Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 160 Abs. 2 S. 2 GWB; § 182 Abs. 1 GWB; § 182 Abs. 2 S. 1 GWB; § 182 Abs. 3 S. 3 GWB; § 63 VgV
  Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten Nachprüfungsantrags; Höhe der Anwaltsgebühren bei einem gegen die Verfahrensaufhebung gerichteten Nachprüfungsantrag

• Wolters Kluwer
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens gerichteten Nachprüfungsantrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine isolierte Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensaufhebung! (VPR 2019, 120)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 18.12.2018 - VgK-45/18
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19, VgK-45/2018 Vergabekammer Lünebur

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (16)

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• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Betreffend die Lose 2 - 5 rügte sie u.a. einzelne Zuschlagskriterien und beantragte diesbezüglich die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, das vor dem Senat zum Az. 13 Verg 7/18 anhängig ist.

  In dem Nachprüfungsverfahren 13 Verg 7/18 stellte die Antragstellerin ihre Anträge um und begehrt nunmehr die Feststellung, dass sie u.a. durch die Verwendung vergaberechtswidriger Zuschlagskriterien in ihren Rechten verletzt sei.

  Dabei dürfte der Antrag allerdings nicht bereits deshalb unzulässig sein, weil die in dem Verfahren 13 Verg 7/18 gestellten Fortsetzungsfeststellungsanträge denselben Streitgegenstand beträfen.

  Die Anträge knüpfen an unterschiedliche Tatbestände an, aufgrund derer die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt sei, nämlich in dem Verfahren 13 Verg 7/18 u.a. an die Bestimmung u.U. vergaberechtswidriger Zuschlagskriterien und im vorliegenden Verfahren an die Aufhebung des Vergabeverfahrens.

  Für erstere hat die hier begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens keine eigenständige Bedeutung; diesbezüglich werden Ersatzansprüche bereits durch den in dem Verfahren 13 Verg 7/18 gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag vorbereitet.

  Dass darüber hinaus Schäden gerade aufgrund der Verfahrensaufhebung entstanden sein könnten, die nicht bereits auf die in dem Verfahren 13 Verg 7/18 beanstandeten Vergabefehler zurückzuführen wären, ist auch auf Hinweis des Senats nicht dargelegt.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin mit dem vorliegenden Verfahren nur solche Schadensersatzansprüche vorbereiten will, die gerade durch die Aufhebung des Vergabeverfahrens selbst entstanden sind, während mögliche Ersatzansprüche, die schon durch die Bestimmung - vermeintlich - vergaberechtswidriger Zuschlagskriterien etc. entstanden sind, durch den Fortsetzungsfeststellungsantrag vorbereitet werden sollen, der Gegenstand des Verfahrens 13 Verg 7/18 ist.

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Entsprechend § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB ist darüber hinaus nach überwiegender Auffassung in Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Entscheidung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich nach der Entscheidung der Vergabekammer herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann (Senat, Beschluss vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15, juris Rn. 9 m.w.N.).

  (1) Grundsätzlich ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag unzulässig, wenn schon der verfahrenseinleitende Nachprüfungsantrag unzulässig war (Senat, Beschluss vom 10. März 2016, a. a. O., juris Rn. 11 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13, juris Rn. 48; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. April 2014 - Verg 35/13, juris Rn. 14;… Reidt a. a. O. Rn. 40;… Fett a. a. O. Rn. 67;… Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl., § 168 Rn. 83;… Prell a. a. O. § 168 GWB Rn. 55).

• VK Niedersachsen, 18.12.2018 - VgK-45/18

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Die sofortige Beschwerde vom 8. Januar 2019 gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 18. Dezember 2018 - Az. VgK-45/2018 - wird zurückgewiesen.

  den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen bei dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 18. Dezember 2018 - Az.: VgK-45/2018 - aufzuheben,.

