Rn. 5, …und Beschl. v. 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 m. w. N.;… OVG Saarland a. a. O.;… Maierhöfer a. a. O.;… a. A.: OVG Schl.-H., Beschl. v. 3. Dezember 2024 a. a. O. Rn. 17 ff., …und Beschl. v. 27. Februar 2025 a. a. O.).
  • OVG Saarland, 11.06.2026 - 1 D 27/26

    Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG in Verfahren auf Erteilung einer …

    Rn. 11 Danach ist auch die Beschwerde im vorliegenden Verfahren insgesamt unstatthaft, da der Beschwerdeausschluss nach § 80 Alt. 2 AsylG nicht nur das Hauptsacheverfahren erfasst, sondern auch alle gerichtlichen Entscheidungen in selbstständigen und unselbstständigen Nebenverfahren, mithin auch das akzessorische Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.[Vgl. u.a. Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.02.2026, 19 CE 25.2529, 19 C 26.2530, juris Rn. 10, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.10.2025, 13 ME 260/25, juris Rn. 20, sowie Hessischer VGH, Beschluss vom 04.09.2023, 3 D 1144/23, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.][Vgl. u.a. Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.02.2026, 19 CE 25.2529, 19 C 26.2530, juris Rn. 10, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.10.2025, 13 ME 260/25, juris Rn. 20, sowie Hessischer VGH, Beschluss vom 04.09.2023, 3 D 1144/23, juris Rn. 2, jeweils m.w.N.].
  • VG Weimar, 10.03.2026 - 2 E 2933/25
    Der in § 80 Alt. 2 AsylG vorgesehene Beschwerdeausschluss greift danach nicht nur dann, wenn ein abgelehnter Asylbewerber seiner Abschiebung durch Geltendmachung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse i. S. v. § 60a Abs. 2 AufenthG entgehen will (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 7;… BayVGH, Beschl. v. 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris, Rn. 16 ff., und v. 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 5;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21. August 2025 - 12 S 17/25 -, juris Rn. 5;… OVG Bremen, Beschl. v. 20. Dezember 2024 - 2 S 344/24 -, juris Rn. 24;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris, Rn. 9; HessVGH…, Beschl. vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff., …und Beschl. v. 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 5;… NdsOVG, Beschl. v. 29. Oktober 2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5, und Beschl. v. 29. Oktober 2025 - 13 ME 260/25 -, juris Rn. 4;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris Rn. 3 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Mai 2025 - 18 B 504/25 -, juris Rn. 4 m. w. N., Beschl. v. 13. November 2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 3 ff., …und Beschl. v. 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8;… OVG Saarland, Beschl. v. 17. Dezember 2024 - 2 B 214/24 -, juris Rn. 3;… OVG LSA, Beschl. v. 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; Maierhöfer, NVwZ 2025, 306 [307];… a. A.: OVG Schl.-H., Beschl. v. 3. Dezember 2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 15 ff., …und Beschl. v. 27. Februar 2025 - 6 MB 2/25 -, juris Rn. 12), sondern auch dann, wenn er der Sache nach eine sog. Verfahrensduldung begehrt (…VGH BW, Beschl. v. 15. November 2004 a. a. O.;… BayVGH, Beschl. v. 15. Oktober 2024 a. a. O. Rn. 20, …und Beschl. v. 30. April 2024 a. a. O.;… OVG Berlin-Brandenburg a. a. O.;… OVG Hamburg, a. a. O. Rn. 14;… HessVGH, a. a. O. Rn. 6; NdsOVG, Beschl. v. 29. Oktober 2025 a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Mai 2025 a. a. O. Rn. 5, …und Beschl. v. 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 m. w. N.;… OVG Saarland a. a. O.;… Maierhöfer a. a. O.;… a. A.: OVG Schl.-H., Beschl. v. 3. Dezember 2024 a. a. O. Rn. 17 ff., …und Beschl. v. 27. Februar 2025 a. a. O.).
  • VGH Bayern, 19.02.2026 - 19 CE 25.2529

    Beschwerdeausschluss, Ausbildungsduldung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …

    Rn. 10 1.3 In den Beschwerdeausschluss gem. § 80 Alt. 2 AsylG sind alle selbstständigen und unselbstständigen Nebenverfahren und daher auch Entscheidungen über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einbezogen (NdsOVG, B.v. 29.10.2025 - 13 ME 260/25 - juris Rn. 20;… Bergmann/Keller in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 80 AsylG Rn. 2).
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