Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• LG Köln, 29.01.2020 - 28 O 281/19
• OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (52)

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• OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19

  Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in Presseberichterstattungen …

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20

  Richtigerweise sind die dort behandelten Fragen jedoch jeweils nur solche der (außer Zweifel stehenden) Subsidiarität des Instituts der Geldentschädigung, gehen in der aufgezeigten Abwägungsentscheidung auf Grund aller Umstände des Einzelfalls auf und sind mithin kein eigenständiges (weiteres) Prüfungsmerkmal (vgl. auch bereits Senat v. 28.10.2019 - 15 U 185/19, n.v.; v. 21.04.2020 - 15 U 10/20, n.v. und zuletzt Senat v. 27.08.2020 - 15 U 185/19, n.v., S. 16 [n.rkr.]).

  Rn. 39 cc) Mit dem Landgericht ist auch von einem groben Verschulden der Beklagten auszugehen, welches aber ohnehin nicht einmal zwingende Anspruchsvoraussetzung für einen Anspruch auf Geldentschädigung wäre (zuletzt Senat v. 27.08.2020 - 15 U 185/19, n.v., S. 18 m.w.N.).

  Rn. 40 dd) Der Kläger hat seine Abwehransprüche auch - was andernfalls das Bedürfnis nach einer Geldentschädigung in Wegfall geraten lassen oder zumindest mindern könnte - hinreichend stringent verfolgt (zu den Vorgaben etwa Senat v. 27.08.2020 - 15 U 185/19, n.v. [n.rkr.]).

• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 …

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20

  Mit Blick auf BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 und BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 gehe es nur um eine Meinungsäußerung, wenn als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel geäußert werden und dies - wie hier - von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sei und nur die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen unstreitigen Fakten in den Raum gestellt werde und die Koinzidenz bestimmter Umstände als hinterfragenswert geschildert werde.

  Gerade dem Durchschnittsrezipienten deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Äußerungen von Zweifeln am Vorliegen einer bestimmten Tatsache können etwa bei einer Prägung dieser Äußerungen durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens durchaus im Einzelfall auch nur als Meinungsäußerung zu bewerten sein (vgl. deutlich BVerfG v. 16.03.2017 -1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 14).

  Vielmehr ist für die Abgrenzung relevant, dass nur hinreichend deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel in den Raum gestellt werden und die Äußerung insgesamt von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt bleibt (vgl. BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 14 a.E.).

• OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 134/16

  Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20

  Das - bisweilen auch vom Senat in früheren Entscheidungen angesprochene (Senat v. 16.03.2017 - 15 U 134/16, BeckRS 2017, 133470 Rn. 29;… v. 14.04.2016 - 15 U 193/15, BeckRS 2016, 19799 Rn. 19) - Merkmal wird zwar teilweise im Schrifttum als eigenes Prüfungsmerkmal genannt (…Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 14 Rn. 127 ff.;… Soehring/Hoene, in: diess., Pressrecht, 6. Aufl. 2019, Rn. 32.43, 32.65;… BeckOGK-BGB/Herrmann, Stand: 01.02.2020, § 823 Rn. 1704 ff. jeweils unter Verweis auf dies so nicht tragende Fundstellen aus der Rechtsprechung).

  Eine Verdachtsäußerung zeichnet sich allgemein dabei dadurch aus, dass der Äußernde aus der Perspektive des Durchschnittslesers selbst noch nicht von der Wahrheit bzw. Richtigkeit seiner Aussage überzeugt ist, sondern zu erkennen gibt, dass er bisher nur einen Verdacht hegt (st. Rspr. des Senat, vgl. etwa Senat v. 16.03.2017 - 15 U 134/16, BeckRS 2017, 133470 Rn. 11).