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Diesem Erfordernis ist genügt, wenn mit dem Nachprüfungsantrag eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften schlüssig vorgetragen wird ( BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, juris Rn. 21).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

  Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  (1) Grundsätzlich ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag unzulässig, wenn schon der verfahrenseinleitende Nachprüfungsantrag unzulässig war (Senat…, Beschluss vom 10. März 2016, a. a. O., juris Rn. 11 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13, juris Rn. 48; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014 - Verg 35/13, juris Rn. 14;… Reidt a. a. O. Rn. 40;… Fett a. a. O. Rn. 67;… Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl., § 168 Rn. 83;… Prell a. a. O. § 168 GWB Rn. 55).
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Eine solche Auslegung ist auch der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs ( Urteil vom 18. Juni 2002 - C-92/00, juris Rn. 53 ff.) nicht zu entnehmen, zumal das dortige Ausgangsverfahren nach dem dargestellten Sachverhalt (…a.a.O. Rn. 15, 17 f.) die Nichtigerklärung des Widerrufs eines Vergabeverfahrens zum Gegenstand hatte.
• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Der Anknüpfung an wertabhängige Gebühren liegt insoweit die Erfahrung zugrunde, dass der Aufwand der Behörde tendenziell steigt, je gewichtiger die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit ist ( BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10, juris Rn. 14).
• EuGH, 11.09.2008 - C-428/06

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER …

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Dass nach dem Unionsrecht nicht zwingend eine Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen für isolierte Feststellungsanträge vorzusehen ist, begegnet keinen vernünftigen Zweifeln, sodass keine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht (allg.: EuGH, Urteil vom 11. September 2008 - C-428/06 bis C-434/06 -, juris).
• OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - 15 Verg 4/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträglich gestellte Mindestanforderungen zur …

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  (1) Grundsätzlich ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag unzulässig, wenn schon der verfahrenseinleitende Nachprüfungsantrag unzulässig war (Senat…, Beschluss vom 10. März 2016, a. a. O., juris Rn. 11 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 15 Verg 4/13, juris Rn. 48; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. April 2014 - Verg 35/13, juris Rn. 14;… Reidt a. a. O. Rn. 40;… Fett a. a. O. Rn. 67;… Thiele in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Aufl., § 168 Rn. 83;… Prell a. a. O. § 168 GWB Rn. 55).
• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!

  Auszug aus OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Soweit die Vergabekammer Sachsen demgegenüber einen isolierten Feststellungsantrag für zulässig gehalten hat (Beschluss vom 19. Juni 2015 - 1/SVK/009-15, juris Rn. 72 f.), folgt der Senat dem aus den genannten Gründen nicht.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06

  Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2018 - Verg 51/17

  Streitwertfestsetzung für ein Beschwerdeverfahren in einer Vergabesache
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04

  Vergabekammer darf Rechtsverletzung feststellen!

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• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …

  Aus Gründen der Prozessökonomie muss ein Bieter die Möglichkeit haben, im Falle einer rechtswidrigen, aber wirksamen Aufhebung einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zu stellen (OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2019, 13 Verg 1/19, BeckRS 2019, 4741 Rn. 15).
• VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens

  Daher wurde ihm in der Vergangenheit die Hinzuziehung anwaltlicher Unterstützung als notwendig anerkannt (vgl. OLG Celle, Beschlüsse vom 19.03.2019, 13 Verg 7/18 und 13 Verg 1/19).

  Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war daher für den Antragsgegner insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit in diesem Einzelfall als notwendig anzuerkennen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019, 13 Verg 1/19; Beschluss VgK Niedersachsen, Beschluss vom 31.01.2012, VgK-58/2011; Beschluss vom 18.09.2012 VgK 36/2012).

• OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

  SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …

  § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB findet nach überwiegender Ansicht aber entsprechende Anwendung, wenn die Antragstellerin - wie hier mit dem ursprünglich gestellten Nachprüfungsantrag zu 3 - mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtschutzes zunächst eine Fortsetzung des Verfahrens beantragt und sich herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes aufgrund des den Auftraggebern zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann, die Aufhebung des Verfahrens mit anderen Worten wirksam ist (vgl. OLG Celle, Beschlüsse vom 19. März 2019 - 13 Verg 1/19, juris Rn. 21;… vom 10. März 2016 - 13 Verg 5/15, juris Rn. 9 ff.; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 20. Januar 2022 - Verg 7/21, juris Rn. 98;… Ziekow/Völlink/Steck, GWB 5. Aufl. § 168 Rn. 37b;… BeckOK-VergabeR/Prell, 1.8.2024, § 168 GWB Rn. 50 [Stand 1. August 2024]); Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 5. Auflage § 168 GWB Rn. 54).

• VK Nordbayern, 05.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-23

  Rechtsschutz auch nach Aufhebung der Ausschreibung!

