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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9852
OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06 (https://dejure.org/2007,9852)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.01.2007 - 13 U 7/06 (https://dejure.org/2007,9852)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 13 U 7/06 (https://dejure.org/2007,9852)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verbraucherdarlehensvertrag: Eintritt der mit der Schuldrechtsmodernisierung neu geschaffenen Verjährungshemmung auf Grund eines vor dem Stichtag begründeten und darüber hinaus andauernden Verzugs

  • Judicialis

    BGB § 497 Abs. 3 S. 3; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährungshemmung auch für Altverträge vor dem 1.1.2002

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditrecht - Verzug vor dem 01.01.2002 führt zur Verjährungshemmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens nach der Schuldrechtsreform; Anspruch eines Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung des Darlehens; Kündigung eines Darlehens aufgrund des Bestehens rückständiger Leistungsraten; Anspruch des ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98

    Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06
    Für die Frage, ob durch die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung unterbrochen wurde, kommt es letztlich allein darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch in der Weise bezeichnet ist, dass er Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dass der Schuldner erkennen bzw. beurteilen kann, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird und ob er sich gegen ihn zur Wehr setzen will oder nicht (BGH NJW 1992, 1111; NJW 1996, 2152; NJW 2000, 1420).
  • BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95

    Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06
    Für die Frage, ob durch die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung unterbrochen wurde, kommt es letztlich allein darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch in der Weise bezeichnet ist, dass er Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dass der Schuldner erkennen bzw. beurteilen kann, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird und ob er sich gegen ihn zur Wehr setzen will oder nicht (BGH NJW 1992, 1111; NJW 1996, 2152; NJW 2000, 1420).
  • BGH, 05.12.1991 - VII ZR 106/91

    Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06
    Für die Frage, ob durch die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung unterbrochen wurde, kommt es letztlich allein darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch in der Weise bezeichnet ist, dass er Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dass der Schuldner erkennen bzw. beurteilen kann, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht wird und ob er sich gegen ihn zur Wehr setzen will oder nicht (BGH NJW 1992, 1111; NJW 1996, 2152; NJW 2000, 1420).
  • BGH, 16.03.1989 - III ZR 37/88

    Wirksamkeit eines Konsumentenratenkreditvertrages im Hinblick auf eine …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06
    Eine finanzielle Überforderung der Beklagten würde grundsätzlich selbst dann keine Anwendung von § 138 BGB begründen, wenn die von ihr zu leistenden Zahlungen höher als ihr pfändbares Einkommen gewesen sein sollten, denn der Schuldner hat grundsätzlich selbst zu prüfen und zu entscheiden, wo die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit liegen (BGH NJW 1989, 1665).
  • OLG Köln, 09.11.2005 - 13 U 113/05

    Zur Verjährung eines Zinsanspruchs aus Verbraucherdarlehensvertrag sowie zur …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06
    13 U 113/05 (Anlagenheft K am Ende) - davon aus, dass diese Vorschrift gemäß ihrem eindeutigen Wortlaut auch auf Verzugszinsansprüche grundsätzlich Anwendung findet, unabhängig davon, ob der Schuldner auf die Hauptschuld überhaupt noch Zahlungen geleistet hat.
  • OLG Schleswig, 15.08.2002 - 2 U 3/01

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Verbraucherkredit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06
    a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der u.a. auf das Urteil des OLG Schleswig vom 15.08.2002, NJW-RR 2003, 627 gestützten Ansicht des Landgerichts gefolgt werden kann, dass der Anspruch auf Rückzahlung eines vorzeitig fällig gestellten Ratenkredites nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 01.01.2002 geltenden Fassung der kurzen, 4-jährigen Verjährung gemäß § 197 BGB a.F. unterlag oder ob davon auszugehen ist, dass für diesen die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 195 BGB a.F. galt.
  • OLG Köln, 27.04.2005 - 13 W 26/05
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06
    Somit ist der Anspruch der Klägerin auf Rückerstattung des Kündigungssaldos abzüglich der danach noch eingegangenen Zahlungen wegen der seit 01.01.2002 andauernden Hemmung der Verjährung noch nicht verjährt (die gleiche Ansicht zu § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB n.F. vertritt offensichtlich auch das OLG Köln in dem von der Klägerin vorgelegten Beschluss 13 W 26/05 ,Anlagenheft K).
  • OLG Hamm, 17.10.1983 - 21 U 272/82
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.01.2007 - 13 U 7/06
    Unabhängig davon, dass die verjährungsunterbrechende Wirkung gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. aufgrund der tatsächlich erfolgten Zustellung eines Mahnbescheids auch dann eintrat, wenn die formalen Voraussetzungen für den Erlass eines Mahnbescheids nicht vorgelegen hätten, z.B. bei unzulässigem Antrag, (BGHZ 86, 322; OLG Hamm, NJW 1984, 375 Rn. 5), sind - entgegen der von der Beklagtenvertreterin im Verhandlungstermin geäußerten Ansicht - die Voraussetzungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a.F. eingehalten worden.
  • BGH, 14.07.2020 - XI ZR 553/19

