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• Justiz Hamburg

  § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 26 AsylVfG 1992
  Familienasyl für Mutter des in Deutschland geborenen Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (38)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1981, 9 C 251.81, InfAuslR 1982, 156;… Urt. v. 22.3.1983, 9 C 68.81, juris Rn. 5;… Urt. v. 16.4.1985, 9 C 109.84, BVerwGE 71, 180, juris Rn. 16; OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 32;… Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Auflage, S. 289).

  Rn. 64 Selbst wenn die bloße kurdische Volkszugehörigkeit in den Augen der syrischen Sicherheitskräfte möglicherweise ein gewisser Anhaltspunkt für eine oppositionelle Einstellung sein sollte, spricht letztlich auch insoweit die Lebenserfahrung dafür, dass diejenigen, die vor dem Bürgerkrieg in das Ausland geflohen sind, auch in den Augen der syrischen Machthaber in aller Regel keine Bedrohung des Regimes darstellen, sondern dem Konflikt vielmehr gerade aus dem Weg gegangen sind (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 167; zur Situation kurdischer Volkszugehöriger in Syrien vgl. etwa Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Düsseldorf, vom 02.01.2017 an das VG Wiesbaden, wonach politisch nicht aktive Syrer kurdischer Volkszugehörigkeit nicht mit Eingriffen rechnen müssten, die allein an ihre Volkszugehörigkeit anknüpften, auch wenn nicht auszuschließen sei, dass einzelne arabischstämmige Syrer sich mit Vergeltungsmaßnahmen für von der YPG begangene Menschenrechtsverletzungen rächen wollten; ferner Deutsche Botschaft Beirut, Auskunft an BAMF, vom 03.02.2016, wonach Kurden nicht per se aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Übergriffen ausgesetzt seien, sondern aufgrund der Regime- oder Oppositionsnähe der jeweils vor Ort herrschenden Gruppierungen).

  Rn. 67 "Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (…wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris;… Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris; OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris;… zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris; a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30; allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).

  Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des IRB Canada (v. 19.1.2016) hat bereits das OVG NW (…Urt. v. 21.2.2016 - 14 A 2316/16 -, juris Rnr. 51 ff) festgehalten, dass der dort unter Nr. 3 geschilderten Fall eines aus Australien rückkehrenden Asylbewerbers besonders liege, weil dieser wegen des mitgeführten Geldes in den Verdacht eines Revolutionsfinanciers gekommen war (vgl. auch OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG Rnr. 91) und weiter zutreffend ausgeführt:.

  Rn. 75 Soweit UNHCR 4/2017 (Fußnote146) zum anderen auf Quellen aus der Zeit vor 2011 verweist, die die Gleichstellung einer illegalen Ausreise und Asylantragstellung mit einer regimefeindlichen Gesinnung belegten (…vgl. dazu OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 -, juris; kritisch zu dieser Einschätzung Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30371 -, juris, OVG Rheinl-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), kann auf diese Einschätzungen aus jener Zeit schon aufgrund der gravierenden Veränderung der politischen Situation und des infolgedessen - ohne die rd.

  Rn. 79 Den Verfassungsschutzberichten (zitiert bei OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rnr. 121) lässt sich eine systematische Beobachtung aller mittlerweile im Bundesgebiet lebenden Syrer ebenfalls nicht entnehmen.

  Eine umfassende Beobachtung wäre angesichts der großen Zahl hier aufhältiger Personen aus Syrien schon faktisch ausgeschlossen (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rnr. 121).

  17.000 Personen verschwunden sein (AA, Lagebericht v. 27.9.2010; allg. vgl. Lange "Ein historischer Überblick", Bundeszentrale für politische Bildung, Aus Politik und Zeitgeschichte, 8/2013 S. 37, 42 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rnr. 154;… zur langjährigen Praxis von Misshandlungen und Folter vgl. auch VGH Bad.-Württb., Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rnr. 48).

