Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Berichtigungsbewilligung, Eintragung, neuer GbR-Gesellschafter

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 705, 899a; GBO § 47 Abs. 2
  Berichtigungsbewilligung, Eintragung, neuer GbR-Gesellschafter

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 705, 899a; GBO § 47 Abs. 2
  Notwendiger Inhalt der Berichtigungsbewilligung, die auf die Eintragung eines neuen GbR-Gesellschafters gerichtet ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11

  Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 15 W 50/13

  Das Grundbuchamt muss bei der Bemessung der inhaltlichen Anforderungen an die schlüssige Darlegung in einer Berichtigungsbewilligung das berechtigte Interesse der Beteiligten berücksichtigen, zu den Grundakten nicht ohne zwingenden Grund ihre privaten schuldrechtlichen Vereinbarungen offen legen zu müssen, die nach den §§ 12 GBO, 46 GBV dem Einsichtsrecht Dritter unterliegen können (BGH NJW-RR 2011, 1651).

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• OLG Naumburg, 17.05.2016 - 12 Wx 28/15

  Grundbuchverfahren: Eintragungshindernis wegen nicht nachgewiesenen Fortbestehens …

  Rn. 21 Das Grundbuch, in das eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eingetragen ist, kann im Falle des Gesellschafterwechsels bzw. im Falle des Todes eines Gesellschafters nämlich entweder aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 GBO) oder im Wege der Berichtigungsbewilligung berichtigt werden (z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 14. Februar 2013, 15 W 50/13, zitiert nach JURIS; OLG München, FGPrax 2015, 57;… vgl. Demharter, GBO, 29. Aufl., Rdn. 28 zu § 22 GBO).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2015 - 3 Wx 28/14

  Rechtsfolgen des Wechsels von Gesellschaftern einer BGB -Gesellschaft …

  Auch mögen in zahlreichen Fällen die Beteiligten davon abgesehen haben, den Gesellschaftsvertrag oder das der Übertragung zugrunde liegende Vertragswerk zur Grundakte zu reichen, weil sie damit private schuldrechtliche Vereinbarungen offenlegen würden, denn die Grundakten können nach §§ 12 GBO, 46 GBV dem Einsichtsrecht Dritter unterliegen (vgl. OLG Hamm MittBayNot 2013, S. 318 f.;… BGH NJW-RR 2011, S. 1651 f.).