Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  ARD Mediathek Reloaded: Scraping einer Mediathek

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Einbindung der ARD-Mediathek in Joyn war unzulässig

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (55)

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• EuGH, 09.11.2004 - C-203/02

  The British Horseracing Board u.a.

  Auszug aus LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Der Begriff der Weiterverwendung ist anhand des Zieles auszulegen, dass die DatenbankRL mit dem - von ihr als "Schutzrecht sui generis" bezeichneten - Recht des Datenbankherstellers verfolgt (EuGH, GRUR 2005, 244 Rdnrn. 45ff. - BHB-Pferdewetten).

  Dabei hat der BGH die schon beim EuGH in Sachen BHB-Pferdewetten (vgl. GRUR 2005, 244 Tz. 51) ausdrücklich genannte Amortisierung zumindest im Vorlagebeschluss ausdrücklich zitiert (…BGH ZUM 2007, 739, Rn. 22 - Gedichttitelliste II), hieraus jedoch keinen Anspruchsausschluss gefolgert.

  Ob ein wesentlicher Teil entnommen wurde, ist vielmehr nach dem Verhältnis des entnommenen Datenvolumens zum Gesamtdatenvolumen zu bestimmen (EuGH GRUR 2005, 244, 250 - BHB-Pferdewetten; BGH GRUR 2005, 857, 859 - HIT BILANZ;… Fromm/Nordemann/Czychowski, 13. Aufl. 2024, UrhG § 87b Rn. 9).

  Rn. 237 Allerdings ist für die zugrunde liegende unionsrechtliche Norm in Art. 7 Abs. 5 der DatenbankRL erforderlich, dass die einzelnen Nutzungshandlungen mit Blick auf unwesentliche Teile durch ihre kumulative Wirkung dahin gehen, die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts dieser Datenbank wieder herzustellen und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (EuGH GRUR 2005, 244, 251f. - BHB-Pferdewetten;… Fromm/Nordemann/Czychowski, 13. Aufl. 2024, UrhG § 87b Rn. 23).

  Die Entnahme und Weiterverwendung unwesentlicher Teile einer Datenbank muss hingegen im Ergebnis zur Erstellung eines wesentlichen Teils der Datenbank führen (s.o., EuGH GRUR 2005, 244, 251f. - BHB-Pferdewetten).

• EuGH, 03.06.2021 - C-762/19

  CV-Online Latvia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtlicher Schutz von …

  Auszug aus LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Rn. 177 Diese Rechtsprechung zu Metasuchmaschinen hat der EuGH in Rs. C-762/19 (GRUR 2021, 1075, Rn. 41 ff. - CV-Online Latvia) ergänzt:.

  Rn. 211 Laut dem Urteil des EuGH "CV Online Latvia" ist ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen zwischen dem legitimen Interesse der Hersteller von Datenbanken, in der Lage zu sein, ihre wesentlichen Investitionen zu amortisieren, einerseits und dem Interesse der Nutzer und der Wettbewerber dieser Hersteller, Zugang zu den in diesen Datenbanken enthaltenen Informationen zu erhalten, sowie der Möglichkeit, innovative Produkte auf der Grundlage dieser Informationen zu erstellen, andererseits (GRUR 2021, 1075, Rn. 41).

  Die Verfügungsbeklagte trägt demnach auch nicht zur Entwicklung des Informationsmarkts bei (vgl. EuGH GRUR 2021, 1075, Rn. 42), sondern versucht ihr eigenes Angebot attraktiver zu machen durch zusätzliche Inhalte.

• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

  Auszug aus LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Zunächst lässt sich aus dem BGH-Urteil "Paperboy" (GRUR 2003, 958), wonach mit dem Setzen von Hyperlinks zu Einzelinhalten der Datenbank jedenfalls keine Nutzungshandlungen vorgenommen werden, die einem Datenbankhersteller vorbehalten sind, dazu nichts herleiten.

  Eine Nachahmung liegt dementsprechend ua dann nicht vor, wenn öffentlich (zB im Internet) zugängliche Informationen ausgewertet werden (vgl. auch BGH GRUR 2009, 1162 - Dax), etwa durch das Setzen eines Links auf eine fremde Website (BGH GRUR 2003, 958 (963) - Paperboy) oder durch ein sog "Screen-Scraping" (Deutsch GRUR 2009, 1027, 1031;… offengelassen in BGH WRP 2014, 839 Rn. 53 - Flugvermittlung im Internet); zu allem vorstehenden in diesem Absatz: Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, 43. Aufl. 2025, UWG § 4 Rn. 3.38).

