Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LDG SH § 13 Abs. 1 ; StGB § 21 ; StGB § 266
  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten

• rechtsportal.de

  LDG SH § 13 Abs. 1 ; StGB § 21 ; StGB § 266
  Disziplinarsache wegen der Aberkennung des Ruhegehaltes aufgrund von außerdienstlichen Straftaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18
• BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (49)

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• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Bezugspunkt der Vertrauensbeeinträchtigung ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne, nicht das Amt im konkret-funktionellen Sinne (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 16, juris, unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung).

  Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 20, juris).

  Sie genießen daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 22, juris).

  Erhebliche Straftaten eines Polizeibeamten begründen auch in Ansehung ihres außerdienstlichen Charakters ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 23, juris).

  Maßgeblich ist der Strafrahmen im Tatzeitpunkt, wenn es später zu Verschärfungen kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 32, juris;… Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, Rn. 23, juris).

  Bei außerdienstlich begangenen mittelschweren Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vorgesehen ist, reicht der Orientierungsrahmen regelmäßig bis zur Zurückstufung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 32, juris;… Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 83.16 -, Rn. 7, juris), bei hinreichendem Bezug des Dienstvergehens zum Amt des Beamten bis zur Entfernung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 33, juris;… Beschluss vom 8. März 2018 - 2 B 48.17 -, Rn. 13, juris).

  Jedenfalls statusberührende Disziplinarmaßnahmen kommen deshalb nur bei schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, Rn. 39, juris).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Dem Nachtatverhalten in Form der Schadenswiedergutmachung kommt kein wesentliches Gewicht zu, da der Ausgleich erst im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung erfolgte (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 33, juris).

  Er setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Tat ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 36, juris).

  Sie muss den Beamten "zeitweilig" bzw. "vorübergehend" aus der Bahn geworfen haben" (BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 -, Rn. 29, juris; Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 36, juris).

  Hiergegen spricht schon, dass seine Arbeitsleistung nicht eingeschränkt war und er seine dienstlichen Pflichten uneingeschränkt erfüllt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 36, juris).

  Dieser Milderungsgrund setzt voraus, dass der Beamte Gelder oder Güter zur Minderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 34).

  Der Milderungsgrund einer unbedachten persönlichkeitsfremden Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 32, juris;… Urteil vom 24. Februar 1999 - 1 D 31.98 - Rn. 19 m.w.N., juris) liegt nicht vor.

  Das Verhalten muss hierfür als spontan, kopflos oder unüberlegt zu bewerten sein (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, BVerwGE 154, 10-22, Rn. 32).

• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 382/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Feststellung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Für die Tatsachenbewertung ist das Gericht auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen; gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds um Rechtsfragen (BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 -, Rn. 8, juris).

  Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein (BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 -, Rn. 8, juris).

  Insoweit ist zu klären, ob und in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 -, Rn. 8, juris).

  Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 -, Rn. 14 m.w.N., juris).

  Auch für die Prüfung der Steuerungsfähigkeit ist das Gericht für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen; die Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit ist jedoch wieder eine Rechtsfrage (BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18 -, Rn. 8, juris).

• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Seit 1967 - vgl. Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl I S. 725) - reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen worden ist (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 -, Rn. 14, juris).

  Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit in die künftige Aufgabenwahrnehmung geht, kann das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einschränken (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 -, Rn. 14 m.w.N., juris;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 -, Rn. 37, juris).

  Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 -, Rn. 14 m.w.N., juris).

  Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben wie nach unten - unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände offen sein; ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 -, Rn. 17 m.w.N., juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Daher kann selbst bei einem Mehrfachversagen eines Beamten im Kernbereich seiner Amtspflichten im Rahmen von Zugriffsdelikten die Steuerungsfähigkeit (als eine der beiden in § 21 StGB genannten Alternativen) als Folge einer Störung im Sinne des § 20 StGB in erheblichem Maße eingeschränkt sein (Senatsurteil vom 26. Mai 2016 - 14 LB 4/15 -, Rn. 71, juris).

  Über das Vorliegen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit hat die Disziplinargerichtsbarkeit eigenständig zu befinden (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2016 - 14 LB 4/15 -, Rn. 65, juris).

  Eine solche Konfliktsituation kann aber nur dann als Ursache des Fehlverhaltens anerkannt werden und zu einer Milderung führen, wenn es sich um ein vorübergehendes, zeitlich und zahlenmäßig eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2016 - 14 LB 4/15 -, Rn. 60, juris).

  Es liegen auch keine Umstände vor, die zwar für sich genommen nicht genügen, um einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, aber in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar sind (…stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 -, LS 1 und Rn. 23, juris;… vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 -, Rn. 22 m.w.N., juris, …und vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, LS und Rn. 14, juris; Senatsurteil vom 26. Mai 2016 - 14 LB 4/15 -, Rn. 61, juris).

• BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Allein wegen einer Persönlichkeitsstörung nach dem Klassifizierungssystem der WHO (ICD-10) ist eine schwere andere seelische Abartigkeit noch nicht zu bejahen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 -, Rn. 10, juris).

  Die diagnostizierte Störung muss vielmehr den Schweregrad des Eingangsmerkmal erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 -, Rn. 11, juris).

  Für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung ist im Allgemeinen maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des Deliktes zu Einschränkungen des sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 -, Rn. 9 m.w.N., juris) bzw ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Beklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 -, Rn. 11, juris).

• BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 83.16

  Rechtfertigung der disziplinarischen Höchstmaßnahme bei einem mittelschweren …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Bei außerdienstlich begangenen mittelschweren Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vorgesehen ist, reicht der Orientierungsrahmen regelmäßig bis zur Zurückstufung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 32, juris; Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 83.16 -, Rn. 7, juris), bei hinreichendem Bezug des Dienstvergehens zum Amt des Beamten bis zur Entfernung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -, BVerwGE 152, 228-241, Rn. 33, juris;… Beschluss vom 8. März 2018 - 2 B 48.17 -, Rn. 13, juris).

  Bei Strafandrohungen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mehr reicht der Orientierungsrahmen bis zur Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 83.16 -, Rn. 7, juris: zu § 266 Abs. 1 StGB;… Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 -, Rn. 22 und 38, juris: zu § 266 Abs. 1 StGB).

  Die konkrete Bemessung hängt bei Delikten, die - wie der § 266 StGB - angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, von einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände ab (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 83.16 -, Rn. 7, juris).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13

  Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Außerdienstlich begangene Untreuehandlungen weisen einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten auf (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 -, Rn. 35, juris).

  Bei Strafandrohungen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mehr reicht der Orientierungsrahmen bis zur Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 83.16 -, Rn. 7, juris: zu § 266 Abs. 1 StGB; Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 -, Rn. 22 und 38, juris: zu § 266 Abs. 1 StGB).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Aus § 34 Satz 3 und § 47 Abs. 1 BeamtStG, zum 1. September 2009 in Kraft getreten, folgt nichts anderes, weil die Vorschriften mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache mit den genannten Vorgängerregelungen übereinstimmen und damit für den Beklagten keine günstigere Rechtslage geschaffen haben (Senatsurteil vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, Rn. 42, juris).

  Dies gilt gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehaltes, wenn der Beamte während seiner Dienstzeit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat (BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, BVerwGE 146, 98-116, Rn. 55;… Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 -, Rn. 29, juris; Senatsurteil vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, Rn. 51, juris).

• BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02

  Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18

  Dies setzt ein zeitlich begrenztes Fehlverhalten voraus (BVerwG…, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, Rn. 74, juris), der Milderungsgrund ist auf eine zeitlich begrenzt ausweglose Konfliktsituation zugeschnitten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5.02 -, Rn. 17, juris).

  Wiederholte Zugriffshandlungen über einen längeren Zeitraum, auch wenn sie auf einen Zustand mit Krankheitswert (z.B. psychische Dauerbelastung, Alkoholabhängigkeit oder Spielsucht) zurückzuführen sein dürften, erfüllen diese Voraussetzungen nicht (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5.02 -, Rn. 17, juris).

• BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

  Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der …
• BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
• BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

  Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
• BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

  Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08

  Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
• BVerfG, 28.01.2013 - 2 BvR 1912/12

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des …
• BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

  Außerdienstlicher Diebstahl und exhibitionistische Handlung eines Lehrers
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 19.14

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien kann bei …
• BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11

  Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 25.06

  Aberkennung des Ruhegehalts; "anerkannte Milderungsgründe"; Beeinträchtigung des …
• BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17

  Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

  Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines …
• BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarmaßnahme; außerdienstliche …
• BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 31.98

  Disziplinarmaßnahmen bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung und Betrug - …
• BGH, 26.03.2019 - 1 StR 684/18

  Schuldunfähigkeit (zweistufige Prüfung: erforderliche Darstellung im Urteil; …
• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15

  Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des …
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 54.18

  Beamter; Bedeutung des § 14 Abs 1 BDG; Dienstfahrzeug; Dienstpflichtverletzung; …
• BVerwG, 08.03.2018 - 2 B 48.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis i.R.e. Dienstvergehens durch …
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
• BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

  Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; …
• BGH, 07.09.2011 - 1 StR 343/11

  Strafe gegen den wegen Betruges und Untreue verurteilten Vorstand des Bundes für …
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

  Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …
• BVerwG, 20.12.2016 - 2 B 127.15

  Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage; keine …
• BGH, 05.06.2013 - 4 StR 77/13

  Voraussetzung der Änderung des Urteilstenors
• BVerwG, 12.06.2018 - 2 B 31.18

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines …
• BGH, 20.12.2016 - 1 StR 549/16