  Rn. 81 Soweit Rückkehrer unter Drangsalierungen bis hin zur Folter befragt werden sollten, würde sich dies daher in Anlehnung an die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz auch nach Auffassung des Senats um ein willkürliches, von keiner irgendwie gearteten Gerichtetheit bestimmtes Verhalten der in rechtsfreien Räumen agierenden verschiedenen Sicherheitskräfte handeln, möglicherweise auch um ein wahllos-routiniertes Fischen nach Informationen, wodurch einen konkreten Verdacht überhaupt erst begründende Hinweise gewonnen werden sollen, aufgrund derer sodann eine Zuschreibung von Verfolgungsgründen erfolgen könnte (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016, aaO. Rnr. 121, vgl. auch OVG d. Saarl. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).

  Rn. 86 Erfolgen etwaige Übergriffe aber unterschiedslos, so geschehen sie letztlich wahllos, mithin ohne Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund (vgl. hierzu, BVerwG, Beschl. v. 27.4.2017 - 1 B 63.17 -, juris, vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG d. Saarl., Urt. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).".

• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …

  Auszug aus VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Gewährung des Flüchtlingsstatus gerichtete Verpflichtungsklage bei gewährtem subsidiärem Schutzstatus ist wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus (vgl. Aufenthaltsstatus nach § 25 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. [Flüchtling] oder 2. Alt. [subsidiärer Schutz] AufenthG; § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG) sowie dessen Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG) gegeben (zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris, Rn. 24).

  Rn. 29 Das Gericht folgt im vorliegenden Verfahren bei der Bewertung der Sach- und Rechtsfragen der ständigen Rechtsprechung der Kammer (VG Hamburg, Urteil vom 15.3.2017, 16 A 5081/16, juris) sowie dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris) und schließt sich den tatsächlichen Feststellungen zur Lage in Syrien auf der Grundlage einer eigenen Auswertung der Erkenntnisquellen, die auch in dem vorliegenden Verfahren zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, und den rechtlichen Wertungen aus eigener Überzeugung an.

  Rn. 30 In der Arabischen Republik Syrien herrscht ein komplexer innerstaatlicher bewaffneter Konflikt (vgl. hierzu ausführlich: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 22 ff.;… OVG Lüneburg OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris, Rn. 26 ff).

  Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt demnach die begründete Furcht vor einer Verfolgungshandlung voraus, die wegen eines für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgungsgrundes erfolgt (hierzu und zum Folgenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 35).

  Es genügt, wenn der Ausländer der Gegenseite oder dem persönlichen Umfeld einer anderen Person zugerechnet wird, die ihrerseits Objekt politischer Verfolgung ist (vgl. hierzu und zum Folgenden auch: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A).

  Rn. 37 Nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 38 ff.), der sich das Gericht anschließt, gilt hinsichtlich des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes insoweit Folgendes:.

  Rn. 52 Dass Rückkehrer am Flughafen von Damaskus und Latakia intensiven Kontrollen ausgesetzt werden und dass Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass diese gegen das Assad-Regime eingestellt sind oder sich oppositionell betätigt haben, den Flughafen nicht wie beabsichtigt wieder verlassen können und ihnen Folter und schlimmste Misshandlungen drohen, wird allgemein angenommen und dürfte hinreichend gesichert sein (zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 51, auf der Grundlage folgender Erkenntnisquellen: Amnesty International, AI, Report 2017, Syrien, v. 19.2.2017, G 6/17; AI, Human Slaughterhouse, Februar 2017, G 15/17; AI, It breaks the human - torture, disease and death in Syria's prisons, August 2016, G 13/16; Human Rights Watch, HRW: Syrien: Die Geschichten hinter den Fotos getöteter Gefangener - Opfer auf den "Ceasar"-Fotos, Dezember 2015, G 21/16; ECCHR, Sondernewsletter Menschenrechtsverbrechen in Syrien, Teil I: Folter unter Assad, Strafanzeige in Deutschland gegen hochrangige Angehörige der syrischen Geheimdienste, Oktober 2017, G 48/17; ECCHR, Portraits, Strafanzeige von syrischen Folterüberlebenden zu Folter durch Syriens Luftwaffengeheimdienst, November 2017, G 47/17).

