Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Abkürzung der Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf über einen Gebrauchtwagen
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 281 BGB, § 437 BGB, § 434 BGB
Schadenersatz aufgrund Gewährleistung für Getriebeschaden an Pkw - IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 24.05.2018 - 5 O 38/18
- OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- EuGH, 13.07.2017 - C-133/16
Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Denn insoweit hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.07.2017 (C-133/16) entschieden, dass die nach deutschem Recht zulässige Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf über gebrauchte Sachen auf ein Jahr der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie widerspricht. - BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einem Gebrauchtwagen, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, jedenfalls der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen, wobei die übliche Beschaffenheit stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt (BGH NJW 2008, 53Rn. 19 und BGH NJW 2006, 434 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 4 U 30/18
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Sachmängeln
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Ein Sachmangel liegt aber insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug insgesamt oder bauteilbezogen einen übermäßigen Verschleiß aufweist, der mit der konkreten Fahrzeugtechnik in Zusammenhang steht (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 64; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 920; OLG Hamm…, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06, veröffentl. in juris Rn. 23; OLG Brandenburg MDR 2019, 665).
- OLG Frankfurt, 04.03.2005 - 24 U 198/04
Gebrauchtwagenkauf: Motorschaden bei 88.000 km Laufleistung als bei Übergabe …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Ein Sachmangel liegt aber insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug insgesamt oder bauteilbezogen einen übermäßigen Verschleiß aufweist, der mit der konkreten Fahrzeugtechnik in Zusammenhang steht (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 64; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 920; OLG Hamm…, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06, veröffentl. in juris Rn. 23; OLG Brandenburg MDR 2019, 665). - OLG Naumburg, 24.06.2010 - 2 U 77/09
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen eines durch den Riss des Zahnriemens …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Ein Sachmangel liegt aber insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug insgesamt oder bauteilbezogen einen übermäßigen Verschleiß aufweist, der mit der konkreten Fahrzeugtechnik in Zusammenhang steht (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 64; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 920; OLG Hamm…, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06, veröffentl. in juris Rn. 23; OLG Brandenburg MDR 2019, 665). - OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06
Mangelhaftes Gebrauchtfahrzeug bei übermäßigem Verschleiß für die Funktion …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Ein Sachmangel liegt aber insbesondere dann vor, wenn das Fahrzeug insgesamt oder bauteilbezogen einen übermäßigen Verschleiß aufweist, der mit der konkreten Fahrzeugtechnik in Zusammenhang steht (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2011, 64; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 920; OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2007 - 2 U 220/06, veröffentl. in juris Rn. 23; OLG Brandenburg MDR 2019, 665). - OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 1 U 209/02
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen "Motormängeln" …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.07.2019 - 16 U 112/18
Es werden daher beim Gebrauchtwagenkauf der Ausfall von Verschleißteilen und eine größere Reparaturanfälligkeit hingenommen, wenn sie in einem normalen Verhältnis zur zurückliegenden Laufleistung stehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2003 - 1 U 209/02, veröffentl. in juris, Rz. 15 f.;… MünchKommBGB/Westermann, 7. Auflage, § 434 Rn. 65 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 22 U 231/21
Mängel einer Wärmepumpe
Es liegt nicht anders als beim Kauf einer Sache; auch hier begründet es einen Mangel, wenn eine Komponente vor Ablauf der zu erwartenden "Standzeit" einen Defekt aufweist (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urt. v. 11.07.2019 - 16 U 112/18, BeckRS 2019, 31511;… OLG Hamm, Urt. v. 18.06.2007 - 2 U 220/06, NJOZ 2008, 1152).
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