Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Hauptsachenerledigung im Berufungszulassungsverfahren

• Judicialis

  VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; VwGO § 124 Abs. 2; ; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4; ; VwGO § 161

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag; Erledigung Hauptsache: Erledigung in der Hauptsache; Erledigungsstreit im Zulassungsverfahren; Berufung; Zulassung; Darlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abtrennung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten Entscheidung; Erfolglosigkeit eines Antrags auf Feststellung der Erledigung des Hauptsacheverfahrens; Eintritt des erledigenden Ereignisses vor der Stellung des Zulassungsantrages

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3593 (Ls.)
• NVwZ-RR 2007, 823

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

  Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

  Die umstrittene Frage, ob die Erledigung nicht festgestellt werden darf, wenn die ursprüngliche Klage - wie hier vom Verwaltungsgericht angenommen - unzulässig war, mag daher hier auf sich beruhen (…vgl. zum Meinungsstand Clausing, a.a.O., Rn 28 mit Rechtsprechungsnachweisen; offen gelassen auch vom BVerwG, Urteil vom 12.4.2001 - 2 C 16.00 -, BVerwGE 114, 149, 151).
• BVerwG, 28.08.1985 - 8 B 128.84

  Erledigung der Hauptsache - Hauptverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

  Die Berufungszulassung zum Zwecke der Erledigungsfeststellung kommt nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr in Betracht, weil die Berufung - vorbehaltlich des hier nicht interessierenden Falles des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bzw. der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift (siehe hierzu im einzelnen Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.8.2006 - 2 LA 1192/04-, NVwZ-RR 2007, 67) - wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.1985, BVerwGE 72, 93, wonach ein Ereignis, durch das sich das "Hauptverfahren" erledigt, zugleich eine Erledigung des zugehörigen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde bewirkt).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 2 LA 1192/04

  Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung; Erledigung der Klage wegen Eintritt …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

  Die Berufungszulassung zum Zwecke der Erledigungsfeststellung kommt nach Erledigung der Hauptsache nicht mehr in Betracht, weil die Berufung - vorbehaltlich des hier nicht interessierenden Falles des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bzw. der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift (siehe hierzu im einzelnen Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.8.2006 - 2 LA 1192/04-, NVwZ-RR 2007, 67) - wegen Fehlens des Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.8.1985, BVerwGE 72, 93, wonach ein Ereignis, durch das sich das "Hauptverfahren" erledigt, zugleich eine Erledigung des zugehörigen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde bewirkt).

• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

  Für die einseitige Erledigungserklärung im Klageverfahren tritt damit an die Stelle des durch den ursprünglichen Klageantrag bestimmten Streitgegenstandes der Streit über die Behauptung des Klägers, seinem Klagebegehren sei durch ein nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen worden; dieser Austausch des Klagebegehrens führt zu einer Änderung des Streitgegenstandes und stellt damit der Sache nach eine Klagänderung dar, die allerdings nicht den Einschränkungen der §§ 91 und 141 VwGO unterworfen ist und daher auch nicht der Einwilligung der Beklagten bedarf (…Clausing, a.a.O. m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 30.10.1969, BVerwGE 34, 159).
• VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 7 S 3117/97

  Begründung eines Interesses an der Fortsetzung des erledigten Rechtsstreits im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

  Der auch im Berufungszulassungsverfahren denkbare Sonderfall des Sachbescheidungsinteresses des Beklagten (siehe dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.1.1998 - 7 S 3117/97 -, NVwZ-RR 1998, 371) liegt hier nicht vor.
• VGH Bayern, 01.12.2003 - 3 CE 03.2098

  Verwaltungsprozessrecht; einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

  Entsprechendes muss nicht nur im gerichtlichen Eilverfahren (siehe dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 1.12.2003 - 3 CE 03.2098 -, BayVBl. 2004, S. 566), sondern auch für das Berufungszulassungsverfahren gelten, so dass der Antrag des Klägers nunmehr als Antrag auf die Feststellung auszulegen ist, dass sich das Zulassungsverfahren erledigt hat.

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• VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …

  Über die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes kann das Berufungsgericht daher erst in einem nach Zulassung durchzuführenden Berufungsverfahren entscheiden (VGH BW, B.v. 28.6.2007 - 13 S 779/07 - juris Rn. 5).

  Unter solchen Umständen kann der Zulassungsantrag nur Erfolg haben, wenn in einem ersten Schritt im Berufungszulassungsverfahren ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung dargelegt wird (…BayVGH, B.v. 2.3.2017 - 4 ZB 16.1852 - juris Rn. 10;… B.v. 30.10.2012 - 22 ZB 11.2915 - juris Rn. 11;… B.v. 8.10.2009 - 19 ZB 09.2255, Rn. 3; VGH BW, B.v. 28.6.2007 - 13 S 779/07 - juris Rn. 5;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 341a;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 78a;… Roth in Posser/Wolff, VwGO, 64. Ed. Stand 1.7.2022, § 124a Rn. 57.1).

• OVG Niedersachsen, 25.03.2010 - 11 LA 237/09

  Voraussetzungen für die Einrichtung einer Auskunftssperre gem. § 35 Abs. 2 S. 1 …

  In einem solchen Fall ist schon im Rahmen des Zulassungsverfahrens über das Vorliegen einer Erledigung zu entscheiden und das Verfahren als Streit über die Erledigung fortzusetzen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.6.2007 - 13 S 779/07 -, NVwZ-RR 2007, 823;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Vorb.