  Rn. 54 Das entscheidende Gericht schließt sich diesbezüglich auf der Grundlage einer eigenen Auswertung der Erkenntnisquellen den tatsächlichen Feststellungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 52-59) sowie den Bewertungen anderer Obergericht an (…OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44;… Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40).

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgerichts hat hierzu überzeugend ausgeführt (Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 52-59):.

  Rn. 60 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das vorstehend Ausgeführte noch in verstärktem Maße gelten würde, wenn im Rahmen einer gedanklichen Rückkehrsituation zu berücksichtigen wäre, dass die Situation, in der sich der Kläger befindet, auf eine Vielzahl von ins Ausland geflüchteten Syrern zutrifft und daher gedanklich die Rückkehr einer Vielzahl dieser Personen zu unterstellen wäre." (OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 52-59).

  Das entscheidende Gericht schließt sich nach eigener Auswertung der Erkenntnisquellen diesbezüglich den Ausführungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 63-83) an:.

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Gewährung des Flüchtlingsstatus gerichtete Verpflichtungsklage bei gewährtem subsidiärem Schutzstatus ist wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung des nachfolgenden Aufenthaltsstatus (vgl. Aufenthaltsstatus nach § 25 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. [Flüchtling] oder 2. Alt. [subsidiärer Schutz] AufenthG; § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG) sowie dessen Verfestigungsmöglichkeiten (vgl. § 26 Abs. 3 und 4 AufenthG) gegeben (…zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris, Rn. 24).

  Rn. 30 In der Arabischen Republik Syrien herrscht ein komplexer innerstaatlicher bewaffneter Konflikt (…vgl. hierzu ausführlich: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 22 ff.; OVG Lüneburg OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris, Rn. 26 ff).

  Rn. 54 Das entscheidende Gericht schließt sich diesbezüglich auf der Grundlage einer eigenen Auswertung der Erkenntnisquellen den tatsächlichen Feststellungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (…1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 52-59) sowie den Bewertungen anderer Obergericht an (…OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44;… Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40).

  Rn. 57 Zweifel an einer Verfolgung von aus dem Ausland zurückkehrenden Asylbewerbern sunnitischen Glaubens, die aus Gebieten stammen, die derzeit oder ehemals unter der Kontrolle von regierungsfeindlichen Gruppen stehen oder standen, ergeben sich zudem angesichts der ständig gestiegenen Zahl - derzeit insgesamt ca. 6,4 Millionen - der in den letzten Jahren aus Syrien Geflohenen (Ende 2011: 19.900; Ende 2012: rund 728.000; Ende 2015: rund 4.800.000; zitiert nach OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44; Ende 2017 - rund 5, 44 Mio. in die Nachbarstaaten der Region und zusätzlich ca. 1 Mio. in Staaten des westlichen Europas, vgl. UNHCR, Syria, Regional Refugee Response, abgerufen am 13.12.2017, G 36/17).

  Hierzu führt das OVG Lüneburg in einem die Rückkehr eines Syrers betreffenden Verfahren nach Ansicht des Senats zutreffend aus (Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 53 - 67):.

  Auch das Auswärtige Amt spricht in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2017 (Auskunft an VG Magdeburg, 2017/10) davon, dass die Willkür von Inhaftierungen, auch zum Erpressen von Lösegeld etc. extrem hoch sei." (zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris, Rn. 53-83).

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat hierzu überzeugend festgestellt (Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris, Rn. 84-86):.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

  Auszug aus VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Rn. 54 Das entscheidende Gericht schließt sich diesbezüglich auf der Grundlage einer eigenen Auswertung der Erkenntnisquellen den tatsächlichen Feststellungen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Januar 2018 (…1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 52-59) sowie den Bewertungen anderer Obergericht an (OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16, DVBl. 2017, 639, juris, Rn. 35 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2017, 2 LB 91/17, juris Rn. 44;… Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris Rn. 40).

  Rn. 67 "Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris;… Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris;… zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris; a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30; allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).

