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| OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - I-16 U 236/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (16)
- BGH, 02.12.1996 - II ZR 243/95
Eigenkapitalersetzender Charakter von Leistungen - Ausscheiden aus einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
Rn. 47 Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1996 - GmbHR 1997, 501 - kann die Kündigung eines GmbH-Gesellschafters einen Auflösungsgrund darstellen.Soll die Gesellschaft hingegen nach der tatsächlich getroffenen Satzungsbestimmung im Falle der Kündigung durch die anderen Gesellschafter fortgesetzt werden, sofern nicht eine abweichende Verlautbarung erfolgt, dann ist die GmbH nicht aufgelöst (BGH GmbHR 1997, 501, 502).
- BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90
Verjährung einer Heizkostennachforderung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
Rn. 9 Entstanden ist ein Anspruch, sobald er klageweise geltend gemacht werden kann, wofür grundsätzlich Voraussetzung ist, dass er fällig ist (BGHZ 55, 340, 341; BGHZ 113, 188, 191 f.). - BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97
Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
Außergerichtliche Vergleichsverhandlungen, welche dazu führen, dass ein anhängiger Rechtsstreit nicht aktiv betrieben wird, ändern an der Beendigung der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Klageerhebung nichts (BGH NJW 1999, 1101, 1102).
- BGH, 22.02.1978 - VIII ZR 24/77
Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit eines Gerichts - Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
Rn. 13 3. Die Verjährungsfrist ist jedoch zunächst durch Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht Wuppertal im Januar 1996 (vgl. Bl. 1 GA) gemäß § 209 Abs. 1 BGB aF wirksam unterbrochen worden, weil auch die Klage vor einem sachlich unzuständigen Gericht verjährungsunterbrechende Wirkung hat (BGH NJW 1978, 1058). - BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70
Begriff der Entstehung des Anspruchs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
Rn. 9 Entstanden ist ein Anspruch, sobald er klageweise geltend gemacht werden kann, wofür grundsätzlich Voraussetzung ist, dass er fällig ist (BGHZ 55, 340, 341; BGHZ 113, 188, 191 f.). - BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 449/84
Revisionszulassung auf einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
Die Vorschrift ist nicht nur bei einer ausdrücklichen Anordnung des Ruhens des Verfahrens anwendbar, sondern auch dann, wenn es faktisch in Stillstand gerät (BGH NJW 1968, 692, 694; BAG NJW 1972, 1247), beispielsweise indem der Kläger seinen Anspruch nicht begründet oder nach anfänglicher Durchführung einer Stufenklage die Ansprüche auf den weiteren Stufen nicht weiter verfolgt (vgl. BAG NJW 1986, 2527). - BGH, 06.07.1995 - IX ZR 132/94
Weiterbetreiben des Prozesses
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
§ 211 Abs. 2 BGB aF ist hingegen unanwendbar, wenn die Förderung des Verfahrens Sache des Gerichts ist, weil es von Amts wegen tätig werden muss, um seiner Pflicht zur Verfahrensförderung zu genügen (BGH NJW-RR 1994, 889; BGH NJW-RR 1995, 1335, 1336). - BAG, 21.02.1994 - 2 AZB 28/93
Rechtswegzuständigkeit - Geschäftsführervertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
Der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer GmbH ist Dienstvertrag (BAG NJW 1995, 675, 676). - BGH, 13.04.1994 - VIII ZR 50/93
Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei Prozeßstillstand
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
§ 211 Abs. 2 BGB aF ist hingegen unanwendbar, wenn die Förderung des Verfahrens Sache des Gerichts ist, weil es von Amts wegen tätig werden muss, um seiner Pflicht zur Verfahrensförderung zu genügen (BGH NJW-RR 1994, 889; BGH NJW-RR 1995, 1335, 1336). - BGH, 22.05.1978 - III ZR 13/76
Verjährung der Ansprüche des Darlehensgehers aus § 2 AbzG
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.09.2003 - 16 U 236/02
Denn als Darlehensrückzahlungsanspruch bestimmt sich seine Verjährung nach § 195 BGB aF, wonach diese erst nach 30 Jahren eintritt (BGHZ 71, 322, 325). - BAG, 18.02.1972 - 5 AZR 368/71
Unterbrechung der Verjährung - Klageerhebung - Stillstand des Verfahrens - …
- RG, 19.03.1926 - II 236/25
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- BGH, 18.01.1968 - VIII ZR 207/65
Beendigung der Verjährungsunterbrechung durch Nichtbetreiben des Prozesses
- RG, 27.09.1918 - II 55/18
Vollziehung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer GmbH durch Kündigung
- RG, 12.05.1914 - II 96/14
Vorauszahlung auf den künftigen Gewinn einer Gesellsch. m. b. H.
- RG, 25.02.1919 - II 304/18
Auflösung einer GmbH durch Kündigung; Berechtigung zur Übernahme der Stammanteile …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2020 - 3 Wx 88/20
GmbH Handelsregistereintragung - Kündigung durch Gesellschafter als …
Voraussetzung ist, dass dieser Auflösungsgrund im Gesellschaftsvertrag klar und eindeutig enthalten ist (…vgl. BGH GmbHR 1997, 501 ff., Rn. 6; OLG Düsseldorf GmbHR 2004, 356 ff.; jeweils zitiert nach juris;… Münchener Kommentar/Berner, GmbHG, 3. Aufl. 2018, § 60 Rn. 218;… Baumbach/Hueck-Haas, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 60 Rn. 89;… BeckOK GmbHG/Lorscheider, 44. Edition, Stand: 1. Mai 2020, § 60 Rn. 15;… Lutter/Hommelhoff-Kleindiek, a.a.O., § 60 Rn. 26). - OLG Nürnberg, 16.10.2009 - 5 U 773/09
Verjährungshemmung für eine Arzthonorarforderung durch gerichtliche …
Da ein Akteneinsichtsgesuch noch nicht einmal eine solche unbedingte Ankündigung enthalt - die Prüfung der Akten kann theoretisch auch zur Erkenntnis führen, dass die ursprünglich geltend gemachte Forderung nicht besteht -, genügt es ebenfalls nicht, um die Hemmung erneut beginnen zu lassen (OLG Düsseldorf GmbHR 2004, 356/358; OLG Saarbrücken OLGR 2005, 939/943; Henrich in BeckOK/BGB, Stand 01.02.2009 § 204 Rndr. 80). - FG Düsseldorf, 06.03.2008 - 11 K 2626/06
Zeitpunkt für die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung eines …
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das in der Einkommensteuerakte 2003 befindliche OLG-Urteil I-16 U 236/02, verkündet am 19. September 2003, Bezug genommen. - OLG Jena, 29.08.2018 - 2 U 94/18 Zulässigkeit und Wirkung der Kündigung richtet sich in erster Linie nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag (…Baumbach/Hueck - Haas, GmbHG, 21. A., § 60 GmbHG, Rn. 90;… Henssler/Strohn-Fleischer, Gesellschaftsrecht, 2. A., § 34 GmbHG, Rn. 24, 27; OLG Dresden, Urteil vom 19. September 2003 - 16 U 236/02-, Rn. 40 - 42, juris; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1996 - II ZR 243/95, Rn. 5).
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