Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 67 Abs 1 VwGO, § 124 VwGO
  Kein Anwaltszwang vor dem OVG/VGH für den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit lediglich angekündigtem Berufungszulassungsantrag; zur Darlegung der Zulassungsgründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 48, 76 (Ls.)
• NVwZ 1998, 203
• DVBl 1997, 1334

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 01.09.1994 - 11 PKH 4.94

  Bundesausbildungsförderung - Erhöhung der monatlichen Mindestrückzahlungsraten - …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97

  Rn. 8 Vor diesem Hintergrund vertritt der Senat die Auffassung, daß es dem nicht durch einen Anwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertretenen Rechtsmittelführer zuzumuten ist, gemäß der ihm im angefochtenen Urteil erteilten Rechtsmittelbelehrung zumindest in laienhafter Weise und in großen Zügen (vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1989 - BVerwG 1 ER 619.89 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 20 und vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 -, Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 16, m. w. N. für einen anwaltlich vertretenen Prozeßkostenhilfeantragsteller) darzulegen, welchen Berufungszulassungsgrund er beabsichtigt geltend zu machen und warum er die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes für gegeben erachtet.
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94

  Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97

  Die behördliche Ermessensentscheidung über die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG hat dann bei der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles den gesetzlichen Regelungszusammenhang sowie insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen besonderen Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland geführten Ehe zu beachten (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 17. September 1992 - 11 S 1704/92 -, InfAuslR 1993, 55; Urteil vom 8. März 1995 - 11 S 2908/94 -, ESVGH 45 S. 198).
• BVerwG, 13.09.1989 - 1 ER 619.89

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97

  Rn. 8 Vor diesem Hintergrund vertritt der Senat die Auffassung, daß es dem nicht durch einen Anwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertretenen Rechtsmittelführer zuzumuten ist, gemäß der ihm im angefochtenen Urteil erteilten Rechtsmittelbelehrung zumindest in laienhafter Weise und in großen Zügen (vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 13. September 1989 - BVerwG 1 ER 619.89 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 20 und vom 1. September 1994 - BVerwG 11 PKH 4.94 -, Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 16, m. w. N. für einen anwaltlich vertretenen Prozeßkostenhilfeantragsteller) darzulegen, welchen Berufungszulassungsgrund er beabsichtigt geltend zu machen und warum er die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes für gegeben erachtet.

• BVerwG, 23.03.1987 - 3 B 72.86

  Antrag auf Beiordnung eines Anwalts innerhalb der Rechtsmittelfrist - Beiordnung …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97

  Denn die mittellose Klägerin hat innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe unter Beifügung vollständiger Unterlagen gestellt, so daß ihr nach Entscheidung des Prozeßkostenhilfegesuchs auf Antrag, der gemäß § 60 Abs. 2 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Prozeßkostenhilfebeschlusses durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule zu stellen ist, Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren wäre (vgl. beispielsweise BVerwG, Beschluß vom 23. März 1987 - BVerwG 3 B 72.86 -, Buchholz 303 § 78 b ZPO Nr. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97

  Die behördliche Ermessensentscheidung über die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 AuslG hat dann bei der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles den gesetzlichen Regelungszusammenhang sowie insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen besonderen Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland geführten Ehe zu beachten (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 17. September 1992 - 11 S 1704/92 -, InfAuslR 1993, 55; Urteil vom 8. März 1995 - 11 S 2908/94 -, ESVGH 45 S. 198).
• BVerwG, 02.09.1960 - V C 0102.60

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97

  Für Prozeßhandlungen, die zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden können, gilt der Anwaltszwang nicht (vgl. insoweit auch BVerwG, Beschluß vom 2. September 1960 - BVerwG V C 0102.60 -, DVBl. 1960, 935).

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• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16

  Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren

  Diese Auffassung ist nicht unbestritten (a.A. z.B. BVerwG, Beschl. v. 12.02.1965 - V ER 224/64 - NJW 1965, 1293; NdsOVG, Beschl. v. 20.01.1998 - 4 L 5475/97 - NVwZ 1998, 533), wird in der Rechtsprechung aber weithin vertreten (…vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 13.09.1989 - 1 ER 619/89 - juris Rn. 3;… Beschl. v. 08.09.2008 - 3 PKH 3/08 - juris Rn. 3; Beschl. v. 04.05.2011 - 7 PKH 9/11 - NVwZ-RR 2011, 621;… BFH, Beschl. v. 15.04.1999 - X S 1/99 - juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 28.03.1998 - 7 S 443/98 - NVwZ-RR 1998, 598; HessVGH, Beschl. v. 27.05.1997 - 13 ZU 1213/97 - NVwZ 1998, 203; NdsOVG, Beschl. v. 06.08.1997 - 12 L 3035/97 - NVwZ-RR 1997, 761;… OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 20.12.2010 - OVG 5 N 21.10, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschl. v. 14.01.2013 - 16 A 2690/12 - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1998 - 14 S 177/98

