Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2600
VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743 (https://dejure.org/2013,2600)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.02.2013 - 15 CS 12.743 (https://dejure.org/2013,2600)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - 15 CS 12.743 (https://dejure.org/2013,2600)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,2600) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarrechtsbehelf; Erheblichkeit der Geräusch- und Geruchsimmissionen; Außenwohnbereich, Beurteilungsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (15)

  • VGH Bayern, 29.06.2009 - 15 CS 09.860

    Beschwerde; Erweiterung einer Biogasanlage; Lärmbeeinträchtigung durch …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es grundsätzlich zulässig, den Lärmschutz in dieser Weise durch zielorientierte Festlegungen zu regeln (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 10.2.2012 - 15 ZB 10.97 juris RdNr. 6; B. v. 29.6.2009 - 15 CS 09.860 juris RdNr. 14).

    Sollte sich beim Betrieb der Anlage herausstellen, dass wesentlich vom genehmigten Betriebsablauf abgewichen wird oder dass die erhöhten Immissionsrichtwerte beim Erntebetrieb nicht eingehalten werden können, dann ist durch die Genehmigungsbehörde eine Neubewertung durchzuführen und kann dies Gegenstand nachträglicher Anordnungen sowohl in bauordnungsrechtlicher als auch in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht sein (vgl. BayVGH, B. v. 15.11.2010 - 15 CS 10.2131; B. v. 29.6.2009 - 15 CS 09.860).

    Nach der vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 8. Mai 2012 und vom Beigeladenen zu 1 mit Schriftsatz vom 10. Mai 2012 vorgelegten Stellungnahme des Büros h... vom 6. Mai 2012, die im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO als neue Tatsache zu berücksichtigen war, auch wenn sie erst während des Beschwerdeverfahrens eingetreten ist (vgl. BayVGH, B. v. 29.6.2009 - 15 CS 09.860), überschreitet das Vorhaben des Beigeladenen zu 1 diesen Immissionswert am Wohnhaus der Antragsteller nicht.

  • VGH Bayern, 10.02.2012 - 15 ZB 10.97

    Baugenehmigung für Biogasanlage im Dorfgebiet; Nachbarklage; Silagegeruch; …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es grundsätzlich zulässig, den Lärmschutz in dieser Weise durch zielorientierte Festlegungen zu regeln (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 10.2.2012 - 15 ZB 10.97 juris RdNr. 6; B. v. 29.6.2009 - 15 CS 09.860 juris RdNr. 14).

    Unter diesen Umständen muss die Baugenehmigung konkrete Regelungen zur Zahl der Fahrten nicht enthalten (vgl. BayVGH, B. v. 10.2.2012 - 15 ZB 10.97).

    Der Senat geht nicht von strengeren Anforderungen aus (BayVGH, B. v. 10.2.2012 - 15 ZB 10.97).

  • VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131

    Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
    Sollte sich beim Betrieb der Anlage herausstellen, dass wesentlich vom genehmigten Betriebsablauf abgewichen wird oder dass die erhöhten Immissionsrichtwerte beim Erntebetrieb nicht eingehalten werden können, dann ist durch die Genehmigungsbehörde eine Neubewertung durchzuführen und kann dies Gegenstand nachträglicher Anordnungen sowohl in bauordnungsrechtlicher als auch in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht sein (vgl. BayVGH, B. v. 15.11.2010 - 15 CS 10.2131; B. v. 29.6.2009 - 15 CS 09.860).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2012 - 12 ME 189/12

    Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
    Entscheidend hierfür ist lediglich, dass im Rahmen der Ermittlung der Geruchsgesamtbelastung die tatsächlich vorhandene Vorbelastung möglichst vollständig und realitätsnah unter Einbeziehung aller Geruchsquellen erfasst wird, die in dem Umfeld der zur Genehmigung gestellten Anlage geruchsrelevant sind (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 6.11.2012 - 12 ME 189/12).
  • VGH Bayern, 17.08.2010 - 15 CS 10.981

    Wirkung der stattgebenden rechtsgestaltenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
    Im Übrigen würde es in erster Linie der Bauaufsichtsbehörde obliegen, im Rahmen ihres Ermessens gegebenenfalls das Erforderliche zur Sicherung der Rechte der Antragsteller zu veranlassen (vgl. BayVGH, B. v. 17.8.2010 - 15 CS 10.981).
  • VGH Bayern, 26.07.2011 - 2 C 11.1551

    Streitwertbeschwerde; Nachbarklage; Hilfsantrag

    Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
    Rn. 37 Streitwert: § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG; der Hilfsanspruch war hier nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht mit dem Hauptanspruch zu addieren, weil er als unzulässig anzusehen ist (vgl. BayVGH, B. v. 26.7.2011 - 2 C 11.1551).
  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 12.10

