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• VGH Bayern, 03.02.2015 - 15 B 13.100

  Allgemeines Vorkaufsrecht der Gemeinde

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

  Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Gesetzgebungsgeschichte - insbesondere mit Blick auf die Einführung durch das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz / BauGB-Maßnahmengesetz 1990 (…jeweils unter Rekurs auf BT-Drs. 11/6508 S. 11 vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2010 a.a.O. juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 15 B 13.100 - juris Rn. 16) - und durch systematische Überlegungen bestätigt (…mit Blick auf § 26 Nr. 4 BauGB und § 27 BauGB vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2010 a.a.O. juris Rn. 7).

  Das öffentliche Wohl rechtfertigt die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers nur dann, wenn die Gemeinde a l s b a l d diejenigen (weiteren) Schritte vornimmt, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel, Wohnbauland bereit zu stellen, zu verwirklichen (…BVerwG, B.v. 25.1.2010 a.a.O. juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 3.2.2015 a.a.O. juris Rn. 16).

  Der Senat ist diesen Grundsätzen bereits in der Vergangenheit gefolgt (BayVGH, U.v. 3.2.2015 a.a.O. juris Rn. 16 ff.) und hält daran auch weiterhin fest.

  Im Zusammenhang mit der Ausübung des Vorkaufsrechts ist in Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu fordern, dass die von der Gemeinde geäußerte Planungsabsicht in den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort zu diesem Zeitpunkt eine nachvollziehbare Grundlage findet (BayVGH, U.v. 3.2.2015 a.a.O. juris Rn. 16).

  Demgegenüber sind bloße in eine nicht näher eingrenzbare Zukunft gerichtete Absichtserklärungen schwerlich mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgewährleistung (Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 BV) vereinbar (BayVGH, U.v. 3.2.2015 a.a.O. juris Rn. 17).

  Der Wunsch, in einer noch nicht absehbaren Zukunft entsprechend zu verfahren, genügt daher den Anforderungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht (BayVGH, U.v. 3.2.2015 a.a.O. juris Rn. 22).

  …/2 der Gemarkung … bei der Beklagten tatsächlich die Absicht bestand, gerade dort a l s b a l d, d.h. in einem überschaubaren Zeitraum, die erforderlichen Schritte zur Verwirklichung entsprechender städtebaulicher Ziele (insbesondere durch ein entsprechendes Verfahren der Bauleitplanung) zu verwirklichen, ist Bestandteil der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung und damit der gem. § 108 Abs. 1 VwGO zu bildenden gerichtlichen Überzeugungsbildung im jeweiligen Einzelfall (vgl. die einzelfallbezogene Wertung bei BayVGH, U.v. 3.2.2015 a.a.O. juris Rn. 16 ff.).

  Ausschlaggebend für die (für die Beklagte negative) Entscheidung im Berufungszulassungsverfahren am Maßstab von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist für den Senat, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von den o.g. dogmatischen Grund- und Ausgangspositionen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2010 a.a.O.; BayVGH, U.v. 3.2.2015 a.a.O.) im Rahmen seiner tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung - ohne logische Brüche in seinem Gedankengang - gerade nicht zur Überzeugung gelangt ist, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Vorkaufsrechtsausübung (27. November 2018) tatsächlich die Absicht gehabt hatte, alsbald diejenigen (weiteren) Schritte vorzunehmen, die zur Bereitstellung und Verwirklichung weiteren Wohnbaulands erforderlich gewesen wären.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den auch in der Antragsbegründung zitierten Ausführungen [vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2010 - 4 B 53.09 - NVwZ 2010, 593; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 15 B 13.100 - juris Rn. 16 ff.; s.o. 1 b) ] - die grundsätzlichen, fallübergreifenden Fragen zur Rechtfertigung der Vorkaufsrechtsausübung unter dem Gesichtspunkt des Wohls der Allgemeinheit bei § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 BauGB bereits herausgearbeitet.

• BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09

  Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

  Die Maßstäbe dafür, welche Anforderungen an die Allgemeinwohlrechtfertigung zu stellen sind, divergieren mithin für den jeweils in Betracht kommenden Vorkaufsrechtstatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 BauGB (vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2010 - 4 B 53.09 - NVwZ 2010, 593 = juris Rn. 5).

  Rn. 18 b) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2010 grundsätzlich geklärt, welche Anforderungen § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit speziell beim Tatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB unter Berücksichtigung des Ziels dieser Norm stellt (BVerwG, B.v. 25.1.2010 - 4 B 53.09 - NVwZ 2010, 593 = juris Rn. 5 ff.).

  Dagegen steht das Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht als Instrument einer allgemeinen Bodenbevorratung oder zum Erwerb von Grundstücken zur Verfügung, die später möglicherweise als Tauschgrundstücke im Rahmen der Verfolgung gänzlich anderer Zwecke verwendet werden sollen (BVerwG, B.v. 25.1.2010 a.a.O. juris Rn. 5 m.w.N., u.a. unter Rekurs auf BT-Drs.

  Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Gesetzgebungsgeschichte - insbesondere mit Blick auf die Einführung durch das Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz / BauGB-Maßnahmengesetz 1990 (jeweils unter Rekurs auf BT-Drs. 11/6508 S. 11 vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2010 a.a.O. juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 15 B 13.100 - juris Rn. 16) - und durch systematische Überlegungen bestätigt (mit Blick auf § 26 Nr. 4 BauGB und § 27 BauGB vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2010 a.a.O. juris Rn. 7).

  Das öffentliche Wohl rechtfertigt die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers nur dann, wenn die Gemeinde a l s b a l d diejenigen (weiteren) Schritte vornimmt, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel, Wohnbauland bereit zu stellen, zu verwirklichen (BVerwG, B.v. 25.1.2010 a.a.O. juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 3.2.2015 a.a.O. juris Rn. 16).

  In diesem Zusammenhang geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass dies im Regelfall die alsbaldige Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans gebietet, hat aber im Übrigen offen gelassen, ob und inwieweit auch andere Vorbereitungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang geeignet sind, die ernsthafte Verfolgung der vom Gesetzgeber angestrebten Ziele zu belegen (BVerwG, B.v. 25.1.2010 a.a.O. juris Rn. 8).

  Ausschlaggebend für die (für die Beklagte negative) Entscheidung im Berufungszulassungsverfahren am Maßstab von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist für den Senat, dass das Verwaltungsgericht ausgehend von den o.g. dogmatischen Grund- und Ausgangspositionen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2010 a.a.O.;… BayVGH, U.v. 3.2.2015 a.a.O.) im Rahmen seiner tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung - ohne logische Brüche in seinem Gedankengang - gerade nicht zur Überzeugung gelangt ist, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Vorkaufsrechtsausübung (27. November 2018) tatsächlich die Absicht gehabt hatte, alsbald diejenigen (weiteren) Schritte vorzunehmen, die zur Bereitstellung und Verwirklichung weiteren Wohnbaulands erforderlich gewesen wären.

  Rn. 26 cc) Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 25. Januar 2010 offengelassen hat, ob - abweichend vom Regelfall - ggf. ausnahmsweise auch andere Vorbereitungsmaßnahmen als die Aufstellung eines Bebauungsplans geeignet sein können, die Absicht der ernsthaften Verfolgung des städtebaulichen Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, zu belegen (BVerwG, B.v. 25.1.2010 a.a.O. juris Rn. 8), hat die Beklagte im vorliegenden Fall nicht substantiiert ausgeführt, auf welche andere Weise als durch Bauleitplanung im vorliegenden Fall die alsbaldige Verwirklichung dieses Ziels hätte verwirklicht werden können.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den auch in der Antragsbegründung zitierten Ausführungen [vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2010 - 4 B 53.09 - NVwZ 2010, 593; BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 15 B 13.100 - juris Rn. 16 ff.; s.o. 1 b) ] - die grundsätzlichen, fallübergreifenden Fragen zur Rechtfertigung der Vorkaufsrechtsausübung unter dem Gesichtspunkt des Wohls der Allgemeinheit bei § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 BauGB bereits herausgearbeitet.

• VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318

  Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

  Weitere Voraussetzung ist nach § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB, dass das Vorkaufsrecht nur ausgeübt werden darf, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt (im Vergleich zu den strengeren Voraussetzungen bei der Enteignung gem. § 87 Abs. 1 BauGB vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17;… B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 - juris Rn. 11;… B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 19; B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 7;… B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Aufhebung einer Genehmigung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

  Rn. 29 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat, wobei zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage nicht nur auszuformulieren, sondern zudem auch substantiiert auszuführen ist, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (…vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1831 - juris Rn. 30 m.w.N.; B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 19).

  Die konkrete Frage, ob - wie die Beklagte meint - im vorliegenden Fall die Beschlussfassung des zuständigen Ausschusses, die dringliche Anordnung des ersten Bürgermeisters vom 27. November 2018 oder die zuvor bereits am 26. November 2018 erfolgte Anweisung des Ersten Bürgermeisters an die Verwaltung, ein Honorarangebot für die Aufstellung eines Bebauungsplans einzuholen, als Maßnahmen anzusehen seien, mit denen die Gemeinde im o.g. Sinn habe erkennen lassen, dass sie alsbald diejenigen Schritte vornehmen werde, die erforderlich seien, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen, betrifft speziell die hier vorliegende konkrete Fallkonstellation und ist daher über den konkreten Einzelfall hinaus nicht bedeutsam (…vgl. auch BayVGH, B.v. 23.7.2012 - 2 ZB 12.1209 - juris Rn. 19; B.v. 24.2.2020 - 15 ZB 19.1505 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

  Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5; B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17;… B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 - juris Rn. 11;… B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 19;… B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 7;… B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562

  Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

  Denn ein Beigeladener setzt sich im Berufungszulassungsverfahren unabhängig von einer Antragstellung grundsätzlich keinem eigenen Kostenrisiko aus (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 15 ZB 16.562 - juris Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17; B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 - juris Rn. 11;… B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 19;… B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 7;… B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 07.10.2015 - 15 ZB 12.2042

  Berufungszulassung (abgelehnt), Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17;… B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 - juris Rn. 11; B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 19;… B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 7;… B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 06.09.2011 - 14 ZB 11.409

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit, wenn gerügt wird, das …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17;… B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 - juris Rn. 11;… B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 19;… B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 7;… B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (…zum Ganzen m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2011 - 14 ZB 11.409 - juris Rn. 5;… B.v. 21.1.2013 - 8 ZB 11.2030 - juris Rn. 17;… B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 - juris Rn. 11;… B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 12.2042 - juris Rn. 19;… B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 7; B.v. 21.1.2020 - 8 ZB 19.193 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 6.4.2020 - 2 LA 373/19 - juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19

  Befangenheit; Beweiswürdigung; Bewertungsfehler; ernstliche Zweifel; …
• VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 3 K 13.01946

  Ausübung eines Vorkaufsrechts; Wohl der Allgemeinheit; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VGH Bayern, 28.01.2019 - 15 ZB 17.1831

  Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus
• VGH Bayern, 23.07.2012 - 2 ZB 12.1209

  Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen; Abweichung von Abstandsflächen; Gebot …

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• VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 2423/21

  Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist dabei auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30.09.2020 - 4 B 45/19 -, juris Rn. 19; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987 -, juris Rn. 17; Hessischer VGH…, Urteil vom 24.11.2020 - 3 A 828/20 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.09.2021 - 3 S 2595/20 -, juris Rn. 24 ; a.A. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.05.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 37 f.: Zeitpunkt des Erlasses des Ausübungsbescheides), hier also des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2021.

  Dagegen steht das Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht als Instrument einer allgemeinen Bodenbevorratung oder zum Erwerb von Grundstücken für gänzlich andere Zwecke zur Verfügung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.01.2010 - 4 B 53.09 -, juris Rn. 5 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987 -, juris Rn. 18).

  Aus diesem Grund kann kein für alle entsprechenden Fälle allgemein gültiger Zeitrahmen für die weiteren Planungsschritte der Gemeinde bestimmt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.01.2010 - 4 B 53.09 -, juris Rn. 6 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 25.06.2009 - 5 S 574/08 -, juris Rn. 31 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987 -, juris Rn. 18).

• VG Ansbach, 17.01.2024 - AN 3 K 21.1947

  Gemeindliches Vorkaufsrecht - Rechtmäßigkeit der Vorkaufssatzung

  Rn. 20 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung, da es ansonsten der beklagten Gemeinde möglich wäre, die Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht erst nachträglich zu schaffen (BayVGH, B.v. 24.4.2020 - 15 ZB 19.1987 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Vielmehr wird selbst beim gesetzlichen Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB lediglich verlangt, dass zum Zeitpunkt der Ausübung dieses Vorkaufsrechts erkennbar ist, dass Schritte zur Umsetzung des Flächennutzungsplans erkennbar sein müssen, also im Regelfall ein Bebauungsplan alsbald aufgestellt wird (…BVerwG, B.v. 25.1.2010 - 4 B 53/09 - juris Rn. 8 = NVwZ 2010, 593; BayVGH, B.v. 24.4.2020 - 15 ZB 19.1987 - juris Rn. 18).