  Rn. 38 bb) Soweit eine besondere Schwere der Verletzungshandlung und das Bedürfnis nach einer Ausgleichszahlung in Geld im Einzelfall entfallen kann, wenn der Beweggrund der Berichterstattung ein anerkennenswertes Aufklärungsinteresse in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist (vgl. etwa auch OLG München v. 26.07.1996 - 21 U 6350/95, NJW-RR 1996, 1365 sowie Senat v. 16.03.2017 - 15 U 134/16, BeckRS 2017, 133470 Rn. 39), verhilft dass der Beklagten ebenfalls nicht zu einer günstigeren Sichtweise: Denn sie hat - wie oben ausgeführt - sich gerade nicht sachlich und in einer die öffentliche Meinungsbildung anregenden Weise mit der politischen Instrumentalisierung des Geschehens in regimetreuen türkischen Medien auseinandergesetzt, sondern diesen Aspekt mit dem vagen Zusatz "womoglich" nur an den Rand ihrer Berichterstattung geschoben, weswegen dieser Aspekt auch bei der Abwägung dann zumindest nicht mehr wesentlich zu ihren Gunsten zu verwenden ist.

• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer …

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20

  Rn. 42 "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein erwirkter Unterlassungstitel den Anspruch auf Geldentschädigung berühren oder diesen sogar gänzlich zum Wegfall bringen (vgl. BGH, Beschl. v. 30.6.2009 - VI ZR 340/08, juris;… BGH, Urt. v. 24.11.2009 - VI ZR 219/08, AfP 2010, 74;… BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, AfP 2014, 135;… BGH, Urt. v. 15.9.2015 - VI ZR 175/14, AfP 2015, 564;… BGH, Urt. v. 24.5.2016 - VI ZR 496/15, MDR 2016, 1086;… ebenso: OLG Hamburg, Urt. v. 4.11.2008 - 7 U 71/08 n.v.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.8.2015 - 16 U 121/14, BeckRS 2016, 02919; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 23.9.2009 - 1 BvR 1742/09, juris; BVerfG, Beschl. v. 2.4.2017 - 1 BvR 2194/15, AfP 2017, 228;… EGMR, Urt. v. 17.3.2016 - 16313/10, AfP 2016, 527;… kritisch dagegen Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, Kap. 14 Rn. 125).

  Insofern kann insbesondere nicht als Argument herangezogen werden, dass ein Ordnungsgeld nicht dem Betroffenen persönlich, sondern der Staatskasse zugute komme, da auch durch ein Ordnungsmittelverfahren hinreichend Genugtuung erlangt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.2009 - VI ZR 340/08, juris).".

• OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19

  Unterlassungsansprüche in Bezug auf Bildberichterstattungen Anspruch auf Zahlung …

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20

  Rn. 27 Dies gilt auch im vorliegenden Fall entsprechend, wobei mit dem Senat a.a.O. noch zu betonen ist, dass eine "verdeckte" Verdachtsäußerung "zwischen den Zeilen" jeweils im Sinne eines unabweislich entstehenden Eindrucks für den durchschnittlichen Rezipienten (zu diesem Erfordernis auch BGH v. 02.07.2019 - VI ZR 494/17, NJ 2019, 453.30;… Senat v. 07.07.2018 - 15 U 127/17, BeckRS 2019, 7664 Rn. 20; siehe auch Senat v. 26.03.2020 - 15 U 193/19, n.v. - G20-Ausschreitungen) festzustellen ist und es gerade nicht genügt, wenn ein solcher Rückschluss nur möglich ist und ein Eindruck beim Durchschnittsrezipienten entstehen "könnte.".

  Der Senat hat dazu zuletzt ausgeführt (Senat v. 26.03.2020 - 15 U 193/19, n.v.):.

• OLG Köln, 30.07.2020 - 15 U 313/19

  Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein Strafverfahren Verletzung des …

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20

  Rn. 49 a) Dagegen spricht mit den Ausführungen des Senats im Urt. v. 30.07.2020 - 15 U 313/19 (n.v.) schon, dass die Veröffentlichung zweifelsfrei eine "Verarbeitung zu journalistischen Zwecken" ist, wobei dieser Begriff wegen der Pressefreiheit und in europarechtskonformer Auslegung des nationalen Rechts weit auszulegen ist (vgl. Erwägungsgrund Nr. 153 der DSGVO sowie EuGH v. 16.12.2008 - C-73/07, EuZW 2009, 108; v. 14.02.2019 - C-345/17, NVwZ 2019, 465).

