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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,17672
OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17 (https://dejure.org/2018,17672)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.06.2018 - 16 U 105/17 (https://dejure.org/2018,17672)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - 16 U 105/17 (https://dejure.org/2018,17672)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

  • kanzlei.biz

    Bezeichnung eines Unternehmens als Sekte kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 ; BGB § 1004

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 ; BGB § 1004
    Verletzung des sozialen Geltungsanspruchs eines Wirtschaftsunternehmens durch Hinweise an Kunden des Unternehmens auf mediale Berichterstattung bezüglich der Sekteneigenschaft der hinter ihm stehenden Personengruppe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmen darf öffentlich als "Sekte” bezeichnet werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung eines Unternehmens als Sekte durch ehemaligen Mitarbeiter kann zulässige Meinungsäußerung sein

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berufung zurückgewiesen: Mann durfte Ex-Arbeitgeberin als "Sekte" bezeichnen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 29.06.2018)

    Sekten-Vorwurf ist freie Meinungsäußerung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ex-Arbeitnehmer kann Unternehmen als "Sekte" bezeichnen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" fällt in Schutzbereich der freien Meinungsäußerung - Sozialer Geltungsanspruch eines Unternehmens überwiegt nicht Meinungsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1380
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn und soweit sie in ihrem sozialen durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind [BGH Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - Rn. 12; Urt. v. 19.1.2016 - VI ZR 302/15 - Rn. 11].

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen [BGH Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14- Rn. 24 ; Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14- Rn. 8].

    Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte [BGH Urt. v. 28.7.2015 aaO.; Urt. v. 16.12.2014 aaO.].

    Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden [BGH Urt. v. 16.12.2014 aaO.].

    Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus [BGH Urt. v. 11.3.2008 - VI ZR 7/07- Rn. 15; Urt. v. 22.9.2009 - VI ZR 19/08- Rn. 11; Urt. v. 16.12.2014 aaO. - Rn. 9].

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden [BGH Urt. v. 27.5.2014 - VI ZR 153/13- Rn. 13; Urt. v. 16.12.2014 aaO. - Rn. 9].

    Auch hier ist nämlich zu beachten, dass eine Aussage nicht isoliert gewürdigt werden darf, sondern in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist [BGH Urt. v. 16.12.2014 aaO. - Rn. 19].

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13

    Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
    Auch der Aufruf zu einer Boykottmaßnahme, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt, kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen [BVerfG Beschl. v. 26.2.1969 - 1 BvR 619/63 - Rn. 17; Beschl. v. 15.11.1982 - 1 BvR 108/80 - Rn. 31; BGH Urt. v. 6.2.2014 - I ZR 75/13 Rn. 17; Urt. v. 19.1.2016 - VI ZR 302/15 - Rn. 21].

    Wird mit der Meinungsäußerung hingegen ein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Anliegen verfolgt, kommt der Meinungsfreiheit grundsätzlich das größere Gewicht zu, auch wenn als Nebeneffekt eines Boykottaufrufs wirtschaftliche Interesse beeinträchtigt werden, selbst wenn diese Folge mitbeabsichtigt ist [0 Beschl. v. 15.1.1958 - 1 BvR 440/51 - Rn. 55; Beschl. v. 26.2.1969 - 1 BvR 619/63 - Rn. 17; Beschl. v. 15.11.1982 - 1 BvR 108/8 - Rn. 31 ; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 24 f; Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 23 f].

    Meinungsäußerungen, sei es in der Form eines Boykottaufrufs, sei es in anderer Form, tragen das Risiko in sich, für bestimmte Personenkreise wirtschaftlich nachteilige Wirkungen mit sich bringen zu können, wenn die angesprochenen Kreise auf Grund der Meinungsäußerung ihr bisheriges Verhalten ändern und dadurch wirtschaftliche Folgen auslösen [BVerfG Beschl. 15.1.1958 aaO.; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 25].

    Die Verfolgung der Ziele des Aufrufenden darf allerdings das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung des Angegriffenen oder betroffener Dritter nicht überschreiten [BVerfG Beschl. v. 15.1.1959 aaO. - Rn. 48; Beschl. v. 15.11.1982 aaO.; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 25; Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 32].

