Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  EuGVVO Art. 34; AVAG § 14; InsO § 89; ZPO §§ 766, 767
  Bloße Möglichkeit der Restschuldbefreiung kein zulässiger Einwand gegen titulierten Anspruch; erst Restschuldbefreiung selbst gestaltet Forderung um

• unalex.eu

  Art. 38 Brüssel I-VO
  Vollstreckbarerkärung von in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels während eines laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels während eines laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens

Papierfundstellen

• Rpfleger 2010, 529

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 25.09.2008 - IX ZB 205/06

  Geltendmachung der Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung

  Auszug aus OLG Köln, 09.03.2010 - 16 W 13/10

  Deswegen kann der Einwand eines Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Titel könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, zwar im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW 2008, 3640 mit Nachweisen auch zu der Gegenmeinung, die auch in dieser Situation nur eine Erinnerung für zulässig hält).

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• AG Remscheid, 17.12.2019 - 13 M 2520/19
  Rn. 15 Die Zuständigkeit des angerufenen Vollstreckungsgerichts ergibt sich daraus, dass vorliegend ein Vollstreckungsverbot gemäß § 294 InsO geltend gemacht wird, für das die allgemeinen Vollstreckungsregeln gelten und § 89 Abs. 3 InsO, der eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts normiert, weder unmittelbar noch analog anwendbar ist, da er sich lediglich auf das reine Insolvenzverfahren und gerade nicht auf die Wohlverhaltensphase bezieht (so auch OLG Köln, Beschluss vom 09. März 2010 - I-16 W 13/10 -, juris;… Stephan, Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, 14. Auflage 2020 zu § 24 InsO Rn 35 m.w.N.;… Schmidt, Insolvenzordnung 19. Auflage 2016 zu § 294 InsO Rn 5 m.w.N.).
• LG Detmold, 28.04.2015 - 1 O 64/12

  Vollstreckungsgegenklage, Tilgungswirkung freiwilliger Zahlungen im Wege der …

  Rn. 105 Die Zuständigkeit des Landgerichts Detmold als Gericht, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat, folgt aus § 14 Abs. 2 AVAG (s. hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2010, 16 W 13/10; BGH NJW 2012, 2663;… MüKoZPO/Gottwald, 4. Aufl., § 14 AVAG Rn. 3).