  Zwar dürfte es zulässig sein, dass der Kläger in dem aufgrund seiner einseitigen Erledigungserklärung geführten Erledigungsstreit hilfsweise den Sachantrag aufrecht erhält (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1993 - BVerwG 11 C 17/92 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 101; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.6.2007, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

  Vorausgegangene Entscheidungen sind gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO für unwirksam zu erklären (vgl. VGH BW, Beschl. v. 28.06.2007 - 13 S 779/07 -, juris RdNr. 2; NdsOVG, Beschl. v. 25.03.2010 - 11 LA 237/09 -, juris RdNr. 2; SächsOVG, Beschl. v. 27.01.2012 - 5 A 157/10 -, juris RdNr. 1; OVG RP, Beschl. v. 02.04.2014 - 8 A 10021/14 -, juris RdNr. 11;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 161 RdNr. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 13 S 1445/07

  Streitwert bei Nebenbestimmungen zur Aufenthaltserlaubnis

  Nach feststehender Rechtsprechung des Senats ist der - unverminderte - Auffangstreitwert auf dann heranzuziehen, wenn die Beteiligten "nur" über Nebenbestimmungen zu aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsakten streiten (vgl. etwa die dem Beschwerdeführer bekannten Senatsbeschlüsse vom 9.7.2007 - 13 S 1535/07 - und vom 28.6.2007 - 13 S 779/07 -, juris für die Ermessensentscheidung über die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Flüchtlinge nach § 8 Abs. 1 AufenthV;… Senatsbeschluss vom 22.3.2007, a.a.O., für Klagen betreffend die Duldung gemäß § 60a AufenthG und Nebenbestimmungen zur Duldung; ebenso Bay.VGH, Beschluss vom 29.1.2007 - 24 C 06.2854 -, juris für die isolierte Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis in Form der auflösenden Bedingung und vom 6.12.2005 - 24 C 05.2968 -, juris zur Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis).
• VGH Hessen, 10.11.2008 - 3 A 558/08

  Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren; …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der auch im Berufungszulassungsverfahren bzw. Rechtsmittelverfahren auf eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers die Feststellung getroffen werden kann, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, sowie die sich daran anknüpfenden Frage, ob der Beklagte ein berechtigtes Interesse analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung hat, ob die ursprünglich erhobene Klage zulässig und begründet war und wo diese Prüfung prozessual einzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.1969 VIII C 37.67 in juris-online; BVerwG, Urteil vom 25.04.1989, 9 C 61/88 in juris-online; BVerwG, Beschluss vom 13.10.1987, 4 B 211/87 in juris-online; BVerwG, Urteil vom 31.10.1990, 4 C 7/88; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2007, 13 S 779/07 in juris-online; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.05.2001, 3 B 100/01 in juris-online; Bay. VGH, Beschluss vom 07.05.2001, 10 ZE 01.511 in juris-online und OVG Berlin, Beschluss vom 24.03.2003, 8 N 117/01 in juris-online;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. § 161 Rdnr. 27 ff.) betrifft andere Fallkonstellationen, da bei den genannten Entscheidungen Rechtsmittelführer und derjenige, der den Rechtsstreit einseitig für erledigt erklärt hat, identisch waren, so dass die Fortführung (auch) des Rechtsmittels für den Rechtsmittelführer von der Erledigungserklärung mit umfasst wurde.
• VGH Bayern, 02.12.2019 - 13a ZB 19.32868

  Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. …

  Diese besondere Form der Klageänderung kann (jedenfalls) durch die Klägerin und Rechtsmittelführerin auch im Zulassungsverfahren erklärt werden (…BayVGH, B.v. 22.12.2008 - 22 ZB 08.3045 - juris Rn. 1; VGH BW, B.v. 28.6.2007 - 13 S 779.07 - NVwZ-RR 2007, 823 - juris Rn. 2).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 8 A 10021/14

  Behandlung der einseitigen Erledigung im Berufungszulassungsantragsverfahren; …

  Rn. 11 Tritt das erledigende Ereignis im Berufungszulassungsverfahren ein, ist der Erledigungsstreit nicht erst in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren auszutragen; die Feststellung der Erledigung erfolgt vielmehr im Zulassungsantragsverfahren selbst (vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 13 S 779/07 -, NVwZ-RR 2007, 823 und juris, Rn. 2;… Clausing a.a.O., Rn. 35;… Neumann, in: Sodan-Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 161, Rn. 124).
• VGH Bayern, 22.12.2008 - 22 ZB 08.3045

  Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren

  Eine solche einseitige Erledigungserklärung kann ein Rechtsmittelführer auch während des Berufungszulassungsverfahrens in der Hauptsache abgeben (vgl. VGH Mannheim vom 28.6.2007 NVwZ-RR 2007, 823; Posser/Wolff, VwGO, RdNr. 57 zu § 124 a VwGO).
• VGH Bayern, 28.04.2011 - 6 ZB 11.328

  Berufungszulassung; Zulassungsverfahren; einseitige Erledigungserklärung; …

  Diese besondere Form der Klageänderung kann (jedenfalls) durch den Kläger und Rechtsmittelführer auch im Zulassungsverfahren erklärt werden (BayVGH, B.v. 22.12.2008 - 22 ZB 08.3045 - juris ; VGH BW, B.v. 28.6.2007 - 13 S 779.07 - NVwZ-RR 2007, 823, vgl. auch BVerwG, B.v. 17.12.1993 - 3 B 134.92 - juris für das Beschwerdeverfahren wegen der Nichtzulassung der Revision).
• VG Halle, 13.10.2014 - 6 B 203/14

  Zum Rechtsweg für die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen …

  Die Antragsgegnerin hat sich der Erledigungserklärung jedoch ausdrücklich nicht angeschlossen, so dass der ursprünglich auf eine Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gerichtete Antrag nunmehr als Antrag auf die Feststellung auszulegen ist, dass sich das Verfahren erledigt hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 13 S 779/07 -, NVwZ-RR 2007 S. 823).