  Zudem ist die Zahl der im Ausland lebenden syrischen Flüchtlinge seit dem Beginn des Bürgerkriegs auf ca. 6,4 Millionen gestiegen ist (s.o.; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 21.02.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639).

  Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des IRB Canada (v. 19.1.2016) hat bereits das OVG NW (Urt. v. 21.2.2016 - 14 A 2316/16 -, juris Rnr. 51 ff) festgehalten, dass der dort unter Nr. 3 geschilderten Fall eines aus Australien rückkehrenden Asylbewerbers besonders liege, weil dieser wegen des mitgeführten Geldes in den Verdacht eines Revolutionsfinanciers gekommen war (…vgl. auch OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG Rnr. 91) und weiter zutreffend ausgeführt:.

  Auch aus dieser Fundstelle kann daher nicht die Erkenntnis gewonnen werden, dass dem Grunde nach jeder rückkehrende Asylbewerber als vermeintlicher Oppositioneller vom syrischen Staat Verfolgungshandlungen zu befürchten hat (so zutreffend OVG NW, Urt. v. 21.2.2017, aaO., Rnr 54 f).

  Eine solche umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass die in die benachbarten Ländern Geflohenen trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der Grenzübergänge zu Syrien keiner gravierenden Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. auch OVG NW, Urt. 21.2.2017, aaO., Rnr. 53, Bay VGH, Urt. v. 12.12.2016, aaO, Rnr. 78).

• OVG Saarland, 11.03.2017 - 2 A 215/17

  Flüchtlingsanerkennung (Syrien); keine beachtlichen Nachfluchtgründe

  Auszug aus VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011, 10 C 25.10, BVerwGE 140, 22, juris Rn. 21 f.; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 21 f., OVG Saarlouis, Urt. v. 11.3.2017, 2 A 215/17, NVwZ-RR 2017, 588, juris Rn. 19; Berlit, ZAR 2017, 110 ff.).

  Rn. 81 Soweit Rückkehrer unter Drangsalierungen bis hin zur Folter befragt werden sollten, würde sich dies daher in Anlehnung an die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz auch nach Auffassung des Senats um ein willkürliches, von keiner irgendwie gearteten Gerichtetheit bestimmtes Verhalten der in rechtsfreien Räumen agierenden verschiedenen Sicherheitskräfte handeln, möglicherweise auch um ein wahllos-routiniertes Fischen nach Informationen, wodurch einen konkreten Verdacht überhaupt erst begründende Hinweise gewonnen werden sollen, aufgrund derer sodann eine Zuschreibung von Verfolgungsgründen erfolgen könnte (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016, aaO. Rnr. 121, vgl. auch OVG d. Saarl. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).

  Rn. 86 Erfolgen etwaige Übergriffe aber unterschiedslos, so geschehen sie letztlich wahllos, mithin ohne Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund (vgl. hierzu, BVerwG, Beschl. v. 27.4.2017 - 1 B 63.17 -, juris, vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG d. Saarl., Urt. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).".

• BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81

  Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter

  Auszug aus VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1981, 9 C 251.81, InfAuslR 1982, 156;… Urt. v. 22.3.1983, 9 C 68.81, juris Rn. 5;… Urt. v. 16.4.1985, 9 C 109.84, BVerwGE 71, 180, juris Rn. 16;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 32;… Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Auflage, S. 289).

  Rn. 43 Hinsichtlich der allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland reicht es hingegen wegen seiner zumeist auf einen engeren Lebenskreis beschränkten Erfahrungen und Kenntnisse aus, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich - ihre Wahrheit unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall einer Rückkehr in das Herkunftsland ergeben (BVerwG, Urt. v. 24.11.1981, 9 C 251.81, InfAuslR 1982, 156;… Urt. v. 22.3.1983, 9 C 68.81, juris;… Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Auflage, S. 288 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 3/2017, B 1 Rn. 255).

• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

  Auszug aus VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1981, 9 C 251.81, InfAuslR 1982, 156; Urt. v. 22.3.1983, 9 C 68.81, juris Rn. 5;… Urt. v. 16.4.1985, 9 C 109.84, BVerwGE 71, 180, juris Rn. 16;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris Rn. 32;… Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Auflage, S. 289).

  Rn. 43 Hinsichtlich der allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland reicht es hingegen wegen seiner zumeist auf einen engeren Lebenskreis beschränkten Erfahrungen und Kenntnisse aus, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich - ihre Wahrheit unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall einer Rückkehr in das Herkunftsland ergeben (…BVerwG, Urt. v. 24.11.1981, 9 C 251.81, InfAuslR 1982, 156; Urt. v. 22.3.1983, 9 C 68.81, juris;… Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Auflage, S. 288 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 3/2017, B 1 Rn. 255).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  Auszug aus VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011, 10 C 25.10, BVerwGE 140, 22, juris Rn. 21 f.; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 21 f., OVG Saarlouis, Urt. v. 11.3.2017, 2 A 215/17, NVwZ-RR 2017, 588, juris Rn. 19; Berlit, ZAR 2017, 110 ff.).

  Rn. 67 "Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (…wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris; Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris;… zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris; a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30; allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).

• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Dabei entspricht die zunächst zum nationalen Recht entwickelte Rechtsdogmatik zur Frage der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" auch dem neueren europäischen Recht, welches hierfür den Begriff des "real risk" verwendet (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011, 10 C 25.10, BVerwGE 140, 22, juris Rn. 22; Berlit, ZAR 2017, 110, 117).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011, 10 C 25.10, BVerwGE 140, 22, juris Rn. 21 f.;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A, NVwZ 2017, 1218, juris Rn. 21 f., OVG Saarlouis, Urt. v. 11.3.2017, 2 A 215/17, NVwZ-RR 2017, 588, juris Rn. 19; Berlit, ZAR 2017, 110 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.08.2017 - A 11 S 513/17

  Asylverfahren zu Syrien

  Auszug aus VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Rn. 46 Nach Auffassung des Senats ist der dargelegte Wahrscheinlichkeitsmaßstab auch dann anzuwenden, wenn ein effektiver Menschenrechtsschutz bereits durch die Gewährung des subsidiären Schutzstatus gewährleistet ist (zweifelnd, aber offen gelassen: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris).".

  Rn. 67 "Es lässt sich zur Überzeugung des Senats nicht feststellen, dass das Assad-Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (…wie hier auch: OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017, 14 A 2316/16.A, DVBl. 2017, 639, juris;… Urt. v. 4.5.2017, 14 A 2023/16.A., NVwZ 2017, 1218, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016, 1 A 10922/16, juris;… OVG Saarlouis, Urt. v. 2.2.2017, 2 A 515/16, juris;… Urt. v. 17.10.2017, 2 A 365/17, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017, 2 LB 750/17, juris; zu einer Syrerin: VGH Mannheim, Urt. v. 21.8.2017, A 11 S 513/17, S. 13 UA, juris;… OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016, 3 LB 17/16, juris;… VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 21 B 16.30338, juris; a.A. UNHCR, v. 04/2017, G 7/17, S. 30; allerdings führt der UNHCR diese Gruppe im Bericht vom November 2017, G 35/17, S. 35 f. -, nicht mehr auf).

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30371

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 63.17

  Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes sowie der Zuerkennung der …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

  Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …
• OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

  Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger
• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 237/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 1008/13

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 5 K 7221/16
• AG Vaihingen/Enz, 01.03.2016 - K 15/15

  Anschrift des Schuldners bekannt: Zustellung an Zustellungsvertreter unwirksam!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2011 - 14 A 1186/11

  Die Erwartung einer politischen Verfolgung im Fall der Rückkehr von kurdischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 14 A 64/11

  Gewährung von Asyl aufgrund eines Eingriffs in die Religionsfreiheit durch die …
• RG, 14.04.1917 - V 26/17