  Urteilsberichtigung durch das Revisionsgericht (offensichtlicher Zählfehler)
• BVerwG, 10.02.1998 - 1 D 59.96

  Außerdienstliche Trunkenheitsfahrt - Auslegung der Anschuldigungsschrift - …

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• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2024 - 14 LB 1/23

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

  Er hat dadurch die auch noch im Berufungsverfahren zulässige Mängelbeseitigung (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 LDG i. V. m. § 65 Abs. 1, § 55 Abs. 3 Satz 1 BDG; BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 63;… Beschluss vom 26. September 2014 - 2 B 14.14 -, juris Rn. 5; Senatsurteil vom 22. Oktober 2019 - 14 LB 1/18 -, juris Rn. 69 ) bewirkt.

  Insbesondere mit Blick auf die abgeurteilte Straftat ist zudem zu attestieren, dass das berufserforderliche Vertrauen in besonderem Maße beeinträchtigt wird, wenn ein Polizeibeamter selbst Vorsatzstraftaten begeht (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2016 - 14 LB 4/15 -, juris Rn. 57 und vom 22. Oktober 2019 - 14 LB 1/18 -, juris Rn. 83 m. w. N.).

  Es liegen schließlich keine sonstigen Milderungsgründe und auch keine Umstände vor, die zwar für sich genommen nicht genügen, um einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, aber in ihrer Gesamtheit dem Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes vergleichbar sind (…stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 -, juris Rn. 23…, vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 -, juris Rn. 22 …und vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 -, juris Rn. 14; Senatsurteil vom 22. Oktober 2019 - 14 LB 1/18 -, juris Rn. 122 ).

  Dies gilt gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehaltes, wenn der Beamte während seiner Dienstzeit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, juris Rn. 55 …und vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 -, juris Rn. 29; Senatsurteile vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, juris Rn. 51 , vom 22. Oktober 2019 - 14 LB 1/18 -, juris Rn. 123 …und vom 30. April 2021 - 14 LB 2/20 -, juris Rn. 162 ).

• VGH Hessen, 18.06.2024 - 28 A 1850/19

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen innerdienstlicher Betrugsstraftaten durch …

  Jedenfalls hat der Gesetzgeber aber durch die Regelung in § 18 HDG deutlich gemacht, dass im Gegensatz zu allen anderen Disziplinarmaßnahmen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehalts vom Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs ausgenommen ist und deshalb die Dauer des Disziplinarverfahrens für sich genommen nicht geeignet ist, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. der Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen (…so ausdrücklich für die Aberkennung des Ruhegehaltes nach § 16 Abs. 2 Satz 2 HDG : BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - 2 B 69.10 -, juris Rn. 33 …und vom 11. Mai 2010 - 2 B 5.10 -, juris Rn. 4;… vgl. auch Beschluss vom 1. Juni 2012 - 2 B 123.11 -, juris Rn. 6…, Beschluss vom 1. September 2009 - 2 B 34.09 -, juris Rn. 3…, Urteil vom 7. Februar 2008 - 1 D 4.07 -, juris Rn. 29;… Urban, in: Urban/Wittkoswki, BDG, 2. Aufl. 2017 § 13 Rn. 48; so auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. z. B. Sächs. OVG…, Urteil vom 26. November 2021 - 12 A 96/21.D -, juris Rn. 75; OVG NRW…, Urteil vom 28. Juni 2023 - 31 A 3005/19.O -, juris Rn. 248 ff.; Nds. OVG…, Urteil vom 25. April 2022 - 6 LD 2/18 -, juris Rn. 40 ff.; OVG S-H, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 14 LB 1/18 -, juris Rn. 123; bzgl. der Aberkennung des Ruhegehaltes im Wehrdisziplinarrecht: BVerwG…, Urteil vom 4. März 2021 - 2 WD 11.20 -, juris Rn. 20).
• VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 4/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten

  Maßgeblich für die disziplinarrechtliche Bewertung ist die Rechtslage bei Begehung der Taten (OVG Schleswig, Urteil vom 22.10.2019 - 14 LB 1/18 - juris Rn. 79).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …

  Dies gilt gleichermaßen für die Aberkennung des Ruhegehaltes, wenn der Beamte während seiner Dienstzeit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 -, Rn. 55, juris;… vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 -, Rn. 29, juris;… Senatsurteile vom 27. November 2018 - 14 LB 2/17 -, Rn. 51, juris; und vom 22. Oktober 2019 - 14 LB 1/18 -, Rn. 123, juris).
• VG Wiesbaden, 01.03.2024 - 28 K 239/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs

  Wiederholte Handlungen über einen längeren Zeitraum erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2002 - 1 D 5.02 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 14 LB 1/18 -, juris Rn. 120).