    Das ist grundsätzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten, nicht aber, wenn zusätzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung etwa durch Androhung oder Ankündigung schwerer Nachteile und Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit Nachdruck verleihen sollen und so die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeinträchtigen drohen [BVerfG Beschl. 26.2.1969 aaO. - Rn. 18; Beschl. v. 15.11.1982 aaO.; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 24; Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 23].

    Hiernach scheiden die §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichteten Gewerbetrieb insbesondere dann aus, wenn es sich um den durch § 824 BGB sowie durch § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB gewährleisteten Schutz der wirtschaftlichen Wertschätzung von Personen oder Unternehmen vor unmittelbaren Beeinträchtigungen geht, die durch Verbreitung unwahrer Behauptungen über sie herbeigeführt werden [vgl. Soehring/Hoene Presserecht, 5. Aufl., § 12 Rn. 54a; BGH Urt. v. 10.12.1991 - VI ZR 53/91 - Rn. 13; Urt. v. 21.4.1998 - VI ZR 196/97 - Rn. 12; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 12].

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn und soweit sie in ihrem sozialen durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind [BGH Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - Rn. 12; Urt. v. 19.1.2016 - VI ZR 302/15 - Rn. 11].

    Auch der Aufruf zu einer Boykottmaßnahme, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt, kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen [BVerfG Beschl. v. 26.2.1969 - 1 BvR 619/63 - Rn. 17; Beschl. v. 15.11.1982 - 1 BvR 108/80 - Rn. 31; BGH Urt. v. 6.2.2014 - I ZR 75/13 Rn. 17; Urt. v. 19.1.2016 - VI ZR 302/15 - Rn. 21].

    Wird mit der Meinungsäußerung hingegen ein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Anliegen verfolgt, kommt der Meinungsfreiheit grundsätzlich das größere Gewicht zu, auch wenn als Nebeneffekt eines Boykottaufrufs wirtschaftliche Interesse beeinträchtigt werden, selbst wenn diese Folge mitbeabsichtigt ist [0 Beschl. v. 15.1.1958 - 1 BvR 440/51 - Rn. 55; Beschl. v. 26.2.1969 - 1 BvR 619/63 - Rn. 17; Beschl. v. 15.11.1982 - 1 BvR 108/8 - Rn. 31 ; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 24 f; Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 23 f].

    Die Verfolgung der Ziele des Aufrufenden darf allerdings das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung des Angegriffenen oder betroffener Dritter nicht überschreiten [BVerfG Beschl. v. 15.1.1959 aaO. - Rn. 48; Beschl. v. 15.11.1982 aaO.; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 25; Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 32].

    Das ist grundsätzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten, nicht aber, wenn zusätzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung etwa durch Androhung oder Ankündigung schwerer Nachteile und Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit Nachdruck verleihen sollen und so die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeinträchtigen drohen [BVerfG Beschl. 26.2.1969 aaO. - Rn. 18; Beschl. v. 15.11.1982 aaO.; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 24; Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 23].

    Da der auf Grundlage einer sachlichen Auseinandersetzung erfolgte Boykottaufruf dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfällt, ist er nicht nur als äußerstes Mittel im geistigen Meinungskampf zulässig [BGH Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 34].

     
  • BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

    Blinkfüer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
    Auch der Aufruf zu einer Boykottmaßnahme, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt, kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen [BVerfG Beschl. v. 26.2.1969 - 1 BvR 619/63 - Rn. 17; Beschl. v. 15.11.1982 - 1 BvR 108/80 - Rn. 31; BGH Urt. v. 6.2.2014 - I ZR 75/13 Rn. 17; Urt. v. 19.1.2016 - VI ZR 302/15 - Rn. 21].

    Wird mit der Meinungsäußerung hingegen ein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Anliegen verfolgt, kommt der Meinungsfreiheit grundsätzlich das größere Gewicht zu, auch wenn als Nebeneffekt eines Boykottaufrufs wirtschaftliche Interesse beeinträchtigt werden, selbst wenn diese Folge mitbeabsichtigt ist [0 Beschl. v. 15.1.1958 - 1 BvR 440/51 - Rn. 55; Beschl. v. 26.2.1969 - 1 BvR 619/63 - Rn. 17; Beschl. v. 15.11.1982 - 1 BvR 108/8 - Rn. 31 ; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 24 f; Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 23 f].

