Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bistum als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB; Untergliederungen der Katholischen Kirche als Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB; Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Anteils von Zuwendungen öffentlicher Stellen i.S.d. § 98 Nr. 5 GWB

• IWW
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 98 Nr. 2, 5
  Geltung des Vergaberechts für die Auftragsvergabe durch ein Bistum der katholischen Kirche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ist ein Bistum ein öffentlicher Auftraggeber?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bistum als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB; Untergliederungen der Katholischen Kirche als Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB; Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Anteils von Zuwendungen öffentlicher Stellen i.S.d. § 98 Nr. 5 GWB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist ein Bistum ein öffentlicher Auftraggeber? (IBR 2012, 101)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11
• OLG Celle, 25.08.2011 - 13 Verg 5/11

Papierfundstellen

• BauR 2012, 694
• VergabeR 2012, 182

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

  Auszug aus OLG Celle, 25.08.2011 - 13 Verg 5/11

  Rn. 28 Zu den gesamten Projektkosten gehören neben den Positionen für die Indexierung und die Vorfinanzierung auch die Umsatzsteuerbeträge (vgl. OLG München, Verg 19/10, zitiert nach [...], Rn. 2 und 43).

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• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Nach § 11 des Gesellschaftsvertrags der Antragsgegnerin vom 12.03.2013 untersteht diese der Aufsicht des Bischofs des Bistums Münster, der vergaberechtlicher Rechtsprechung zufolge ebenfalls kein öffentlicher Auftraggeber im Sinn des GWB ist (vgl. dazu OLG Celle, Beschl. v. 25.08.2011, 13 Verg 5/11, nach dem ein Bistum kein öffentlicher Auftraggeber ist).
• VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Sie bilden daher keine Gebietskörperschaft 1 S. des § 99 Nr. 1 GWB, sondern eine öffentlich-rechtliche Körperschaft sui generis, weil sie zwar dem öffentlichen Recht zugeordnet sind, nicht aber dem staatlichen Rechtskreis ein- oder untergeordnet sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011 - 13 Verg 5/11;… Korioth in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar Art. 140, Art. 137 WRV, Rz. 69;… Wieddekind in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 4. Aufl., § 99, Rn. 5).

  Es fehlt somit an der unmittelbaren öffentlichen Finanzierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII Verg 11/15; OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011,13 Verg 5/11 VergabeR 2012, 182, 184; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, Verg W 10/04; VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.06.2016, VgK-15/2016; VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.10.2016, VgK-41/2016; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2016, 1 VK 29/16; VK Nordbayern, Beschluss vom 24.07.2001, VK 3194-21/01; VK Hessen, Beschluss vom 26.04.2006, 69d VK 15/2006).

  Die Prüfung, ob eine überwiegende öffentliche Förderung vorliegt, ist dabei grundsätzlich unter Zugrundelegung des Volumens der Gesamtbaumaßnahme und damit des Gesamtprojektes vorzunehmen, es sei denn, dass sich anhand der Zuwendungsbescheide ersehen lässt, dass die Fördermittel einzelnen Teilprojekten respektive Teilbaumaßnahmen zugeordnet werden (OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011 - 13 Verg 5/11;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 99, Rn. 299).

• OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

  Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …

  Ist der niedrigste Preis das alleinige Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen werden (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. November 2011, Verg 22/11, BauR 2012, 694).

• OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16

  Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB

  Rn. 18 Nach der herrschenden Auffassung und der Rechtsprechung des Senats ist die Frage der überwiegenden öffentlichen Förderung grundsätzlich am Volumen der konkreten Gesamtbaumaßnahme zu prüfen und nicht am Umfang einzelner Module (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. August 2016 - 13 Verg 4/16 sowie vom 25. August 2011 - 13 Verg 5/11;… Zeiss, a. a. O., Rn. 237;… Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 98 GWB Rn. 213;… Diehr in: Reidt/ Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 98 GWB, Rn. 126;… Just in: Schulte/Just, Kartellrecht, 2. Aufl., § 98 GWB Rn. 45;… Wagner in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 12. Aufl., § 98 GWB Rn. 77;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl, § 98 GWB Rn. 189).
• VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16

  Ausschreibung der Planung und Ausführung eines Hubschrauberlandeplatzes; Vergabe …

  Kirchen bilden jedoch keine Gebietskörperschaft im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB a. F., sondern öffentlich-rechtliche Körperschaften sui generis, weil sie zwar dem öffentlichen Recht zugeordnet sind, nicht aber dem staatlichen Rechtskreis ein- oder untergeordnet sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.8.2011 - 13 Verg 5/11;… Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl., 2. Los, § 98, Rn. 6;… Werner in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 98, Rn. 136 ff., 139).

  Die Prüfung, ob eine überwiegende öffentliche Förderung vorliegt, ist dabei grundsätzlich unter Zugrundelegung des Volumens der Gesamtbaumaßnahme und damit des Gesamtprojektes vorzunehmen, es sei denn, dass sich anhand der Zuwendungsbescheide ersehen lässt, dass die Fördermittel einzelnen Teilprojekten respektive Teilbaumaßnahmen zugeordnet werden (OLG Celle, Beschluss vom zum 20.08.2011 - 13 Verg 5/11, zitiert nach ibr-online;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 98, Rn. 321).

• VK Berlin, 11.12.2020 - VK-B2-54/20

  Kirchen und kirchliche Stiftungen sind keine öffentlichen Auftraggeber!

  Die Kirchen sind wie Ordensgemeinschaften jedoch nicht öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 19. März 2019 - Verg 3/19, NZBau 2019, 670; OLG Celle, Beschluss vom 25. August 2011 - 13 Verg 5/11, BeckRS 2011, 21496;… Reider, in: Säcker, Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, 2. Auflage 2018, § 99, Rn. 40).

  Selbst ohne Berücksichtigung der Honorarkosten läge damit bei Zugrundlegung der hier maßgeblichen Bruttogesamtkosten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. August 2011 - 13 Verg 5/11, BeckRS 2011, 21496) von ca. 91 Mio. EUR eine Subventionierung von deutlich unter 50% vor.

• VK Sachsen, 12.11.2015 - 1/SVK/033-15

  IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Es bedarf also stets einer Einzelfallprüfung, ob tatsächlich die Begriffsmerkmale des öffentlichen Auftraggebers vorliegen (OLG Celle, Beschl. v. 25. August 2011 - 13 Verg 5/11).
• VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16

  Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?

  xxxxxx bilden jedoch keine Gebietskörperschaft im Sinne des § 99 Nr. 1 GWB, sondern öffentlich-rechtliche Körperschaften sui generis, weil sie zwar dem öffentlichen Recht zugeordnet sind, nicht aber dem staatlichen Rechtskreis ein- oder untergeordnet sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011 - 13 Verg 5/11;… Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl., 2. Los, § 98, Rn. 6;… Werner in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 98, Rn. 136 ff., 139).

  Die Prüfung, ob eine überwiegende öffentliche Förderung vorliegt, ist dabei grundsätzlich unter Zugrundelegung des Volumens der Gesamtbaumaßnahme und damit des Gesamtprojektes vorzunehmen, es sei denn, dass sich anhand der Zuwendungsbescheide ersehen lässt, dass die Fördermittel einzelnen Teilprojekten respektive Teilbaumaßnahmen zugeordnet werden (OLG Celle, Beschluss vom zum 20.08.2011 - 13 Verg 5/11, zitiert nach ibronline;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 98, Rn. 321).

• VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20

  Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!

  Kirchen bilden keine Gebietskörperschaft im Sinne des § 99 Nr. 1 GWB, sondern öffentlich-rechtliche Körperschaften sui generis, weil sie zwar dem öffentlichen Recht zugeordnet sind, nicht aber dem staatlichen Rechtskreis ein- oder untergeordnet sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011 - 13 Verg 5/11;… Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl., 2. Los, § 98, Rn. 6;… Werner in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 98, Rn. 136 ff., 139).
• VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21

  Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?

  Kirchen bilden keine Gebietskörperschaft im Sinne des § 99 Nr. 1 GWB, sondern öffentlich-rechtliche Körperschaften sui generis, weil sie zwar dem öffentlichen Recht zugeordnet sind, nicht aber dem staatlichen Rechtskreis ein- oder untergeordnet sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011 - 13 Verg 5/11;… Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl., 2. Los, § 98, Rn. 6;… Werner in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 98, Rn. 136 ff., 139).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23

  Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!