Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 160 Abs. 2 GWB; § 168 Abs. 1 S. 1 GWB; § 168 Abs. 2 S. 1-2 GWB; § 168 Abs. 3 GWB; § 178 S. 3 GWB
  Umfang der Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der Vergabekammer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der Vergabekammer

• rechtsportal.de

  Umfang der Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der Vergabekammer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erwachsen "Segelanweisungen" in Bestandskraft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Tatbestands- und Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen der Vergabekammer

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Segelanleitungen" sind zu befolgen! (VPR 2021, 146)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Segelanleitungen" sind zu befolgen! (IBR 2021, 478)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Segelanleitungen" sind zu befolgen! (IBR 2021, 478)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-02/21
• OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

Papierfundstellen

• NZBau 2022, 189
• VergabeR 2021, 746
• ZfBR 2021, 695

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

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• VK Niedersachsen, 01.12.2020 - VgK-43/20

  Auszug aus OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Sie beantragte in einem vorangegangenen Nachprüfungsverfahren (VgK-43/2020) unter anderem, den Antragsgegner zu Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Aufforderung zur finalen Angebotsabgabe und zur Überarbeitung der Vergabeunterlagen zu verpflichten.

  Rn. 21 Der Senat hat neben der Akte der Vergabekammer zu dem vorliegenden Nachprüfungsverfahren (Az. VgK-02/2021) informationshalber auch die Akte der Vergabekammer zu dem vorangegangenen Nachprüfungsverfahren (Az. VgK-43/2020) beigezogen.

  Rn. 31 c) Soweit die Antragstellerin allerdings auch in dem vorliegenden Verfahren noch die Intransparenz der Vergabeunterlagen betreffend das Zuschlagskriterium des Konzeptes zur Qualitätssicherung rügt, steht dieser Rüge die Bestandskraft der vorangegangenen Entscheidung der Vergabekammer vom 1. Dezember 2020 (Az.: VgK-43/2020) entgegen.

• VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-02/21

  Auszug aus OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 11. Februar 2021, Az. VgK-02/2021 wird zurückgewiesen.

  Rn. 12 1. den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 11. Februar 2021, Az. VgK-02/2021, aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, die Angebote zu Los 1 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu werten und das Angebot der Beigeladenen zu 1 hinsichtlich Los 1 sowie das Angebot der Beigeladenen zu 2 hinsichtlich Los 6 vom Vergabeverfahren auszuschließen,.

  Rn. 21 Der Senat hat neben der Akte der Vergabekammer zu dem vorliegenden Nachprüfungsverfahren (Az. VgK-02/2021) informationshalber auch die Akte der Vergabekammer zu dem vorangegangenen Nachprüfungsverfahren (Az. VgK-43/2020) beigezogen.

• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Auszug aus OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Rn. 52 Gleiches gilt für die Kosten des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB, das ebenfalls nach den Grundsätzen des Obsiegens und Unterliegens in der Hauptsache zu beurteilen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2017 - 13 Verg 1/17, juris Rn. 79).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Ihre Antragsbefugnis folgte insoweit daraus, dass der Antragsgegner bei Ausschluss auch sämtlicher anderer Angebote das Vergabeverfahren entweder in den Stand vor Angebotsabgabe hätte zurückversetzen oder neu hätte ausschreiben müssen, womit alle Bieter eine neue Chance erhalten hätten, vergaberechtskonforme Angebote abzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, juris Rn. 29 ff.).
• OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16

  Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung

  Auszug aus OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Dies führt zur Unzulässigkeit des auf den Primärrechtsschutzes gerichteten Nachprüfungsantrags (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2017 - VII-Verg 38/16, juris Rn. 22).
• OLG Celle, 05.09.2003 - 13 Verg 19/03

  Materielle Rechtskraftwirkung der Entscheidung einer Vergabekammer; Erneute …

  Auszug aus OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Rn. 32 In einem bestandskräftig gewordenen Beschluss der Vergabekammer zurückgewiesene Rügen sind in einem späteren Nachprüfungsverfahren derselben Beteiligten aufgrund der materiellen Rechtskraft des früheren Beschlusses nicht mehr zu beachten (Senat, Beschluss vom 5. September 2003 - 13 Verg 19/03, juris;… Blöcker in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Aufl., § 168 Rn. 125).
• BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …

  Auszug aus OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Auch "Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung nach verbreiteter Auffassung grundsätzlich an deren Bestandskraft teil (OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 1 Verg 1/07, juris Rn. 15; BayObLG, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - Verg 13/03, juris Rn. 25 ff., 30;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 168 GWB (Stand: 26.11.2020), Rn. 62).
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …

  Auszug aus OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Diese Bindung umfasst den Tenor, die tragenden Entscheidungsgründe und tatsächlichen Feststellungen zum behaupteten Verstoß sowie die rechtliche Würdigung zu der Frage, ob ein Vergabeverstoß vorliegt (VK Münster…, Beschluss vom 13. März 2012 - VK 2/12, juris Rn. 45; VK Nds., Beschluss vom 1. Oktober 2019 - VgK-35/2019, juris Rn. 95).
• OLG Koblenz, 17.01.2007 - 1 Verg 1/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Erneute Verhandlungen durch die Vergabestelle nach …

  Auszug aus OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Auch "Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung nach verbreiteter Auffassung grundsätzlich an deren Bestandskraft teil (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 1 Verg 1/07, juris Rn. 15; BayObLG…, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - Verg 13/03, juris Rn. 25 ff., 30;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 168 GWB (Stand: 26.11.2020), Rn. 62).
• VK Münster, 13.03.2012 - VK 2/12

  Was umfasst Bestandskraft von Vergabekammerbeschluss?

  Auszug aus OLG Celle, 17.06.2021 - 13 Verg 2/21

  Diese Bindung umfasst den Tenor, die tragenden Entscheidungsgründe und tatsächlichen Feststellungen zum behaupteten Verstoß sowie die rechtliche Würdigung zu der Frage, ob ein Vergabeverstoß vorliegt (VK Münster, Beschluss vom 13. März 2012 - VK 2/12, juris Rn. 45;… VK Nds., Beschluss vom 1. Oktober 2019 - VgK-35/2019, juris Rn. 95).

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• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Auch wenn man auf der Grundlage obergerichtlicher Rechtsprechung annimmt, dass bestandskräftige Entscheidungen der Vergabekammer Tatbestands- und Bindungswirkung entfalten in Bezug auf den Tenor, tragende Entscheidungsgründe, tatsächliche Feststellungen zum behaupteten Verstoß (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2021, 13 Verg 2/21, NZBau 2022, 189, juris Rn. 35) und die rechtliche Würdigung zur Frage, ob ein Vergabeverstoß vorliegt (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 19. Juli 2023, 54 Verg 3/23, juris Rn. 101), reduziert dies vorliegend den notwendigen Prüfungsaufwand in der Beschwerde praktisch nicht.

  Denn die Bindungswirkung nach § 179 Abs. 1 GWB umfasst die in der Entscheidung getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen nur insoweit, als es sich um tragende Entscheidungsgründe handelt (OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2021, 13 Verg 2/21, juris Rn. 35; OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. Januar 2007, 1 Verg 1/07, juris Rn. 18 f;… Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 179 Rn. 13;… Hänisch in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 179 Rn. 5;… Dieck-Bogatzke in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, GWB § 179 Rn. 2;… Wirner in BeckOK Vergaberecht, 31. Ed. Stand 1. Februar 2023, GWB § 179 Rn. 62).

• OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25

  Bildung von Fachlosen und Teillosen bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über …

  Auch sog. "Segelanleitungen" an die Vergabestelle nehmen an der Bestandskraft teil, jedenfalls soweit sie tragende Erwägungen der Vergabekammer und nicht nur sog. obiter dicta sind (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2021 - 13 Verg 2/21 juris Rn. 35 f. m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 29. Mai 2024 - Verg 15/23 juris Rn. 272).
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Auch wenn man auf der Grundlage obergerichtlicher Rechtsprechung annimmt, dass bestandskräftige Entscheidungen der Vergabekammer Tatbestands- und Bindungswirkung entfalten in Bezug auf den Tenor, tragende Entscheidungsgründe, tatsächliche Feststellungen zum behaupteten Verstoß (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2021, 13 Verg 2/21, NZBau 2022, 189, juris Rn. 35) und die rechtliche Würdigung zur Frage, ob ein Vergabeverstoß vorliegt (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 19. Juli 2023, 54 Verg 3/23, juris Rn. 101), reduziert dies vorliegend den notwendigen Prüfungsaufwand in der Beschwerde praktisch nicht.