    Das ist grundsätzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten, nicht aber, wenn zusätzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung etwa durch Androhung oder Ankündigung schwerer Nachteile und Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit Nachdruck verleihen sollen und so die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeinträchtigen drohen [BVerfG Beschl. 26.2.1969 aaO. - Rn. 18; Beschl. v. 15.11.1982 aaO.; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 24; Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 23].

    Demnach ist es allein die Macht der Argumente in der von ihm zusammengetragenen und verlinkten medialen Berichterstattung, mittels der er sich an das Verantwortungsbewusstsein und die sittliche Haltung der Angesprochenen wendet, um auf ihre Willensentschließung Einfluss zu nehmen [vgl. BVerfG Beschl. v. 15.1.1958 aaO. - Rn. 57; Beschl. v. 26.2.1969 aaO. - Rn. 21].

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
    Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus [BGH Urt. v. 11.3.2008 - VI ZR 7/07- Rn. 15; Urt. v. 22.9.2009 - VI ZR 19/08- Rn. 11; Urt. v. 16.12.2014 aaO. - Rn. 9].

    Bei der Sinndeutung ist von dem Verständnis auszugehen, das ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum dem Begriff unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs zumisst [BGH Urt. v. 11.3.2008 aaO.].

    Bei dieser Abwägung sind insbesondere die betroffenen Grundrechte zu berücksichtigen [BGH Urt. v. 11.3.2008 - VI ZR 7/07 - Rn. 12].

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt [BGH Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12 - Rn. 22; Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14 - Rn. 29; Urt. v. 15.9 2015 - VI ZR 175/14 - Rn. 20].

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen [BGH Urt. v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14- Rn. 24 ; Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14- Rn. 8].

    Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte [BGH Urt. v. 28.7.2015 aaO.; Urt. v. 16.12.2014 aaO.].

  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91

    Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
    Hiernach scheiden die §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichteten Gewerbetrieb insbesondere dann aus, wenn es sich um den durch § 824 BGB sowie durch § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB gewährleisteten Schutz der wirtschaftlichen Wertschätzung von Personen oder Unternehmen vor unmittelbaren Beeinträchtigungen geht, die durch Verbreitung unwahrer Behauptungen über sie herbeigeführt werden [vgl. Soehring/Hoene Presserecht, 5. Aufl., § 12 Rn. 54a; BGH Urt. v. 10.12.1991 - VI ZR 53/91 - Rn. 13; Urt. v. 21.4.1998 - VI ZR 196/97 - Rn. 12; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 12].

    Der durch § 824 BGB gewährleistete Schutz umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch das Interesse des Betroffenen an durch Falschmeldungen nicht belasteten wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen Geschäftspartnern [vgl. BGH Urt. v. 10.12.1991 aaO.], um das es hier der Klägerin in erster Linie geht.

  • BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

    Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
    Hiernach scheiden die §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines betriebsbezogenen Eingriffs in den eingerichteten Gewerbetrieb insbesondere dann aus, wenn es sich um den durch § 824 BGB sowie durch § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB gewährleisteten Schutz der wirtschaftlichen Wertschätzung von Personen oder Unternehmen vor unmittelbaren Beeinträchtigungen geht, die durch Verbreitung unwahrer Behauptungen über sie herbeigeführt werden [vgl. Soehring/Hoene Presserecht, 5. Aufl., § 12 Rn. 54a; BGH Urt. v. 10.12.1991 - VI ZR 53/91 - Rn. 13; Urt. v. 21.4.1998 - VI ZR 196/97 - Rn. 12; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 12].
  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 117/11

    Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
    Die Behinderung der Erwerbstätigkeit ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt [BGH Urt. v. 15.5.2012 - VI ZR 117/11 - Rn. 27].
  • BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13

