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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5571
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06 (https://dejure.org/2006,5571)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.02.2006 - 13 S 18/06 (https://dejure.org/2006,5571)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 13 S 18/06 (https://dejure.org/2006,5571)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aufenthaltserlaubnis; vorläufiger Rechtsschutz

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 123 Abs. 5; ; AufenthG § 81 Abs. 3 Satz 1; ; AufenthG § 81 Abs. 4; ; AufenthG § 81 Abs. 5; ; AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 1

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 123 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3; AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthG § 81 Abs. 4
    D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Eilbedürftigkeit, Suspensiveffekt, Fiktionswirkung, Fortgeltungsfiktion, Kindergeld

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung: Vorläufiger Rechtsschutz, Erlaubnisfiktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache auch bei nur vorübergehender Gewährung der begehrten Regelung; Zulässigkeit einer vorläufigen Regelung bei fehlender ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 159
  • VBlBW 2006, 286
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (6)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2005 - L 5 EG 1/04

    Erziehungsgeldanspruch - Ausländer - Visum - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06
    Denn sowohl das Kindergeld als auch das Bundeserziehungsgeld wird rückwirkend bewilligt, falls die Antragsteller letztlich mit ihrem Begehren auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen Erfolg haben sollten (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.2.2005 - L 5 EG 1/04 -, Breithaupt 2005, 597 und Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 8.9.2004 - 2 K 55/03 -, EFG 2005, 307).

    Es liegt auch bereits fachgerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Leistungsbezugs bei einer nur vorläufigen Aufenthaltsposition vor: Bereits ein als erlaubt geltender Aufenthalt im Inland nach § 69 Abs. 3 AuslG kann zum Bezug von Kindergeld bzw. von Bundeserziehungsgeld berechtigen (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 8.9.2004 - 2 K 55/03 -, EKG 2005, 307 und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.2.2005 - L 5 EG 1/04 -, Breithaupt 2005, 597).

  • FG Niedersachsen, 08.09.2004 - 2 K 55/03

    Voraussetzungen der Berechtigung Kindergeld in Anspruch nehmen zu können; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06
    Denn sowohl das Kindergeld als auch das Bundeserziehungsgeld wird rückwirkend bewilligt, falls die Antragsteller letztlich mit ihrem Begehren auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen Erfolg haben sollten (vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.2.2005 - L 5 EG 1/04 -, Breithaupt 2005, 597 und Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 8.9.2004 - 2 K 55/03 -, EFG 2005, 307).

    Es liegt auch bereits fachgerichtliche Rechtsprechung zur Frage des Leistungsbezugs bei einer nur vorläufigen Aufenthaltsposition vor: Bereits ein als erlaubt geltender Aufenthalt im Inland nach § 69 Abs. 3 AuslG kann zum Bezug von Kindergeld bzw. von Bundeserziehungsgeld berechtigen (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 8.9.2004 - 2 K 55/03 -, EKG 2005, 307 und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.2.2005 - L 5 EG 1/04 -, Breithaupt 2005, 597).

  • EuGH, 11.10.2001 - C-95/99

    STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06
    Dies bedeutet, dass während der Dauer des Widerrufsverfahrens ihr aufenthaltsrechtlicher Status - und damit auch derjenige des Antragstellers zu 2 - nicht angetastet werden darf, die Ausländerbehörde mithin einstweilen verpflichtet ist, ausländerrechtliche Maßnahmen zu unterlassen, welche die Wirksamkeit des angefochtenen Widerrufsbescheids voraussetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.3.2001 - 11 S 2374/99 -, InfAuslR 2001, 490;… Marx, AsylVfG, 6. Aufl., § 4 AsylVfG RdNr. 5; Storr in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, AufenthG, § 25 RdNr. 4).
  • VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

