Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.10.2013 - I-14 U 17/13   

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https://dejure.org/2013,34763
OLG Hamm, 23.10.2013 - I-14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,34763)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.10.2013 - I-14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,34763)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Oktober 2013 - I-14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,34763)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 12 BGB; § 14 MarkenG; § 4 Abs. 1 PartG
    Die Grünen, Sonnenblumenemblem, Wählergemeinschaft, Partei, Namensschutz, Verwechslungsgefahr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Die Grünen, Sonnenblumenemblem, Wählergemeinschaft, Partei, Namensschutz, Verwechslungsgefahr

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Die Grünen" dürfen den Namen der "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" nicht verbieten lassen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Namensrechts der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gegenüber einer seit längerer Zeit namensähnlichen Wählergemeinschaft

  • kanzlei.biz

    Kein Anspruch der "Bündnis 90/Die Grünen" auf alleinige Verwendung der Bezeichnung "Die Grünen"

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 12 BGB
    Umfang des Namensrechts der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" gegenüber einer seit längerer Zeit namensähnlichen Wählergemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    In Marl gibt es die Grünen zweimal

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Duldung gleicher oder ähnlicher Zeichen hindert Durchsetzung eigener Marken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Namensschutz - In Marl darf es Die Grünen zweimal geben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Führen des Namens "Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl" mit Emblem der Sonnenblume ist hinzunehmen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Führen des Namens "Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN Marl" mit Emblem der Sonnenblume ist hinzunehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    In Marl darf es DIE GRÜNEN zweimal geben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Klage der Bundespartei kommt nach 30 Jahren zu spät

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Gleichnamigkeit" erlaubt - "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" darf weiterhin "Die Grünen" im Namen tragen - Jahrelang unbeanstandete Namensgleichheit begründet schutzwürdiges Interesse beider Namensträger an weiterer Nutzung des Namens

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 184
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92

    Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes

    Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13
    Ob eine solche Gefahr besteht, ist eine Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - I ZR 15/92 -, BGHZ 126, 287-296 juris Tz. 27 m.w.N.).

    In diesem Eindruck treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmung zweier Zeichen ankommt (BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - I ZR 15/92 -, BGHZ 126, 287-296 juris Tz. 28 m.w.N.).

  • BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 16/65

    Gleichartigkeit gewirkter und gewebter Stoffe - Verwechslungsfähigkeit der Namen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13
    Ein Wortkennzeichen kann auch durch ein Bild verletzt werden, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs das Wort im Bild wiederfindet und beim Anblick des Bildes an das Wort erinnert wird (BGH, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65 -, juris Tz. 27).

    Bei der Beurteilung der Frage ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Verkehr die in Frage stehenden Bezeichnungen regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt (BGH a.a.O. juris Tz. 28; BGH, Urteil vom 18. November 1966 - Ib ZR 16/65 -, juris Tz. 23).

  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07

    Peek & Cloppenburg

    Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind im Falle der Gleichnamigkeit bzw. von Gleichgewichtslagen, die dadurch entstanden sind, dass die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben und die Namensträger ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung haben, die Prioritätsgrundsätze nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07 -, juris Tz. 18f. m.w.N.).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 191/10

    Freie Wähler

    Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13
    Ansprüche aus § 4 Abs. 3 PartG bestehen schon deshalb nicht, weil die Beklagte, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, als kommunale Wählergemeinschaft keine Partei i.S.d. ParteiG ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 191/10 -, juris Tz. 9 m.w.N.).
  • LG Essen, 12.04.2013 - 9 O 12/12

    Keine Berufung auf ein Namensrechtsverletzung aus Gründen der Verwirkung

    Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2013 - 14 U 17/13
    Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er einstimmig beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 12/12) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 4 ZPO vorliegen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13   

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https://dejure.org/2013,11985
OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11985)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11985)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11985)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Risiko der Verschlechterung der Marktlage bei Restwert-Leasing-Vertrag

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Restwertgarantie beim Pkw-Leasing

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 305c Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Restwertgarantie beim Pkw-Leasing

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 312/96

    Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13
    Der Bundesgerichtshof hält sie für rechtlich unbedenklich (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1997, Az. VIII ZR 312/96, zitiert nach Juris m.w.N.).