    Maßstab bei herabwürdigender Äußerung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden [BGH Urt. v. 27.5.2014 - VI ZR 153/13- Rn. 13; Urt. v. 16.12.2014 aaO. - Rn. 9].
  • BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08

    Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  • BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80

    Boykottaufruf

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.09.2018 - I-16 U 105/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,58312
OLG Köln, 14.09.2018 - I-16 U 105/17 (https://dejure.org/2018,58312)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.09.2018 - I-16 U 105/17 (https://dejure.org/2018,58312)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. September 2018 - I-16 U 105/17 (https://dejure.org/2018,58312)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rechtsportal.de

    BGB § 634 a

  • rechtsportal.de

    Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag bei Vereinbarung eines Verjährungsverzichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber muss Organisationspflichtverletzung darlegen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Generalunternehmer haftet nur für eigene Organisationspflichtverletzung! (IBR 2019, 668)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91

    Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger …

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird ein Unternehmer im Hinblick auf die Arglistverjährung nach § 634 Abs. 3 BGB so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist (vgl. BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 = NJW 1992, 1754;… Urt. vom 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550 = NJW 2005, 893;… Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145;… Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185;… BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604).

    Für die Voraussetzungen einer Organisationspflichtverletzung trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 = NJW 1992, 1754; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2012, 22 U 119/10, BeckRS 2014, 19679;… Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821;… Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn 80).

    Welche Anforderungen an die Substantiierung im Hinblick auf die beim Besteller regelmäßig nicht vorhandenen Kenntnisse über die Organisation des Herstellungsprozesses zu stellen sind, hat der Tatrichter anhand der Umstände des jeweiligen Streitfalles zu beurteilen (BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 = NJW 1992, 1754;… Senat Urt. v. 29.08.2012 - 16 U 30/11, BeckRS 2013, 5771 = BauR 2013, 1303, 1305).

    Während der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754 ff.) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach der späteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sowie in der obergerichtlichen Judikatur und dem Schrifttum weit verbreiteter Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderen - besseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (…vgl. BGH Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185;… BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604;… OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 53; OLG Hamburg NJW 2011, 2663, 2668;… Kessen in Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Schuldrecht BT II §§ 611 - 811, § 634 a Rdn. 4;… Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn 81;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rdn. 2806; Vogel/Schmitz, NJW 2011, 3758, 3759 jew. m.w.N.).

    Dies kann dadurch gelingen, dass er darlegt, wie er seinen Betrieb im Einzelnen organisiert hatte, um den Herstellungsprozess zu überwachen und das Werk vor Ablieferung zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 ff = NJW 1992, 1754 ff;… OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 52 m.w.N.).

    Der für die Beweiserleichterung maßgebende Gesichtspunkt, dass der Besteller regelmäßig keinen Einblick in die Organisation der Bauaufsicht habe (BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 ff. = NJW 1992, 1754), kommt daher vorliegend nicht oder allenfalls eingeschränkt zum Tragen.

    Erfüllungsgehilfe in diesem Sinne ist in der Regel derjenige, der mit der Ablieferung des Werks an den Besteller betraut ist oder dabei mitwirkt (BGHZ 117, 318, 320 = NJW 1992, 1754; BGH NJW 2005, 893 = BauR 2005, 550).

  • BGH, 11.10.2007 - VII ZR 99/06

    Organisationspflichten des Werkunternehmers; Zurechnung des …

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird ein Unternehmer im Hinblick auf die Arglistverjährung nach § 634 Abs. 3 BGB so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist (…vgl. BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 = NJW 1992, 1754;… Urt. vom 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550 = NJW 2005, 893; Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145;… Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185;… BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604).

    Handelt es sich um einen Generalunternehmer, der das Werk durch Nachunternehmer herstellen lässt, kann ihm eine Obliegenheitsverletzung nicht allein deshalb angelastet werden, weil der Nachunternehmer die Herstellung des ihm übertragenen Werks seinerseits nicht richtig organisiert, da der Besteller durch die Zurechnung etwaiger Kenntnis der Mängel im Rahmen der Arglistverjährung hinreichend geschützt (BGH Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145).