    Einreise ohne erforderliches Visum; Auslösung der Fiktionswirkung; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06
    Nach nahezu einhelliger Rechtsansicht bereits zur Rechtslage nach dem Ausländergesetz, nun aber auch zum Aufenthaltsgesetz ist vorläufiger Rechtsschutz allein nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren, soweit Ausländern - wie vorliegend den Antragstellern - durch die nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels ein durch die Antragstellung begründetes Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG oder die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG genommen wird (vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 81 RdNr. 56, 72;… Renner, AuslR, 8. Aufl., § 81 AufenthG RdNr. 33;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80 RdNr. 120;… Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 3. Aufl., § 80 RdNr. 3; s. auch Hess. VGH, Beschluss vom 16.3.2005 - 12 TG 298.05 -, AuAS 2005, 134; zur früheren Rechtslage s. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.3.2000 -13 S 1026/00 -, InfAuslR 2000, 379 m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 15.4.2004 - 18 B 471/04 -, NWVBl 2004, 391).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 11 S 2374/99

    Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis unter aufschiebender Bedingung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06
    Dies bedeutet, dass während der Dauer des Widerrufsverfahrens ihr aufenthaltsrechtlicher Status - und damit auch derjenige des Antragstellers zu 2 - nicht angetastet werden darf, die Ausländerbehörde mithin einstweilen verpflichtet ist, ausländerrechtliche Maßnahmen zu unterlassen, welche die Wirksamkeit des angefochtenen Widerrufsbescheids voraussetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.3.2001 - 11 S 2374/99 -, InfAuslR 2001, 490;… Marx, AsylVfG, 6. Aufl., § 4 AsylVfG RdNr. 5; Storr in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, AufenthG, § 25 RdNr. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 18 B 471/04

    D (A), Jugoslawen, Roma, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06
    Nach nahezu einhelliger Rechtsansicht bereits zur Rechtslage nach dem Ausländergesetz, nun aber auch zum Aufenthaltsgesetz ist vorläufiger Rechtsschutz allein nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren, soweit Ausländern - wie vorliegend den Antragstellern - durch die nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels ein durch die Antragstellung begründetes Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG oder die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG genommen wird (vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 81 RdNr. 56, 72;… Renner, AuslR, 8. Aufl., § 81 AufenthG RdNr. 33;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80 RdNr. 120;… Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 3. Aufl., § 80 RdNr. 3; s. auch Hess. VGH, Beschluss vom 16.3.2005 - 12 TG 298.05 -, AuAS 2005, 134; zur früheren Rechtslage s. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.3.2000 -13 S 1026/00 -, InfAuslR 2000, 379 m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 15.4.2004 - 18 B 471/04 -, NWVBl 2004, 391).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

    Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter …

    Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, etwa zur Erteilung einer "vorläufigen Aufenthaltserlaubnis" scheidet in der Regel schon wegen des "Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache" aus (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 08.02.2006 - 13 S 18/06 - ZAR 2006, 112).

    Erscheint in einem solchen Fall die vorläufige Aufnahme oder die Forstsetzung der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung dringend, um wesentliche Nachteile (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu verhindern - etwa weil die begehrte Tätigkeit bzw. Ausbildung termingebunden ist, so dass der Rechtsschutz im Verfahren zur Hauptsache unter Umständen zu spät käme (vgl. zu dieser Ausnahme auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.02.2006, a.a.O.) -, kommt der Erlass einer entsprechenden Regelungsanordnung in Betracht (vgl. im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.10.2006 - 13 S 1943/06 - InfAuslR 2007, 56;… GK-AufenthG, § 81 AufenthG Rn. 63, 105, § 4 AufenthG Rn. 180 ff. ).

  • VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378

    Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

    Rn. 16 1.2.3 Damit kann offenbleiben, ob im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO überhaupt eine "vorläufige" und zeitlich befristete, deklaratorische Feststellung eines (umstrittenen) unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erreicht werden kann (so OVG Hamburg, B.v. 5.1.2012 - 3 Bs 179/11 - juris, für einen Unionsbürger; VG Schleswig, B.v. 21.3.2017 - 8 B 8/17 -, juris, für einen drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers; ablehnend für eine Aufenthaltserlaubnis: VGH BW, B.v. 8.2.2006 - 13 S 18/06 - juris).
  • VGH Hessen, 20.10.2016 - 7 B 2174/16

    Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    {RN: 25} Gleichwohl ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur dann statthaft, wenn die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ablehnung dem Antragsteller sein durch die Antragstellung begründetes Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (sog. Erlaubnisfiktion) oder die sog. Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG nimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. Februar 2006 - 13 S 18/06 -, juris, Rdnr. 9; Nds. OVG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 8 ME 162/13 -, juris, Rdnr. 17).
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