  Auch wenn der Begriff des Wohls der Allgemeinheit letztlich die zentrale tatbestandliche Voraussetzung bei diversen Vorkaufsrechten darstellt, muss seine Auslegung stets in Bezug auf den jeweils in Anspruch genommenen Vorkaufsrechtstatbestand i.S.v. § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 BauGB erfolgen (BayVGH, B.v. 24.4.2020 - 15 ZB 19.1987 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• VG Freiburg, 22.05.2025 - 10 K 4334/23

  Bei der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in den Fällen des § 24 Abs. 1 …

  Demgegenüber kann die Verbesserung der Erschließungssituation vorhandener Bebauung nicht mit der Ausweisung von Wohnbauflächen in diesem Sinne gleichgesetzt werden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987 -, juris Rn. 20;… Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, § 24 Rn. 188 [Stand: Januar 2024]).

  Aus diesem Grund kann kein für alle entsprechenden Fälle allgemein gültiger Zeitrahmen für die weiteren Planungsschritte der Gemeinde bestimmt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.01.2010 - 4 B 53.09 -, juris Rn. 6 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 25.06.2009 - 5 S 574/08 -, juris Rn. 31 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987 -, juris Rn. 18).

  Der Wunsch, in einer noch nicht absehbaren Zukunft entsprechend zu verfahren, genügt daher den Anforderungen des § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987 -, juris Rn. 18 m. w. N.; so wohl auch Hessischer VGH…, Urteil vom 24.11.2020 - 3 A 828/20 -, juris Rn. 20;… Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, § 24 Rn. 153 m. w. N. [Stand: Januar 2024]).

• VG Freiburg, 14.07.2022 - 4 K 284/22

  Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des …

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist dabei auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30.09.2020 - 4 B 45.19 -, juris Rn. 19; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987 -, juris Rn. 17; Hessischer VGH…, Urteil vom 24.11.2020 - 3 A 828/20 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.09.2021 - 3 S 2595/20 -, juris Rn. 24 ; a.A. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.05.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 37 f.: Zeitpunkt des Erlasses des Ausübungsbescheides).

  Dagegen steht das Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht als Instrument einer allgemeinen Bodenbevorratung oder zum Erwerb von Grundstücken für gänzlich andere Zwecke zur Verfügung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.01.2010 - 4 B 53.09 -, juris Rn. 5 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987 -, juris Rn. 18).

  Aus diesem Grund kann kein für alle entsprechenden Fälle allgemein gültiger Zeitrahmen für die weiteren Planungsschritte der Gemeinde bestimmt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.01.2010 - 4 B 53.09 -, juris Rn. 6 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 25.06.2009 - 5 S 574/08 -, juris Rn. 31 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.04.2020 - 15 ZB 19.1987 -, juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 14.07.2020 - 7 ZB 18.1248

  Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelorprüfung und Exmatrikulation

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2020 - 15 ZB 19.1987 - juris Rn. 22;… B.v. 6.4.2020 - 8 ZB 19.852 - juris Rn. 12;… B.v. 26.2.2015 - 14 ZB 14.2830 - juris Rn. 12 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 67).
• VG Ansbach, 21.10.2021 - AN 17 K 20.01814

  Klage des Käufers gegen ausgeübtes gemeindliches Vorkaufsrecht - wirksame …

  Die Definition des Wohls der Allgemeinheit ist kontextabhängig anhand der Ziele zu gewinnen, die mit den einzelnen Tatbeständen der Vorkaufsrechte aus § 24, § 25 BauGB verfolgt werden (BayVGH, B.v. 24.4.2020 - 15 ZB 19.1987 - juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 29.02.2024 - 8 S 58/23

  Ausübung eines Umlegungsvorkaufsrechts, um Flächen für den sozialen Wohnungsbau …