    Ob der Generalunternehmer im Hinblick auf diese weitgehende Zurechnung überhaupt eine Organisationsobliegenheit in Bezug auf die Überwachung der Leistungen der von ihm beauftragten Unternehmer auf mängelfreie Ausführung der auf diese übertragenen Werkleistung trifft, ist zumindest zweifelhaft (verneinend Senat Urt. v. 29.08.2012 - 16 U 30/11, BeckRS 2013, 5771 = BauR 2013, 1303, offenlassend BGH Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145;… grds. bejahend Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn. 72).

    Ob die Beklagte zu 1. daher überhaupt eine Organisationsobliegenheit traf (vgl. BGH Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145;… Senat Urt. v. 29.08.2012 - 16 U 30/11, BeckRS 2013, 5771 = BauR 2013, 1303;… vgl. auch Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn. 72), ist schon zweifelhaft.

    aa) Hinsichtlich der Arglist gelten folgende Grundsätze (…vgl. BGH Urt. v. 11.10.2006 - VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255 = BauR 2007, 255 = NJW 2007, 366; Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145;… OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 49):.

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 21 U 63/17

    Pflichten des arbeitsteilig arbeitenden Werkunternehmers hinsichtlich der …

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17
    Die aufgezeigte Gleichsetzung der Haftung wegen der Verletzung von Organisationspflichten mit der Arglisthaftung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn dem Unternehmer vorgeworfen werden kann, er habe eine Überwachung der ausgeführten Arbeiten nicht vorgenommen, um die Arglisthaftung wissentlich zu vermeiden oder er habe jedenfalls die Augen davor verschlossen, dass er durch seine Organisation keinen Repräsentanten hat, dessen Wissen er sich zurechnen lassen muss (…vgl. BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.11.2013, 23 U 27/13, BeckRS 2016, 24121; Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821).

    Für die Voraussetzungen einer Organisationspflichtverletzung trägt der Besteller die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 = NJW 1992, 1754; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2012, 22 U 119/10, BeckRS 2014, 19679; Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821;… Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn 80).

    Während der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754 ff.) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach der späteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sowie in der obergerichtlichen Judikatur und dem Schrifttum weit verbreiteter Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderen - besseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (…vgl. BGH Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185;… BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604; OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 53; OLG Hamburg NJW 2011, 2663, 2668;… Kessen in Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Schuldrecht BT II §§ 611 - 811, § 634 a Rdn. 4;… Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn 81;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rdn. 2806; Vogel/Schmitz, NJW 2011, 3758, 3759 jew. m.w.N.).

    Dies kann dadurch gelingen, dass er darlegt, wie er seinen Betrieb im Einzelnen organisiert hatte, um den Herstellungsprozess zu überwachen und das Werk vor Ablieferung zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 ff = NJW 1992, 1754 ff; OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 52 m.w.N.).

    aa) Hinsichtlich der Arglist gelten folgende Grundsätze (…vgl. BGH Urt. v. 11.10.2006 - VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255 = BauR 2007, 255 = NJW 2007, 366;… Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145; OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 49):.

     
  • BGH, 20.12.1973 - VII ZR 184/72

    Zurechnung des arglistigen Verschweigens durch eine Hilfsperson

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17
    Denn arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Umstand verschweigt (BGHZ 62, 63, 66 = NJW 1974, 553; BGH NJW 2005, 893 = BauR 2005, 550;… BGH BauR 2015, BauR 2015, 1664 Rz. 63 = ZfBR 2015, 676).

    Dazu gehört in aller Regel der von dem Unternehmer zur Überwachung der Bauleistungen eingesetzte Bauleiter (BGHZ 62, 63, 69 = NJW 1974, 553).

    Auf dieser Grundlage hat es der Bundesgerichtshof möglich gehalten, dass dem Unternehmer die Kenntnis des arglistigen Subunternehmers (BGHZ 66, 43 45 = NJW 1976, 516) oder eines arglistigen Kolonnenführers (BGHZ 62, 63, 70 = NJW 1974, 553) dann zugerechnet wird, wenn deren Leistungen nicht überwacht werden.

  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird ein Unternehmer im Hinblick auf die Arglistverjährung nach § 634 Abs. 3 BGB so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist (…vgl. BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 = NJW 1992, 1754;… Urt. vom 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550 = NJW 2005, 893;… Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145; Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185;… BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604).