  Umfang der Darlegungspflichten des anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im …

  Ob auch ein Zulassungsgrund laienhaft dargelegt werden muß (so Hess VGH, Bv 27.5.1997, DVBl 1997, 1334; aA BVerwG, B v 22.2.1965, Buchholz 310 § 60 Nr. 41), bleibt offen.

  Rn. 4 Zur Zustellung dieses Antrags bedurfte es allerdings nicht der anwaltlichen Vertretung, da dieser Antrag auch vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden kann und für Prozeßhandlungen dieser Art kein Vertretungszwang nach § 67 VwGO besteht (§§ 166 Abs. 1, 173 VwGO in Verb. mit § 117 Abs. 1, 78 Abs. 3 ZPO und hierzu Hess. VGH, Beschluß vom 27.5.1997,- 13 UZ 1213/97 -, DVBl. 1997, 1334; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25.3.1997 - 1 S 599/97 -).

  Rn. 8 Da der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt hat, ist er allerdings nach der Rechtsprechung (Hess. VGH, Beschluß vom 27.5.1997, DVBl. 1997, 1334; BVerwG, Beschluß vom 17.9.1964, Buchholz 310, § 60 RdNr. 34) bis zur Entscheidung über seinen Prozeßkostenhilfeantrag als ohne sein Verschulden an der wirksamen Einlegung eines Rechtsmittels gehindert anzusehen.

  An die Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Prozeßbeteiligten können insoweit allerdings nur deutlich geringere Anforderungen gestellt werden als im Falle einer rechtskundigen Vertretung nach § 67 VwGO (Hess. VGH, Beschluß vom 27.5.1997 aaO.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2017 - 1 S 1975/17

  Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft; Minderung wegen Mängeln

  Auch mit dem Prozesskostenhilfeantrag müssen jedoch - jedenfalls in laienhafter Weise - Zulassungsgründe dargelegt werden, damit festgestellt werden kann, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (…vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 13.09.1989 - 1 ER 619/89 - juris Rn. 3;… Beschl. v. 08.09.2008 - 3 PKH 3/08 - juris Rn. 3; Beschl. v. 04.05.2011 - 7 PKH 9/11 - NVwZ-RR 2011, 621;… BFH, Beschl. v. 15.04.1999 - X S 1/99 - juris Rn. 7; VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 28.03.1998 - 7 S 443/98 - NVwZ-RR 1998, 598; HessVGH, Beschl. v. 27.05.1997 - 13 ZU 1213/97 - NVwZ 1998, 203; NdsOVG, Beschl. v. 06.08.1997 - 12 L 3035/97 - NVwZ-RR 1997, 761;… OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 20.12.2010 - OVG 5 N 21.10, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschl. v. 14.01.2013 - 16 A 2690/12 - juris Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden …

  In Fällen, in denen ein Rechtsmittel nur unter Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts eingelegt werden kann, hat der mittellose Beteiligte, der ein solches Rechtsmittel einlegt, Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er - wie der Antragsteller - bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat, über das erst nach Ablauf der Frist entschieden wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1997 - 6 S 708/97 -, VBlBW 1997, 381 und Hess. VGH, Beschluss vom 27.5.1997 - 13 UZ 1213/97 -, NVwZ 1998, 203).
• OVG Niedersachsen, 20.01.1998 - 4 L 5475/97

  Prozeßkostenhilfe; Antrag; Anwaltliche Vertretung; Zulassungsgrund

  Das Oberverwaltungsgericht hat auf den Antrag einer anwaltlich nicht vertretenen Partei, ihr für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung oder Beschwerde Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung von Amts wegen zu prüfen; die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hängt nicht davon ab, daß die anwaltlich nicht vertretene Partei zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund darlegt (gegen Hess. VGH, DVBl. 1997, 1334, und Nds. OVG, 12. Senat, NdsVBl. 1997, 284).

  Die gegenteilige Auffassung des Hess. VGH (Beschl. v. 27. Mai 1997, DVBl. 1997, 1334) und des 12. Senats des Nds. OVG (Beschl. v. 6. Aug. 1997 - 12 L 3035/97 - NdsVBl. 1997, 284), die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setze voraus, daß die anwaltlich nicht vertretene Partei "zumindest in laienhafter Weise in groben Zügen" (so der Hess. VGH) oder "in einer Art ´Parallelwertung der Laiensphäre´ in Umrissen" (so der 12. Senat des Nds. OVG) darlege, welchen Zulassungsgrund sie geltend machen wolle und warum sie die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes als gegeben erachte, hält der Senat nicht für überzeugend.

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 12 S 1751/04

  Berufungsbegründungsfrist gilt auch für die Darlegung hinreichender …

  Der Antrag ist unzulässig, weil eine Darlegung der Zulassungsgründe, die jedenfalls in laienhafter Weise (VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.10.2004 - 12 S 944/04 und 20.03.1998 - 7 S 443/98 -, VBlBW 1998, 306; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.03.2003 - 13 PA 66/03 -, NVwZ-RR 2003, 906; Hessischer VGH Beschluss vom 06.11.2002 - 4 TP 1484/02, 4 TP 2464 bis 4 TP 2468/02, NVwZ-RR 2003, 390; Hessischer VGH Beschluss vom 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97 -, DVBl 1997, 1334) innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu erfolgen hat (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2004 - 12 S 944/04; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.03.2003 - 13 PA 66/03 -, NVwZ-RR 2003, 905; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.1983 - 1 ER 210.83 -, Buchholz § 60 VwGO Nr. 133 und BFH, Beschluss vom 15.01.2003 - V S 16.02 (PKH) -, juris web), nicht erfolgt ist.
• VGH Hessen, 06.11.2002 - 4 TP 1484/02

  Entscheidungszuständigkeit bzw Einlegungszuständigkeit für PKH-Antrag für …

  Es genügt, wenn der Gesuchsteller gemäß der ihm im angefochtenen Urteil erteilten Rechtsmittelbelehrung in laienhafter Weise und in groben Zügen darlegt, welchen Zulassungsgrund er beabsichtigt, geltend zu machen und warum er die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes für gegeben hält (Hess. VGH, Beschluss vom 27.05.1997 - 13 UZ 1213/97 -, NVwZ 1998 S. 203f.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 9 S 2359/98

  Kein Anwaltszwang für Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Versagung von …

  Deshalb ist es auch anerkannt, daß die Darlegungserfordernisse hier schon dann erfüllt sind, wenn das Vorbringen in großen Zügen erkennen läßt, weshalb die angefochtene Entscheidung für falsch gehalten wird (Senatsbeschluß vom 10.06.1998 - A 9 S 1269/98; die Nennung eines Zulassungsgrundes verlangen darüber hinaus BVerwG, Beschluß vom 01.09.1994, Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 16 für Anträge auf Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.03.1998 - 7 S 443/98 -, VBlBW 1998, 306 und vom 30.03.1998 - 7 S 376/98; Hess.VGH, Beschluß vom 29.05.1997, DVBl. 1997, 1334; Bader, VBlBW 1997, 401/403).
• VGH Bayern, 03.02.2006 - 9 ZB 05.31075

  Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung (unzureichend); Asylfolgeantrag; …

  Der Kläger muss unmissverständlich und zweifelsfrei kundtun, auf welchen Zulassungsgrund er sich beruft (HessVGH vom 27.5.1997 NVwZ 1998, 203 = EZAR 625 Nr. 1;… Marx, AsylVfG, 5. Aufl., § 78 RdNr. 467 mit weiteren Nachweisen).
• OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 613/15

  Notar; Ruhegehalt; Kürzung; isolierter PKH-Antrag

  Andernfalls würde der Zugang zur Rechtsmittelinstanz, der gerade dadurch eröffnet werden soll, dass der Anwaltszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags nicht gilt, auf andere Weise wieder unzumutbar erschwert (HessVGH, Beschl. v. 27. Mai 1997 - 13 UZ 1213/97 -, juris Rn. 7).
• OVG Saarland, 02.02.2001 - 9 Q 48/99

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Amtsärztliches Gutachten über körperliche und …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - A 9 S 1269/98

  Prozeßkostenhilfe für Rechtsmittelzulassungsantrag: Beantragung innerhalb der für …
• VGH Bayern, 24.11.2008 - 6 ZB 08.30109

  Asylrecht; Afghanistan; Widerruf der Anerkennung; keine Zulassungsgründe dargetan
• OVG Niedersachsen, 17.05.1999 - 12 L 2133/99

  Keine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen; Darlegungserfordernis; …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 O 32/01
• OVG Sachsen, 05.05.2000 - 1 E 73/00