  Vergütungsanspruch eines Eisenbahnunternehmers für Frachten zur Wiederherstellung …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Subsidiärer Schutz für Familienangehörige - Kein subsidiärer Schutzstatus wegen …
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• VG Hamburg, 15.03.2017 - 16 A 5081/16

  Syrer; Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1992 - 18 A 226/92

  Legaldefinition; unverzüglich; § 7a Abs 3 S 1 Nr 2 AsylVG

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• BVerwG, 15.11.2023 - 1 C 7.22

  Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im …

  Es genügt deshalb nicht, dass der minderjährige Schutzberechtigte im Aufnahmemitgliedstaat in eine Ehe hineingeboren worden ist, die bereits im Herkunftsstaat bestanden hat (wie hier neben dem Berufungsgericht u. a. VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 [ECLI:DE:VGHH:2019:0220.16A146.18.00] - juris Rn. 26; VG Aachen…, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 K 922/18.A [ECLI:DE:VGAC:2021:0601.2K922.18A.00] - juris Rn. 32 ff.; VG Gießen, Urteil vom 26. November 2021 - 8 K 1508/18.GI.A -, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 3. April 2023 - 23 K 8471/21.A - Epple, in: GK-AsylG, Stand: August 2023, § 26 Rn. 63, 63.1;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2023, § 26 AsylG Rn. 98 ff.;… Marx, AsylG, 11. Aufl. 2022, § 26 Rn. 39; a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Juli 2022 - 13 A 11241/21.OVG [ECLI:DE:OVGRLP:2022:0725.13A11241.21.00] - juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Mai 2017 - A 3 K 3301/16 [ECLI:DE:VGSIGMA:2017:0519.A3K3301.16.0A] - juris; VG Freiburg, Urteile vom 9. Oktober 2018 - A 1 K 3294/17 - juris und vom 27. August 2020 - A 10 K 8179/17 - juris; Broscheit, ZAR 2019, 174;… Münch, in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 26 AsylG Rn. 44;… Günther/Nuckelt, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 01.10.2023, § 26 Rn. 23b;… Blechinger, in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand: 15.10.2023, § 26 AsylG Rn. 52a).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 4 L 85/21

  Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des …

  Rn. 28 Für eine Anwendbarkeit des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG muss das stammberechtigte Kind (hier die minderjährige, am Klageverfahren nicht beteiligte Tochter S. der Kläger zu 1. und 2.) gem. § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG bereits im Verfolgerstaat (hier also Somalia) geboren sein (VG Regensburg…, Urteil vom 9. Juni 2021 - RN 14 K 18.31715 -, juris, Rdnr. 36; VG Augsburg…, Urteil vom 23. Juli 2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris, Rdnr. 36; VG Aachen…, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 K 922/18.A -, juris, Rdnr. 33, 38ff.; VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 -, juris, Rdnr. 26;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 26 AsylG Rdnr. 74;… GK-AsylG, § 26 Rdnr. 63.1;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 26 Rdnr. 41; wohl auch VG Frankfurt a.M., Gerichtsbescheid vom 27. Oktober 2021 - 7 K 3593/17.F.A -, juris; vgl. weiter OVG Bremen…, Urteil vom 20. Juli 2021 - 2 LB 96/21 -, juris, Rdnr. 53; VGH Bayern…, Urteil vom 5. September 2019 - 21 B 16.31043 -, juris, Rdnr. 27; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. August 2017 - 11 A 687/17.A - juris, Rdnr. 11; VG Magdeburg…, Urteil vom 23. November 2021 - 9 A 221/19 MD -, juris, Rdnr. 26; VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. November 2021 - 29 K 9053/19.A -, juris, Rdnr. 36).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 - 13 A 11241/21