• EuGH, 09.03.2021 - C-392/19

  Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder …

  Auszug aus LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Rn. 193 An dieser Stelle verteidigt sich die Verfügungsbeklagte im Wesentlichen mit der Übertragung der sog. Verlinkungsrechtsprechung des EuGH zur öffentlichen Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-RL (RL 2001/29/EG; siehe zur Rechtsprechung: EuGH GRUR 2014, 360 - Svenson; EuGH GRUR 2014, 1196 - BestWater International, EuGH GRUR 2016, 1152 - GS Media; EuGH GRUR 2021, 706 Rn. 46 - VG Bild-Kunst; siehe auch aus der nationalen Rechtsprechung BGH GRUR 2016, 171 - Die Realität II) auf das Datenbankherstellerrecht.

  Soweit die Verfügungsbeklagte auf das Urteil des EuGH in Sachen "VG Bild-Kunst" (GRUR 2021, 706) verweist, ist zunächst festzustellen, dass auch dieses Urteil die öffentliche Wiedergabe gem. Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL betrifft und Schutzgegenstand jeweils einzelne Werke, nicht aber ein Datenbankherstellerrecht war.

• BGH, 24.05.2007 - I ZR 130/04

  Gedichttitelliste I

  Auszug aus LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Auch in den flankierenden BGH Entscheidungen, d.h. im Vorlagebeschluss zum vorgenannten EuGH-Urteil (BGH ZUM 2007, 739 - Gedichttitelliste II) sowie in der nachfolgenden Entscheidung (BGH ZUM-RD 2009, 497 - Gedichttitelliste III) wird die Refinanzierungs- bzw. Amortisationsvoraussetzung nicht thematisiert.

  Dabei hat der BGH die schon beim EuGH in Sachen BHB-Pferdewetten (vgl. GRUR 2005, 244 Tz. 51) ausdrücklich genannte Amortisierung zumindest im Vorlagebeschluss ausdrücklich zitiert (BGH ZUM 2007, 739, Rn. 22 - Gedichttitelliste II), hieraus jedoch keinen Anspruchsausschluss gefolgert.

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Entscheidend ist der Gesamteindruck beim angesprochenen Verkehr (BGH GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Tz. 19 - Regalsystem, GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III), der auch aus dem Zusammenwirken besonders gestalteter Elemente resultieren kann (vgl. BGH GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; GRUR 2008, 1115 Tz. 20 - ICON).

  Für eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart der Erzeugnisse aufgrund tatsächlicher Bekanntheit im Verkehr (vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 24 - Femur-Teil;… BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III) liegt kein ausreichender Klagevortrag vor.

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Für eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart der Erzeugnisse aufgrund tatsächlicher Bekanntheit im Verkehr (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 24 - Femur-Teil;… BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III) liegt kein ausreichender Klagevortrag vor.

  Im Rahmen dieser finden alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung, sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, Berücksichtigung (…BGH GRUR 2019, 196 Rn. 23 - Industrienähmaschinen; GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil).

• BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  KERRYGOLD - Unlautere Nachahmung der Bezeichnung "KERRYGOLD" durch Verwendung der …

  Auszug aus LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Rn. 342 Eine unmittelbare Herkunftstäuschung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen, bei der Nachahmung handle es sich um das Originalprodukt (…BGH GRUR 2021, 1544 Rn. 52 - Kaffeebereiter; BGH GRUR 2023, 736 Rn. 46 - KERRYGOLD;… BGH GRUR-RS 2023, 37859 Rn. 37 - Glück).

  Rn. 343 Für die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft genügt jedoch auch eine mittelbare Herkunftstäuschung oder Herkunftstäuschung im weiteren Sinne (…BGH GRUR 2021, 1544 Rn. 52 - Kaffeebereiter; BGH GRUR 2023, 736 Rn. 46 - KERRYGOLD).

• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen

  Auszug aus LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Entscheidend ist der Gesamteindruck beim angesprochenen Verkehr (BGH GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; GRUR 2013, 951 Tz. 19 - Regalsystem, GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III), der auch aus dem Zusammenwirken besonders gestalteter Elemente resultieren kann (vgl. BGH GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; GRUR 2008, 1115 Tz. 20 - ICON).

