Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.04.2001 - 13 Verg 7/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vergabenachprüfungsverfahren: Lauf der Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung; nachträgliche Verlängerung der Begründungsfrist für die gerichtliche Entscheidung
- oeffentliche-auftraege.de
Beschwerdefrist im Fall der Untätigkeitsklage
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachprüfungsverfahren: Fristenfalle bei Untätigkeit der Vergabekammer!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsverfahren: Fristenfalle bei Untätigkeit der Vergabekammer! (IBR 2001, 575)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01
Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …
Auszug aus OLG Celle, 20.04.2001 - 13 Verg 7/01
Auf Antrag der Antragsteller vom 7. März 2001 hat der Vergabesenat das Verbot des Zuschlags nach § 115 Abs. 1 GWB wieder hergestellt (Beschluss vom 21. März 2001 - 13 Verg 4/01).
- BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 135/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über …
Das vorlegende Oberlandesgericht Karlsruhe ist hingegen mit den Oberlandesgerichten Düsseldorf (Beschlüsse vom 22. Januar 2001 - Verg 24/00, VergabeR 2001, 154, 156 f.; vom 5. September 2001 - Verg 18/01, VergabeR 2002, 89, 93, …und vom 12. März 2003 - Verg 49/02, juris Rn. 28), Celle (Beschluss vom 20. April 2001 - 13 Verg 7/01, juris Rn. 15), Dresden (Beschluss vom 17. Juni 2005 - WVerg 8/05, VergabeR 2005, 812, 813 f.) und München (Beschluss vom 4. April 2008 - Verg 4/08, VergabeR 2008, 665, 667) der Auffassung, das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer sei nach Ablauf der Frist des § 167 Abs. 1 GWB beendet, da der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin gemäß § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt gelte.Rn. 27 Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber trotz dieses erheblichen Risikos für den Antragsteller in einem Verfahren, für das kein Anwaltszwang besteht, keine Pflicht vorgesehen hat, den Antragsteller auf die Folgen des ergebnislosen Ablaufs einer Entscheidungsfrist der Vergabekammer hinzuweisen und ihn über die Möglichkeit zu belehren, eine sofortige Beschwerde gegen die fingierte Antragsablehnung einzulegen, spricht deshalb dafür, dass der Gesetzgeber diese Folgen mit § 171 Abs. 2 Halbs. 2 GWB nicht verknüpfen wollte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20. April 2001 - 13 Verg 7/01, juris Rn. 11).
- OLG Frankfurt, 24.09.2013 - 11 Verg 12/13
Vergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der …
Ist dies nicht der Fall, gilt die gesetzliche Ablehnungsfiktion des § 116 Abs. 2 GWB, die nicht rückwirkend durch eine Entscheidung des Vorsitzenden aufgehoben werden kann [Bechthold, GWB, 6. Aufl., § 113 Rn. 5; Heiermann/Zeiss/Kullack/ Blaufuß, Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 GWB Rn. 46; Kulartz/Kus/Portz, aaO., § 113 GWB Rn. 20 und 46; Pünder/Schellenberg, aaO., § 113 GWB Rn. 14; Reidt/Stickler/Glahs, aaO.; Summa, aaO., § 113 Rn. 46; Willenbruch/Wieddekind, aaO., § 113 Rn. 32; OLG Celle Beschl. V. 20.4.2001 13 Verg 7/01 - Rn. 15]. - OLG Celle, 31.05.2007 - 13 Verg 1/07
Auswirkungen einer im Vergabeverfahren ohne Hinweis auf ein …
Rn. 20 Auch hierzu liegen bislang (mit Ausnahme eines obiter dictum des erkennenden Senats im Beschluss vom 20. April 2001, 13 Verg 7/01) keine Entscheidungen der Vergabesenate vor.
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