    Mehr als den durch bestmögliche Verwertung erzielten Veräußerungserlös muss sich die Klägerin auch dann nicht anrechnen lassen, wenn dieser hinter dem geschätzten Fahrzeugwert zurückbliebe (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1997, a.a.O.).

    Durch die Möglichkeit, einen Drittkäufer zu benennen, werden die Rechte des Leasingnehmers in gleichem Maße gewahrt (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1997, a.a.O.).

    Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass die Ermittlung des Wertes im Zeitpunkt der Rückgabe der Verwertung des Leasingobjekts dient und damit in erster Linie dem Interesse des Leasingnehmers (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1997, a.a.O.).

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07

    Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13
    In der zitierten BGH-Entscheidung (Urteil vom 29.05.2008, Az. III ZR 330/07, zitiert nach Juris) geht es nicht um Pkw-Leasing.
  • BGH, 09.05.2001 - VIII ZR 208/00

    Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13
    Nur für den Fall, dass sie in dem Leasingvertrag selbst nicht enthalten wäre, käme ein Verstoß gegen das Transparenzgebot in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2001, Az. VIII ZR 208/00, zitiert nach Juris).
  • LG Mönchengladbach, 12.01.2010 - 3 O 265/09

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtsstands bei Restwertforderungen aus

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13
    Der Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach (Urteil vom 12.01.2010, Az. 3 O 265/09, zitiert nach Juris) lag zu Grunde, dass sich die Klausel nicht im Vertrag, sondern lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen befand.
  • OLG Oldenburg, 02.04.1998 - 14 U 48/97

    Verpflichtung zur Durchsetzung einer Rückkaufvereinbarung zwischen dem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13
    Die Entscheidung des OLG Oldenburg (Urteil vom 02.04.1999, Az. 14 U 48/97, zitiert nach Juris) betrifft die Frage der bestmöglichen Verwertung, um die Wirksamkeit der Vertragsklausel geht es nicht.
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   OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 14 U 17/13   

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https://dejure.org/2013,11988
OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11988)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.04.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11988)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. April 2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,11988)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Risiko der Verschlechterung der Marktlage bei Restwert-Leasing-Vertrag

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Restwertgarantie beim Pkw-Leasing

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 305c Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Restwertgarantie beim Pkw-Leasing

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   KG, 28.08.2013 - 14 U 17/13   

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https://dejure.org/2013,57876
KG, 28.08.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,57876)
KG, Entscheidung vom 28.08.2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,57876)
KG, Entscheidung vom 28. August 2013 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2013,57876)
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   OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13   

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https://dejure.org/2014,26730
OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2014,26730)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.04.2014 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2014,26730)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. April 2014 - 14 U 17/13 (https://dejure.org/2014,26730)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schertz-bergmann.de (Kurzinformation)

    Geldentschädigung und Richtigstellung für bekannten Moderator wegen unwahrer Titelgeschichte über angeblichen Cousin in Polen

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    Die vom Landgericht aus dieser Entscheidung herangezogene Formulierung "Bereits das Verbreiten dessen, was ein Dritter geäußert hat, ist rechtlich als eigene Äußerung des Erklärenden zu werten, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung des Erklärenden fehlt (BGH NJW 1996, 1131)" ist, aus dem Zusammenhang gelöst und isoliert betrachtet, mißverständlich.

