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• VerfGH Sachsen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21

  Hierzu gehört auch die Darlegung, dass und in welcher Weise der Beschwerdeführer dem Subsidiaritätsgrundsatz genügt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 2164/21 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 26. April 2004 - 1 BvR 795/03 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 87-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
• BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 795/03

  Anforderungen an die Darlegung einer Grundrechtsverletzung; Subsidiarität der …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21

  Hierzu gehört auch die Darlegung, dass und in welcher Weise der Beschwerdeführer dem Subsidiaritätsgrundsatz genügt hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 2164/21 - juris Rn. 13; Beschluss vom 26. April 2004 - 1 BvR 795/03 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 87-IV-20; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

  Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21

  a) Der in § 27 Abs. 2 SächsVerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität verlangt von dem Beschwerdeführer, dass er alle bestehenden Möglichkeiten nutzen muss, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 80-IV-15

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 39-IV-18

  Verwerfung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21

  Hat er die Möglichkeit, sein Rechtsschutzbegehren wirksam vor den Fachgerichten zu verfolgen, kann eine Verfassungsbeschwerde erst nach Ausschöpfung dieser Möglichkeit erhoben werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Juni 2018 - Vf. 39-IV-18; Beschluss vom 3. Dezember 2015 - Vf. 80-IV-15; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 182-IV-08

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21

  a) Der in § 27 Abs. 2 SächsVerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität verlangt von dem Beschwerdeführer, dass er alle bestehenden Möglichkeiten nutzen muss, um die behauptete Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 182-IV-08; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 105-IV-18

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 130-IV-21

  Neben der Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsaktes und des als verletzt angesehenen Rechts sind die Tatsachen darzulegen, die es dem Verfassungsgerichtshof ohne weitere Ermittlungen ermöglichen, die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. November 2018 - Vf. 105-IV-18; st. Rspr.).

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• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 2-IV-22
  Indes haben die Beschwerdeführer, denen es im Rahmen der Begründungsanforderungen nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf i.V.m. § 27 Abs. 1 und § 28 SächsVerfGHG auch obliegt, dem Verfassungsgerichtshof alle Gesichtspunkte zu unterbreiten, die für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde maßgeblich sind (vgl. hierzu etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 19. Januar 2023 - Vf. 130-IV-21 [HS] m.w.N.), nicht vorgetragen, diese Möglichkeit genutzt zu haben.
• VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 50-IV-22
  Hierzu gehört auch die Darlegung, dass und in welcher Weise der Beschwerdeführer dem Subsidiaritätsgrundsatz genügt hat (SächsVerfGH, Beschluss vom 19. Januar 2023 - Vf. 130-IV-21 [HS]; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 2164/21 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 26. April 2004 - 1 BvR 795/03 - juris Rn. 6 m.w.N.).