    Wiederaufbau eines abgebrannten Putenmaststalles; kapazitätsbeschränkende …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
    Rn. 25 Zur Beurteilung von Geruchsimmissionen kann die Geruchs-Immissionsrichtlinie i.d.F. vom 29. Februar 2008 und einer Ergänzung vom 10. September 2008 (GIRL 2008) im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt ist (vgl. BVerwG, U. v. 21.12.2011 - 4 C 12/10 NVwZ 2012, 636/639 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2137

    Nur nach Baurecht genehmigungsbedürftige Biogasanlage im Außenbereich; …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
    Rn. 17 a) Ob die Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB im Außenbereich privilegiert ist, kann dahinstehen, weil das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift allein objektiv-rechtlich zu beurteilen ist und daher selbst bei deren Nichtvorliegen eine subjektiv-rechtliche Verletzung von Nachbarrechten ausscheidet (vgl. BayVGH, B. v. 5.10.2011 - 15 CS 11.1858 und B. v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2137 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.10.2008 - 9 PKH 2.08

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Einwendung; Präklusion; Einwendungsausschluss; …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
    Hierzu dürften eventuell vorhandene Außenanlagen zur Freizeitgestaltung und Erholung am Wohngebäude wie Terrassen oder Balkone zählen, die regelmäßig genutzt werden, nicht aber der gesamte Garten (vgl. BVerwG, B. v. 9.10.2008 - 9 PKH 2/08 - (zu 9 A 7/08) 2/08, 9 PKH 2/08 (zu 9 A7=08).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 12 LA 114/11

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Neubau eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2013 - 15 CS 12.743
    Damit dürfte Nr. 4.4.2 GIRL 2008 auch für diese Fälle anwendbar sein (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 18.7.2012 - 12 LA 114/11).
  • VGH Bayern, 05.10.2011 - 15 CS 11.1858

    Baugenehmigung für Biogasanlage; Bestimmtheit der Bauvorlagen; Nachbarantrag …

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

    Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs eines Nachbarn bei formeller …

  • VGH Bayern, 17.09.2007 - 15 BV 07.142

    Bauplanungsrecht: Immissionsabstand bei Schweinehaltung im Dorfgebiet // …

  • VGH Bayern, 26.07.2006 - 22 ZB 06.1087

    Landwirtschaftliche Fahrsilos; Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches oder …

  • VGH Bayern, 22.01.2013 - 15 CS 12.2005

    Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren; Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 3 S 1784/15

    Erheblichkeit von Geruchsimmissionen; Schutz von Außenwohnbereichen; Ansatz des …

    Vielmehr können Außenwohnbereiche nur in dem Umfang geschützt werden, wie dies den mit der Eigenart des Baugebiets berechtigterweise verbundenen Wohnerwartungen und Wohngewohnheiten auch außerhalb des Wohngebäudes entspricht (wie Bay. VGH, Beschl. v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris; vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 30.8.2004 - 1 LA 277/03 - NVwZ-RR 2005, 455 ff.).

    Vielmehr können Außenwohnbereiche nur in dem Umfang geschützt werden, wie dies den mit der Eigenart des Baugebiets berechtigterweise verbundenen Wohnerwartungen und Wohngewohnheiten auch außerhalb des Wohngebäudes entspricht (vgl. hierzu Bay. VGH, Beschl. v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 30.8.2004 - 1 LA 277/03 - NVwZ-RR 2005, 455).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …

    Aus der Anlage 4 zum Gutachten (Geruchszusatzbelastung für die einzelnen Beurteilungsflächen) wird deutlich, dass auch im geschützten Außenwohnbereich (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 07.02.2013 - 15 CS 12.743 -, RdNr. 28, m.w.N. in juris) unmittelbar nördlich des Wohngebäudes der Klägerin der Immissionswert der GIRL von 0, 10 der Jahresstunden nicht überschritten wird.
  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603

    Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung

    Abgesehen davon, dass eine Nutzung im Freien nicht in gleicher Weise schutzwürdig ist wie ein Wohngebäude (…vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91; B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 28), begründet auch das Angebot therapeutischen Reitens an der Grenze zum Außenbereich oder im Außenbereich keine höhere Schutzpflicht (…vgl. VG Augsburg, B.v. 10.12.2008 - Au 4 S. 08.1606 - juris Rn. 19).

    Streitgegenstand ist hier allein das genehmigte Vorhaben und Betriebskonzept (…vgl. BayVGH, U.v. 25.11.2013 - 9 B 09.952 - juris Rn. 51; B.v. 7.2.2013 - 15 CS 12.743 - juris Rn. 22).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Bayern
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht