Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 89a Abs. 1 S. 1
Anspruch auf Zahlung von Provisionen und Handelsvertreterausgleich
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
§ 86 a Abs. 1 HGB, § ... 86 a Abs. 2 HGB, § 87 Abs. 1 HGB, § 87 Abs. 3 HGB, § 87 Abs. 3 HGB, § 87 a Abs. 3 HGB, § 87 a Abs. 5 HGB, § 87 c Abs. 2 HGB, § 89 a Abs. 1 Satz 1 HGB, § 305 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 310 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 318 ZPO, § 711 ZPO
Buchauszug, Vertragsverlängerung, Anspruch auf Provision, außerordentliche Kündigung, Treue- und Rücksichtnahmepflicht, fristlose Kündigung, Buchauszug, Dispositionsfreiheit des U, wichtiger Grund, unberechtigte fristlose Kündigung des HV, Erfordernis einer Abmahnung bei ...
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 36 O 6/21
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 62/09
Nichtzulassungsbeschwerde im Bauprozess: Gehörsverstoß bei Übergehen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22
Ein Teilurteil darf zwar nicht erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass sogar nur einzelne Urteilselemente, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO binden, im weiteren Verlauf des Verfahrens - auch durch das Rechtsmittelgericht - unterschiedlich beurteilt werden (BGH, Urteil vom 16.06.2010 - VII ZR 62/09, Rz. 21;… Urteil vom 12.04.2016 - XI ZR 305/14, Rz. 29).Eine solche Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn sie prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind oder zwischen diesen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht (BGH, Urteil vom 16.06.2010 - VII ZR 62/09, Rz. 22).
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22
Allerdings wird zum einen im Rahmen einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO die Gefahr widersprechender Entscheidungen hingenommen (…BGH, a.a.O., Rz. 27 und Urteil vom 06.04.2016 - VIII ZR 143/15, Rz. 13), wenn das Gericht vorab nur über die auf den ersten Stufen geltend gemachten Informationsrechte entscheidet, da ansonsten die für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO vorgegebene Reihenfolge der Vorab-Entscheidung der Hilfsansprüche vor dem Leistungsanspruch prozessual gar nicht umgesetzt werden könnte. - BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22
Ein Teilurteil darf zwar nicht erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass sogar nur einzelne Urteilselemente, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO binden, im weiteren Verlauf des Verfahrens - auch durch das Rechtsmittelgericht - unterschiedlich beurteilt werden (BGH…, Urteil vom 16.06.2010 - VII ZR 62/09, Rz. 21; Urteil vom 12.04.2016 - XI ZR 305/14, Rz. 29).
- BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17
Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22
Der in § 87c Abs. 2 HGB geregelte Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs soll dem Handelsvertreter die Kontrolle der ihm erteilten Provisionsabrechnungen ermöglichen (BGH, Urteil vom 03.08.2017 - VII ZR 32/17, Rz. 21). - BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07
Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22
Ein solcher wesentlicher Grundgedanke ist zwar die gemäß § 87 a Abs. 5 HGB zwingende Regelung des § 87 a Abs. 3 HGB, nach der dem Handelsvertreter für ein von ihm vermitteltes Geschäft, das bereits vor der Beendigung des Vertretervertrags abgeschlossen worden ist, auch dann eine Provision zusteht, wenn der Unternehmer das Geschäft nicht ausführt, es sei denn, der Unternehmer hat die Nichtausführung nicht zu vertreten (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 286/07, Rz. 16 ff.). - BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99
Form und Umfang des Buchauszuges
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22
Der Buchauszug muss die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provisionen relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig widerspiegeln, soweit sie sich aus den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen (BGH, Urteil vom 21.03.2001 - VIII ZR 149/99, Rz. 18). - BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96
Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22
Eine Grenze besteht jedoch darin, dass es ihm nicht erlaubt ist, sich willkürlich und ohne einen vertretbaren Grund über schutzwürdige Belange des Handelsvertreters hinwegzusetzen (BGH, Urteil vom 23. Juli 1997, VIII ZR 130/96, Rz. 34;… vgl. Drossart, Neue obergerichtliche Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, IHR 2016, S. 7, 11). - BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92
Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22
Der Unternehmer ist in seinen geschäftlichen Dispositionen - vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Absprachen mit dem Handelsvertreter - grundsätzlich frei und hat die in diesem Bereich anfallenden Entscheidungen in eigener Verantwortung und so zu treffen, wie es ihm am zweckmäßigsten erscheint (BGH, Urteil vom 10.02.1993 - VIII ZR 47/92, Rz. 69). - BGH, 26.04.2012 - VII ZR 25/11
Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22
Und zum anderen kann die Gefahr eines Widerspruchs zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil durch ein Zwischenfeststellungsurteil ausgeräumt werden (BGH, Urteil vom 26.04.2012 - VII ZR 25/11, Rz. 13). - OLG Hamm, 14.05.2018 - 18 U 85/17
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Antrags auf Erteilung eines Buchauszugs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 16 U 147/22
Für die Höhe der von der Beklagten zu erbringenden Sicherheitsleistung ist die Höhe der von dem Kläger noch erwarteten Provisionszahlungen maßgeblich (siehe OLG Hamm, Urteil vom 14. Mai 2018 - I-18 U 85/17, Rz. 215). - OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 16 U 77/11
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2012 - 16 U 124/11
Außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertretervertrages
- LG Düsseldorf, 12.06.2024 - 33 O 51/18
Telefondienstleistungsverträge, Mobilfunkverträge, AA des HV, …
Diese Bestimmung ist jedoch wirksam abdingbar (…Löwisch in Ebenroth/ Boujong / Joost / Strohn, HGB, 4. Auflage, § 87, Rz. 84;… Emde in Staub, HGB, 6. Auflage, § 87, Rz. 173;… Hopt in HGB, 42. Auflage, § 87 Rz. 48 (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2023, I - 16 U 147/22; OLG Köln…, Urteil vom 24.11.2023 - 19 U 146/22), was vorliegend erfolgt ist.Erfolgt die Vertragsverlängerung mangels Kündigung erst nach der Beendigung des Vertretervertrags, handelt es sich um einen Fall von Überhangprovision (Hopt, a.a.O., Rz. 38)." (OLG Düsseldorf, Verfügung vom 9. Januar 2020 - I-16 U 7/19) hält es daran wohl nicht mehr fest (OLG Düsseldorf
, Urteil vom 23. November 2023, I - 16 U 147/22).
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