Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 1 Abs 2 StVO, § 10 S 1 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG
  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision beim Einfahren auf eine Straße von einem Seitenstreifen; Zusammenstoß zwischen einem von einer Buswartespur einfahrenden Taxi mit einem gleichzeitig auf die Spur fahrenden Linienbus

• RA Kotz

  Verkehrsunfall bei Einfahren auf Straße von Seitenstreifen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zusammenstoß zwischen einem von einer Buswartespur einfahrenden Taxi mit einem gleichzeitig auf die Spur fahrenden Linienbus

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 25.04.1985 - III ZR 53/84

  Amtspflicht der Straßenverkehrsbehörden zur Aufstellung von Verkehrsschildern an …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 13 S 68/16

  Rn. 12 a) Nach dieser Vorschrift muss derjenige, der von einem anderen Straßenteil auf die Fahrbahn einfahren will, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; dies gilt auch für den Fall, dass ein Verkehrsteilnehmer - wie hier der Drittwiderbeklagte - von einem Seitenstreifen in die Fahrbahn einfährt (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1985 - III ZR 53/84, VersR 1985, 835; Kammer, Urteil vom 12.11.2010 - 13 S 97/10, BeckRS 2013, 16355;… König in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 10 StVO Rn. 6).
• BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Voraussetzungen der Zurückverweisung durch …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 13 S 68/16

  Rn. 18 Nachdem die Parteien die Höhe des Schadens der Klägerin unstreitig gestellt haben, ist der Rechtsstreit auch zur Höhe insgesamt entscheidungsreif, so dass die Kammer auch den in 1. Instanz noch anhängigen Streitteil "heraufziehen" und abschließend entscheiden konnte, wie sich im Umkehrschluss aus § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, NJW-RR 2005, 928; OLGR Celle 2008, 136;… Althammer in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 538 Rn. 38).
• OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 44/07

  Schadensersatzanspruch gegen einen Anwalt wegen Schlechterfüllung eines …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 13 S 68/16

  Rn. 18 Nachdem die Parteien die Höhe des Schadens der Klägerin unstreitig gestellt haben, ist der Rechtsstreit auch zur Höhe insgesamt entscheidungsreif, so dass die Kammer auch den in 1. Instanz noch anhängigen Streitteil "heraufziehen" und abschließend entscheiden konnte, wie sich im Umkehrschluss aus § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, NJW-RR 2005, 928; OLGR Celle 2008, 136;… Althammer in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 538 Rn. 38).

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• LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße …

  Zwar spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für die schuldhafte und unfallursächliche Verletzung der Pflicht aus § 10 Satz 1 StVO, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in die Fahrbahn zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt (OLG Düsseldorf, VersR 1987, 909; OLG Hamm, NZV 2014, 409; KG, NZV 2008, 626; Kammer, Urteil vom 30. September 2016 - 13 S 68/16, juris;… Dauer in: Hentschel u. a., Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 10 Rn. 11 mwN.).
• AG Hamburg, 13.01.2017 - 4 C 286/16

  Verkehrsunfall: Rückwärtsfahren und Anfahren vom Fahrbahnrand

  Unabhängig davon, dass vorliegend gar nicht nicht feststeht, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Kollision die Fahrbahnbegrenzungslinie schon überfahren hatte (siehe hierzu etwa LG Saarbrücken, Urteil vom 30. September 2016 - 13 S 68/16 -, juris), schützt auch § 10 StVO allein den fließenden Verkehr (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 10 Rn. 8).