  Asylrecht - Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten

  Hierfür genügt es, dass die Eltern des nachgeborenen Kindes vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat einen ehelichen Familienverbund bildeten (vgl. VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 9. Oktober 2018 - A 1 K 3294/17 -, VG des Saarlandes, Urteil vom 12. Juli 2018 - 3 K 1401/17 - und VG Sigmaringen…, Urteil vom 19. Mai 2017 - A 3 K 3301/16 -, alle juris, sowie Bergmann, in: Bergmann/Dienelt [Hrsg.], Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 26 AsylG Rn. 16, und Günther, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: Oktober 2021, § 26 AsylG Rn. 23b; a.A.: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 L 85/21 -, OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2017 - 11 A 687/17.A -, VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 - und VG Würzburg…, Urteil vom 29. August 2017 - W 4 K 17.31679 -, alle juris, sowie Marx, AsylG, 11. Aufl. 2022, § 26 Rn. 39, Epple, in: GK-AsylG, Stand: Juli 2022, § 26 Rn. 63 f. [63.1] m.w.N. und Hailbronner, in: Hailbronner [Hrsg.], Ausländerrecht, Stand: August 2021, § 26 AsylG Rn. 74 m.w.N.).

• VG Aachen, 01.06.2021 - 2 K 922/18

  Nigeria; Familienasyl

  Rn. 38 Andererseits: VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 29. August 2017 - W 4 K 17.31679 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2017 - 11 A 687/17.A -, juris; Marx, Asylgesetz, 10. Auflage, 2019, § 26 Rn.36; Epple in Funke-Kaiser, GK-AsylG, § 26 Rn. 63 f.; Hailbronner, Kommentar, Ausländerrecht, Stand Januar 2019, § 26 AsylG Rn. 74.

  Rn. 48 Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 -, Juris; VG Würzburg, Urteil vom 29. August 2017 - W 4 K 17.31679 -, Juris.

• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
  Rn. 31 Dagegen OVG Hamburg, Urteil vom 21. September 2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris Rn. 29; BayVGH, Urteil vom 5. September 2019 - 21 B 16.31043 -, juris Rn. 26; VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 -, juris Rn. 16; Epple, in: GK-AsylG, II - § 26 Rn. 63.1; Hailbronner, Ausländerrecht, B 2 § 26 Rn. 73 f.; dafür VG Sigmaringen, Urteil vom 19. Mai 2017 - A 3 K 3301/16 -, juris Rn. 24; VG Freiburg, Urteil vom 9. Oktober 2018 - A 1 K 3294/17 -, juris Rn. 17; Schröder, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage, § 26 AsylG Rn. 28; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 26 AsylG Rn. 16; Günther, in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, AsylG § 26 Rn. 23b; Broscheit, ZAR 2019 Seite 174.
• VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 6342/18
  Rn. 77 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.04.2018 - 20 B 18.30332; VG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 - 21K 5080/19.A; VG Hamburg, Urteil vom 20.02.2019 - 16 A 146/18; VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587; OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.03.2019 - 2 A 7/18; VG Düsseldorf Urteil vom 13.03.2018 - 17 K 7515/18.A; VG München, Urteil vom 04.08.2016 - M 11 K 15.31056 - alle zitiert juris; a.A.: VG Köln Urteil vom 19.07.2019 - 11 K 237/17.A n.V; VG Dresden, Urteil vom 26.07.2019 - 11 K 3416/17.A - juris.
• VG Hamburg, 25.08.2023 - 7 A 1252/23

  Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark

  Dahinstehen kann auch, ob dieses Tatbestandsmerkmal voraussetzt, dass das stammberechtigte Kind, von dem der Schutz abgeleitet werden soll, bereits im Verfolgerstaat geboren wurde (…so z.B. OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.2.2022, 4 L 85/21, juris Rn. 28 ff. m.w.N. [Revision anhängig unter 1 C 7.22]; VG Hamburg, Urt. v. 20.2.2019, 16 A 146/18 , juris Rn. 26 ), was vorliegend zu verneinen wäre.
• VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 23 K 8471/21

  Côte d'Ivoire: Keine relevante Verfolgung oder drohender Schaden geltend gemacht; …

