Volltextveröffentlichungen (3)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 7 Abs 1 S 1 HeilMWerbG

• rechtsportal.de

  Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels eines 25 EUR Gutscheins für die digitale Einlösung eines E-Rezeptes durch in Deutschland gesetzlich Krankenversicherte in der Apotheken-App; Unzulässige Werbegabe nach § 7 Abs. 1 HWG

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG durch 25 Euro-Gutschein für die digitale Einlösung eines E-Rezeptes

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels Rabattcode

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung einer niederländischen Versandapotheke mittels Rabattcode

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Gericht untersagt 25-Euro-Sofort-Rabatt von DocMorris

Papierfundstellen

• MMR 2026, 168

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 06.11.2025 - I ZR 182/22

  Gutscheinwerbung II

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 49/25

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Richtlinie 2001/83/EG und dem Heilmittelwerbegesetz unterschiedliche Begriffe der "Werbung für Arzneimittel" zugrunde liegen und das Heilmittelwerbegesetz anders als die Richtlinie 2001/83/EG auch die Werbung einer Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel umfasst (BGH, Urteil vom 06.11.2025 - I ZR 182/22, Rn. 53, juris).

  Soweit durch einen Rabattgutschein ein Anreiz für den Erwerb weiterer Heilmittel geschaffen wird, ist zudem auch der weitere Schutzzweck des Heilmittelwerberechts berührt, einer unkritischen Selbstmedikation und einem womöglich gesundheitsgefährdenden Zuviel- und Fehlgebrauch von Heilmitteln entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2025 - I ZR 182/22, Rn. 65 f., juris).

  Eine Werbung dieser Art kann entgegen Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zu einer unzweckmäßigen und übermäßigen Verwendung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel führen, so dass ihr Verbot dem mit dieser Vorschrift verfolgten wesentlichen Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2025 - I ZR 182/22, Rn. 74, juris).

  In dem Urteil vom 06.11.2025 - I ZR 182/22 hat der Bundesgerichtshof zu der streitgegenständlichen Fragestellung keine Stellung bezogen, da der erstmals in der Revisionsinstanz insoweit gehaltene Sachvortrag gemäß § 559 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigungsfähig war (BGH, Urteil vom 06.11.2025 - I ZR 182/22, Rn. 79, juris).

  Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt ist oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2025 - I ZR 182/22, Rn. 80, juris).

• BGH, 17.07.2025 - I ZR 74/24

  Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 49/25

  Auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2025 - I ZR 74/24 folgt nichts anderes.

  Denn die beiden dort streitgegenständlichen Rabattaktionen bezogen sich nach den vom Bundesgerichtshof zugrunde gelegten Feststellungen ausschließlich auf verschreibungspflichtige Arzneimittel und betrafen allein die Entscheidung des Kunden für die Apotheke, weshalb sie nicht unter den Begriff "Werbung für Arzneimittel" im Sinne von Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG fielen (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2025 - I ZR 74/24, Rn. 73, juris).

• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

  Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 49/25

  Es gibt keinen überzeugenden Grund, den vom Gesetzgeber im Bereich der Heilmittelwerbung als grundsätzlich unerwünscht angesehenen Anreiz einer Wertreklame gerade dann hinzunehmen, wenn diese Form der Reklame für eine besonders große Zahl von Heilmitteln eingesetzt wird (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urteil vom 18.11.2021 - I ZR 214/18, Rn. 35, juris).

  Eine Werbegabe setzt demnach voraus, dass die Zuwendung aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt wird; er muss diese als ein Geschenk ansehen (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2021 - I ZR 214/18, Rn. 41, juris).

• BGH, 17.07.2025 - I ZR 43/24

  Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 49/25

  Es soll durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittel der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urteil vom 17.07.2025 - I ZR 43/24, Rn. 15, juris).

  Sein Wert überschreitet die für Publikumswerbung bei 1 EUR liegende Schwelle der Geringwertigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2025 - I ZR 43/24, Rn. 45, juris).

• BGH, 27.03.2025 - I ZR 223/19

  Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 49/25

  Rn. 68 8. Die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der festgestellten Verletzungshandlung tatsächlich vermutet (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 223/19, Rn. 80, juris).
• EuGH, 27.02.2025 - C-517/23

  Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 49/25

  Diese Gleichstellung lenkt den Verbraucher von einer sachlichen Prüfung der Frage ab, ob die Einnahme dieser Arzneimittel erforderlich ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.2025 - C-517/23, WRP 2025, 583, 589).
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

  Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 49/25

  Rn. 67 7. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht wettbewerbswidrig war als auch nach dem zur Zeit der Berufungsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig ist (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urteil vom 26.01.2023 - I ZR 111/22, Rn. 53, juris).
• OLG Frankfurt, 15.05.2025 - 6 U 347/24

  Unzulässiger Rabatt für nicht verschreibungspflichtige Medikamente …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 49/25

  Rn. 66 cc) Nach all dem kann dahinstehen, ob der Anwendung der Ausnahmevorschrift von § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 2 Teilsatz 2 HWG § 129 Abs. 3 Satz 3 SGB V entgegensteht, da die Ausnahmevorschrift wie dargelegt bereits nicht einschlägig ist (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2025 - 6 U 347/24, Rn. 44, juris).
• BGH, 05.07.2017 - XII ZB 463/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 49/25

  Wenn ein Rechtsanwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert, steht dies einer eidesstattlichen Versicherung gleich (vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - XII ZB 463/16, Rn. 14, juris).
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

  Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.12.2025 - 14 U 49/25

  Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falles mehr für das Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2010 - V ZB 210/09, Rn. 7, juris).
• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
• BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 298/21

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12

  Mark Brandenburg - Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung …
• OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22

  Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …

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• LG Hamburg, 23.06.2026 - 406 HKO 120/24

  Gutscheinwerbung: OTC-Restbetrag bei Rezepten verboten

  Durch diese Gutscheingestaltung in Form einer Kombination eines fixen Gutscheinbetrags mit einer auf den Erwerb im gleichen Bestellvorgang beschränkten Verrechenbarkeit eines etwaigen Restbetrags wird gezielt ein Anreiz geschaffen, in allen Fällen, in denen der ausgelobte Gutscheinbetrag durch die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente nicht aufgezehrt wird, nicht lediglich das an sich benötigte, verschriebene Medikament zu bestellen, sondern zusätzlich ein oder mehrere nicht verschreibungspflichtige(s) Medikament(e) zu erwerben, um den vollen bzw. maximal möglichen Gutscheinbetrag auszuschöpfen (in der Sache ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2025, Az. 14 U 49/25 - 25 Euro-Gutschein, Rn. 62 f. (juris)).

  Rn. 54 (a) Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob die Gewährung eines Rabattgutscheins der streitgegenständlichen Art deshalb als nicht der Ausnahmeregelung nach § 7 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 Nr. 2 lit. a HWG unterfallend anzusehen ist, weil es sich in den Fällen, in denen ein Rabatt durch die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente nicht aufgezehrt wird und der Kunde nachfolgend im Rahmen desselben Bestellvorgangs weitere Bestellungen tätigt, um den vollen bzw. maximal möglichen Gutscheinbetrag auszuschöpfen, um einen zeitlich gestreckten Vorgang und damit nicht um einen "unmittelbar wirkenden Preisnachlass" im Rechtssinne handelt (so OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2025, Az. 14 U 49/25 - 25 Euro-Gutschein, Rn. 63 (juris)).

  Denn durch diese Gutscheingestaltung wird, wie dargelegt, ein Anreiz geschaffen, nicht lediglich das an sich benötigte, verschreibungspflichtige Medikament zu bestellen, sondern zusätzlich ein oder mehrere nicht verschreibungspflichtige(s) Medikament(e), um den vollen bzw. maximal möglichen Gutscheinbetrag auszuschöpfen (in der Sache ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2025, Az. 14 U 49/25 - 25 Euro-Gutschein, Rn. 62 f. (juris)).

  In seinem Urteil vom 06.11.2025 hat der Bundesgerichtshof zu der Beurteilung von Gutscheingestaltungen der streitgegenständlichen Art keine Stellung bezogen, da der erstmals in der Revisionsinstanz insoweit gehaltene Sachvortrag gemäß § 559 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigungsfähig war (…BGH, Urt. v. 06.11.2025, Az. I ZR 182/22 - Gutscheinwerbung II, Rn. 79 (juris); ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.12.2025, Az. 14 U 49/25 - 25 Euro-Gutschein, Rn. 65).

• KG, 10.03.2026 - 5 U 1109/20
  Wertgutscheine oder Boni, die für die Einlösung eines Rezepts versprochen werden, werden regelmäßig als kostenlose geldwerte Vergünstigung aufgefasst (…vgl. nur BGH, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Dezember 2025 - 14 U 49/25, Rn. 52, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. November 2025 - 6 U 274/25, Rn. 30, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. Mai 2025 - 6 U 347/24, Rn. 39, juris;… vgl. ferner BeckOK HWG/Reese, 15. Ed. 1.10.2025, HWG § 7 Rn. 481).

  Soweit durch einen Rabattgutschein ein Anreiz für den Erwerb weiterer Heilmittel geschaffen wird, ist der Schutzzweck des Heilmittelwerberechts berührt, einer unkritischen Selbstmedikation und einem womöglich gesundheitsgefährdenden Zuviel- und Fehlgebrauch von Heilmitteln entgegenzuwirken (BGH…, Urteil vom 6. November 2025 - I ZR 182/22, Rn. 65 bis 68, juris - Gutscheinwerbung II; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Dezember 2025 - 14 U 49/25, Rn. 57f, juris).

• OLG Stuttgart, 29.01.2026 - 2 U 120/25

  Verwechslungsgefahr der eingetragenen Unionswortmarke "EW Electronic Way" für …

  Für eine Zurechnung der Kenntnis Dritter gelten dabei die allgemeinen Grundsätze über die Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB (OLG Rostock…, Beschluss vom 08.12.2021 - 2 U 25/21, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2025 - 14 U 49/25 , juris Rn. 27 ;… Klopschinski in Fezer, Markenrecht, 6. Aufl. 2025, § 140 Rn. 30i).