    Während der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754 ff.) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach der späteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sowie in der obergerichtlichen Judikatur und dem Schrifttum weit verbreiteter Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderen - besseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (vgl. BGH Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185;… BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604;… OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 53; OLG Hamburg NJW 2011, 2663, 2668;… Kessen in Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Schuldrecht BT II §§ 611 - 811, § 634 a Rdn. 4;… Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn 81;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rdn. 2806; Vogel/Schmitz, NJW 2011, 3758, 3759 jew. m.w.N.).

    Die Schwere eines Baumangels lässt grundsätzlich nicht den Rückschluss auf eine derart schwere Verletzung der Obliegenheit zu, eine arbeitsteilige Bauüberwachung richtig zu organisieren (BGH Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185).

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08

    Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem …

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird ein Unternehmer im Hinblick auf die Arglistverjährung nach § 634 Abs. 3 BGB so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist (…vgl. BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 = NJW 1992, 1754;… Urt. vom 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550 = NJW 2005, 893;… Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145;… Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185; BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604).

    Die aufgezeigte Gleichsetzung der Haftung wegen der Verletzung von Organisationspflichten mit der Arglisthaftung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allerdings nur dann gerechtfertigt, wenn dem Unternehmer vorgeworfen werden kann, er habe eine Überwachung der ausgeführten Arbeiten nicht vorgenommen, um die Arglisthaftung wissentlich zu vermeiden oder er habe jedenfalls die Augen davor verschlossen, dass er durch seine Organisation keinen Repräsentanten hat, dessen Wissen er sich zurechnen lassen muss (vgl. BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.11.2013, 23 U 27/13, BeckRS 2016, 24121;… Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821).

    Während der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen (vgl. Urteil vom 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318ff = NJW 1992, 1754 ff.) ausgeführt hat, dass ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf nach der späteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof sowie in der obergerichtlichen Judikatur und dem Schrifttum weit verbreiteter Auffassung die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderen - besseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss und auch Fehleinschätzungen von technischen Notwendigkeiten oft zu schwersten Mängeln führen können, ohne dass damit eine Organisationspflichtverletzung verbunden ist (…vgl. BGH Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185; BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604;… OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 53; OLG Hamburg NJW 2011, 2663, 2668;… Kessen in Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Schuldrecht BT II §§ 611 - 811, § 634 a Rdn. 4;… Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn 81;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. Rdn. 2806; Vogel/Schmitz, NJW 2011, 3758, 3759 jew. m.w.N.).

  • OLG Köln, 29.08.2012 - 16 U 30/11

    Sind NU-Arbeiten durch eigenes Personal zu überwachen?

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17
    Ob der Generalunternehmer im Hinblick auf diese weitgehende Zurechnung überhaupt eine Organisationsobliegenheit in Bezug auf die Überwachung der Leistungen der von ihm beauftragten Unternehmer auf mängelfreie Ausführung der auf diese übertragenen Werkleistung trifft, ist zumindest zweifelhaft (verneinend Senat Urt. v. 29.08.2012 - 16 U 30/11, BeckRS 2013, 5771 = BauR 2013, 1303, offenlassend BGH Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145;… grds. bejahend Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn. 72).

    Welche Anforderungen an die Substantiierung im Hinblick auf die beim Besteller regelmäßig nicht vorhandenen Kenntnisse über die Organisation des Herstellungsprozesses zu stellen sind, hat der Tatrichter anhand der Umstände des jeweiligen Streitfalles zu beurteilen (…BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 = NJW 1992, 1754; Senat Urt. v. 29.08.2012 - 16 U 30/11, BeckRS 2013, 5771 = BauR 2013, 1303, 1305).

    Ob die Beklagte zu 1. daher überhaupt eine Organisationsobliegenheit traf (…vgl. BGH Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145; Senat Urt. v. 29.08.2012 - 16 U 30/11, BeckRS 2013, 5771 = BauR 2013, 1303;… vgl. auch Kniffka, Bauvertragsrecht, 4. Aufl., 2018, § 634 a Rdn. 72), ist schon zweifelhaft.