  Während ein isolierter Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung, mit dem nicht zugleich Primärrechtsschutz nachgesucht wird, unzulässig ist (OLG Celle, Beschluss vom 19.3.2019-13 Verg 1/19), ist bei einem ernsthaften Begehren auf Primärrechtsschutz ein Feststellungsinteresse gegeben.
• VK Südbayern, 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Kostenentscheidung, …

  Wie jeder Feststellungsantrag setzt auch der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufhebung bzw. Zurückversetzung des Vergabeverfahrens als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die Darlegung eines konkreten Feststellungsinteresses voraus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 1/19; VK Südbayern, Beschluss vom 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33).
• VK Südbayern, 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33

  Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?

  Lediglich ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter Nachprüfungsantrag wäre unzulässig (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.01.2020 - Verg 28/19; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 1/19).
• VK Niedersachsen, 19.03.2020 - VgK-02/20

  Vergabe eines Vertrags ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung

  Der Fortsetzungsfeststellungsantrag setzt voraus, dass sich ein ursprünglich zulässiger Nachprüfungsantrag während des Nachprüfungsverfahrens, also vor der Sachentscheidung der Vergabekammer erledigt (OLG Celle, Beschluss vom 07.03.2019, 13 Verg 1/19).
• VK Niedersachsen, 12.06.2019 - VgK-20/19

  Abschluss eines Vertrags über eine Brandwache und Brandbekämpfungsleistungen

  Der weitere Antrag des Antragstellers, hilfsweise eine Rechtsverletzung der Antragsteller durch die rechtswidrige Beauftragung der Beigeladenen festzustellen, ist unzulässig, da im Vergabenachprüfungsverfahren Feststellungsanträge nur zulässig sind, wenn sich ein ursprünglich zulässiger Nachprüfungsantrag während des Nachprüfungsverfahrens erledigt (OLG Celle, Beschluss vom 07.03.2019, 13 Verg 1/19).
• VK Nordbayern, 25.02.2025 - RMF-SG21-3194-10-8

  Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!

  Aus Gründen der Prozessökonomie muss ein Bieter die Möglichkeit haben, im Falle einer rechtswidrigen aber wirksamen Aufhebung einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zu stellen (OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019, 13 Verg 1/19.

  (siehe dazu auch OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019,13 Verg 1/19).

• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  Die Möglichkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags soll der Prozessökonomie dienen, indem in Fällen, in denen die Vergabekammer bereits im Rahmen der Gewährung primären Rechtsschutzes mit der Frage der Rechtmäßigkeit des beanstandeten Verhaltens des Auftraggebers befasst war, die Ergebnisse der hierauf bezogenen Rechtsprüfung durch einen der Bestandskraft fähigen Beschluss gesichert werden, der gemäß § 179 Abs. 1 GWB Bindungswirkung für einen etwaigen späteren Schadensersatzprozess besitzt und eine dortige erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verfahrensaufhebung erübrigt (s. BGH, Beschl.v. 19.12.2000 - X ZB 14/00 - OLG Celle, Beschl.v. 19.03.2019 - 13 Verg 1/19 -).
• VK Südbayern, 25.02.2025 - RMF-SG21-3194-10

  Isolierter Feststellungsantrag ist unzulässig!
• OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im …
• OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
• VK Südbayern, 28.09.2020 - 3194.Z3-3_01-20-11

  Wird der Auftragswert nicht sorgfältig ermittelt, hilft auch kein Risikozuschlag!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2026 - 1 VK 19/25

  Auftraggeber darf auf die Leistungsfähigkeit der Bieter vertrauen!
• VK Südbayern, 21.09.2020 - 3194.Z3-3_01-20-11

  Anwendbarkeit zivilprozessualer Regelung auf das besondere elektronische …
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …
• VK Südbayern, 08.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-64

  Genehmigung fehlt: Zuschlag unwirksam!
• VK Bund, 27.08.2018 - VK 1-75/18

  Sortieranlage
• VK Saarland, 23.05.2019 - 1 VK 02/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Obliegenheit zur Rüge; Bewertung der …
• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-3/22

  Sind Angebotsteile oder Teile der Dokumentation Geschäftsgeheimnisse?
• VK Berlin, 20.09.2019 - VK-B2-26/19

  Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag ohne eingeleitetes Nachprüfungsverfahren!
• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-03/22

  Ausschreibung eines Qualifizierungssystems über weitere Bedarfe bzgl . der …