  Rn. 66 Dagegen steht das Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht als Instrument einer allgemeinen Bodenbevorratung ("zur Vergrößerung ihres Eigentumsanteils") oder zum Erwerb von Grundstücken zur Verfügung, die später möglicherweise als Tauschgrundstücke im Rahmen der Verfolgung gänzlich anderer Zwecke verwendet werden sollen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.01.2010 - 4 B 53.09 -, NVwZ 2010, 593, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 24.04.2020- 15 ZB 19.1987 -, juris Rn. 18; jeweils zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB; Bunzel/Niemeyer, ZfBR 2018, 743, 748; Kronisch, NordÖR 2018, 366;… May/Rixner in: Rixner/Biedermann/Charlier, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 4. Aufl. 2022, § 24 BauGB Rn. 24).
• VGH Bayern, 19.01.2026 - 9 ZB 24.440

  Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechts, Begründung, Beschluss in …

  Die Maßstäbe dafür, welche Anforderungen an die Allgemeinwohlrechtfertigung zu stellen sind, divergieren mithin für den jeweils in Betracht kommenden Vorkaufsrechtstatbestand (…vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2010 - 4 B 53.09 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 24.4.2020 - 15 ZB 19.1987 - juris Rn. 17).

  Diese Anforderungen beziehen sich auf ein Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans, soweit es sich um unbebaute Flächen im Außenbereich handelt, für die nach dem Flächennutzungsplan eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet dargestellt ist (…vgl. BVerwG, B.v. 25.1.2010 - 4 B 53.09 - juris Rn. 5 ff.; BayVGH, B.v. 24.4.2020 - 15 ZB 19.1987 - juris Rn. 18;… Grziwotz in BeckOK, BauGB, Stand Oktober 2025, § 24 Rn. 23) und können nicht ohne Weiteres auf ein Vorkaufsrecht in städtebaulichen Maßnahmegebieten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB übertragen werden.

• VG Ansbach, 10.04.2024 - AN 3 K 22.00435

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zwecks Schaffung von Wohnbauland

  Rn. 50 Der maßgebliche Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist der Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts (BayVGH, B.v. 24.4.2020 - 15 ZB 19.1987 - juris Rn. 17;… SächsOVG, U.v. 12.3.2020 - 1 A 526/16 - juris Rn. 54;… VG Ansbach, U.v. 12.5.2015 - AN 3 K 13.01946 - juris Rn. 22;… Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 28 Rn. 14).

  Dagegen steht das Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht als Instrument einer allgemeinen Bodenbevorratung oder zum Erwerb von Grundstücken zur Verfügung, die später möglicherweise als Tauschgrundstücke im Rahmen der Verfolgung gänzlich anderer Zwecke verwendet werden sollen (BayVGH, B.v. 24.4.2020 - 15 ZB 19.1987 -, juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 25.1.2010 - 4 B 53.09 - NVwZ 2010, 593 = juris Rn. 5 ff.).

• VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.5422

  Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erhaltungssatzung zur Sicherung der …

  Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts (vgl. BayVGH, B.v. 24.4.2020 - 15 ZB 19.1987 - juris Rn.17;… VG München, U.v. 22.7.2002 - M 8 K 01.3667 - juris Rn. 21;… Stock in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 140. EL Oktober 2020, § 24 Rn. 66).
• VG Augsburg, 04.07.2024 - Au 5 K 23.825

  Gemeindliches Vorkaufsrecht, Anfechtungsklage der Käuferin, besonderes …
• VG Stuttgart, 28.01.2022 - 2 K 6153/20

  Abwendungsrecht; Bodenbevorratung; Gemeinbedarf; Sozialer Wohnungsbau; Umlegung; …
• VG Augsburg, 26.06.2025 - Au 5 K 24.1072

  Anfechtungsklage, gemeindliches Vorkaufsrecht, Deckung eines Wohnbedarfs, Wohl …
• VG Augsburg, 26.06.2025 - Au 5 K 24.1073

  Anfechtungsklage, gemeindliches Vorkaufsrecht, Deckung eines Wohnbedarfs, Wohl …
• VGH Bayern, 14.01.2021 - 9 ZB 19.2064

  Gemeindliches Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet
• VGH Bayern, 24.06.2020 - 6 ZB 20.166

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
• VG Schleswig, 16.01.2025 - 2 A 225/22

  Beginn des Laufes der Ausschlussfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB bei …
• VG Regensburg, 19.01.2023 - RO 7 K 19.1857

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Sanierungsgebiet