  • BGH, 30.11.2004 - X ZR 43/03

    Anforderungen an die Organisation des Werkunternehmers bei arbeitsteiliger …

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird ein Unternehmer im Hinblick auf die Arglistverjährung nach § 634 Abs. 3 BGB so behandelt, als sei er arglistig, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerks verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist (…vgl. BGH Urt. v. 12.03.1992 - VII ZR 5/91, BGHZ 117, 318 = NJW 1992, 1754; Urt. vom 30.11.2004 - X ZR 43/03, BauR 2005, 550 = NJW 2005, 893;… Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145;… Urt. v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 = BauR 2009, 515 = NZBau 2009, 185;… BGH Urt. v. 22.7.2010 - VII ZR 77/08, BauR 2010, 1959 = NJW-RR 2010, 1604).

    Denn arglistig handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Umstand verschweigt (BGHZ 62, 63, 66 = NJW 1974, 553; BGH NJW 2005, 893 = BauR 2005, 550;… BGH BauR 2015, BauR 2015, 1664 Rz. 63 = ZfBR 2015, 676).

    Erfüllungsgehilfe in diesem Sinne ist in der Regel derjenige, der mit der Ablieferung des Werks an den Besteller betraut ist oder dabei mitwirkt (BGHZ 117, 318, 320 = NJW 1992, 1754; BGH NJW 2005, 893 = BauR 2005, 550).

  • BGH, 12.10.2006 - VII ZR 272/05

    Zurechnung des Verschuldens von Mitarbeitern des Subunternehmers bei der Prüfung …

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17
    aa) Hinsichtlich der Arglist gelten folgende Grundsätze (vgl. BGH Urt. v. 11.10.2006 - VII ZR 272/05, BGHZ 169, 255 = BauR 2007, 255 = NJW 2007, 366;… Urt. vom 11.10.2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32 = BauR 2008, 87 = NJW 2008, 145;… OLG Düsseldorf Urt. v. 15.5.2018 - 21 U 63/17, BeckRS 2018, 17821 Rz. 49):.

    Diese Zurechnung gilt jedoch nur ausnahmsweise (vgl. BGHZ 169, 255, 258 ff. = BauR 2007, 114, 116 = NJW 2007, 366, 367).

  • BGH, 15.01.1976 - VII ZR 96/74

    Haftung des Hauptunternehmers für arglistiges Verschweigen eines Mangels durch …

    Auszug aus OLG Köln, 14.09.2018 - 16 U 105/17
    Auf dieser Grundlage hat es der Bundesgerichtshof möglich gehalten, dass dem Unternehmer die Kenntnis des arglistigen Subunternehmers (BGHZ 66, 43 45 = NJW 1976, 516) oder eines arglistigen Kolonnenführers (BGHZ 62, 63, 70 = NJW 1974, 553) dann zugerechnet wird, wenn deren Leistungen nicht überwacht werden.
  • OLG Frankfurt, 06.09.2012 - 22 U 119/10

    Geltung der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. bei …

  • BGH, 16.05.2018 - VII ZR 51/16

    Nicht wie vereinbart gebaut: Mangel arglistig verschwiegen?

  • BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

    Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2016 - 8 U 3/14

    Nicht wie vereinbart gebaut: Mangel arglistig verschwiegen?

  • OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13

    Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!

  • BGH, 25.06.2015 - VII ZR 220/14

    VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von …

  • OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09

    Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist …

  • OLG Köln, 01.07.1994 - 11 U 29/94

    Haftung des Werkunternehmers für unzureichende Überwachung der Herstellung des …

  • BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83

    Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

  • OLG Hamm, 14.03.2012 - 12 U 118/10

    Haftung des Unternehmers wegen Arglist

  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  • BGH, 27.01.2015 - VI ZR 87/14

    Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine …

  • BGH, 01.02.1977 - VI ZR 43/75

    Rechtsanwalt - Verjährung - Durchsetzbarkeit eines Anspruchs

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.05.2018 - I-16 U 105/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,59635
OLG Köln, 17.05.2018 - I-16 U 105/17 (https://dejure.org/2018,59635)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.05.2018 - I-16 U 105/17 (https://dejure.org/2018,59635)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. Mai 2018 - I-16 U 105/17 (https://dejure.org/2018,59635)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.02.1977 - VI ZR 43/75