  Für eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart der Erzeugnisse aufgrund tatsächlicher Bekanntheit im Verkehr (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 37 - LIKEaBIKE;… BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 24 - Femur-Teil; BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 24 - Einkaufswagen III) liegt kein ausreichender Klagevortrag vor.

• BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16

  Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …

  Auszug aus LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Dies gilt zumal als nur der optische Gesamteindruck zu berücksichtigen ist und sich die Produkte an ein allgemeines Publikum richten (vgl. BGH GRUR 2017, 1135 Rn. 19 - Leuchtballon).

  Dabei gilt: Hat der Nachahmer alle zur Vermeidung von Herkunftstäuschungen geeigneten und zumutbaren Maßnahmen getroffen, ist eine - unter dem Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung - verbleibende Verwechslungsgefahr ggf. hinzunehmen, weil sonst der Vertrieb des Originalprodukts monopolisiert würde (BGH GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2002, 820, 823 - Bremszangen; BGH GRUR 2005, 166, 170 - Puppenausstattungen; BGH WRP 2017, 1332 Rn. 39 - Leuchtballon; OLG Köln GRUR-RR 2016, 280 Rn. 29, 35; zitiert nach: Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, 43. Aufl. 2025, UWG § 4 Rn. 3.50a].

• BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20

  Kaffeebereiter - Wettbewerbsverstoß: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast …
• BGH, 21.07.2005 - I ZR 290/02

  HIT BILANZ
• EuGH, 19.12.2013 - C-202/12

  Innoweb - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art. 7 Abs. 1 …
• BGH, 20.07.2006 - I ZR 185/03

  Bodenrichtwertsammlung
• OLG München, 09.05.2019 - 29 U 1048/18

  Unzulässige Nutzung der Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf …
• BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08

  Autobahnmaut
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.
• EuGH, 08.09.2016 - C-160/15

  Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten …
• EuGH, 21.10.2014 - C-348/13

  BestWater International - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - …
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12

  Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

  Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
• EuGH, 13.02.2014 - C-466/12

  Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über …
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
• BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

  Orange-Book-Standard
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07

  DAX
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

  Urheberrecht: Indizien für Rechtsmissbrauch bei anwaltlicher Abmahnung von …
• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

  Industrienähmaschinen - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für …
• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

  ICON
• BGH, 13.08.2009 - I ZR 130/04

  Gedichttitelliste III
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16

  Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …
• OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10

  Unternehmenskennzeichen in URL
• BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17

  combit/Commit - Verletzung einer Unionsmarke: Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen …
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 64/24

  Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Fluggesellschaft und einem …
• EuGH, 09.10.2008 - C-304/07

  DIE ÜBERNAHME VON ELEMENTEN AUS EINER GESCHÜTZTEN DATENBANK IN EINE ANDERE …
• BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99

  Bremszangen
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99

  Noppenbahnen
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13

  Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 195/05

  Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
• EuGH, 05.04.2016 - C-689/13

  PFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15

  Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
• LG Köln, 01.08.2024 - 14 O 59/22

  BGH-Rechtsprechung "Das Boot" zur Nachvergütung gilt nicht allgemein
• OLG Nürnberg, 15.02.2022 - 3 U 2794/21

  Markenmäßige Verwendung einer Wortmarke mit beschreibenden Anklängen
• OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13

  "Aztekenofen"
• OLG Köln, 08.10.2004 - 6 U 113/04

  Kein unlauterer Wettbewerb bei gleichzeitige Nutzung von Internet und …
• KG, 09.06.2000 - 5 U 2172/00

  Wettbewerbsverstoß durch Vervielfältigung von Daten eines Veranstalters aus einer …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II
• LG Köln, 25.08.1999 - 28 O 527/98

  Urheberrecht - Linksammlung

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• LG München I, 28.05.2025 - 37 O 2223/25

  Streaming-Plattfom darf Inhalte aus den Mediatheken von ARD und ZDF nicht per …

  Der Rechtsstreit mit der … war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht Köln (Az. 14 O 82/25), in dem am 15.04.2025 Endurteil erging.