    Im Übrigen kam es für den in Rede stehenden Unterlassungsanspruch nicht entscheidend darauf an, ob die dortigen Beklagten sich den Inhalt der fremden Äußerungen zu eigen gemacht oder sie lediglich ohne die gebotene ernsthafte Distanzierung verbreitet hatten: denn der geltendgemachte Unterlassungsanspruch war in beiden Fällen gegeben (vgl. dazu BGH NJW 1996, 1131, 1132).

    a) Die in der Gesamtdarstellung aufscheinende zweifelnde Haltung des Verfassers des Beitrags erfüllte schon nicht die Voraussetzungen einer eigenen und ernsthaften Distanzierung (BGH NJW 1996, 1131, 1132), an die hohe Anforderungen zu stellen sind (Wenzel/Gamer a.a.O. 13.80).

    Bereits im Verbreiten dessen, was ein Dritter geäußert hat, ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu sehen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung desjenigen, der die Äußerung wiedergibt, fehlt (BGH NJW 1996, 1131, 1132).

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, daß die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGH NJW 2000, 2195, 2197; 2006, 605 Tz 19).
  • BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

    Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, daß die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (BGH NJW 2000, 2195, 2197; 2006, 605 Tz 19).
  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    Formen der Berichtigung sind insbesondere der Widerruf oder die für den Störer weniger einschneidende Richtigstellung (BGH NJW 2008, 2262 Tz 11).
  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

    Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, sind bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und die Begleitumstände, unter denen sie fällt, zu berücksichtigen, soweit diese für den Leser erkennbar sind (BGH NJW 2006, 601 Tz 14).
  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

    Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    Jedenfalls macht sich ein Presseorgan die ehrenrührige Äußerung eines Dritten in einem Interview nicht schon mit deren Verbreitung dadurch zu eigen, daß es sich nicht ausdrücklich davon distanziert (BGH NJW 2010, 760 Tz 11).
  • BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97

    BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    Tatsachenbehauptungen werden aber von dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit nicht mehr umfaßt, sofern sie in dem Bewußtsein ihrer Unwahrheit aufgestellt werden oder erwiesen falsch sind (BGH NJW 1998, 3047, 3048).
  • BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

    Caroline von Monaco I

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    Soweit die Titelseite betroffen ist, ist den Belangen der Pressefreiheit dadurch Rechnung zu tragen, daß die Titelseite durch Umfang und Aufmachung der Berichtigung nicht ihre Funktion verliert, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen, die als besonders wichtig erachteten Mitteilungen aufzunehmen und das Interesse des Publikums zu erregen (BVerfGE 97, 125, 151 für die Gegendarstellung).
  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    Im ersteren Falle kommt ein Berichtigungsanspruch (Widerruf, Richtigstellung, auch Ergänzung, Nichtaufrechterhaltung) in Betracht, im zweiten Falle grundsätzlich nur ein Anspruch auf Distanzierung (Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl. 2008, Rn 864: Soehring, Presserecht, 4. Aufl. 2010, $ 31 Rn 5; BGH NJW 1976, 1198: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, 44.26;....Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, LPG 8 6 Rn 286, 292: Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, 13.79 ff).
  • BGH, 26.11.1996 - VI ZR 323/95

    Haftung für unwahre Tatsachenbehauptungen in Fernsehberichten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13
    Dem steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.1996 (VI ZR 323/95, NJW 1997, 1148, 1149) nicht entgegen.
  • OLG Karlsruhe, 11.11.2005 - 14 U 173/05

    Gegendarstellungsanspruch: Umfang und Aufmachung einer Gegendarstellung auf der

  • KG, 09.01.2007 - 9 U 248/06

    Gegendarstellungs-Ankündigung auf der Titelseite

  • LG Offenburg, 09.01.2013 - 3 O 215/12
  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 14 Wx 29/13
    Beim 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts - Außensenat in Freiburg - ist ein presserechtliches Verfahren anhängig (Az. 14 U 17/13), in dem ein bekannter Moderator gegen den Verleger der Zeitschrift "Woche der Frau" auf Richtigstellung klagt.
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13
    Beim 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts - Außensenat in Freiburg - ist ein presserechtliches Verfahren anhängig (Az. 14 U 17/13), in dem ein bekannter Moderator gegen den Verleger der Zeitschrift "Woche der Frau" auf Richtigstellung klagt.
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