  Rn. 36 vgl. bspw. OVG Magdeburg, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 L 85/21 -, juris Rn. 28 ff.; VG Berlin, Urteil vom 8. September 2022 - 23 K 184/20 A -, juris Rn. 29; VG Regensburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - RN 14 K 18.31715 -, juris Rn. 36; VG Gießen, Urteil vom 26. November 2021 - 8 K 1508/18.GI.A -, juris Rn. 29 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 23. Juli 2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris Rn. 36; VG Aachen, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 K 922/18.A -, juris Rn. 33, 38 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juni 2019 - A 10 K 9441/17 -, juris Rn. 29 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 -, juris Rn. 26; VG Würzburg, Urteil vom 29. August 2017 - W 4 K 17.31679 -, juris Rn. 16; Hailbronner, Ausländerrecht, § 26 AsylG Rn. 55 ff., 98 ff. (Stand: Januar 2023); Epple, in: GK-AsylG, 124. EL Dezember 2019, § 26 Rn. 63.1, 70 ff.; wohl auch OVG Bremen, Urteil vom 20. Juli 2021 - 2 LB 96/21 -, juris Rn. 53; BayVGH, Urteil vom 5. September 2019 - 21 B 16.31043 -, juris Rn. 27; VG Magdeburg, Urteil vom 23. November 2021 - 9 A 221/19 MD -, juris Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2021 - 29 K 9053/19.A -, juris Rn. 36; Marx, AsylG, 11. Aufl. 2022, § 26 Rn. 37, 41; Dörig, in: Thym/Hailbronner, EU Immigration and Asylum Law, 3. Aufl. 2022, Art. 2 QRL Rn. 21,.
• VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
  Rn. 29 Für eine Anwendbarkeit des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG muss das stammberechtigte Kind (hier der minderjährige, am Klageverfahren nicht beteiligte Sohn der Kläger zu 1 und 2 - der Kläger im abgeschlossenen Verfahren V... -) gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG bereits im Verfolgerstaat (hier also Syrien) geboren sein (vgl. etwa OVG Magdeburg…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 L 85/21 -, juris Rn. 28 ff.; VG Regensburg…, Urteil vom 9. Juni 2021 - RN 14 K 18.31715 -, juris Rn. 36; VG Augsburg…, Urteil vom 23. Juli 2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris Rn. 36; VG Aachen…, Urteil vom 1. Juni 2021 - 2 K 922/18.A -, juris Rn. 33, 38 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2019 - 16 A 146/18 -, juris Rn. 26).
• VG Hamburg, 27.07.2022 - 1 A 2410/21

  Anspruch auf Familienasyl

  Dabei kommt es nicht auf den in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinungsstreit an, ob diese Voraussetzung nur dann erfüllt ist, wenn das stammberechtigte Kind bzw. Geschwisterteil bereits im Verfolgerstaat geboren wurde (…hierfür etwa OVG Magdeburg, Beschl. v. 15.2.2022, 4 L 85/21, juris Rn. 30 ff.;… VG Regensburg, Urt. v. 9.6.2021, RN 14 K 18.31715, juris Rn. 36;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021, Au 4 K 20.31273, juris Rn. 36; VG Hamburg, Urt. v. 20.2.2019,16 A 146/18 , juris Rn. 26 ;… Hailbronner, AuslR, August 2021, § 26 AsylG Rn. 74;… Epple, in: GK-AsylG, März 2019, § 26 Rn. 71;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 26 Rn. 41) oder ob es vielmehr ausreichend ist, wenn das in der Bundesrepublik Deutschland geborene stammberechtigte Kind bzw. Geschwisterteil in eine Familie hineingeboren wurde, die bereits im Verfolgerstaat bestanden hat (…VG Kassel, Urt. v. 26.10.2020, 1 K 6953/17.KS.A, juris Rn. 25;… VG Freiburg, Urt. v. 27.8.2020, A 10 K 8179/17, juris Rn. 24 f.; Broscheit, ZAR 2019, 174 ff.;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 26 AsylG, Rn 16; BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, § 26 AsylG, Rn 23b;… Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 26 AsylG, Rn. 28).
• VG Meiningen, 25.04.2023 - 8 K 829/19

  Syrien: Dublin Malta; Ableitung Familienschutz von Kind nach Geburt im …