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   OLG Köln, 31.08.2001 - 16 Wx 194/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7585
OLG Köln, 31.08.2001 - 16 Wx 194/01 (https://dejure.org/2001,7585)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.08.2001 - 16 Wx 194/01 (https://dejure.org/2001,7585)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. August 2001 - 16 Wx 194/01 (https://dejure.org/2001,7585)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige weitere Beschwerde; Zulässigkeit; Begründetheit; Landrat; Wohnungsdurchsuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13
    Verfahrensrecht - Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 239/17

    Rechtmäßigkeit der Durchsuchung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber zum

    Die Durchsuchung einer Wohnung, um dort gegebenenfalls aufbewahrte Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente zu finden, ist rechtswidrig; allein die schlichte Möglichkeit, dass Dokumente gefunden werden könnten, genügt für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2006, FGPrax 2007, 42; OLG Köln, Beschluss vom 31. August 2001, 16 Wx 194/01, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2019 - 3 Wx 175/17

    Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW

    Die Durchsuchung einer Wohnung, um dort gegebenenfalls aufbewahrte Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente zu finden, ist rechtswidrig; allein die schlichte Möglichkeit, dass Dokumente gefunden werden könnten, genügt für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht (Senat, FGPrax 2018, 137 mit Hinweis auf OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Köln Beschl. v. 31.8.2001 -16 Wx 194/01, juris).Weder der Beteiligte zu 2 (" ... es habe angenommen werden können ... ") noch das Amtsgericht (" ... es ist zu vermuten ... ") haben sich jedoch auf hinreichend konkrete Tatsachen stützen können.
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