  Rn. 53 Soweit das Landgericht Köln (Urt. v. 15.04.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150, Rn. 187 f., beck-online) in einem anderen Verfahren betreffend die … Mediathek von der Unbestimmtheit der Norm aufgrund der im Gesetz nicht vorgenommenen Definition der "Teile" der Rundfunkprogramme bzw. rundfunkähnlicher Telemedien ausgeht, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden.

  Der Ansicht des Landgerichts Köln Urt. v. 15.04.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150 Rn. 189, beck-online) folgt das Gericht nicht.

  Rn. 87 Soweit die Verfügungsbeklagte darauf verweist, dass die Verfügungsklägerin selbst Inhalte in sozialen Medien, etwa … platziert, geht dieser Einwand ins Leere, da die Verfügungsklägerin hierbei letztlich selbst tätig wird und nicht … (so auch LG Köln Urt. v. 15.04.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150 Rn. 95, beck-online).

  Ein Interesse der Verfügungsbeklagten dahingehend, eine Art "Gleichheit im Unrecht" mit anderen Marktteilnehmern zu erreichen, erscheint grundsätzlich schon als nicht schützenswert (so auch LG Köln Urt. v. 15.04.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150 Rn. 95, beck-online).

  Eine Rechtsverletzung muss die Verfügungsklägerin stets gerichtlich verfolgen dürfen (so auch LG Köln Urt. v. 15.04.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150 Rn. 163, beck-online).

  Dass die Verfügungsbeklagte dringend auf die zu untersagende Nutzung angewiesen ist, ist nicht zu erkennen, weil die Einbindung der Inhalte der Verfügungsklägerin zwar fördernd für ihr Produkt sein mag, jedoch nicht notwendig zur Entfaltung auf dem Markt (so auch LG Köln Urt. v. 15.04.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150 Rn. 98, beck-online).

• LG München I, 28.05.2025 - 37 O 2226/25

  Nutzungsverbot für Medienplattform

  Der Rechtsstreit mit der … war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht Köln (Az. 14 O 82/25) , in dem am 14.05.2025 Endurteil erging.

  Rn. 53 Soweit das Landgericht Köln (Urt. v. 15.04.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150, Rn. 187 f., beck-online) in einem anderen Verfahren betreffend die Mediathek von der Unbestimmtheit der Norm aufgrund der im Gesetz nicht vorgenommenen Definition der "Teile" der Rundfunkprogramme bzw. rundfunkähnlicher Telemedien ausgeht, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden.

  Der Ansicht des Landgerichts Köln (Urt. v. 15.04.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150 Rn. 189, beck-online) folgt das Gericht nicht.

  Rn. 90 Soweit die Verfügungsbeklagte darauf verweist, dass die Verfügungsklägerin selbst Inhalte in sozialen Medien, etwa …, platziert, geht dieser Einwand ins Leere, da die Verfügungsklägerin hierbei letztlich selbst tätig wird und nicht … (so auch LG Köln Urt. v. 15.04.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150 Rn. 95, beck-online).

  Ein Interesse der Verfügungsbeklagten dahingehend, eine Art "Gleichheit im Unrecht" mit anderen Marktteilnehmern zu erreichen, erscheint grundsätzlich schon als nicht schützenswert (so auch LG Köln Urt. v. 15.04.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150 Rn. 95, beck-online).

  Eine Rechtsverletzung muss die Verfügungsklägerin stets gerichtlich verfolgen dürfen (so auch LG Köln Urt. v. 15.4.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150 Rn. 163, beck-online).

  Dass die Verfügungsbeklagte dringend auf die zu untersagende Nutzung angewiesen ist, ist nicht zu erkennen, weil die Einbindung der Inhalte der Verfügungsklägerin zwar fördernd für ihr Produkt sein mag, jedoch nicht notwendig zur Entfaltung auf dem Markt (so auch LG Köln Urt. v. 15.04.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150 Rn. 98, beck-online).

• LG Köln, 09.09.2025 - 14 O 294/25

  Co-Regisseur ist nach § 13 UrhG bei einer Preisverleihung für die Regie eines …

  Auch kann zu berücksichtigen sein, dass der Antragsgegner dringend auf die zu untersagende Nutzung angewiesen ist (OLG Köln, ZUM-RD 2023, 21, 28 - Berliner Runde m.w.N.; s. zum Ganzen auch Urteil der Kammer v. 15.4.2025 - 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150).