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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1973

Rechtsprechung
   EuGH, 05.12.1973 - 143/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,350
EuGH, 05.12.1973 - 143/73 (https://dejure.org/1973,350)
EuGH, Entscheidung vom 05.12.1973 - 143/73 (https://dejure.org/1973,350)
EuGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1973 - 143/73 (https://dejure.org/1973,350)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Verordnung 1048/71/EWG; ; Verordnung 1098/68/EWG

  • EU-Kommission PDF

    SOPAD / FORMA u.a.

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG EINER FRÜHEREN BESTIMMUNG - UNTER DEM ALTEN RECHT ENTSTANDENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDUNG DER GESETZESÄNDERUNG

  • EU-Kommission

    SOPAD / FORMA u.a.

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Verordnung Nr. 1098/68 der Kommission über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen; Auslegung der Verordnung Nr. 1048/71 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 766/68 zur Aufstellung allgemeiner Regeln ...

  • opinioiuris.de

    SOPAD / FORMA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 1048/71/EWG; Verordnung 1098/68/EWG
    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG EINER FRÜHEREN BESTIMMUNG - UNTER DEM ALTEN RECHT ENTSTANDENE SACHVERHALTE - KÜNFTIGE WIRKUNGEN - ANWENDUNG DER GESETZESÄNDERUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 05.07.1973 - 1/73

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ÄNDERUNG FRÜHEREN RECHTS - UNTER DEM ALTEN RECHT …

    Auszug aus EuGH, 05.12.1973 - 143/73
    Im (noch unveröffentlichten) Urteil 1/73, Westzucker GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker, habe der Gerichtshof übrigens entschieden, daß die Aufhebung der automatischen Anpassung der Erstattungen für Zuckerexporte durch die Verordnung Nr. 1048/71 auf vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichnete Vorausfestsetzungsbescheide Anwendung finde, "sofern das beabsichtigte Ausfuhrgeschäft noch nicht durchgeführt und die Änderung des Interventionspreises noch nicht eingetreten war".

    Nach dem erwähnten Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 1/73 seien "Gesetzesänderungen, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf die künftigen Wirkungen unter dem alten Recht entstandener Sachverhalte anwendbar.

    Die Begründungserwägung des Urteils 1/73, wonach "die Änderung einer Vorschrift, die wegen ihrer Starrheit geeignet war, für die Betroffenen Nachteile oder Vorteile mit sich zu bringen, ... schwerlich als Beeinträchtigung einer gefestigten Position dieses Personenkreises angesehen werden [kann]", gelte mit vollem Recht auch in Fällen wie dem zur Entscheidung stehenden.

    - Die Klägerin des Ausgangsverfahrens habe sich nicht darauf verlassen können, daß die ursprüngliche Regelung, deren wirtschaftliche Mängel der Gerichtshof in der Rechtssache 1/73 hervorgehoben habe, während der ganzen Geltungsdauer der Lizenz Bestand haben werde.

    In der Rechtssache 1/73 habe der Gerichtshof übrigens anerkannt, daß die automatischen Anpasssungen von den zuständigen inländischen Stellen ohne vorherige Maßnahmen der Kommission vorgenommen werden können.

    Diese sei, wie von der Kommission in ihren Erklärungen zur Rechtssache 1/73 ausgeführt, nach freiem Ermessen und einheitlich für die gesamte Gemeinschaft zu treffen; sie müsse deshalb von den Gemeinschaftsorganen, und zwar von der Kommission, ausgehen.

    Rechtssache 1/73 auf die Frage eingehen, in welchem Umfang die Gesamtheit dieser Vorschriften zulässigerweise Geltung beanspruchen könne.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …

    {FN:61} - Urteile vom 5. Dezember 1973, SOPAD (143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8), vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer (C-162/00, Slg. 2002, I-1049, Randnr. 50), und vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology (C-428/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 66).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

    Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der …

    Rn. 62 Etwas anderes gilt nur für unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandene und abgeschlossene Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 5. Dezember 1973, SOPAD, 143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8, und vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31).
  • EuG, 11.07.2007 - T-58/05

    Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …

    Rn. 51 Nach ständiger Rechtsprechung gilt nämlich der Grundsatz, dass bei einer Änderung von Vorschriften mit allgemeiner Geltung und insbesondere von Vorschriften des Statuts eine neue Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen von rechtlichen Situationen gilt, die - ohne vollständig begründet worden zu sein - unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sind (Urteile des Gerichtshofs vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 5. Dezember 1973, SOPAD, 143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8, und vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31).
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   Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1973 - 143/73   

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https://dejure.org/1973,6357
Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1973 - 143/73 (https://dejure.org/1973,6357)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. November 1973 - 143/73 (https://dejure.org/1973,6357)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Société de produits alimentaires et diététiques Sopad SA. gegen Fonds d'orientation et de régularisation des marchés agricoles (FORMA) und Fonds d'intervention et de régularisation du marché du sucre (firs).

Verfahrensgang

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