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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,1035
OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22 (https://dejure.org/2022,1035)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.01.2022 - 14 ME 58/22 (https://dejure.org/2022,1035)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2022 - 14 ME 58/22 (https://dejure.org/2022,1035)
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (23)

  • OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 14 LB 2/22

    Fleisch; Gabelbeinfleisch; Hähnchen; Irreführungsverbot; Kennzeichnung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
    Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen es der Antragstellerin unzumutbar sein sollte, damit verbundene wirtschaftliche und wettbewerbsbezogene Nachteile bis zu einer Entscheidung des Senats in dem Hauptsacheverfahren 14 LB 2/22 (vormaliges Aktenzeichen: 13 LB 266/19) oder ggf. auch in dem von ihr betriebenen Klageverfahren in Kauf zu nehmen.

    Der Antragstellerin ist es nämlich - wie sich aus den vorhergehenden Darlegungen ergibt - zuzumuten, eine klärende Entscheidung im Verfahren 14 LB 2/22 bzw. in dem von ihr betriebenen Klageverfahren abzuwarten und keine Handlungen zu unternehmen, mit denen sie sich der Gefahr der Verwirklichung von Bußgeld- oder Straftatbeständen aussetzt.

    Hinzu kommt Folgendes: Gegenstand des von der Antragstellerin angeführten Beschlusses des 13. Senats des beschließenden Gerichts vom 27. Oktober 2015 (13 ME 115/15), aus dem die Antragstellerin letztlich das Recht ableitet, gebaadertes Putengabelbeinfleisch nicht als Separatorenfleisch kennzeichnen zu müssen, sind komplexe Rechts- und Tatsachenfragen, die im Hauptsacheverfahren 14 LB 2/22 - in anderer richterlicher Besetzung als in den Verfahren 13 ME 115/15 und 13 LA 298/17 - zu klären sein werden.

    Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem dem nunmehrigen Verfahren 14 LB 2/22 zugrundeliegenden Urteil vom 5. September 2017 (3 A 109/16) eine abweichende Entscheidung getroffen und diese dezidiert begründet.

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2015 - 13 ME 115/15

    Furculafleisch; Gabelbeinfleisch; Separatorenfleisch

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
    Rn. 5 Zur Begründung hat sie ausgeführt, das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 (13 ME 115/15) sowie mit Beschluss vom 7. August 2019 (13 LA 298/17) festgestellt, dass beim Hähnchen auf die beschriebene Weise gewonnenes Gabelbeinfleisch kein Separatorenfleisch sei.

    Rn. 10 3. Geschäftsführern und Abnehmern der Beschwerdeführerin damit zu drohen, sie bei der für die Zulassung als Lebensmittelunternehmer zuständigen Behörde als unzuverlässig "anzuschwärzen", wenn diese sich beim Inverkehrbringen von gebaadertem Putengabelbeinfleisch gemäß der Rechtsprechung des OVG Niedersachsen (13 ME 115/15) verhalten.

    Hinzu kommt Folgendes: Gegenstand des von der Antragstellerin angeführten Beschlusses des 13. Senats des beschließenden Gerichts vom 27. Oktober 2015 (13 ME 115/15), aus dem die Antragstellerin letztlich das Recht ableitet, gebaadertes Putengabelbeinfleisch nicht als Separatorenfleisch kennzeichnen zu müssen, sind komplexe Rechts- und Tatsachenfragen, die im Hauptsacheverfahren 14 LB 2/22 - in anderer richterlicher Besetzung als in den Verfahren 13 ME 115/15 und 13 LA 298/17 - zu klären sein werden.

  • BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

    Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
    Denn auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… Nds. OVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 u. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 - juris Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19).

    Denn eine hohe, mithin weit überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren (vgl. zu diesem strengen Maßstab bei einer vorläufigen Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… Nds. OVG, Beschl. v. 7.12.2011 - 8 ME 184/11 -, juris Rn. 12, u. v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 9;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7;… Hessischer VGH, Beschl. v. 29.8.2000 - 5 TG 2641/00 -, juris Rn. 6) besteht nicht.

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11

    Stattgabe eines die Hauptsache vorwegnehmenden Antrags im einstweiligen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
    Denn auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 u. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 - juris Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19).

    Rn. 16 Ein solcher die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil kann zwar dann gegeben sein, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des jeweiligen Antragstellers gefährdet ist und dies seine Grundrechte aus Art. 12, 14 GG berührt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 - juris Rn. 13;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19, Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 66c).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1987 - 12 B 109/87
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
    Denn auch die bloße vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache vermittelt dem jeweiligen Antragsteller die mit dem Klageverfahren verfolgte Rechtsposition und stellt ihn - ohne dass diese Rechtsstellung rückwirkend wieder beseitigt werden könnte - vorweg so, als wenn er im Klageverfahren bereits obsiegt hätte (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… Nds. OVG, Beschl. v. 8.10.2003 - 13 ME 342/03 -, juris Rn. 29 u. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 - juris Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19).

    Rn. 16 Ein solcher die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil kann zwar dann gegeben sein, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des jeweiligen Antragstellers gefährdet ist und dies seine Grundrechte aus Art. 12, 14 GG berührt (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2012 - 8 ME 159/11 - juris Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.10.1987 - 12 B 109/87 -, NVwZ-RR 1988, 19, Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 66c).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08

    Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
    Denn eine hohe, mithin weit überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren (…vgl. zu diesem strengen Maßstab bei einer vorläufigen Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… Nds. OVG, Beschl. v. 7.12.2011 - 8 ME 184/11 -, juris Rn. 12, u. v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7;… Hessischer VGH, Beschl. v. 29.8.2000 - 5 TG 2641/00 -, juris Rn. 6) besteht nicht.
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2013 - 8 ME 44/13

    Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei drohender Blutrache im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
    Ausnahmen können in Betracht kommen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.7.2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 19.3.2013 - 8 ME 44/13 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 15.3.2011 - 11 ME 59/11, juris Rn. 7; Beschl. v. 4.8.10 - 11 ME 279/10 -, NVwZ-RR 2010, 902;… Beschl. v. 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Beschl. v. 12.7.2011 - 1 B 1046/11 -, juris Rn. 32;… OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2009 - OVG 11 S 24.09 -, juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.2009 - 2 ME 307/09

    Nichtversetzung eines Schülers; einstweiliger Rechtsschutz; Prognose

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
    Ausnahmen können in Betracht kommen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.7.2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 19.3.2013 - 8 ME 44/13 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 15.3.2011 - 11 ME 59/11, juris Rn. 7; Beschl. v. 4.8.10 - 11 ME 279/10 -, NVwZ-RR 2010, 902; Beschl. v. 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Beschl. v. 12.7.2011 - 1 B 1046/11 -, juris Rn. 32;… OVG B-Stadt-Brandenburg, Beschl. v. 11.5.2009 - OVG 11 S 24.09 -, juris Rn. 5).
  • VGH Hessen, 29.08.2000 - 5 TG 2641/00

    Wasserversorgung eines Baugebietes durch die Gemeinde

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
    Denn eine hohe, mithin weit überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren (…vgl. zu diesem strengen Maßstab bei einer vorläufigen Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3;… Nds. OVG, Beschl. v. 7.12.2011 - 8 ME 184/11 -, juris Rn. 12, u. v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 9;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; Hessischer VGH, Beschl. v. 29.8.2000 - 5 TG 2641/00 -, juris Rn. 6) besteht nicht.
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 13 ME 362/06

    Anspruch eines abgeschobenen armenischen Staatsangehörigen auf Rückkehr und …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2022 - 14 ME 58/22
    Denn eine hohe, mithin weit überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren (…vgl. zu diesem strengen Maßstab bei einer vorläufigen Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren: BVerwG, Beschl. v. 14.12.1989 - 2 ER 301/89 -, juris Rn. 3; Nds. OVG, Beschl. v. 7.12.2011 - 8 ME 184/11 -, juris Rn. 12, u. v. 2.2.2007 - 13 ME 362/06 -, juris Rn. 9;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.3.2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7;… Hessischer VGH, Beschl. v. 29.8.2000 - 5 TG 2641/00 -, juris Rn. 6) besteht nicht.
  • VG Osnabrück, 05.09.2017 - 3 A 109/16

    Furculafleisch; Gabelbeinfleisch; Separatorenfleisch

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 ME 59/11

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers hinsichtlich einer …

  • OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

    Auslösung der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …

  • VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

    Umorganisation einer Universitätsklinik

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2011 - 8 ME 184/11

    Zulässigkeit der Abänderung eines Beschlusses nach § 123 VwGO nach Eintritt der …

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2013 - 8 ME 110/13

    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen Beschlüsse des …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2009 - 11 S 24.09

    Verwaltungsprozessrecht: Zulässigkeit einer Antragsänderung im …

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

  • BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

    Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …

  • BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

    Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …

  • OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 342/03

    Aufnahmeanspruch; Aufnahmekapazität; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren; …

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer eingegangenen Ehe mit einem …

