Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot, zielstaatsbezogenes; Amtsarzt; Amtsermittlungspflicht, richterliche; Antragserweiterung; Assoziationsabkommen; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; aufschiebende Wirkung; Ausreise; Ausreiseaufforderung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 ME 387/19

  Unerheblich ist deshalb auch, dass bei dem Antragsteller, der kein Asylverfahren durchlaufen hat, eine negative Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylG hinsichtlich zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht besteht und somit nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kraft Zuständigkeitsvorbehalts nach § 24 Abs. 2 AsylG (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 13.7.2018 - 13 ME 373/17 -, juris Rn. 24 f. m.w.N.), sondern vielmehr die Antragsgegnerin als Ausländerbehörde (§ 71 Abs. 1 AufenthG) - wenngleich nach Beteiligung des Bundesamts gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG - für eine Feststellung derartiger Abschiebungsverbote zuständig wäre.
• OVG Niedersachsen, 18.05.2017 - 13 ME 62/17

  Eigene Angaben; bereichsspezifischer Ausweisersatz; Ausweisersatz; Berichtigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 ME 387/19

  Es war jedoch weder explizit noch konkludent Gegenstand des erstinstanzlichen Eilverfahrens 11 B 2969/19 vor dem Verwaltungsgericht und könnte nach Sinn und Zweck der Regelung des § 146 Abs. 4 (insbes. Sätze 3, 4 und 6) VwGO bei im Wesentlichen gleichbleibender Sach- und Rechtslage auch nicht im Wege der Antragserweiterung (entsprechend § 91 VwGO) erstmals in der Beschwerdeinstanz zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden, weil dies - entgegen der gesetzgeberisch gewollten Konzentration des Beschwerdeverfahrens auf die Gründe, die vom Beschwerdeführer in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dem erstinstanzlichen Streitgegenstand geltend gemacht werden - zu einer erstmaligen materiell-rechtlichen Prüfung durch das Beschwerdegericht führen würde, die dem Straffungs- und Beschleunigungsziel der besonderen Regelungen über die Beschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuwiderliefe (vgl. Senatsbeschl. v. 18.5.2017 - 13 ME 62/17 -, juris Rn. 33 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 13 ME 344/19

  Eine Fortbestandsfiktion vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung noch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 ME 387/19

  Eine Beschäftigung, die nur auf der Basis derlei Fiktionen erfolgt, ist jedoch nach der Rechtsprechung des Senats nicht "ordnungsgemäß" im Sinne des Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB 1/80, wenn - wie hier nach dem oben unter I.1.a) Ausgeführten - letztlich keine Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels erfolgt (vgl. Senatsbeschl. v. 10.12.2019 - 13 ME 344/19 -, juris Rn. 4 m.w.N. insbesondere zur Judikatur des EuGH und des BVerwG), weil eine von Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich ARB 1/80 vorausgesetzte gesicherte und nicht nur vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaats dann nicht gegeben ist.
• OVG Niedersachsen, 09.02.2018 - 13 PA 454/17

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; einstweilige Anordnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 ME 387/19

  Rn. 28 Ein derartiges Begehren unter Berufung auf sog. "überschießende Duldungsgründe" wäre in der vorliegenden Konstellation - etwa als Hilfsantrag entsprechend § 44 VwGO - ungeachtet des Vorrangs (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) eines Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zwar nicht per se unstatthaft gewesen (vgl. Senatsbeschl. v. 9.2.2018 - 13 PA 454/17 -, juris Rn. 4).

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• VG Aachen, 29.07.2021 - 8 K 2528/20

  Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Erteilung; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; …

  Rn. 47 Vgl. in ähnlicher Konstellation: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 13 ME 387/19 -, juris, Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 12 S 1432/20 -, juris, Rn. 8.
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen

  Rn. 56 bb) Der Antragsteller kann sich jedoch insofern gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 GG auf ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis (zur Abgrenzung von - im vorliegenden Zusammenhang nicht relevanten …, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, juris Rn. 11> - zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 ME 387/19 -, juris Rn. 14; Bay. VGH…, Beschluss vom 05.07.2017 - 19 CE 17.657 -, juris Rn. 20;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand März 2015, § 60a Rn. 131 ff.) und damit auf einen Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG berufen, als er durch eine Abschiebung in einen Staat, dessen Lebensverhältnisse er nicht kennt und von dessen Landessprachen er keine beherrscht, unmittelbar, also durch den Vorgang der Abschiebung selbst, der konkreten Gefahr ausgesetzt wäre, in kürzester Zeit zu verelenden (mit absehbaren nachteiligen Folgen für seinen physischen und psychischen Gesundheitszustand); dies jedenfalls dann, wenn er bei seiner Ankunft im Zielstaat keinen psychosozialen Empfangsraum vorfindet, der ihm die notwendige Unterstützung bietet, sich in die Verhältnisse im Zielstaat einzufinden, seinen Lebensunterhalt zu sichern und seine Grundbedürfnisse zu decken.
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 9 S 1668/22
  In Rechtsprechung und Literatur ist geklärt, dass die Lebensmitteleigenschaft nicht etwa deshalb zu verneinen ist, weil der Lebensmittelunternehmer - unzutreffend und abweichend von der tatsächlich intendierten Zweckbestimmung, um das Regime des Lebensmittelrechts zu umgehen - das Produkt mit einer bestimmten Kennzeichnung - hier "für Dekorationszwecke" - versehen hat (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 07.03.2022 - 20 CS 22.307 -, juris Rn. 8;… Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, a.a.O., Art. 2 BasisVO Rn. 28; zum Gesichtspunkt der Unbeachtlichkeit einer "protestatio facto contraria" vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 31.05.2012 - 3 C 13.11 -, juris Rn. 19; BAG…, Urteil vom 15.02.2017 - 7 AZR 223/15 -, juris Rn. 32; Nds. OVG, Beschluss vom 13.02.2020 - 13 ME 387/19 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 04.04.2008 - 22 B 06.3312 -, juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 14.11.2025 - 13 ME 251/25

  Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration; Beschwerde; vorläufiger …

  Die Antragstellerin hat mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht glaubhaft gemacht, dass wegen bestehender Erkrankungen ihre Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen auf absehbare Zeit unmöglich ist (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen bspw. Senatsbeschl. v. 13.2.2020 - 13 ME 387/19 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.).
• VG Hannover, 15.05.2024 - 12 B 5087/23

  Aufenthaltserlaubnis auf familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis auf humanitären …

  Dabei ist unter "Ausreise" im Sinne der Vorschrift sowohl die freiwillige Ausreise als auch die zwangsweise Rückführung (Abschiebung) zu verstehen (nur Nds. OVG, Beschl. vom 13.02.2020 - 13 ME 387/19 -, juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 22.12.2022 - 13 ME 257/22

  Ausschluss eines Anspruchs auf Verlängerung der innegehabten humanitären …

  Insoweit wäre vielmehr Schutz vor einer Abschiebung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (einstweilige Regelungsanordnung) zu suchen (vgl. zu derartigen "überschießenden Duldungsgründen": Senatsbeschl. v. 13.2.2020 - 13 ME 387/19 -, juris Rn. 28, und v. 9.2.2018 - 13 PA 454/17 -, juris Rn. 4).
• VG Hannover, 15.05.2024 - 12 B 5089/23

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Dabei ist unter "Ausreise" im Sinne der Vorschrift sowohl die freiwillige Ausreise als auch die zwangsweise Rückführung (Abschiebung) zu verstehen (nur Nds. OVG, Beschl. vom 13.02.2020 - 13 ME 387/19 -, juris Rn. 13).