Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.12.2011 - 16 U 95/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 311 Abs. 2 BGB; § 311b Abs. 1 BGB
Schadensersatzanspruch wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen bei einem Mietvertrag - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Schadensersatzanspruch wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen im Bieterverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280; BGB § 311 Abs. 2
Ansprüche des Erwerbsinteressenten an einem Grundstück bei Abbruch des Bieterverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abbruch von Vertragsverhandlungen: Kein Schadensersatz!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen bei einem Mietvertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abbruch von Vertragsverhandlungen: Kein Schadensersatz! (IMR 2012, 1093)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 12.04.2011 - 18 O 135/10
- OLG Celle, 01.12.2011 - 16 U 95/11
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor …
Auszug aus OLG Celle, 01.12.2011 - 16 U 95/11
Das Landgericht hat dabei zutreffend die Grundsätze der Entscheidung des BGH (NJW 1996, 1884 f) herangezogen, die auch unter Geltung des jetzt in § 311 Abs. 2 BGB kodifizierten Verschuldens bei Vertragsverhandlungen weiterhin Gültigkeit haben. - BGH, 22.02.2008 - V ZR 56/07
Verfahren zur Überprüfung der Veräußerung eines Grundstücks durch einen Träger …
Auszug aus OLG Celle, 01.12.2011 - 16 U 95/11
Rn. 20 Nach der Rechtsprechung des BGH (WM 2008, 1170) sind im Übrigen die auf der Grundlage des Vergaberechts zu den Pflichten des Ausschreibenden entwickelten Grundsätze nicht ohne weiteres auf ein für den Verkauf des Grundstücks von einem Träger der öffentlichen Verwaltung gewähltes "Bieterverfahren" zu übertragen. - BGH, 12.10.2006 - VII ZR 272/05
Zurechnung des Verschuldens von Mitarbeitern des Subunternehmers bei der Prüfung …
Auszug aus OLG Celle, 01.12.2011 - 16 U 95/11
Rn. 6 Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 366) ist die Klägerin der Auffassung, die Beklagte habe ihre Hinweispflichten in Bezug auf Risiken verletzt und damit der Klägerin (bzw. der GbR) die Möglichkeit genommen, weitere Dispositionen im Hinblick auf dieses Risiko abzuwägen und ggf. Konsequenzen zu ziehen (BB 4, Bl. 251).
- OLG Naumburg, 25.06.2015 - 2 U 17/15
Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale …
Rn. 39 c) Gleiches nimmt die Rechtsprechung schließlich auch beim Verkauf von Vermögenswerten durch die öffentliche Hand im Rahmen einer Ausschreibung an (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.2008, V ZR 56/07, VergabeR 2008, 649; vgl. OLG Celle, Urteil v. 01.12.2011, 16 U 95/11) bzw. bei der Vergabe von Nutzungsrechten an kommunalen Grundstücken bzw. Räumlichkeiten im Rahmen eines Auswahlverfahrens (vgl. BGH, Urteile jeweils v. 14.07.1998, KZR 1/97, NJW 1998, 3778, und KZR 15/97, Urteil v. 13.11.2007, KZR 22/06, NJW-RR 2008, 634; KG Berlin, Urteil v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart).
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