Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht Afghanistan; Eilrechtsschutz (Stattgabe); alleinreisende Frau; Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Schutzgewährung in anderem Mitgliedstaat; Abschiebungsandrohung (Zielstaat: Griechenland); Lage anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland; Inbetrachtkommen ...

• rechtsportal.de

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung; Situation für anerkannte international Schutzberechtigte bei Rückkehr nach Griechenland; Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  a) Der Europäische Gerichtshof (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Rs. C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. - juris) hat in diesem Kontext jüngst folgende Anforderungen formuliert:.

  Konkret verlangt dieser Grundsatz von jedem Mitgliedstaat, dass er - abgesehen von außergewöhnlichen Umständen - davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 19.3.2019 - Rs. C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. - juris Rn. 84).

  Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie, in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 19.3.2019 - Rs. C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. - juris Rn. 85).

  In diesem Kontext ist in Anbetracht des allgemeinen und absoluten Charakters des Verbots in Art. 4 GR-Charta, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, festzustellen, dass es für die Anwendung von Art. 4 GR-Charta gleichgültig ist, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu kommt, dass die betreffende Person einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt wäre, eine solche Behandlung zu erfahren (vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 19.3.2019 - Rs. C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. - juris Rn. 86 f.).

  Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 19.3.2019 - Rs. C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. - juris Rn. 88).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 19.3.2019 - Rs. C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. - juris Rn. 89-91).

  Jedenfalls kann der bloße Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als in dem bereits subsidiären Schutz gewährenden Mitgliedstaat, nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in den zuletzt genannten Mitgliedstaat tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 GR-Charta und Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung zu erfahren (vgl. zum Ganzen: EuGH, U.v. 19.3.2019 - Rs. C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. - juris Rn. 93 f.).

  Denn zu dieser Frage liegt - soweit ersichtlich - jedenfalls keine obergerichtliche Rechtsprechung vor, die die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner neueren Rechtsprechung (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Rs. C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. - juris) berücksichtigt.

• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem den Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az. 1 C 26.16 - juris) zur Vorabentscheidung von Fragen angerufen, die bereits in anderen EU-Staaten anerkannte Schutzberechtigte betreffen.
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Das Bundesverwaltungsgericht habe ferner bereits mit Beschlüssen vom 23. März 2017 (Az. 1 C 17.16 u.a.) vergleichbare Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, die zwischenzeitlich beantwortet worden seien.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17

  Entscheidungserheblichkeit berufungsgerichtlicher Rechtsfragen; Zulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Bereits vor der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde obergerichtlich vertreten, dass die Lebensverhältnisse in Griechenland gerade für anerkannte Schutzberechtigte außerordentlich schwierig seien und sich im Zulassungsverfahren nicht zweifelsfrei bewerten ließen, zumal keine obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage ersichtlich sei (OVG SH, B.v. 29.5.2018 - 4 LA 56/17 - juris Rn. 15: Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung).
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - A 16 S 2681/96

  Asylfolgeantrag: Aussetzung der Abschiebung wegen ernstlicher Zweifel an der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Ernstliche Zweifel im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG liegen jedoch bereits dann vor, wenn im Hauptsacheverfahren die Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in Betracht kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2009 - 2 AS 09.30077 - juris Rn. 13; VGH BW, B.v. 11.11.1996 - A 16 S 2681/96 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 25.05.2009 - 2 AS 09.30077

  Vorläufiger Rechtsschutz; Asylantrag; offensichtliche Unbegründetheit; Aussetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Ernstliche Zweifel im Sinne von § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG liegen jedoch bereits dann vor, wenn im Hauptsacheverfahren die Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2009 - 2 AS 09.30077 - juris Rn. 13;… VGH BW, B.v. 11.11.1996 - A 16 S 2681/96 - juris Rn. 6).
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Richtigerweise seien die Verhältnisse in Griechenland derart prekär, dass ihr ein dauerhafter Verbleib in diesem Land im Lichte von Art. 3 EMRK nicht zugemutet werden könne (vgl. allg. zu den Anforderungen: EGMR, U.v. 4.11.2014 - 29217/12 - Tarakhel ./. Schweiz - juris).
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit ernsthafte Zweifel dargelegt, ob die Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland mit Art. 3 EMRK in Einklang stünden (BVerfG, B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - NVwZ 2017, 1196 - juris); die vom Bundesverfassungsgericht aus diesen Gründen für erforderlich erachtete Erklärung Griechenlands, ihr zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Rückkehr Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sowie notwendigen Integrationsmaßnahmen zu gewähren, fehle vorliegend jedoch.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  So sei klärungsbedürftig, ob "in Griechenland anerkannten international Schutzberechtigten bei einer Rückkehr in dieses Land eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK droht." Das Verwaltungsgericht habe sich in seinem angegriffenen Urteil, das auf den vorherigen Eilbeschluss verweise, zur Begründung im Kern auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2016 (Az. 13 A 63/16.A) bezogen, sich jedoch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs nur knapp befasst.
• VGH Bayern, 02.12.2019 - 13a ZB 19.32868

  Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.09.2019 - 13a AS 19.32891

  Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Antragstellerin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 7. August 2019 die Zulassung der Berufung beantragt (Az. 13a ZB 19.32868); über diesen Antrag ist noch nicht entschieden.
• VGH Bayern, 17.08.2018 - 13a AS 18.50050

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren - Anordnung der …
• VGH Bayern, 23.04.2018 - 10 AS 18.442

  Unzulässiger und teilweise unbegründeter Antrag auf Abänderung einer …

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• BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

  Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage im Zielstaat Griechenland in Bezug auf den genannten Personenkreis von der Beurteilung durch andere, im Einzelnen bezeichnete, Oberverwaltungsgerichte (OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 [ECLI:DE:OVGSL:2022:1115.2A81.22.00] - juris Rn. 20 und 27; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A [ECLI:DE:OVGSN:2022:0427.5A492.21A.00] - juris Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 54.19 [ECLI:DE:OVGBEBB:2021:1123.OVG3B54.19.00] - juris Rn. 20 und 46; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 [ECLI:DE:VGHBW:2022:0127.A4S2443.21.00] - juris Rn. 22 ff. und 36; OVG Münster…, Beschluss vom 05. April 2022 - 11 A 314/22.A [ECLI:DE:OVGNRW:2022:0405.11A314.22A.00] - juris Rn. 44 und 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 [ECLI:DE:OVGHB:2021:1116.1LB371.21.00] - juris Rn. 37 und 51; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 [ECLI:DE:OVGNI:2021:0419.10LB244.20.00] - juris Rn. 28 und 49; VGH München, Beschluss vom 27. September 2019 - 13a AS 19.32891 [ECLI:DE:BAYVGH:2019:0927.13A.AS19.32891.00] - juris Rn. 34) entscheidungserheblich abgewichen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 AsylG), und er hat die Revision wegen dieser Abweichung zugelassen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 AsylG).
• BVerwG, 23.10.2025 - 1 C 11.25

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

  Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage im Zielstaat Griechenland in Bezug auf den genannten Personenkreis von der Beurteilung durch andere, in seinem Grundsatzurteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - im Einzelnen bezeichnete, Oberverwaltungsgerichte (OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 20 und 27; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A - juris Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 54.19 - juris Rn. 20 und 46; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - juris Rn. 22 ff. und 36; OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 44 und 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 37 und 51; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 28 und 49; VGH München, Beschluss vom 27. September 2019 - 13a AS 19.32891 - juris Rn. 34; a. A. mittlerweile OVG Greifswald…, Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 - juris Rn. 31 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 10 LA 164/24 - BA S. 2; OVG Münster…, Beschluss vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A - juris Rn. 46 ff.; vgl. ferner Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. September 2025 - D-2590/2025 - Nr. 8.1 zur Rückkehr anerkannter schutzberechtigter Familien) entscheidungserheblich abgewichen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 AsylG), und hat die Revision wegen dieser Abweichung zugelassen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 AsylG).
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

  Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 37, 51; OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 28, 49; Bay. VGH, Beschluss vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, juris Rn. 34).

• BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 19.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

  Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage im Zielstaat Griechenland in Bezug auf den genannten Personenkreis von der Beurteilung durch andere, im Einzelnen bezeichnete, Oberverwaltungsgerichte (OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 20 und 27; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A - juris Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 54.19 - juris Rn. 20 und 46; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - juris Rn. 22 ff. und 36; OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 44 und 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 37 und 51; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 28 und 49 und VGH München, Beschluss vom 27. September 2019 - 13a AS 19.32891 - juris Rn. 34) entscheidungserheblich abgewichen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 AsylG), und er hat die Revision wegen dieser Abweichung zugelassen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 AsylG).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …

  Zur weiteren Begründung verweist der Kläger auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A - und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 - sowie den Bericht von PRO ASYL vom 28.05.2021.
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 489/23

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

  Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 37, 51; OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 28, 49; Bay. VGH, Beschluss vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, juris Rn. 34).
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1132/24

  Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland

  Urteil vom 15.11.2022 - 2 A 81/22 -, juris Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 27.04.2022 - 5 A 492/21 A -, juris Rn. 42; OVG Berlin-Bdbg., Urteil vom 23.11.2021 - 3 B 54.19 -, juris Rn. 20; VGH BW, Urteil vom 27.01.2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2022, - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44; OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 37, 51; OVG Nds., Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 28, 49; Bay. VGH, Beschluss vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, juris Rn. 34).
• VGH Bayern, 17.03.2020 - 23 ZB 18.33356

  Frage der unmenschlichen Behandlung international Schutzberechtigter in …

  Konkret verlangt dieser Grundsatz von jedem Mitgliedstaat, dass er - abgesehen von außergewöhnlichen Umständen - davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Rs. C-297/17 u.a. - Ibrahim u.a. - juris Rn. 84 f.; BayVGH, B.v. 27.9.2019 - 13a AS 19.32891 - juris Rn. 20 ff.).
• VGH Bayern, 02.12.2019 - 13a ZB 19.32868

  Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. …

  Mit Beschluss vom 27. September 2019 (Az. 13a AS 19.32891 - juris) gab der Senat einem Antrag der Klägerin nach § 80 Abs. 7 VwGO statt und ordnete die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 6. Mai 2019 an, mit dem der Asylantrag der Klägerin wegen Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat als unzulässig erachtet worden ist (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG).

  Hiervon ausgehend hat sich der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts vom 6. Mai 2019 dadurch erledigt, dass aufgrund des stattgebenden Eilbeschlusses des Senats vom 27. September 2019 (Az. 13a AS 19.32891 - juris) gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG sowie die Abschiebungsandrohung unwirksam geworden sind.

• OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

  Abänderungsverfahren; Austausch Rechtsgrundlage; Umdeutung; Wesensveränderung

  Rn. 24 § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG erfasst auch die Fälle, in denen ein Gericht eine vorherige nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangene ablehnende Entscheidung nach § 80 Abs. 7 VwGO abändert und die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnet (so auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 02.12.2019 - 13a ZB 19.32868 -, juris Rn. 11 f.; vgl. auch bereits Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, juris Rn. 35).
• VG Wiesbaden, 04.07.2025 - 7 K 754/23

  Weiterhin bestehende Unzulässigkeit der Abschiebung alleinstehender Frauen mit …
• VG Augsburg, 12.11.2020 - Au 1 K 18.30584

  Asyl: Erfolgloses Drittstaatenverfahren nach Zuerkennung internationalen Schutzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2023 - 19 B 1030/22

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 23 ZB 20.32525

  Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50654

  Abschiebungsandrohung gegen international Schutzberechtigten nach Griechenland
• OVG Niedersachsen, 22.06.2022 - 8 MC 74/22

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung : Asyl; Dänemark; Europäischen Gerichtshof; …
• OVG Bremen, 31.01.2025 - 2 B 278/24

  Abänderungsverfahren; Abschiebungsandrohung; Änderungsbescheid; Ausreisefrist; …
• VG Bayreuth, 02.05.2025 - B 8 S 25.30688

  Unzulässiger Folgeantrag, Widersprüchlicher Vortrag in der Gesamtschau des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2024 - 9 B 786/24
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2021 - 13 B 10806/21

  Änderung der Ausreisefrist kraft Gesetzes bei stattgebenden Eilrechtsbeschlüssen
• VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 S 19.50717

  Abschiebungsandrohung im Drittstaatenbescheid
• VG Augsburg, 26.05.2021 - Au 1 K 21.50067

  Gambia: Dublin Italien; Keine systemischen Schwachstellen im italienischen …
• VG Augsburg, 28.03.2025 - Au 5 S 25.31001
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50645

  Abschiebungsandrohung nach Griechenland gegen international Schutzberechtigten
• VG Ansbach, 09.07.2020 - AN 17 S 18.50611

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland