Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

  Auch für militärische Lagepläne besteht ein Urheberrechtsschutz

• online-und-recht.de

  Auch an militärischen Lageberichten kann ein Urheberrechtsschutz bestehen

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Veröffentlichung von militärischen Lageberichten im Internet rechtswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  WAZ und die Afghanistan Papiere - Militärische Lageberichte können urheberrechtlich geschützt sein - Veröffentlichung nicht durch Pressefreiheit gerechtfertigt

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Urheberschutz für militärische Lagepläne

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Militärische Lageberichte können durch das Urheberrecht geschützt sein

• Jurion (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von militärischen Lageberichten im Internet rechtswidrig

• Telepolis (Pressemeldung, 01.11.2014)

  Künstler-Kompanie gewinnt erstes Gefecht

• augengeradeaus.net (Kurzinformation, 01.11.2014)

  Verteidigungsministerium siegt vor Gericht: Lagemeldungen fürs Parlament urheberrechtlich geschützt

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  "Afghanistan-Leak" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verstößt gegen Urheberrechte

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  "Afghanistan-Leak" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verstößt gegen Urheberrechte

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch gegen WAZ wg. Online-Veröffentlichung der "Afghanistan Papiere"

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Journalismus: Sind militärische Lageberichte des Verteidigungsministeriums urheberrechtlich geschützt?

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Urheberschutz für militärische Lageberichte

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten

• heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2013)

  Verteidigungsministerium gegen WAZ: Urheberrechtsstreit um Afghanistan-Papiere geht vor Gericht

• lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2013)

  Veröffentlichung geheimer Dokumente: Verteidigungsministerium verklagt Funke-Mediengruppe

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.07.2013)

  Verteidigungsministerium verklagt WAZ-Gruppe: Schöpferische Soldatenprosa

• spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2013)

  Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere: Verteidigungsministerium klagt gegen Funke-Mediengruppe

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Veröffentlichung von militärischen Lageberichten im Internet rechtswidrig

• taz.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.07.2013)

  "Ziemlich schwach" // Das Verteidigungsministerium verklagt die "WAZ", weil sie Geheimdokumente veröffentlichte

Sonstiges

• derwesten-recherche.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verteidigungsministerium geht juristisch gegen die WAZ vor

Verfahrensgang

• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13
• OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 5/15
• BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 139/15
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17
• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17
• BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 55
• ZUM 2015, 419

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (26)

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• BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 1145/11

  Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S …

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  In solchen Fällen verbietet sich die Anwendung der Regel, nach der Schrankenregelungen des Urheberrechts grundsätzlich eng auszulegen seien, ebenso wie diejenige der umgekehrten Regel, dass der Meinungs- und Pressefreiheit grundsätzlich der Vorrang vor dem nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Urheberrecht einzuräumen sei (BVerfG, BeckRS 2012, 45905).

  Die Abwägung hat vielmehr im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Schrankenregelungen §§ 50, 51 UrhG zu erfolgen (BVerfG, BeckRS 2012, 45905; vgl. BVerfGE 112, 332, 358).

• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Damit ist der Streitgegenstand eindeutig umrissen, zumal der Klageantrag ohnehin alle kerngleichen Verletzungshandlungen erfasst, soweit das jeweilige Schutzrecht Gegenstand des Verfahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsanspruchs).

  Denn die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen, soweit die Verletzungshandlung trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).

• BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

  Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Rn. 18 Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" meint sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 = WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung, mwN, für die internationale Zuständigkeit im Sinne des Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO).

  Für die örtliche Zuständigkeit kommt es grundsätzlich nur darauf an, ob der Kläger schlüssig vorgetragen hat, an dem von ihm gewählten Gerichtsstand sei ein schädigendes Ereignis eingetreten; ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (vgl. BGH, GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung, mwN).

• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Rn. 31 Sprachliche Mitteilungen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten (BGH, Urteil vom 06.05.1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329 - Tele-Info-CD; Urteil vom 16.01.1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250 - CB-infobank I).

  Rn. 32 Bei Sprachwerken mit wissenschaftlichem und technischem Inhalt kann sich der Urheberrechtsschutz auf die individuelle Gedankenführung, die Auswahl und Anordnung der wissenschaftlichen und technischen Inhalte beziehen (BGHZ 141, 329 - Tele-Info-CD; BGHZ 134, 250 - CB-infobank I).

• BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95

  CB-infobank I

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Rn. 31 Sprachliche Mitteilungen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten (BGH, Urteil vom 06.05.1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329 - Tele-Info-CD; Urteil vom 16.01.1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250 - CB-infobank I).

  Rn. 32 Bei Sprachwerken mit wissenschaftlichem und technischem Inhalt kann sich der Urheberrechtsschutz auf die individuelle Gedankenführung, die Auswahl und Anordnung der wissenschaftlichen und technischen Inhalte beziehen (BGHZ 141, 329 - Tele-Info-CD; BGHZ 134, 250 - CB-infobank I).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Rn. 65 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch die "allgemeinen Gesetze" im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG ihrerseits aus der Erkenntnis der Bedeutung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer diese Grundrechte beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken sind (vgl. BVerfGE 7, 198 208 f.; 71, 206 214).
• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

  Pflichtteil

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Die Abwägung hat vielmehr im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Schrankenregelungen §§ 50, 51 UrhG zu erfolgen (BVerfG, BeckRS 2012, 45905; vgl. BVerfGE 112, 332, 358).
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Rn. 66 Soweit allerdings die Einwirkung der grundrechtlichen Pressefreiheit auf privatrechtliche Vorschriften in Frage steht, können ihr im Hinblick auf die Eigenart der geregelten Rechtsverhältnisse engere Grenzen gezogen sein als in ihrer Bedeutung als Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe (vgl. BVerfGE 66, 116 135).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Rn. 64 Bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts sind die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und muss die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollzogen werden, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen - hier die Pressefreiheit - im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1, 9; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 - Cassina).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Rn. 64 Bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts sind die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und muss die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollzogen werden, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen - hier die Pressefreiheit - im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfGE 89, 1, 9; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 - Cassina).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84

  Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 117/00

  Verfremdung des Bundesadlers - Gies-Adler
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09

  Kunstausstellung im Online-Archiv
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12

  Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
• BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76

  Tendenzbetrieb
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 129/09

  Injektionslösung - UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1; …
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
• BGH, 09.05.1985 - I ZR 52/83

  Inkasso-Programm
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

  Kinderhochstühle im Internet II
• BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89

  Leitsätze
• BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85

  "Topographische Landeskarten"; Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen …
• BGH, 25.11.1958 - I ZR 15/58

  Einheitsfahrschein
• OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …

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• BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

  Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte

  Rn. 5 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Köln, GRUR-RR 2015, 55).
• BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15

  Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung …

  Rn. 5 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (LG Köln, GRUR-RR 2015, 55).
• OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 5/15

  Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 333/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu.

• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

  Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

  Das stellt keine journalistische Tätigkeit dar (vgl. dementsprechend auch OLG Köln, Urt. v. 12.06.2015 - I-6 U 5/15, 6 U 5/15 - NJW-RR 2016, 165 und LG Köln, Urt. v. 02.10.2014 - 14 O 333/13 - juris: keine "Berichterstattung" über Tagesereignisse im Sinne von § 50 UrhG, wenn sich das Internetportal eines Zeitungsverlages darauf beschränkt, militärische Lageberichte in systematisierter Form einzustellen und zum Abruf bereitzuhalten).
• LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15

  Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und …

  Auch darf die Hinzufügung nicht allein zum Ziel haben, dem Endbenutzer das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen (vgl. OLG München, AfP 2012, 395 - Mein Kampf; KG, GRUR 1970, 616 (618) - Eintänzer, erkennende Kammer, Urt.v. 02.10.2014,14 O 333/13, Afghanistan Papier, zitiert nach juris Rn. 67 m.w.N.).

  Rn. 151 Zwar kann dem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch grundsätzlich das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen (vgl. Kammer, Urt.v. 02.10.2014, 14 O 333/13 - Afghanistan Papier, zitiert nach juris Rn. 70 ff.).

  Auch muss sich derjenige, der in ein fremdes Urheberrecht eingreift, inhaltlich mit jenem Werk auseinandergesetzt haben, dessen Vervielfältigung der Urheber beanstandete (vgl. Kammer, Urt.v. 02.10.2014, 14 O 333/13 - Afghanistan Papier, zitiert nach juris Rn. 72).

• LG Köln, 12.11.2020 - 14 O 163/19

  Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens auf Website nach Informationsgewährung …

  Auch darf die Hinzufügung nicht allein zum Ziel haben, dem Endbenutzer das übernommene Werk leichter zugänglich zu machen (vgl. OLG München, AfP 2012, 395 - Mein Kampf; KG, GRUR 1970, 616 (618) - Eintänzer, Urteil der Kammer vom 02.10.2014,14 O 333/13, Afghanistan Papiere, zitiert nach juris Rn. 67 m.w.N.).