Rechtsprechung
| OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Auftragsvergabe: Ausschluss von der Wertung; Nichterweislichkeit der Überschreitung der Frist zur Einreichung; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots; Kosten des Eilverfahrens
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A; § 130 BGB
Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen Fristversäumnis bezüglich der Einreichung eines Finanzierungsnachweises; Vergabeverfahren zur Übertragung der Trägerschaft an Landeskrankenhäusern; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots im ... - Judicialis
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (unterliegender Beigeladener)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren; Beweislast bei Ausschluss eines Bieters
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen Fristversäumnis bezüglich der Einreichung eines Finanzierungsnachweises; Vergabeverfahren zur Übertragung der Trägerschaft an Landeskrankenhäusern; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots im ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachweis der Voraussetzungen zum Ausschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
AMEOS siegt im Vergaberechtsstreit um Landeskrankenhaus Osnabrück
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wer hat die Beweislast für die Voraussetzungen eines Ausschlusses? (IBR 2007, 442)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 79 (Ls.)
- BauR 2007, 1946
- VergabeR 2007, 650
- ZfBR 2007, 611
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (5)
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
Diese grundsätzliche Möglichkeit (vgl. § 6 VOL/A) entledigt die Vergabestelle jedoch nicht von ihrer ureigenen und ausschließlichen Verantwortung für den Beschaffungsvorgang nach § 2 Nr. 3 VOL/A. Die Mitwirkung des Sachverständigen darf die Grenze der bloßen Unterstützung der Vergabestelle nicht überschreiten; die Entscheidungen im Vergabeverfahren, insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (vgl. z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 Verg 17/03;… Lux in: Müller-Wrede, VOL/A, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 6 ff.). - OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05
Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …
Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelt oder sachwidrige Erwägungen zu Grunde gelegt hat (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005 - Verg W 8/05). - OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03
Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot
Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
(2) Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man zwar grundsätzlich die Beweislast dafür, dass ein vollständiges Angebot rechtzeitig eingereicht worden ist, dem jeweiligen Bieter auferlegt, hiervon jedoch dann eine Ausnahme macht, wenn es im Verantwortungsbereich der Vergabestelle liegt, dass sich die für einen Ausschlussgrund erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erweisen lassen (in diesem Sinne offenbar OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 - VII - Verg 47/03). - VK Bund, 01.09.2006 - VK 3-105/06
Maßnahmen zur Konzeption und Durchführung
Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
(1) Dies gilt ohne weiteres dann, wenn man davon ausgeht, dass derjenige die Beweislast für das Vorliegen der entsprechenden Tatbestandvoraussetzungen trägt, der sich auf die jeweilige Norm beruft (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 1. September 2006 - VK 3 - 105/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 6 W 31/05;… Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 110 Rdnr. 11;… vgl. auch zu § 25 VOB/A: Ingenstau/ Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 25 VOB/A Rdnr. 9 a. E.). - OLG Karlsruhe, 11.05.2005 - 6 W 31/05
Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe
Auszug aus OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
(1) Dies gilt ohne weiteres dann, wenn man davon ausgeht, dass derjenige die Beweislast für das Vorliegen der entsprechenden Tatbestandvoraussetzungen trägt, der sich auf die jeweilige Norm beruft (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 1. September 2006 - VK 3 - 105/06; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2005 - 6 W 31/05;… Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 110 Rdnr. 11;… vgl. auch zu § 25 VOB/A: Ingenstau/ Korbion/Kratzenberg, VOB, 16. Aufl., § 25 VOB/A Rdnr. 9 a. E.).
- OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07
Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …
Maßstab ist dabei, welchen objektiven Erklärungswert das Angebot unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände aus der Sicht des Erklärungsempfängers hatte (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07 - ), wie also ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter, verständiger und sachkundiger Dritter in der Lage des Auftraggebers die Erklärung nach Treu und Glauben unter Beachtung der Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (BayObLG Beschluss vom 20. August 2001 - Verg 11/01 - VergR 2002, 77). - VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
Der Auftraggeber hat das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und ggf. zu korrigieren (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 07.06.2007 - 13 Verg 5/07, zitiert nach ibr-online). - VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Sie hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; VK Düsseldorf, B. v. 23.1.2001 - Az.: VK-1/2001-B).Insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07).
- VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
Sie hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; VK Düsseldorf, B. v. 23.1.2001, VK-1/2001-B).Insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07).
- BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23
Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …
Regelmäßig folgt die Kostenentscheidung für das Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB derjenigen für das Hauptsacheverfahren (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 2. Oktober 2019, 17 Verg 3/19, NZBau 2020, 113 Rn. 59 [juris Rn. 84]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris [Ziffer 2. des Tenors]; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20. Januar 2016, 11 Verg 8/15, juris Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 7. Juni 2007, 13 Verg 5/07, ZfBR 2007, 611 [616, juris Rn. 87];… kritisch: Gröning in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 178 Rn. 56 ff.;… Krohn in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB § 182 Rn. 112). - OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelt oder sachwidrige Erwägungen zu Grunde gelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07). - OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25
SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …
Rn. 130 Auch für den Fall, dass mehrere öffentliche Auftraggeber einen Dritten wie hier die (...) mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens als Vergabestelle beauftragen, bleiben sie Adressaten der vergaberechtlichen Vorschriften und verpflichtet, die wesentlichen Entscheidungen in dem Verfahren selbst zu treffen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07, juris Rn. 70;… Burgi/Dreher/Opitz/Dörr, 4. Aufl. § 98 GWB Rn. 27;… MünchKommEuWettbR/Ganske, 4. Aufl. § 98 GWB Rn. 9f.;… Stickler/Lieber in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht 5. Auflage § 98 GWB, Rn. 4). - VK Bund, 26.10.2016 - VK 1-92/16
Baustufe
In der vorliegenden Konstellation der persönlichen Abgabe in der Posteingangsstelle der Ag ist davon auszugehen, dass die dort beschäftigten Mitarbeiter zum Empfang für die Ag berechtigt sind, so dass der Zugang erfolgt ist, sobald der Erklärende bzw. sein Vertreter oder Bote (hier Herr T.) das Angebot auf den Empfangstresen der Ag abgelegt und gegenüber dem Mitarbeiter der Ag (Herrn B.) die mündliche Erklärung abgegeben hat, dass er das Angebot einreichen wolle (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation OLG Celle, Beschluss vom 7. Juni 2007, 13 Verg 5/07). - VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08
Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs
Die Auftraggeberin hat vorliegend auch auf die Konsequenz des Ausschlusses bei fehlenden Unterlagen ausdrücklich hingewiesen (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; 1. VK Sachsen, B. v. 14.03.2007 - Az.: 1/SVK/006-07). - VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07
Teststellung bei IT-Ausschreibungen
Bereits aus der Dokumentationspflicht gemäß z.B. § 97 Abs. 1 GWB, § 30 VOL/A ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung der Vergabestelle, die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um im Streitfall bspw. die behauptete Verspätung beweiskräftig belegen zu können (vgl. OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2005, AZ: 6 W 31/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2005 - 1 Verg 7/05). - VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- VK Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 - 3 VK LSA 81/17
Vergabeverfahren: Anforderungen an den Zugang eines Angebots
- OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09
Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …
- VK Sachsen-Anhalt, 02.08.2013 - 3 VK LSA 33/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Zugang eines Angebots; Angebotsausschluss bei …
- OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 11 Verg 8/15
Gehörsrüge bzgl. Kostengrundentscheidung
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
- VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08
Teilnahme des beratenden Bieters
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
- VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08
Verpflichtung zur Neudurchführung eines Vergabeverfahrens betreffend eine …
- VK Sachsen-Anhalt, 08.04.2014 - 3 VK LSA 13/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung eines dem Verhandlungsleiter im …
- VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-3/08
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Bietern
- VK Schleswig-Holstein, 05.09.2007 - VK-SH 21/07
Es gilt die mitteleuropäische Sommerzeit!
- VK Sachsen, 17.05.2013 - 1/SVK/011-13
Kein Bieterausschluss trotz Änderung der Vertragsunterlagen?
- VK Bund, 07.04.2009 - VK 1-32/09
Lager, Vertrieb, Versand und Finanzbuchhaltung von Publikationen und Medien
- VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08
Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde im Vergaberechtsstreit nach erfolgreichem Nachprüfungsantrag - hier abgelehnt
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB; § 118 Abs. 3 GWB; § 121 GWB
Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bzgl. des Verbots eines beabsichtigten Zuschlags; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Falle des Erfolges ... - Judicialis
GWB § 118
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - unzulässig dann, wenn die Vergabekammer dem Begehren des Antragstellers entsprochen hat
- VERIS
- rechtsportal.de
GWB § 118
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde des zu beauftragenden Beigeladenen im Nachprüfungsverfahren - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bzgl. des Verbots eines beabsichtigten Zuschlags; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im Falle des Erfolges ...
- ibr-online
Vor endgültiger Beschwerdeentscheidung kein Zuschlag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Vergaberechtsstreit um Landeskrankenhaus Osnabrück
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vor endgültiger Beschwerdeentscheidung kein Zuschlag! (IBR 2007, 326)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZBau 2007, 671
- VergabeR 2007, 554
- ZfBR 2007, 519 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG München, 17.05.2005 - Verg 9/05
Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung …
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07
§ 118 Abs. 1 S. 3 GWB entsprechend anzuwenden, ist nicht veranlasst, weil der Zuschlag schon nach § 118 Abs. 3 GWB zu unterbleiben hat (OLG Düsseldorf v. 12. Juli 2004 VII - Verg 39/04; OLG München v. 17. Mai 2005 - Verg 9/05). - OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04
Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren
- OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04
Antragsbefugnis eines Beigeladenen
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07
§ 118 Abs. 3 GWB setzt nicht voraus, dass die Vergabekammer den Zuschlag generell untersagt hat (so aber OLG Jena v. 30. Oktober 2001 - 6 Verg 3/01; OLG Naumburg v. 5. Mai 2004 - 1 Verg 7/04). - OLG Jena, 30.10.2001 - 6 Verg 3/01
Rechtsschutz, einstweiliger; Beschwerdebefugnis
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2007 - 13 Verg 5/07
§ 118 Abs. 3 GWB setzt nicht voraus, dass die Vergabekammer den Zuschlag generell untersagt hat (so aber OLG Jena v. 30. Oktober 2001 - 6 Verg 3/01; OLG Naumburg v. 5. Mai 2004 - 1 Verg 7/04).
- VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11
Bestehen des Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des …
Vor einer Beschwerdeentscheidung des Vergabesenats können keine vollendeten Tatsachen entstehen und daher kein wirksamer Zuschlag erteilt werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.04.2007, 13 Verg 5/07 = NZBau 2007, S. 671 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 05.03.2007 - 13 Verg 5/07 |
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1627
- VergabeR 2007, 554
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …
Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554).Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass einem Bieter ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 118 Abs. 3 GWB fehle, wenn die Vergabekammer, wie hier, die Wiederholung der Wertung angeordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554; nachdenklicher: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. März 2007, VII-Verg 5/07 - VergabeR 2007, 662).
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