Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Wirkung der stattgebenden rechtsgestaltenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst mit Rechtskraft;Keine vorläufigen Maßnahmen zum Schutz der Rechte des Nachbarn (Vorrang der Bauaufsicht) Biogasanlage; Nachbarklage; Lärmimmissionen (Fahrverkehr); ungenügende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2010 - 15 CS 10.981

  Sie bietet nicht nur - wie das Verwaltungsgericht annimmt (BA S. 9) - eine "wichtige Orientierungshilfe", sondern bindet im Grundsatz auch die Gerichte in der Frage, wo die Schädlichkeit einer Umwelteinwirkung im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG beginnt (BVerwG vom 29.8.2007 BVerwGE 129, 209 RdNr. 12 ff.; Beschluss des Senats vom 19.10.2009 Az. 15 ZB 09.537).
• VGH Bayern, 29.06.2009 - 15 CS 09.860

  Beschwerde; Erweiterung einer Biogasanlage; Lärmbeeinträchtigung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2010 - 15 CS 10.981

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es im Grundsatz zulässig, den Lärmschutz in dieser Weise durch zielorientierte Festlegungen zu regeln (vgl. Beschluss vom 29.6.2009 Az. 15 CS 09.860 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 15 ZB 09.537

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufhebung der Baugenehmigung; unzumutbare …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2010 - 15 CS 10.981

  Sie bietet nicht nur - wie das Verwaltungsgericht annimmt (BA S. 9) - eine "wichtige Orientierungshilfe", sondern bindet im Grundsatz auch die Gerichte in der Frage, wo die Schädlichkeit einer Umwelteinwirkung im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG beginnt (BVerwG vom 29.8.2007 BVerwGE 129, 209 RdNr. 12 ff.; Beschluss des Senats vom 19.10.2009 Az. 15 ZB 09.537).

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• VG Hamburg, 06.01.2014 - 9 E 2814/13

  Zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Ikea-Einrichtungshauses im …

  Zwar ist es im Grundsatz zulässig, den Lärmschutz durch zielorientierte Festlegung bestimmter Grenzwerte zu regeln (…vgl. VGH München, Beschl. v. 29.8.2013, 15 ZB 13.1023, juris, Rn. 17; Beschl. v. 17.8.2010, 15 CS 10.981, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 29.6.2009, 15 CS 09.860, juris, Rn. 14).

  Dabei muss jedoch gewährleistet sein, dass die Richtwerte im regelmäßigen Betrieb der Anlage auch eingehalten werden können (VGH München, Beschl. v. 29.8.2013; Beschl. v. 17.8.2010, a.a.O.;… Beschl. v. 29.6.2009, a.a.O.).

  Bestehen berechtigte Zweifel, dass dies nicht der Fall sein wird, ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht der angemessene Ort, um zu klären, in welcher Weise diese Zweifel ausgeräumt werden können (VGH München, Beschl. v. 17.8.2010, a.a.O., Rn. 17).

• VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1135

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich des von mitgenehmigten Wärmepumpen …

  Rn. 26 Dies ist hier der Fall, da der Baugenehmigungsbescheid dem Antragsteller nicht die Möglichkeit gibt, zweifelsfrei festzustellen, ob durch die Zulassung des Vorhabens schädliche Umwelteinwirkungen i.S.v. § 3 Abs. 1, Abs. 2 BImSchG in Form von Geräuschimmissionen an seinem Wohnhaus - und damit eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme, § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB - zu erwarten sind, was dazu führt, dass der Baugenehmigungsbescheid gegenwärtig in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt ist, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris; weiter auch BayVGH, B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 - juris).

  Unter einer "zielorientierten Festlegung des Lärmschutzes" ist die Festlegung von Beurteilungspegeln im Baugenehmigungsbescheid zu verstehen, die den Lärmschutz regeln (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris; U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - juris; B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 - juris).

• VG München, 02.07.2018 - M 9 SN 18.2593

  Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von …

  Rn. 22 a) Der Baugenehmigungsbescheid in der jetzigen Fassung gibt der Antragstellerin nicht die Möglichkeit, zweifelsfrei festzustellen, ob durch die Zulassung des Vorhabens schädliche Umwelteinwirkungen i.S.v. § 3 Abs. 1, Abs. 2 BImSchG in Form von Geräuschimmissionen an ihrem Wohnhaus - und damit eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme, § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB - zu erwarten sind, was dazu führt, dass der Baugenehmigungsbescheid gegenwärtig in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt ist, Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris; weiter auch BayVGH, B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 - juris).

  Rn. 24 Die ständige obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris; B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - juris; U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - juris; B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 - juris) und auch die ständige Rechtsprechung der Kammer (vgl. z.B. VG München, U.v. 29.11.2017 - M 9 K 16.377 - juris; U.v. 23.11.2016 - M 9 K 15.4614 - juris; U.v. 19.10.2016 - M 9 K 16.711 - juris) gehen davon aus, dass es grundsätzlich zulässig ist, den Lärmschutz in der Weise einer sog. zielorientierten Festlegung zu regeln.

• VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 7 S 21.2293

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn - Stilllegung von Bauarbeiten

  Es werde auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.8.2010 (Az. 15 CS 10.981) verwiesen.

  Rn. 15 Unabhängig von der Frage, ob der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11.11.2021 mangels vollstreckbarer Beschlussformel nicht der Bestimmung des § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt (vgl. BayVGH, B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981, Rn. 18) entfaltet die Entscheidung des Gerichts über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ihre rechtsgestaltende Wirkung mit Wirksamwerden der Entscheidung durch Bekanntgabe der Beteiligten (…vgl. Eyermann/Happ, 15. Aufl. 2019, VwGO § 149 Rn. 1; a.A. ohne weitergehende Begründung BayVGH, B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 -, Rn. 18, juris).

• VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743

  Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarrechtsbehelf; Erheblichkeit der Geräusch- …

  Im Übrigen würde es in erster Linie der Bauaufsichtsbehörde obliegen, im Rahmen ihres Ermessens gegebenenfalls das Erforderliche zur Sicherung der Rechte der Antragsteller zu veranlassen (vgl. BayVGH, B. v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981).
• VG Neustadt, 13.08.2020 - 5 L 637/20

  "Lounge im Weinkontor" in Edenkoben darf wieder öffnen

  Selbst wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass dies nicht der Fall sein wird, ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich nicht der angemessene Ort, um zu klären, in welcher Weise diese Zweifel ausgeräumt werden können (Bay. VGH, Beschluss vom 17. August 2010 - 15 CS 10.981 -, juris).
• VG München, 10.10.2018 - M 9 K 17.3051

  Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Bauvorlagen

  Die Festlegung von Immissionsrichtwerten ist kein Selbstzweck, sondern eine präventive Regelungsmöglichkeit für den Lärmschutz, wenn voraussichtlich gewährleistet werden kann, dass die festgelegten Immissionsrichtwerte im regelmäßigen Betrieb auch eingehalten werden (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 18.10.2017 - 9 CS 16.883 - U.v. 16.10.2013 - 15 B 12.1808 - B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - B.v. 10.2.2012 - 15 ZB 10.97 - B.v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981 - U.v. 18.7.2002 - 1 B 98.2945 - jeweils zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 10.02.2012 - 15 ZB 10.97

  Baugenehmigung für Biogasanlage im Dorfgebiet; Nachbarklage; Silagegeruch; …

  Konkrete nutzungseinschränkende Regelungen muss die Baugenehmigung in einem solchen Fall nicht enthalten (vgl. BayVGH vom 17.8.2010 Az. 15 CS 10.981 ; BayVGH vom 3.3.2006 Az. 15 ZB 04.2453 ).