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• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1
  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

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• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - A 4 S 2666/22

  Dublin-Rückkehrer; Kroatien; systemische Schwachstellen aufgrund von Push-Backs

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  Es ist insbesondere davon auszugehen, dass Personen - wie die Antragstellerin -, die auf der Grundlage der Dublin Ill-Verordnung nach Kroatien zurückkehren, Zugang zum kroatischen Asylsystem haben (vgl. Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation: Kroatien…, vom 14. April 2023, S. 3 mit Verweis auf 54 im Jahr 2021 überstellte Personen; European Council on Refugees and Exiles - ECRE -, Asylum Information Database - AIDA -, Country Report: Croatia, Stand 3 1 . Dezember 2 0 2 1 , S. 52; vgl. zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1 1 . Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 22 ff.).

  Auf diesen Personenkreis kommt es aber entscheidend an, da nicht von Schwachstellen in einem Bereich des Asylsystems eines Mitgliedstaats auf solche in einem anderen bzw. eine insgesamt defizitäre Ausgestaltung geschlossen werden kann (vgl. zuletzt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1 1 . Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 8 1, 82; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. Juni 2023 - A 19 K 2160/23 -, juris Rn. 37).

  Den Erkenntnismitteln über Kettenabschiebungen aus Österreich oder Slowenien über Kroatien nach Bosnien-Herzegowina (vgl. ECRE, AIDA, Country Report Croatia, 2 0 2 1 , S. 24;… European Center for Constitutional and Human Rights, Auskunft an das Verwaltungsgericht München vom 27. April 2023, S. 14 f.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1 1 . Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 48 f.) lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass von diesen mehrfach belegten Rechtsverletzungen auch Dublin-Rückkehrer betroffen waren.

  Die hierzu umfassend vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil ausgewerteten Quellen deuten vielmehr darauf hin, dass diese Kettenabschiebungen auf informellen Rücknahmeübereinkünften zwischen diesen Ländern beruhen (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 1 1 . Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 5 1 - 6 0 ) .

  Angesichts der Vielzahl inzwischen dokumentierter Fälle rechtswidriger Push-Backs an der Grenze wären solche Belege, fänden sie denn statt, aber zu erwarten (so auch V G H Baden-Württemberg, Urteil vom 1 1 . Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 79).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  Im Kontext der Dublin III-Verordnung gilt dabei die Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRC, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u. a. -, juris Rn. 85; Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 82 m. w. N.).

  niedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. des inhaltsgleichen Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu erfahren (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 85 ff.).

  Diese individuell drohende Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRC bedarf zudem des konkreten Vortrages durch den zu Überstellenden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 ff.).

• VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  Auf diesen Personenkreis kommt es aber entscheidend an, da nicht von Schwachstellen in einem Bereich des Asylsystems eines Mitgliedstaats auf solche in einem anderen bzw. eine insgesamt defizitäre Ausgestaltung geschlossen werden kann (…vgl. zuletzt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1 1 . Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 8 1, 82; VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2023 - A 19 K 2160/23 -, juris Rn. 37).

  Soweit das Verwaltungsgericht Braunschweig der Auffassung ist, dass "angesichts der Masse der vorliegenden Erkenntnismittel, die Kroatiens mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme oder auch nur zu einer menschenwürdigen Behandlung Geflüchteter belegten", das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten durch die erwiesenen systemischen Mängel des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in Kroatien nachhaltig erschüttert sei und es damit nur gerechtfertigt sei, die Gruppe der Dublin-Rückkehrer "künstlich von den sonstigen Asylsuchenden in Kroatien abzuspalten und als eigenständige Kategorie zu betrachten", wenn es dem Bundesamt oder dem entscheidenden Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht gelänge, zu belegen, dass Dublin-Rückkehrern die Gefahren, denen sämtliche andere Asylbewerber in Kroatien ausgesetzt sind, nicht drohten (vgl. VG Braunschweig…, Urteil vom 08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris Rn. 54 und 56), stellt es Maßstäbe zu einer Beweislastumkehr innerhalb eines Systems des gegenseitigen Vertrauens auf, die mit Unionsrecht nicht vereinbar sind (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2023 - A 19 K 2160/23 -, juris Rn. 36).

• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  Die sechsmonatige Überstellungsfrist war bei Eingang des Eilantrags noch nicht abgelaufen und ist seitdem unterbrochen (vgl. Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO; hierzu: BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, juris Rn. 17).

  8. Januar 2019 - 1 C 16/18 -, juris Rn. 37) - "regelhaft" betroffen sind.

• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist Art. 20 Abs. 5 Dublin lll-VO in einem solchen Fall anwendbar, da der Wegzug eines Antragstellers aus einem Mitgliedstaat, in dem er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, für den Zweck der Anwendung dieser Vorschrift einer stillschweigenden Rücknahme dieses Antrags gleichgestellt werden muss (EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 -, juris Rn. 4 9 - 5 0 ) .

  Eine gegebenenfalls erforderliche weitere Prüfung der Zuständigkeitskriterien der Dublin III-VO obliegt grundsätzlich nur dem ersuchten Mitgliedstaat (EuGH, Urteil vom 2. April 2019 - C-582/17 und C-583/17 -, juris Rn. 5 7 - 5 9 ) .

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  Hinsichtlich dieses so genannten Selbsteintritts, der von keinen weiteren Voraussetzungen abhängig ist, verfügen die Mitgliedsstaaten über ein weites Ermessen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 -, juris Rn. 57).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  In Fällen, in denen der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden soll, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG umfassend zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse bzw. -verböte oder Duldungsgründe vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 1 1 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  In Fällen, in denen der Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden soll, hat das Bundesamt vor Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG umfassend zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse bzw. -verböte oder Duldungsgründe vorliegen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 1 1 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4).
• EuGH, 16.02.2023 - C-745/21

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Enfant à naître au moment de la …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  a) Die Pflegebedürftigkeit des Ehemannes der Antragstellerin erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Abhängigkeit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Dublin III-VO, da die Beziehung von Ehegatten gerade nicht von dieser Vorschrift erfasst wird (EuGH, Urteil vom 16.02.2023 - C-745/21 -, juris Rn. 38).
• VG Braunschweig, 08.05.2023 - 2 A 269/22

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebungen; Kollektivausweisungen; Push-backs; …

  Auszug aus VG Berlin, 29.09.2023 - 14 L 488.23

  Soweit das Verwaltungsgericht Braunschweig der Auffassung ist, dass "angesichts der Masse der vorliegenden Erkenntnismittel, die Kroatiens mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme oder auch nur zu einer menschenwürdigen Behandlung Geflüchteter belegten", das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten durch die erwiesenen systemischen Mängel des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in Kroatien nachhaltig erschüttert sei und es damit nur gerechtfertigt sei, die Gruppe der Dublin-Rückkehrer "künstlich von den sonstigen Asylsuchenden in Kroatien abzuspalten und als eigenständige Kategorie zu betrachten", wenn es dem Bundesamt oder dem entscheidenden Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht gelänge, zu belegen, dass Dublin-Rückkehrern die Gefahren, denen sämtliche andere Asylbewerber in Kroatien ausgesetzt sind, nicht drohten (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 08.05.2023 - 2 A 269/22 -, juris Rn. 54 und 56), stellt es Maßstäbe zu einer Beweislastumkehr innerhalb eines Systems des gegenseitigen Vertrauens auf, die mit Unionsrecht nicht vereinbar sind (vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. Juni 2023 - A 19 K 2160/23 -, juris Rn. 36).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2017 - 11 S 14.17

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländer
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• EuGH, 07.06.2016 - C-155/15

  Karim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• VG Ansbach, 20.12.2021 - AN 14 S 21.50254

  Dublin III-Verfahren (Kroatien)
• VG Berlin, 31.05.2017 - 36 L 342.17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des …
• RG, 16.05.1924 - I 489/23

  1. Zum Begriff des Vermögensschadens beim Betrug. 2. Wird die Annahme einer …

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• VG Berlin, 07.05.2024 - 30 L 296.24

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien

  Es gibt keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das kroatische Asylverfahren, die dortigen Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende oder deren Situation nach einer etwaigen Zuerkennung von internationalem Schutz systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GR- Charta bzw. des inhaltsgleichen Art. 3 EMRK mit sich bringen (ebenso z.B. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 36 ff.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 10 LB 18/23 -, juris Rn. 46 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 29. September 2023 - VG 14 L 488/23 A -, vom 9. November 2023 - VG 17 L 422/23 A -, vom 20. Februar 2024 - VG 23 L 43/24 A -, vom 18. März 2024 - VG 9 L 94/24 A -, vom 22. März 2024 - VG 11 L 107/24 A -, vom 11. April 2024 - VG 30 L 262/24 A - und vom 17. April 2024 - VG 34 L 55/24 A - VG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Februar 2024 - 12 L 261/24.A -, juris Rn. 34 ff.; VG München, Urteil vom 11. Juli 2023 - M 3 K 17.53546 -, juris Rn.25 ff.).

  Angesichts der Vielzahl inzwischen dokumentierter Fälle rechtswidriger Push-Backs an der Grenze wären solche Belege, fänden sie denn statt, aber zu erwarten (so auch VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 11. Mai 2023 - A 4 S 2666/22 -, juris Rn. 79; vgl. ferner VG Berlin, Beschlüsse vom 29. September 2023 - VG 14 L 488/23 A - und vom 27. September 2023 - VG 9 L 510/23 A - VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 2a L 542/22.A - vgl. zum uneingeschränkten Zugang zum Asylsystem für Dublin- Rückkehrer aida, Country Report: Croatia, Update 2022, S. 53).

  Denn diese Auffassung führt im Ergebnis zu einer Beweislastumkehr innerhalb eines Systems des gegenseitigen Vertrauens, die mit Unionsrecht nicht vereinbar sind (vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. Juni 2023 - A 19 K 2160/23 -, juris Rn. 36; VG Berlin, Beschluss vom 29. September 2023 - VG 14 L 488/23 A -).

• VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23

  Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …

  Rn. 28 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend davon ausgegangen, dass diese - als solche weitgehend unstreitige - Sachlage indes nicht auch auf die Situation von Personen übertragbar sein soll, die regulär als Dublin-Rückkehrer aus Deutschland nach Kroatien rücküberstellt werden, weil es spezifisch hierzu an tragfähigen eigenständigen Erkenntnisse mangelt ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2023 - A 4 S 2666/22 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 -, juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 10.10.2023 - 8 B 411/23 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 29.09.2023 - VG 14 L 488/23 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 27.09.2023 - 5 B 124/23 -, juris; vgl. ferner das schweiz.
• VG Würzburg, 07.05.2024 - W 7 S 24.50124

  Türkei: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel

  VG 14 L 488/23 A - juris; VG Lüneburg, B.v. 27.9.2023 5 B 124/23 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 - A 19 K 2160/23 - juris; a.A. VG München, U.v. 22.2.2024 - M 10 K 22.50479, M 10 K 23.50597 - juris; VG Sigmaringen, B.v. 13.11.2023 - A 5 K 2470/23 - juris; VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 - 2 A 269/22 - juris; U.v. 24.5.2022 - 2 A 26/22 - juris).