  Denn die Bindungswirkung nach § 179 Abs. 1 GWB umfasst die in der Entscheidung getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen nur insoweit, als es sich um tragende Entscheidungsgründe handelt (OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2021, 13 Verg 2/21, juris Rn. 35; OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. Januar 2007, 1 Verg 1/07, juris Rn. 18 f;… Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 179 Rn. 13;… Hänisch in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 179 Rn. 5;… Dieck-Bogatzke in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, GWB § 179 Rn. 2;… Wirner in BeckOK Vergaberecht, 31. Ed. Stand 1. Februar 2023, GWB § 179 Rn. 62).

• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einer Ausschreibung …

  Rn. 39 Dabei kann dahinstehen, ob die Antragstellerin insoweit bereits vor der Vergabekammer hinreichend vorgetragen hatte, weil es auf der Hand lag, dass ihr im Falle einer Rechtsverletzung Schadensersatzansprüche gegen die Antragsgegnerin zustehen können und der Fortsetzungsfeststellungsantrag der Vorbereitung solcher Ersatzansprüche dienen soll (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2021, 13 Verg 2/21, NZBau 2022, 189 Rn. 21).
• OLG Schleswig, 19.07.2023 - 54 Verg 3/23

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags …

  2) Für das weitere Verfahren vor der Vergabekammer weist der Senat ferner darauf hin, dass die Antragstellerin wegen der Bestandskraft des Vergabekammerbeschlusses vom 23. Mai 2023 mit Rügen im Ergebnis ausgeschlossen sein dürfte, die dort entscheidungstragend abschlägig beschieden worden sind (vgl. hierzu allg.: OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 13 Verg/21 = NZBau 2022, 189, Rn. 24 f., 27 ff.; VK Niedersachsen, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - VgK-35/2019, juris; Vergabekammer Münster, Beschluss vom 13. März 2012 - VK 2/12, BeckRS 2012, 20905;… Fett in: Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 168 Rn. 81).
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

  Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren

  Rn. 37 Auch Hinweise der Vergabekammer für das weitere Vergabeverfahren können die Beteiligen beschweren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2021, 13 Verg 2/21, juris Rn. 35; OLG München…, Beschluss vom 10. Dezember 2009, Verg 16/09, juris Rn. 122;… Ulbrich in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB, § 171 Rn. 71;… Jaeger in Byok/Jaeger, Vergaberecht, § 171 GWB Rn. 33).
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Denn die Bindungswirkung nach § 179 Abs. 1 GWB umfasst die in der Entscheidung getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen nur insoweit, als es sich um tragende Entscheidungsgründe handelt (OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2021, 13 Verg 2/21, juris Rn. 35; OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. Januar 2007, 1 Verg 1/07, juris Rn. 18 f;… Antweiler in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB, § 179 Rn. 13;… Hänisch in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 179 Rn. 5;… Dieck-Bogatzke in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, GWB § 179 Rn. 2;… Wirner in BeckOK Vergaberecht, 31. Ed. Stand 1. Februar 2023, GWB § 179 Rn. 62).
• VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21

  Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung

  Feststellungen, mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung jedenfalls insoweit an deren Bestandskraft teil, als die ihnen zugrunde liegenden Erwägungen für die Entscheidung der Vergabekammer tragend waren ( OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2021 - 13 Verg 2/21).
• VK Niedersachsen, 19.07.2021 - VgK-24/21

  Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens

  Zwar hat das OLG Celle ( OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2021 - 13 Verg 2/21) kürzlich festgestellt, auch "Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt werde, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen seien, nähmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung jedenfalls insoweit an deren Bestandskraft teil, als die ihnen zugrunde liegenden Erwägungen für die Entscheidung der Vergabekammer tragend seien.