    Rechtsanwalt - Verjährung - Durchsetzbarkeit eines Anspruchs

    Auszug aus OLG Köln, 17.05.2018 - 16 U 105/17
    Der Gläubiger kann der Verjährungseinrede des Schuldners mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) begegnen, wenn er darauf vertrauen durfte, seine Ansprüche würden befriedigt oder jedenfalls nur mit sachlichen Einwänden bekämpft werden, und wenn er deshalb von einer rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche Abstand genommen hat (s. BGH, Urt. v. 01.02.1977 - VI ZR 43/75, zitiert nach juris; v. 28.11.1984 - VIII ZR 240/83, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 14.03.2012 - 12 U 118/10

    Haftung des Unternehmers wegen Arglist

    Auszug aus OLG Köln, 17.05.2018 - 16 U 105/17
    Dass ein Einzelversagen grundsätzlich der Organisationsobliegenheitsverletzung und damit der Arglist-Verjährung entgegenstehen konnte, hatte die Klägerin selbst erkannt, denn auf Seite 17 ihres nachgelassenen Schriftsatzes vom 16.05.2017 (Bl 902 GA) zitiert sie in unterstrichenem Fettdruck aus dem Urteil des OLG Hamm vom 14.03.2012 - 12 U 118/10 eine Passage, wonach ein Organisationsverschulden bei einem "fahrlässiges Einmalversagen" ausscheiden kann.
  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

    Auszug aus OLG Köln, 17.05.2018 - 16 U 105/17
    Zur Begründung wird vollständig auf die der BGH-Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 17.10.2000 - XI ZR 312/99 = NJW 2001, 305 zum alten Recht der Verjährungsunterbrechung) entsprechenden Ausführungen des Landgerichts zur fehlenden Individualisierung der Gewährleistungsansprüche, denen der Senat beitritt, verwiesen.
     
  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

    Auszug aus OLG Köln, 17.05.2018 - 16 U 105/17
    (1) Unter "neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" im Sinne des § 531 ZPO fällt - lediglich - das streitige und damit beweisbedürftige Vorbringen, denn das Präklusionsrecht will keine Entscheidung in der Berufungsinstanz verhindern, die auf unstreitiger Tatsachengrundlage ergehen müsste (s. BGH, Beschl. v. 23.06.2008 - GSZ 1/08 = BGHZ 177, 212, zitiert nach juris Rz. 10, 14).
  • BGH, 08.01.2013 - VIII ZR 344/12

    Anspruchsverjährung: Neubeginn der Verjährung bei Anerkenntnis vor …

    Auszug aus OLG Köln, 17.05.2018 - 16 U 105/17
    Im Hinblick auf die Schreiben der Beklagten zu 1) vom 11.09.2015 (Bl 392 f GA) und 30.09.2015 (Bl 396 f GA) hat das Landgericht zutreffend offen gelassen, ob diese ein Anerkenntnis enthalten, da diese jedenfalls nach Ablauf der Verjährungsfrist am 30.12.2014 erklärt worden wären und damit keinen Neubeginn der Verjährungsfrist gemäß den §§ 212 Abs. 1 Nr. 1, 213 BGB bewirken konnten (vgl. BGH, Beschl. v. 08.01.2013 - VIII ZR 344/12 = NJW 2013, 1430 Rz. 6 f).
  • BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83

    Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

    Auszug aus OLG Köln, 17.05.2018 - 16 U 105/17
    Der Gläubiger kann der Verjährungseinrede des Schuldners mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) begegnen, wenn er darauf vertrauen durfte, seine Ansprüche würden befriedigt oder jedenfalls nur mit sachlichen Einwänden bekämpft werden, und wenn er deshalb von einer rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche Abstand genommen hat (…s. BGH, Urt. v. 01.02.1977 - VI ZR 43/75, zitiert nach juris; v. 28.11.1984 - VIII ZR 240/83, zitiert nach juris).
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