    Erfassen des Hemmungstatbestands auch den Anspruch auf Rückzahlung nach …

    Demgemäß steht auch die obergerichtliche Rechtsprechung (Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 3 U 140/06, juris Rn. 34; OLG Celle, WM 2007, 1319, 1323 f.; OLG Dresden, ZIP 2017, 221, 223 …und Urteil vom 14. Februar 2019 - 8 U 472/18, juris Rn. 28 ff.;… OLG Frankfurt/Main, Urteile vom 29. Januar 2020 - 23 U 71/13, juris Rn. 80 und - 23 U 72/13, juris Rn. 83; OLG Hamm…, Urteil vom 29. Oktober 2007 - 31 U 54/07, juris Rn. 15 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Januar 2007 - 13 U 7/06, juris Rn. 58 ff.; OLG Köln, WM 2007, 1324, 1325 f. und 1326, 1327 f.;… OLG München, BKR 2020, 150 Rn. 1 ff.; OLG Nürnberg, WM 2014, 1953 ff.) und die Literatur mehrheitlich (…MünchKommBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 497 Rn. 33 a.E.;… Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 81 Rn. 556;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 497 Rn. 10;… PWW/Nobbe, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 16;… Schwintowski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. [Stand: 1. Februar 2020], § 497 Rn. 21; a.A. LG Bremen…, Urteil vom 1. April 2019 - 2 O 1604/18, juris Rn. 16 ff.; LG Hamburg, NZI 2018, 374, 376; LG München I, ZInsO 2018, 2599, 2600 f.; LG Siegen…, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 2 O 179/17, juris Rn. 19 f.; Derleder/Horn, ZIP 2013, 709, 710; Feldhusen, ZBB 2017, 41, 47;… Möller in Hau/Poseck, BeckOK BGB, 54. Edition, Stand: 1. Mai 2020, § 497 Rn. 11 a.E. für die geduldete Überziehung) auf dem Standpunkt, der Rückzahlungsanspruch nach außerordentlicher Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs sei von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst.
  • BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

    Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des …

    Dann ist aber nicht einzusehen, warum dies nicht auch für schon vor dem 1. Januar 2002 entstandene, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht verjährte und damit der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB unterfallende Ansprüche möglich sein soll (so auch OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 417, 418).

    Der Hemmungstatbestand des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfasst nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der der Senat zustimmt, aufgrund der eindeutigen Übergangsregelung in Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB vor dem Jahr 2002 entstandene, aber noch nicht verjährte Ansprüche wie die hier ab dem Jahr 1998 fällig gewordenen Raten, obwohl es nach altem Recht keine entsprechende Regelung gab (OLG Köln, WM 2007, 1324, 1325; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. März 2006 - 6 U 248/05, juris Rn. 7 f.; OLG Hamm, WM 2007, 1328, 1329; OLG Celle, WM 2007, 1319, 1323; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 417, 418; OLG Jena, Urteil vom 25. August 2008 - 5 U 404/07, juris Rn. 20; MünchKommBGB/Schürnbrand, 5. Aufl., § 497 Rn. 38; Staudinger/Peters, BGB, Bearb. 2003, Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 17; Erman/Schmidt-Ränsch, BGB, 12. Aufl., Anh. zu Vorb.

  • LG Landshut, 15.01.2010 - 12 S 1336/09

    Zur Verjährung/Hemmung des Anspruchs auf Ausgleich des Kontosaldos

    Die Überleitungsvorschrift des OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23.07.2002 hat hieran nichts geändert (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2007, OLGR Karlsruhe 2007, 417; OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2006, WM 2007, 1328; Palandt, Art. 229 § 6 EGBGB RdNr. 7, § 497 RdNr. 1).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 17 U 20/09

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

    Denn die Hemmung ist hiernach auf die Dauer von zehn Jahren ab der Entstehung des Anspruchs (nicht, wie die Klägerin meint, ab dem 01.01.2002) beschränkt; dies gilt auch für "Übergangsfälle", also vor dem 01.01.2002 begründete Schuldverhältnisse (…vgl. etwa OLG Hamm, WM 2007, 1328f., Rz. 12;… OLG Köln, WM 2007, 1324ff., Rn. 21;… OLG Celle, WM 2007, 1319ff., Rz. 40; a. A. OLG Karlsruhe, ZGS 2007, 274ff., Rz. 65; sämtlich zitiert nach juris).
  • LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09
    Dann ist aber nicht einzusehen, warum dies nicht auch für schon vor dem 1. Januar 2002 entstandene, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht verjährte und damit der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB unterfallende Ansprüche möglich sein soll (so auch OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 417, 418).".
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