Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 488 Abs. 1; BGB § 358
  Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 28.02.2012 - 3 O 113/11
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Rn. 66 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…z.B. Urt. v. 15.07.2010, III ZR 336/08, zit. nach juris, Tz. 36; Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 8 f.) sind erzielte Steuervorteile im Wege des Schadensausgleichs anspruchsmindernd zu berücksichtigen, sofern die Schadensersatzleistung nicht zu versteuern ist.

  Solche sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nämlich im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (…z.B. BFH, Urt. v. 23.03.1993, IX R 67/88, zit. nach juris, Tz. 8 m.w.N.; so unter Hinweis auf mehrere Entscheidungen des BFH ausdrücklich auch BGH, Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 13 m.w.N.).

  Steuervorteile, die sich durch den Ansatz von Werbungskosten zunächst ergeben haben, werden jedoch bei einer Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung im Veranlagungszeitraum ihres Zuflusses regelmäßig wieder korrigiert (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 13).

  Dafür spricht zunächst, dass der Bundesgerichtshof (…z.B. Urt. v. 15.07.2010, III ZR 336/08, zit. nach juris, Tz. 44 ff.; Beschl. v. 16.09.2010, III ZR 333/09, zit. nach juris, Tz. 9; Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 9) maßgeblich auf die Einlageleistung abstellt.

• OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Auch auf die Frage, ob sich der Mangel zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diesen erschwert werde, kann es entgegen der Ansicht des OLG Frankfurt (Beschl. v. 22.06.2009, 9 U 111/08, zit. nach juris, Tz. 11) nicht ankommen (ebenso z.B. OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 46).

  Man kann aber dann nicht nur diese Entscheidung, sondern muss die Rechtsprechung in ihrer Gesamtheit - und damit auch die oben dargestellten Entwicklungen der neueren Rechtsprechung - auf das Recht der Rückabwicklung nach erfolgtem Widerruf übertragen (ebenso mit ausführlicher Begründung OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 50 ff, insb.

  Im Übrigen hat auch ein Anleger, der eine Anlage ganz oder teilweise durch ein Darlehen fremdfinanziert, letztlich eigene Mittel aufgewendet (ebenso OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, zit. nach juris, Tz. 57).

• LG Köln, 28.02.2012 - 3 O 113/11

  Anforderungen an die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.02.2012 - 3 O 113/11 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Berufung der Beklagten und unter Abweisung der Hilfswiderklage teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 7 das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2012 (Az. 3 O 113/11) abzuändern und.

  Rn. 15 1. das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Februar 2012 (Az. 3 O 113/11) abzuändern und die Klage - auch in der erweiterten Form - abzuweisen;.

• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 24.04.2007 (XI ZR 17/06, zit. nach juris, Tz. 24 ff.) bei der Rückabwicklung nach der Ausübung eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz eine Anrechnung von Steuervorteilen vorgenommen.

  Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn - wie in der BGH-Entscheidung vom 24.04.2007 (XI ZR 17/06), in der es nicht um Schadensersatz, sondern um Rückabwicklung nach der Ausübung eines Widerrufsrechts nach dem Haustürwiderrufsgesetz ging - feststeht, dass den Steuervorteilen keine Ansprüche des Finanzamtes gegenüberstehen.

• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Rn. 66 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. Urt. v. 15.07.2010, III ZR 336/08, zit. nach juris, Tz. 36;… Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 8 f.) sind erzielte Steuervorteile im Wege des Schadensausgleichs anspruchsmindernd zu berücksichtigen, sofern die Schadensersatzleistung nicht zu versteuern ist.

  Dafür spricht zunächst, dass der Bundesgerichtshof (z.B. Urt. v. 15.07.2010, III ZR 336/08, zit. nach juris, Tz. 44 ff.; Beschl. v. 16.09.2010, III ZR 333/09, zit. nach juris, Tz. 9;… Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 9) maßgeblich auf die Einlageleistung abstellt.

• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Der Verbraucher kann der Verwendung des Begriffs "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (ständige Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 15.08.2012, VIII ZR 378/11, zit. nach juris, Tz. 9 m.w.N.).

  Eine entsprechende Schutzwirkung, die der Bundesgerichtshof inzwischen bejaht hat (Urt. v. 15.08.2012, VIII ZR 378/11, zit. nach juris, Tz. 14), ist nur dann möglich, wenn das von der Beklagten verwendete Formular diesem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (…ständige Rspr. des BGH, z.B. Urt. v. 28.06.2011, XI ZR 349/10, zit. nach juris, Tz. 37 m.w.N.).

• BFH, 23.03.1993 - IX R 67/88

  Ersatzleistungen für nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21a EStG …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Solche sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nämlich im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (z.B. BFH, Urt. v. 23.03.1993, IX R 67/88, zit. nach juris, Tz. 8 m.w.N.;… so unter Hinweis auf mehrere Entscheidungen des BFH ausdrücklich auch BGH, Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 13 m.w.N.).
• BGH, 16.09.2010 - III ZR 333/09

  Revisionszulassung im Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers: Frage der …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Dafür spricht zunächst, dass der Bundesgerichtshof (…z.B. Urt. v. 15.07.2010, III ZR 336/08, zit. nach juris, Tz. 44 ff.; Beschl. v. 16.09.2010, III ZR 333/09, zit. nach juris, Tz. 9;… Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zit. nach juris, Tz. 9) maßgeblich auf die Einlageleistung abstellt.
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 22/08

  Zurückweisung der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision mangels …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Dabei ist bei Banken zu vermuten, dass sie Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses des § 288 Abs. 1 S. 2 BGB gezogen haben (BGH, Urt. v. 10.03.2009, XI ZR 22/08, zit. nach juris, Tz. 29 m.w.N.).
• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

  Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …

  Auszug aus OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Dazu bedarf es der Verknüpfung beider Verträge durch konkrete Umstände, die sich nicht wie notwendige Tatbestandsmerkmale abschließend umschreiben lassen, sondern im Einzelfall verschieden sein oder gar fehlen können (BGH, Urt. v. 15.12.2009, XI ZR 45/09, zit. nach juris, Tz. 30).
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
• OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 9 U 111/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Widerrufsfrist bei Verwendung der …
• BGH, 14.09.2004 - XI ZR 330/03

  Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …

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• OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

  Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …

  Rn. 46 Soweit das Oberlandesgericht Bamberg ausnahmsweise "punktuelle Abweichungen", die keinen "inhaltsbezogenen Eingriff" darstellen, als unschädlich angesehen hat (Urteil vom 25. Juni 2012 - 4 U 262/11, juris Tz. 47 f.; dagegen OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 31), hatte die dortige Entscheidung einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand, in dem - anders als vorliegend - durch die "punktuelle Abweichung" nicht die Deutlichkeit der Erklärung berührt war.

  Rn. 53 Sofern teilweise das Umstandsmoment allein aufgrund vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten bejaht wurde (so: OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11, juris Tz. 24; KG, Urteil vom 16. August 2012 - 8 U 101/12, juris Tz. 6; andeutend auch: OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 8 U 198/13, juris Tz. 42; anders: OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 33) stehen diese Entscheidungen der hier vorgenommenen Wertung nicht entgegen.

• LG Aachen, 25.06.2015 - 1 O 365/14

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf; Freigabeanspruch …

  Insbesondere kann der Verbraucher aus der Wendung "frühestens" nicht erkennen, wann genau die Frist beginnt (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, Rz. 34, juris m. w. N.; OLG Köln, Urteil vom 23.01.203, 13 U 69/12, Tz. 26, juris).

  Rn. 39 Es ist auch ohne Belang, ob sich der Mangel der Widerrufsbelehrung im konkreten Fall zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa weil dessen Verständnis des Widerrufsrechts dadurch erschwert wurde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 31, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Tz. 25, juris).

  Rn. 40 d) Es kommt auch auf den konkreten Umfang der vom Unternehmer vorgenommenen Änderungen nicht an, zumal es mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters ohnehin nicht möglich wäre, eine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze zu ziehen, ab deren Überschreitung die Schutzwirkung nicht mehr gelten würde (vgl. BGH, Urteil 28.06.2011, XI ZR 349/10, Tz. 39, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 30, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Tz. 24, juris).

  Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank auf Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, §§ 288 Abs. 1 S. 2, 247 Abs. 1 BGB, gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009, XI ZR 33/08, Tz. 29, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 46, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Tz. 37, juris).

• OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

  Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …

  Rn. 43 Soweit das Oberlandesgericht Bamberg ausnahmsweise "punktuelle Abweichungen", die keinen "inhaltsbezogenen Eingriff" darstellen, als unschädlich angesehen hat (Urteil vom 25. Juni 2012 - 4 U 262/11, juris Tz. 47 f.; dagegen OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 31), hatte die dortige Entscheidung einen anderen Sachverhalt zum Gegenstand, in dem - anders als vorliegend - durch die "punktuelle Abweichung" nicht die Deutlichkeit der Erklärung berührt war.

  Rn. 74 Sofern teilweise das Umstandsmoment allein aufgrund vollständiger beiderseitiger Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten bejaht wurde (so: OLG Köln, Urteil vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11, juris Tz. 24; KG, Urteil vom 16. August 2012 - 8 U 101/12, juris Tz. 6; andeutend auch: OLG Celle, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 8 U 198/13, juris Tz. 42; anders: OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 69/12, juris Tz. 33) stehen diese Entscheidungen der hier vorgenommenen Wertung nicht entgegen.

• LG Bonn, 02.11.2015 - 17 O 48/15

  Widerruf der Willenserklärung eines Darlehensnehmers auf Abschluss eines …

  Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (…vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08;… Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

  Rn. 25 Dabei kommt es auch nicht auf die Frage an, ob sich die Abweichung zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werden kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12- BeckRS 2013, 04235).

• OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …

  Rn. 15 Der Senat hat den Parteien am 12.07.2013 Hinweise gegeben (Bl. 216 f. d.A.) und von Amts wegen beim Bundesgerichtshof die Auskunft erholt, dass gegen alle drei Entscheidungen des OLG Köln vom 23.01.2013, Gz. 13 U 217/11, 13 U 218/11 und 13 U 69/12 die Nichtzulassungsbeschwerden zurückgenommen wurden.

  Der Senat folgt in der Sache vollinhaltlich den - inzwischen rechtskräftigen -Entscheidungen des OLG Köln vom 23.01.2013, Gz. 13 U 217/11, 13 U 218/11 und 13 U 69/12 und nimmt hierauf Bezug.

• LG Köln, 16.04.2013 - 3 O 175/11

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen wegen eines wirksam erklärten Widerrufs

  Der Verbraucher kann der Verwendung des Begriffs "frühestens" zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird jedoch im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 15.08.2012, Az. VIII ZR 378/11, zitiert nach: juris Rz. 9; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, Az. 13 U 69/12;… zitiert nach: juris Rz. 26).

  Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10;… zitiert nach: juris Rz. 39) und des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 23.01.2013, Az. 13 U 69/12;… zitiert nach: juris Rz. 30 f.) an, wonach sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nur dann berufen kann, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (…BGH a. a. O., Rz. 37).

  Rn. 89 Darüber hinaus hat der Kläger gemäß, §§ 357, 346 BGB einen Anspruch in Höhe von 18.384,65 EUR auf Herausgabe der Nutzungen, die die Beklagte aus dem von ihm geleisteten Eigenkapitalanteil gezogen hat und die in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes vermutet werden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, Az. 13 U 69/12;… zitiert nach: juris Rz. 46 m. w. N.).

  Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 23.01.2013, Az. 13 U 69/12, zitiert nach: juris), wonach die ständige Rechtsprechung, nach welcher dann, wenn eine Schadensersatzleistung ihrerseits versteuert werden muss, nur außergewöhnlich hohe Steuervorteile auf diese Schadensersatzleistung anzurechnen sind, nicht nur auf Schadensersatzansprüche im engeren Sinne anwendbar ist, sondern wegen der letztlich gleichgelagerten Sachverhalte auch auf Rückabwicklungen außerhalb des Schadensersatzrechts (…OLG Köln, a. a. O., Rz. 47 ff.).

• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …

  Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (…vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08;… Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

  Rn. 34 Dabei kommt es auch nicht auf die Frage an, ob sich die Abweichung zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werden kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12-BeckRS 2013, 04235).

• LG Bonn, 19.05.2016 - 17 O 399/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …

  Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (…vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08;… Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

  Rn. 30 Dabei kommt es auch nicht auf die Frage an, ob sich die Abweichung zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werden kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235).

• LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 206/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …

  Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (…vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08;… Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).

  Rn. 31 Dabei kommt es auch nicht auf die Frage an, ob sich die Abweichung zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert werden kann (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12- BeckRS 2013, 04235).

• LG Aachen, 16.02.2016 - 10 O 338/15

  Feststellungsklage bzgl. des wirksamen Widerrufs von …

  Insbesondere kann der Verbraucher aus der Wendung "frühestens" nicht erkennen, wann genau die Frist beginnt (vgl. BGH…, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, Rz. 34, juris m. w. N.; OLG Köln, Urteil vom 23.01.203, 13 U 69/12, Tz. 26, juris).

  Rn. 51 cc) Es ist auch ohne Belang, ob sich der Mangel der Widerrufsbelehrung im konkreten Fall zulasten des Verbrauchers auswirkt, etwa weil dessen Verständnis des Widerrufsrechts dadurch erschwert wurde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 31, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Tz. 25, juris).

  Rn. 52 Es kommt zudem auf den konkreten Umfang der vom Unternehmer vorgenommenen Änderungen nicht an, zumal es mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters ohnehin nicht möglich wäre, eine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze zu ziehen, ab deren Überschreitung die Schutzwirkung nicht mehr gelten würde (vgl. BGH, Urteil 28.06.2011, XI ZR 349/10, Tz. 39, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, Tz. 30, juris; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 217/11, Tz. 24, juris).

• LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 232/17
• LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf eines Darlehensvertrages; Anforderungen …
• LG Aachen, 17.12.2015 - 1 O 208/15

  Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf durch den …
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 378/15

  Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15

  Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt
• LG Bonn, 18.01.2016 - 17 O 182/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung der Umwandlung eines …
• LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16

  Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
• OLG Köln, 04.07.2016 - 13 U 247/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 21.05.2013 - 13 U 219/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
• LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines …
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 100/15
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 27/15
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 58/15

  Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigungen i.R.d. Widerrufs der …
• OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

  Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …
• LG Köln, 21.07.2015 - 21 O 63/15

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer; …
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15

  Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Verwendung einer fehlerhaften …
• LG Aachen, 10.12.2015 - 1 O 79/15

  Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensverträgen nach Widerruf; Erforderlichkeit …
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 99/15
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 149/15
• LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 130/15

  Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs eines …
• LG Bonn, 20.08.2015 - 17 O 133/15
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
• LG Köln, 17.05.2016 - 21 O 329/15

  Rückabwicklung eines abgeschlossenen Darlehensvertrages wegen Widerrufs
• LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in …
• LG Siegen, 27.03.2015 - 2 O 231/13

  Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Verwirkung, …
• LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15

  Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d. …
• LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15

  Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen
• OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16

  Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
• LG Köln, 26.04.2016 - 21 O 221/15

  Berechtigung zum Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der …
• LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über …
• LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2014 - 6 O 2273/14

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
• LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer …
• LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15

  Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
• LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14

  Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" macht Widerrufsbelehrung fehlerhaft
• LG Bonn, 26.06.2015 - 2 O 281/14

  Rückgewähr von Sicherheiten (hier: Grundschuld und Ansprüche aus …
• LG Aachen, 13.11.2014 - 1 O 185/13

  Widerruf eines Darlehensvertrags aufgrund unzureichender Widerrufsbelehrung
• LG Hamburg, 30.09.2016 - 328 O 427/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung
• LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• LG Köln, 20.08.2015 - 22 O 150/15

  Rückzahlunganspruch des Darlehensnehmers bzgl. der auf einen Darlehensvertrag …
• LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 16/15
• LG Bonn, 01.09.2016 - 17 O 433/15

  Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages
• LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
• LG Bonn, 16.06.2016 - 17 O 159/16

  Widerruf eines Darlehensvertrages hinsichtlich Verwirkung des Widerrufsrechts
• LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12

  Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen …
• LG Köln, 05.11.2015 - 15 O 106/15

  Erklärung des Widerrufs hinsichtlich Abschlusses eines Darlehensvertrages; …
• LG Düsseldorf, 22.05.2015 - 10 O 213/14

  Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer Vorfälligkeitsentschädigung …
• LG Bonn, 18.02.2016 - 17 O 202/15