Rechtsprechung
| VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28c IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 7 SchAusnahmV
Einstweiliger Rechtsschutz im Infektionsschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gleichstellung geimpfter mit getesteten Personen - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Auszug aus VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Sie befinden darüber, welche Schutzmaßnahmen zweckdienlich und geboten sind, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 -, juris Rn. 13 f.). - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
Auszug aus VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 - juris, Rn. 30). - BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
Auszug aus VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Diese Verfassungsvorschrift gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - juris, Rn. 40).
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
Auszug aus VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Die Verletzung einer Schutzpflicht kann deshalb nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (BVerfG, Urteil vom 10.01.1995 - 1 BvF 1/90 -, juris Rn. 74). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
Auszug aus VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Wird, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 und 3 M 105.17 - juris, Rn. 2, …sowie vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 u.a. - juris, Rn. 1;… ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
Auszug aus VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Wird, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 und 3 M 105.17 - juris, Rn. 2, sowie vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17 u.a. - juris, Rn. 1;… ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.). - VG Berlin, 10.09.2020 - 14 L 382.20
RKI-Lageberichte: Bürger können keine Änderungen beanspruchen
Auszug aus VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Der Antrag ist unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Antragsteller behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - juris [Leitsatz]; aktuell BVerwG…, Urteil vom 29. April 2020 - BVerwG 7 C 29/19 - juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. November 2019 - OVG 10 A 12.16 - juris, Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 10. September 2020 - VG 14 L 382/20 - juris;… ferner Sodan/Ziekow/Sodan, VwGO, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 379 ff.). - BVerwG, 30.10.1963 - V C 219.62
Kann gegen einen Schwerbeschädigtenausweis mit der Behauptung geklagt werden, der …
Auszug aus VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Der Antrag ist unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Antragsteller behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - juris [Leitsatz]; aktuell BVerwG…, Urteil vom 29. April 2020 - BVerwG 7 C 29/19 - juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. November 2019 - OVG 10 A 12.16 - juris, Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 10. September 2020 - VG 14 L 382/20 - juris;… ferner Sodan/Ziekow/Sodan, VwGO, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 379 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 10 A 12.16
Anordnung der Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans vor der Ausfertigung der …
Auszug aus VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Der Antrag ist unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Antragsteller behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 219.62 - juris [Leitsatz]; aktuell BVerwG…, Urteil vom 29. April 2020 - BVerwG 7 C 29/19 - juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. November 2019 - OVG 10 A 12.16 - juris, Rn. 29; VG Berlin, Beschluss vom 10. September 2020 - VG 14 L 382/20 - juris;… ferner Sodan/Ziekow/Sodan, VwGO, 5. Auflage 2018, § 42 Rn. 379 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21
Eilantrag zu 3G erfolglos
Rn. 100 https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html;jsessionid=A6D416C6E79DD6DFC2736813500B8446.internet102; vgl. auch OVG Nds., Beschluss vom 13. Oktober 2021 - 13 MN 422/21 -, juris, Rn. 32; VG Berlin, Beschluss vom 19. August 2021 - 14 L 484/21 -, juris, Rn. 18. - OVG Sachsen, 13.06.2022 - 3 B 106/22
Rechtsschutzbedürfnis; Antragstellung; Zumutbarkeit; Klageänderung; Afrikanische …
Die Antragstellerin verweist hierzu auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. August 2021 (- 14 L 484/21 -), in der es um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch Ergreifen staatlicher Maßnahmen zum Schutz vor der Covid-19-Pandemie ging und das Gericht lediglich auf die Antragsbefugnis abgestellt, eine vorherige Antragstellung bei der zuständigen Behörde aber nicht verlangt habe.So ging es in der von ihr herangezogenen Entscheidung des VG Berlin vom 19. August 2021 (- 14 L 484/21 -) um einen Leistungsanspruch auf staatliches Handeln zur Erfüllung der Schutzpflicht aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, speziell um die Einführung einer Testpflicht für geimpfte Personen in denjenigen Fällen, in denen diese nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung getesteten Personen gleichgestellt werden, der im Ergebnis vom Gericht verneint wurde.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".