Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 14 W 41/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 888 ZPO
Zwangsgeld für unvollständiges Nachlassverzeichnis - erbrechtsiegen.de
Zwangsgeld für unvollständiges Nachlassverzeichnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2314 Abs. 1 S. 2
Verpflichtung zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbrecht: Zwangsgeld für die Nichtvorlage eines Nachlassverzeichnisses
Verfahrensgang
- LG Fulda, 21.06.2023 - 8 O 37/22
- OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 14 W 41/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17
Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 14 W 41/23
Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich hielte (BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 109/17 -, Rn. 32, juris) Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. August 2021 - 3 U 122/20 -, Rn. 21, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 27.7.2016 - 17 W 266/16 -, Rn. 15, juris). - OLG München, 09.08.2021 - 33 W 775/21
Notwendigkeit der Titulierung eines Rechts zur Anwesenheit bei der Erstellung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 14 W 41/23
Es kann dahinstehen, ob vorliegend ein Zwangsgeld bereits ausscheidet, weil die Pflicht, der Gläubigerin die Anwesenheit zu gestatten, nicht tituliert ist (so: OLG München, Beschluss vom 9. August 2021 - 33 W 775/21 -, Rn. 7 - 8, juris;… zustimmend: Burandt/Rojahn/Horn, 4. Aufl. 2022, BGB § 2314 Rn. 62). - OLG Düsseldorf, 10.09.2019 - 7 W 29/19
Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 14 W 41/23
Ungeachtet dessen kann ein Auskunftsanspruch nicht bei jeder Unvollständigkeit des notariellen Nachlassverzeichnisses als unerfüllt angesehen werden; Anspruch auf Ergänzung der Auskunft besteht nur dann, wenn in der Aufstellung bestimmte sachliche oder zeitliche Teile völlig fehlen und die Angaben erkennbar unvollständig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2019 - I-7 W 29/19 -, Rn. 12, juris). - OLG Brandenburg, 10.08.2021 - 3 U 122/20
Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses gem. § 2314 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.10.2023 - 14 W 41/23
Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich hielte (BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 109/17 -, Rn. 32, juris) Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10. August 2021 - 3 U 122/20 -, Rn. 21, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 27.7.2016 - 17 W 266/16 -, Rn. 15, juris).
- OLG Dresden, 09.04.2024 - 4 U 452/23
Streit um Ansprüche aus einem behaupteten Geschäftsbesorgungsvertrag im …
Ein Auskunftsanspruch kann aber nicht bei jeder Unvollständigkeit als unerfüllt angesehen werden; Anspruch auf Ergänzung der Auskunft besteht nur dann, wenn in der Aufstellung bestimmte sachliche oder zeitliche Teile völlig fehlen und die Angaben erkennbar unvollständig sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.10.2023 - 14 W 41/23 - juris).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.07.2023 - 14 W 41/23 (Wx) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 39 Abs 1 GBO, § 40 Abs 1 GBO, § 3 WoEigG, § 8 WoEigG
Voreintragung der Erben im Grundbuch bei Teilung des im Eigentum einer Erbengemeinschaft stehenden Grundstücks mit nachfolgender Übertragung des Wohnungseigentums auf die Erben - Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 39, 40
Voreintragungsgrundsatz bei WEG-Teilung durch Erbengemeinschaft - notar-drkotz.de
Erbenvoreintragung bei Aufhebung der Erbengemeinschaft - Bildung einer WEG
- rechtsportal.de
GBO § 39 Abs. 1 ; GBO § 40 Abs. 1
Eintragungsfähigkeit Teilungserklärung im Grundbuch Eintragung bezüglich erfolgter Erbauseinandersetzung und Übergabe im Grundbuch Zwischenverfügung Grundbuch - rechtsportal.de
GBO § 39 Abs. 1 ; GBO § 40 Abs. 1
Eintragungsfähigkeit Teilungserklärung im Grundbuch Eintragung bezüglich erfolgter Erbauseinandersetzung und Übergabe im Grundbuch Zwischenverfügung Grundbuch - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Voreintragungsgrundsatz bei WEG-Teilung durch Erbengemeinschaft
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 1508
- MDR 2023, 1309
- NZM 2023, 948
- FGPrax 2023, 251
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Nürnberg, 25.09.2013 - 15 W 1799/13
Grundbuchverfahren: Eintragung einer Erbanteilsübertragung auf ein anderes …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2023 - 14 W 41/23
Die Bestimmung des § 40 Abs. 1 GBO ist als Ausnahme vom Grundsatz des § 39 Abs. 1 GBO eng auszulegen; das schließt allerdings eine entsprechende Anwendung auf rechtsähnliche Sachverhalte nicht grundsätzlich aus (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.09.2013 - 15 W 1799/13, Rn. 10, juris). - OLG Hamm, 25.11.2022 - 15 W 114/22
Wirksamkeit der Bewilligung einer Grundschuld durch die nicht voreingetragenen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2023 - 14 W 41/23
Es liegt auch kein Fall vor, in dem die Rechtsprechung eine analoge Anwendung bejaht hat, wie etwa bei einem Antrag auf Eigentumsumschreibung auf einen der Erben und einer gleichzeitig beantragten Eintragung einer der Finanzierung dienenden Grundschuld (vgl. hierzu auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2022 - I-15 W 114/22, Rn. 17, juris). - KG, 08.12.2015 - 1 W 518/15
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender gemeindlicher …
- OLG Karlsruhe, 24.08.2026 - 19 W 16/26
Mitwirkung aller Miteigentümer bei Teilungserklärung
Diese Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum - gleichgültig ob nach § 3 WEG oder nach § 8 WEG - stellt keine Übertragung, sondern eine Inhaltsänderung dar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2023 - 14 W 41/23 (Wx) - juris, Rn. 18).Der teilende Eigentümer muss im Zeitpunkt des Vollzugs der Teilung als solcher im Grundbuch eingetragen sein (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2023 - 14 W 41/23 (Wx) - juris, Rn. 20 m. w. N.).
Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Teilungserklärung keinerlei materiell-rechtliche Wirkung (…BGH a. a. O.) und ist frei widerruflich (BGH…, Beschluss vom 22. November 2013 - V ZR 96/12 -, juris, Rn. 23; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juli 2023 - 14 W 41/23 (Wx) -, juris, Rn. 21).
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