Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.10.1995 - 15 W 199/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 53
Umfang der Prüfung güterrechtlicher Verhältnisse im Eintragungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GBO § 53 Abs. 1 S. 1
Umfang der Prüfung des Güterrechts im Eintragungsverfahren - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfungspflicht bei Auslandsberürhrung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 530
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 17.04.1986 - BReg. 2 Z 1/86
Eintragungsantrag; Unrichtigkeit; Grundbuch; Zurückweisung; Ermittlungspflicht; …
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.1995 - 15 W 199/95
sondern kraft auslandischen Gterrechts eintritt (vgl. BayObLGZ 1992, 85, 87 ãEURŒï¼� Mitç"°ayNot 1992, 268] und 1986, 81, 83ãEURŒï¼� Mitç"°ayNot 1986, 125= DNotZ 1987, 98 ];… Demharter, a.a.O.,§ 33 Rdnr. 28 und 29;… KEHE, a.a.O.,§ 19 Rdnr. 154 und§ 20 Rdnr. 105).Da die Eintragungsvoraussetzungen, insbesondere wirksame Auflassungser日証 ungen, vorlagen, durfte das Grundbuchamt bei der allenfalls nicht auszuschlieBenden M6glichkeit, dé´Ž diese wirksamen Erkl証 ungen nicht zum Alleineigentum des Beteiligten zu 1), sondern zu einer anderen Form des EigentunTis unter EinschluB der Beteiligten zu 2 hren und die Ein)ç�µ tragung des Beteiligten zu 1) als Alleineigentumer m6glicherweise den richtigen Rechtszustand nicht zutreffend wiedergeben wUrde, auch keine Zwischenverfigung erlassen (vgl. BayObLGZ 1986, 81, 84ãEURŒï¼� MittBayNot 1986, 125 ]).
- BayObLG, 02.04.1992 - BReg. 2 Z BR 17/92
Ablehnung der Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks …
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.1995 - 15 W 199/95
Dies berhrt ã‚�er nicht die Eintragungsgrundlage (vgl. BayObLGZ 1992, 85, 86 ãEURŒï¼� …sondern kraft auslandischen Gterrechts eintritt (vgl. BayObLGZ 1992, 85, 87 ãEURŒï¼� Mitç"°ayNot 1992, 268] und 1986, 81, 83ãEURŒï¼� Mitç"°ayNot 1986, 125= DNotZ 1987, 98 ];… Demharter, a.a.O.,§ 33 Rdnr. 28 und 29;… KEHE, a.a.O.,§ 19 Rdnr. 154 und§ 20 Rdnr. 105).
- BayObLG, 10.05.1989 - BReg. 2 Z 118/88
Gutgläubiger Erwerb; Eintragung; Vorrang; Grundpfandrecht; Vermögensübernahme; …
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.1995 - 15 W 199/95
Aus' den Gæˆ'nden: Das Rechtsé�¢ttel der Beteiligten zu 2ンist genè.EURB§§ 78, ig, wobei dahinstehen kann, ob gegen die sung des Beschwerdegerichts vorgenommene L6schung des Amtswiderspruchs lediglich ein Widerspå...·ich eingetragen oder auch die Wiedereintragung des Amtswiderspruchs begehrt werden kann (vgl. einerseits BayObLGZ 1989, 136, 138 und Demharter, GBO, 21. Aufl., § 53 Rdnr. 3 1 ;… andererseits Kunã�ŸelErtitä¼�γrmann/Eickmann äEUR KEHEäEUR, Grundbuchrecht, 4. Aufl.,§ 71 Rdçš¿ 32). - OLG Zweibrücken, 08.03.1996 - 3 W 270/95
Anforderungen an Bestimmtheit für Eintragungsbewilligung eines Altenteils
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.1995 - 15 W 199/95
Pflzisches Oberlandesgericht Zweibrticken, BeschluB vom 8.3.1996 äEUR 3 W 270/95 äEUR,é�¢tgeteilt vom 3. Zivilsenat des OLG Zweibrcken J.
- OLG Zweibrücken, 09.12.2015 - 3 W 115/15
Grundbuchsache: Anwendbares Recht bei Eintragung einer Bruchteilsgemeinschaft von …
Ergibt sich indes mit der erforderlichen Sicherheit, dass das Grundbuch wegen des maßgeblichen Ehegüterrechts der Erwerber durch die beantragte Eintragung unrichtig wird, ist diese - vorläufig - zurückzuweisen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010, Az. 3 Wx 258/09; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. August 2009, Az. 2 W 82/09; OLG Hamm, Beschluss vom 05. Oktober 1995, Az. 15 W 199/95; jeweils nach Juris;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 2013, Rn. 3421 ff.) Begründete Zweifel an der Richtigkeit der beantragten Eintragung des Grundstückserwerbs zu Bruchteilen durch die Beschwerdeführer zu 2. und zu 3. ergaben sich nicht nur aufgrund der ausländischen Nachnamen (was anerkanntermaßen noch keinen hinreichenden Anlass für Nachforschungen des Grundbuchamts gibt), sondern gerade auch aus dem Umstand, dass beide Erwerber als italienische Staatsangehörige geheiratet haben und weiterhin diese Staatsangehörigkeit besitzen. - OLG Oldenburg, 11.02.2019 - 12 W 143/17
Grundbucheintragung: Grundbuchrechtlicher Hinweis bei Eintragung des …
Besonderer diesbezüglicher Nachforschungen, die dem Grundbuchamt nach übereinstimmender Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung verwehrt sind (vgl. BayObLGZ 1986, 81, RN 13; OLG München, Rpfleger 2013, 385, RN 16; OLG Düsseldorf, FGPrax 2000, 5, RN 21; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 530, RN 19; jw. - OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 364/13
Grundbuchverfahren: Beschwerde bei Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die …
- LG Bamberg, 06.04.2006 - 3 T 137/05
Bauliche Abgeschlossenheit
Für das Eintragungsverfahren wird der Legalitätsgrundsatz vornehmlich durch die gesetzlich bestimmten Eintragungsvoraussetzungen konkretisiert (vgl. OLG Hamm NJW-RR 96, 530; BayObLG NJW-RR 90, 780; 92, 1235; OLG Karlsruhe RPfl 01, 343). - OLG Naumburg, 11.11.1997 - 10 Wx 40/97
Löschung eines Amtswiderspruchs in einem Grundbuch ; Behördeneigenschaft eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 14.10.1997 - 10 Wx 27/97
Unzulässigkeit eines Amtswiderspruchs zur Sicherung eines Restitutionsanspruchs
Hiergegen ist, ggf. mit der Einschränkung nach § 71 Abs. 2 S. 2 GBO (s. einerseits KG HRR 1934 Nr. 1223; BayObLGZ 1989, 136, 138 f.;… Demharter § 53 Rdn. 31;… andererseits K/E/H/E § 71 Rdn. 32; offen: OLG Hamm, NJW-RR 1996, 530, 531), die Grundbuchbeschwerde gem. § 71 GBO gegeben, nicht etwa eine Klage zu den Verwaltungsgerichten. - LG Bremen, 11.10.2000 - 3 T 781/00
Gütertrennung und Erwerb von Alleineigentum
Derartige Zweifel rechtfertigen indessen eine Zwischenverfügung nicht, vielmehr muß zur sicheren Überzeugung des Grundbuchgerichts feststehen, dass das Grundbuch im falle einer Eintragung unrichtig würde (BayObLG, NJW-RR 1992, 1235, OLG Hamm, NJW-RR 1996, 530;… Haegele/Schöner/Stöber, Rdnr. 3421 a ff.).
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