  Insbesondere sind aus oben genannten Gründen - anders als im Fall zu Az. 15 U 313/19 - die Grenzen des sog. Medienprivilegs im Bereich des Art. 82 DSGVO nicht streitentscheidend gewesen, weil auch ein unterstellter Ersatzanspruch jedenfalls betragsmäßig nicht weiter reichen würde als der hier schon über § 823 Abs. 1 BGB ohnehin auszuurteilende Betrag.

• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20

  Mit Blick auf BVerfG v. 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 und BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 gehe es nur um eine Meinungsäußerung, wenn als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel geäußert werden und dies - wie hier - von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sei und nur die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen unstreitigen Fakten in den Raum gestellt werde und die Koinzidenz bestimmter Umstände als hinterfragenswert geschildert werde.

  Werden etwa auf Grundlage unstreitiger Tatsachen nur Schlussfolgerungen als möglich in den Raum gestellt, ein angeblicher Zufall als zumindest hinterfragenswert erachtet und wird die Bewertung im Übrigen dem Leser überlassen, liegt darin nicht ohne weiteres schon eine (unzulässige) Verdachtsberichterstattung, sondern je nach Gesamtkontext ein - im Zweifel hinzunehmendes - reines Werturteil auf Basis der unstreitigen (Indiz-)Tatsachen (BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 250/173, NJW 2017, 482 Rn. 11, 15).

• OLG Köln, 28.06.2018 - 15 U 150/17

  Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20

  Nichts anderes ergebe sich aus der Entscheidung des Senats vom 28.06.2018 - 15 U 150/17, BeckRS 2018, 16334.

  Im letzteren Fall bleibt es dem Leser dann unbenommen, sich entweder nur an die wenigen mitgeteilten Fakten zu halten und die in den Raum gestellte Zweifelsfrage in eigener Bewertung der (dürftigen) Indizien- und Beweislage zu verneinen oder sich dem gleichzeitigen Bemühen des Autors, eine ablehnende emotionale Haltung gegenüber dem Betroffenen zu erzeugen, nicht zu verschließen und die Zweifelsfrage für sich selbst zu bejahen (…vgl. auch BGH a.a.O. Rn. 15; siehe zudem Senat v. 28.06.2018 - 15 U 150/17, BeckRS 2018, 16334 Rn. 20; Senat v. 11.05.2020 - 15 W 19/20, n.v. zur Berichterstattung über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren).

• OLG Köln, 15.10.2020 - 15 W 52/20

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20

  Ähnliches gilt, wenn auf Basis unstreitiger Tatsachen nicht - sei es zwischen den Zeilen - zusätzlich eine eigene Tatsachenbehauptung aufgestellt wird, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist, sondern nur eine bewertende Einordnung mit einem Erheben rein moralischer Vorwürfe erfolgt (etwa OLG Düsseldorf v. 21.02.2019 - 16 U 179/17, BeckRS 2019, 11822 Rn. 33 f., 39 ff., 60 oder zur kritischen Bewertung einer medizinisch nicht gebotenen ärztlichen Behandlung in Privaträumen auf Basis unstreitiger Geschehnisse zuletzt ähnlich auch Senat v. 15.10.2020 - 15 W 52/20, n.v.).

  Es muss aus Sicht des Durchschnittsadressaten um ein konkretes tatsächliches Substrat vermeintlicher Vorwürfe und um die Mitteilung der vermuteten Tatsachenfrage gehen (Senat v. 15.10.2020 - 15 W 52/20, n.v.)… Bei der Würdigung ist jeweils - wie auch sonst im Äußerungsrecht - auf den Gesamtkontext und das Verständnis des durchschnittlichen Rezipienten abzustellen und das Zusammenspiel von Wort- und Bildberichterstattung zu würdigen.

• LG Köln, 29.01.2020 - 28 O 281/19

  Rätselhafter Mordfall Tunahan Keser: Im Maserati zur Hinrichtung

  Auszug aus OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20

  1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.01.2020 (28 O 281/19) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

  Rn. 10 das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.01.2020 - 28 O 281/19 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
• BGH, 24.05.2016 - VI ZR 496/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei …
• OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19

  Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch …
• BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

  Strafverfahrensbegleitende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung: …
• EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …
• ArbG Lübeck, 20.06.2019 - 1 Ca 538/19

  Schadensersatz für unzulässige Verwendung eines Mitarbeiterfotos auf …
• BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

  Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
• BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08

  Esra
• LG Hamburg, 04.09.2020 - 324 S 9/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 …
• LG Karlsruhe, 02.08.2019 - 8 O 26/19

  Bonitätsauskunft von Schufa & Co ist nicht unmittelbar angreifbar
• EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

  Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18

  Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein …
• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

  Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein …
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung
• BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
• BVerfG, 02.04.2017 - 1 BvR 2194/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
• EGMR, 17.03.2016 - 16313/10

  Veröffentlichung mehrerer Fotos der Kinder von Oliver Kahn
• BVerfG, 23.09.2009 - 1 BvR 1681/09

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer …
• OLG Hamburg, 04.11.2008 - 7 U 71/08
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 10/20

  Übertragung der Inhaberschaft an deutschen Gebrauchsmustern und einem …
• OLG München, 26.07.1996 - 21 U 6350/95

  Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 71/17

  Schadensersatzanspruch wegen einer Persönlichkeitsverletzung
• OLG Hamburg, 29.07.1993 - 3 U 49/93
• KG, 14.05.1968 - 9 U 74/68
• BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14

  Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
• BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

  Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …
• BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
• OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

  Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel …
• OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
• BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18

  Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …
• OLG Hamm, 15.05.1986 - 4 U 326/85

  Mißbrauch der Wahlmöglichkeiten zwischen den Gerichtsständen
• OLG Köln, 14.04.2016 - 15 U 193/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Präsidenten der …
• RG, 17.06.1892 - 1671/92

  1. Ist das Gericht, wenn von mehreren Angeklagten nur einer den Einwand der …
• RG, 15.01.1912 - VI 128/11

  Fliegender Gerichtsstand 1912
• RG, 10.04.1905 - VI 316/04

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Preßdelikten

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• OLG München, 09.03.2026 - 18 U 3650/25

  Persönlichkeitsrecht, Meinungsäußerung, Verdachtsberichterstattung, …

  Damit korrespondierend kann auch in Fällen einer Verdachtsberichterstattung bei lediglich "zwischen den Zeilen" vermittelten Aussagen ein etwaig erweckter Eindruck, dass ein betreffender Verdacht besteht, nur dann angegriffen werden, wenn die Grenzen eines bloßen Denkanstoßes überschritten werden und sich die Schlussfolgerung der Rezipienten auf das Vorliegen eines betreffenden Verdachts als unabweisbar darstellt (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 19.02.2004 - 1 BvR 417/98, NJW 2004, 1942; BGH…, Urteil vom 02.07.2019 - VI ZR 494/17, BeckRS 2019, 19209, Rn. 30; OLG Köln, Urteil vom 26.11.2020 - 15 U 39/20, GRUR-RS 2020, 38050, Rn. 20, jeweils m.w.N.).

  Dabei ist überdies in den Blick zu nehmen, dass eine Eindruckserweckung in Form einer verdeckten Tatsachenbehauptung nur in solchen Fällen in Betracht kommt, in denen der Äußernde nicht lediglich eine Meinung vertreten, sondern eine eigene zusätzliche Sachaussage gemacht hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 28.06.1994 - VI ZR 273/93, NJW-RR 1994, 1242, 1244; OLG Köln, Urteil vom 26.11.2020 - 15 U 39/20, GRUR-RS 2020, 38050, Rn. 20 m.w.N.).

  Es bleibt dem Rezipienten dadurch unbenommen, sich strikt an die Fakten zu halten oder sich der Meinung der Verfügungsbeklagten ganz oder teilweise anzuschließen (siehe dazu BGH…, Urteil vom 10.12.2024 - VI ZR 230/23, juris Rn. Rn. 15 f.; OLG Köln, Urteil vom 26.11.2020 - 15 U 39/20, GRUR-RS 2020, 38050, Rn. 20 m.w.N.).

  Denn die Untersagung eines antragsgegenständlichen Eindrucks käme nur dann in Betracht, wenn die angegriffenen Äußerungen "zwischen den Zeilen" tatsächlich unabweisbar einen über einen Tatsachengehalt verfügenden Eindruck vermitteln würden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.11.2020 - 15 U 39/20, GRUR-RS 2020, 38050, Rn. 20 m.w.N.).

• OLG Köln, 21.05.2024 - 15 W 34/24

  Wettbewerbsrechtliche Verfügungsklage wegen der Veröffentlichung von Äußerungen …

  Eine Verdachtsäußerung kann zwar anerkanntermaßen auch nur mittelbar zwischen den Zeilen erfolgen, doch muss eine solche sog. Eindruckserweckung - den allgemeinen Grundsätzen folgend (…st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 27. April 2021 - VI ZR 166/19, juris Rn. 12 …und vom 2. Juli 2019 - VI ZR 494/17, NJ 2019, 453 Rn. 30) - sich dem Rezipienten dann zumindest als eine unabweisliche Schlussfolgerung aufdrängen (zur Verdachtsberichterstattung etwa Senat, Urteile vom 26. November 2020 - 15 U 39/20, juris Rn. 21 - 24 vom 18. August 2022 - 15 U 258/21, GRUR-RS 2022, 24697 Rn. 44; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Februar 2011 - 16 U 172/10, ZUM-RD 2011, 408, 410, wo - ohne Erfolg - stark wertende Passagen unter Verweis auf eine angebliche Eindruckserweckung, man würde "unschuldige Opfer um ihr Geld bringen" angegriffen worden sind).
• OLG Köln, 18.08.2022 - 15 U 258/21

  Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung Zulässigkeit …

  Eine eigene Behauptung der Beklagten mit dem aus dem Klageantrag ersichtlichen Inhalt ist deshalb nicht anzunehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04, NJW 2006, 601 Rn. 17; Senat, Urteil vom 26. November 2020 - 15 U 39/20, GRUR-RS 2020, 38050 Rn. 20).

• LG München I, 04.11.2025 - 26 O 11795/25

  Meinungsäußerung, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, …

  Und auch für "mehrdeutig verdeckte Tatsachenbehauptungen" kann insoweit kein Raum bestehen, weil es sich dem Einflussbereich der sich Äußernden entzieht, welche Schlussfolgerungen die Rezipienten aus zutreffend dargestellten Fakten für sich ziehen (…OLG Dresden v. 16.08.2021 - Az. 4 U 1576/21 - Rz. 8 m.w.N.; OLG Köln v. 26.11.2020 - Az. 15 U 39/20 - Rz. 23).

  " (…OLG Köln v. 12.11.2020 - Az. 15 U 112/20 - Rz. 26; OLG Köln v. 26.11.2020 - Az. 15 U 39/20 - Rz. 23;… vgl. auch BGH v. 27.09.2016 - Az.: VI ZR 250/173 - Rz. 11 ff.).

  Es muss aus Sicht des Durchschnittsadressaten um ein konkretes tatsächliches Substrat vermeintlicher Vorwürfe und um die Mitteilung der vermuteten Tatsachenfrage gehen […]." (…OLG Köln v. 12.11.2020 - Az. 15 U 112/20 - Rz. 26; OLG Köln v. 26.11.2020 - Az. 15 U 39/20 - Rz. 24;… in diesem Sinne auch OLG Stuttgart v. 08.02.2017 - Az. 4 U 166/16 - Rz. 186;… OLG Frankfurt v. 20.03.2025 - Az. 16 U 42/24 - Rz. 69 ff.).

