Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.12.2024 - 14 U 91/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StVG § 7; StVG § 17; StVO § 4; StVO § 7
Verkehrsunfall; Anscheinsbeweis; Auffahrunfall; Fahrstreifenwechsel; erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz; Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 ; StVG § 17 ; StVO § 4 ; StVO § 7
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StVG § 7 ; StVG § 17 ; StVO § 4 ; StVO § 7
Verkehrsunfall; Anscheinsbeweis; Auffahrunfall; Fahrstreifenwechsel; erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz; Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall und streitigem Fahrstreifenwechsel
Verfahrensgang
- LG Hannover, 06.06.2023 - 20 O 187/22
- OLG Celle, 11.12.2024 - 14 U 91/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2024 - 14 U 91/23
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO); denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auftaucht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/16, Rn. 10 mwN, juris).Es ist nicht Aufgabe des sich auf den Anscheinsbeweis stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein Spurwechsel nicht stattgefunden hat (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/16, Rn. 12, juris).
- OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem …
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2024 - 14 U 91/23
Hierzu gehört jedoch ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus (BGH…, Urteil vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85, Rn. 8, juris; Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19, Rn. 48, juris).In einem zweiten Schritt sind die beiden Verursachungsanteile gegeneinander abzuwägen (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19 -, Rn. 66 mwN, juris).
- BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12
Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger …
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2024 - 14 U 91/23
Eine erneute Vernehmung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unter anderem dann geboten, wenn das Berufungsgericht der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält bzw. die Aussage abweichend würdigen möchte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZR 231/12; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09).Dies setzt voraus, dass keine Zweifel über die Vollständigkeit und Richtigkeit der protokollierten Aussage bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZR 231/12).
- BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2024 - 14 U 91/23
Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben (BGH, Urteil vom 28. Mai 1985 - VI ZR 258/83, juris). - BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2024 - 14 U 91/23
Eine erneute Vernehmung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unter anderem dann geboten, wenn das Berufungsgericht der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält bzw. die Aussage abweichend würdigen möchte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - V ZR 231/12; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09). - BGH, 23.09.1986 - VI ZR 136/85
Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Wildunfall
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2024 - 14 U 91/23
Hierzu gehört jedoch ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus (BGH, Urteil vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85, Rn. 8, juris; Senat…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 14 U 150/19, Rn. 48, juris). - OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - 22 U 37/04
Vertragspartner eines Auftrags zur Reparatur eines Oldtimers; Wirksamkeit eines …
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2024 - 14 U 91/23
Der Senat zieht damit gerade nicht die Glaubwürdigkeit, Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit der Aussage in Zweifel, was eine erneute Vernehmung erforderlich machen würde (vgl. dazu m.N. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01. Oktober 2004 - 22 U 37/04). - OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 1 U 27/18
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Spurwechsel des Vorausfahrenden
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2024 - 14 U 91/23
Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises müssen Umstände feststehen bzw. nachgewiesen sein, aus denen sich zumindest die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (…vgl. Freymann in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, Stand 26. November 2018, Einleitung - Grundlagen des Straßenverkehrsrechts, Rn. 88; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2018 - I-1 U 27/18 -, Rn. 41, juris).
- OLG Frankfurt, 29.04.2025 - 9 U 5/24
Passivlegitimation bei der Schadensregulierung im Rahmen des …
Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem (gescheiterten) Spurwechsel und dem Auffahren ist nicht unterbrochen, wenn sich vorausfahrende Fahrstreifenwechsler zum Zeitpunkt der Kollision maximal eine Sekunde auf dem Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat (vgl. OLG Schleswig…, Beschluss vom 7.10.2022 - 7 U 51/22, juris Rn. 10; OLG Celle, Urteil vom 11.12.2024 - 14 U 91/23, juris Rn. 23 ff.).Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung in der Regel selbst dann noch nicht unterbrochen, wenn sich vorausfahrende Fahrstreifenwechsler zum Zeitpunkt der Kollision etwa fünf Sekunden auf dem Fahrstreifen des Auffahrenden befunden hat (OLG Schleswig…, Beschluss vom 7.10.2022 - 7 U 51/22, juris Rn. 10; OLG Celle, Urteil vom 11.12.2024 - 14 U 91/23, juris Rn. 23 ff.).
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