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 ME 109/10

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 S. 2 Alt. 1 …

  • VG Cottbus, 21.08.2026 - 8 L 408/26
    Dieses spezifische Interesse an einer vorläufigen Regelung resultiert regelmäßig aus einer besonderen Eilbedürftigkeit der Rechtsschutzgewährung (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 14 ME 58/22 - juris Rn. 13) und dem aus dieser Dringlichkeit drohenden Eintritt von schwerwiegenden Nachteilen.
  • OVG Niedersachsen, 20.02.2025 - 2 ME 185/24

    Neubewertung einer universitären Prüfung im Eilverfahren (hier: Humanmedizin)

    Grundsätzlich unzulässig ist es, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 19.1.2022 - 14 ME 58/22 -, juris Rn. 14;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 14;… Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 909).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 14 ME 116/22

    Allgemeinverfügung; Anordnungsgrund; Betäubungsmittel; Hanf; Lebensmittel; …

    Allein der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens rechtfertigt die Vorwegnahme der Hauptsache nicht (vgl. so bereits Senatsbeschl. v. 19.1.2022 - 14 ME 58/22 -, juris Rn. 16 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2026 - 17 B 233/26

    Abschiebungsandrohung; Antragsänderung; Ausreisefrist; Beschwerdeausschluss; …

    Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2025 - 18 B 788/25 -, n. v., S. 5; Sächs. OVG, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 3 B 34/22 -, juris, Rn. 18; OVG S.-A., Beschluss vom 7. November 2024 - 2 M 88/24 -, juris, Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 14 ME 58/22 -, juris, Rn. 23.
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2023 - 14 ME 16/23

    Abwehranspruch; Höchstgehaltsüberschreitung; Lebensmittelpranger; …

    Ausnahmen können aber in Betracht kommen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 19.1.2022 - 14 ME 58/22 -, juris Rn. 23 u. v. 27.1.2022 - 14 ME 55/22 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.7.2013 - 8 ME 110/13 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 19.3.2013 - 8 ME 44/13 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 15.3.2011 - 11 ME 59/11, juris Rn. 7; Beschl. v. 4.8.10 - 11 ME 279/10 -, NVwZ-RR 2010, 902;… Beschl. v. 15.10.2009 - 2 ME 307/09 -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Beschl. v. 12.7.2011 - 1 B 1046/11 -, juris Rn. 32;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 11.5.2009 - OVG 11 S 24.09 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2022 - 2 M 35/22

    Uferbefestigungsmaßnahme; Anspruch einer Naturschutzvereinigung auf Sicherung …

    Ausnahmen können in Betracht kommen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (vgl. Nds OVG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 14 ME 58/22 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.03.2025 - 2 ME 29/25

    Antrag eines Studenten der Medizin auf Anerkennung von im Ausland erworbenen …

    Grundsätzlich unzulässig ist es, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschl. v. 19.1.2022 - 14 ME 58/22 -, juris Rn. 14;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 14;… Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 909).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 1 B 325/23

    Einstweiliger Rechtschutz im Konkurrentenstreitverfahren; Verzicht auf eine …

    Rn. 5 Zu den umstrittenen Fragen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zulässig ist, vgl. die Senatsbeschlüsse vom 24. Juli 2012 - 1 B 1518/11 -, juris, Rn. 3 bis 6 (m. w. N. auch zu der - strengeren - Gegenauffassung), und vom 5. Oktober 2015 - 1 B 830/15 -, juris, Rn. 24 ff.; ähnlich OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 8 B 933/09 -, juris, Rn. 8 bis 11, m. w .N., Nds. OVG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 14 ME 58/22 -, juris, Rn. 23, m. w. N., sowie Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 93 f., und Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 25; strenger etwa OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28. Dezember 2020- OVG 4 S 37/20 -, juris, Rn. 1 f., m. w. N., sowie Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 43. EL August 2022, VwGO § 91 Rn. 92 und Rudisile, ebenda, VwGO § 146 Rn. 13c.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2024 - 2 M 88/24

    Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren und Kostentragung bei beidseitiger …

    Ausnahmen können in engen Grenzen in Betracht kommen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 14 ME 58/22 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 07.10.2022 - 7 B 829/21

    Anordnungsgrund; Antragsänderung; Einseitige Erledigungserklärung; …

    Dabei ist einem die Hauptsache vorwegnehmenden Antrag im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise (vgl. zum grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes: BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 1 WDS-VR 2/04 -, juris Rn. 3) dann stattzugeben, wenn durch das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 14 ME 58/22 -, Rn. 12 - 13, juris).
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