• OLG Köln, 12.07.2021 - 15 W 45/21

  "Rassistischer Vorfall im Supermarkt"

  Soweit auf S. 15 der Antragsschrift (Bl. 31 d.A.) zu dieser Passage offenbar auch eine sog. Eindruckserweckung gerügt wird, ist eine solche - was aber geboten wäre - schon nicht Gegenstand der Antragstellung (§ 308 Abs. 1 ZPO); zudem entsteht hier ein solcher Eindruck jedenfalls nicht - was aber wiederum erforderlich wäre (…st. Rspr., vgl. BGH v. 02.07.2019 - VI ZR 494/17, NJ 2019, 453 Rn. 30; Senat v. 07.07.2018 - 15 U 127/17, BeckRS 2019, 7664 Rn. 20, v. 26.11.2020 - 15 U 39/20, GRUR-RS 2020, 38050 Rn. 20) - unabweislich im Sinne eines zwingenden Rückschlusses.
• OLG Köln, 30.11.2023 - 15 U 121/22

  Unterlassungsansprüche wegen zweier Presseberichterstattungen über die …

  Bei einem Abstellen auf den in der Praxis weitgehend anerkannten sog. fliegenden Gerichtsstand in Pressesachen über § 32 ZPO wird für eine Annahme von Willkür mit Blick auf die auch hier geltend gemachten und dem Senat aus anderen Verfahren bereits bekannten verfassungsrechtlichen Einwendungen der Beklagten - insbesondere aus dem Gutachten in Anlage B 1 (Bl. 733 ff. d.A.) - zumeist kein Raum sein, wobei zur Meidung unnötiger Wiederholungen auf die Entscheidung des Senats vom 26. November 2020 - 15 U 39/20, GRUR-RS 2020, 38050 Rn. 12 ff. m.w.N. Bezug zu nehmen ist.
• OLG Köln, 25.07.2024 - 15 U 176/24
  Mit diesen Äußerungen wird der mit der Berufung in erster Linie bekämpfte Vorwurf einer "eigenen" Beteiligung der Kläger zu 2) und 3) an strafbaren Verhaltensweisen - oder auch nur einer Kenntnis/ und Billigung hiervon - aber weder ausdrücklich erhoben noch wird ein entsprechender Eindruck als verdeckte Aussage zwischen den Zeilen - was für einen Unterlassungsanspruch erforderlich wäre - "unabweislich" erweckt (zur Möglichkeit einer verdeckten Verdachtsäußerung vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2020 - 15 U 39/20, GRUR-RR 2020, 38050).
• LG Heidelberg, 31.03.2023 - 7 O 10/22

  Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

  Rn. 201 Vermögensrechtlich im Sinne des § 708 Nr. 11 ZPO ist eine Streitigkeit, unabhängig von der Natur des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses, wenn der prozessuale Anspruch - wie bei Klageantrag Ziffer 1 - auf Geld (Sachen oder Rechte) gerichtet ist (OLG Köln Urt. v. 26.11.2020 - 15 U 39/20, GRUR-RS 2020, 38050;… BeckOK ZPO/Ulrici, 47. Ed. 1.7.2022, ZPO § 708 Rn. 23.1).
• LG Frankfurt/Oder, 09.02.2026 - 14 O 20/25

  Meta Business Tools: Entschädigung von 6.000,- EUR wegen Ängsten (§ 823 BGB i.Vm. …

  Soweit dem Kläger ein Anspruch auch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO zusteht, ist dieser von der Entschädigung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 BGB umfasst (OLG Köln, Urt. v. 26.11.2020, Az. 15 U 39/20, GRUR-RS 2020, 38050 Rn. 41).
• LG Bonn, 10.05.2023 - 3 O 201/22
  Rn. 66 Ein bloßer Datenschutzverstoß als solcher genügt für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs jedoch nicht, sondern es bedarf darüber hinaus der Darlegung und des Nachweises eines konkreten (auch: immateriellen) Schadens (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26. November 2020, Az.: I-15 U 39/20, Rn. 47, zitiert nach juris; LG Paderborn…, Urteil vom 13.12.2022, Az.: 2 O 212/22, BeckRS 2022, 41028, Rn. 132).
• LG Bonn, 30.03.2023 - 3 O 208/22
• LG Schwerin, 06.10.2025 - 5 O 48/24