Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
WhatsApp-Nachrichten, beleidigungsfreien Sphäre
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 823 BGB, § 1004 BGB, § 185 BGB, Art. 1 GG, Art. 2 GG
WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"
- rabüro.de
Zur Frage des Unterlassungsanspruchs eines Betroffenen gegen beleidigende und/oder strafrechtlich relevante Behauptungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienangehörige
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Ehrschutzfreier Raum bei WhatsApp-Nachrichten im engsten Familienkreis
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Äußerungen unter Familienmitgliedern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfällt "beleidigungsfreier Sphäre"
- ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)
WhatsApp-Nachricht an engste Familienmitglieder unterfällt beleidigungsfreier Sphäre
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
WhatsApp-Nachrichten an enge Familienmitglieder, beleidigungsfreie Sphäre
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
WhatsApp-Gruppe und WhatsApp-Nachrichten im engsten Familienkreis sind ehrschutzfreier Raum und beleidigungsfreie Sphäre
- lto.de (Kurzinformation)
Ehrschutz bei WhatsApp: Familienchat ist "beleidigungsfreie" Zone
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Protokoll der Misshandlungen" - Schwiegermutter bezichtigt den Schwiegersohn in WhatsApp-Nachrichten der Kindesmisshandlung
- ggr-law.com (Kurzinformation)
Ehrschutz bei Whatsapp
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Missbrauchsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder ist "beleidigungsfreie Sphäre"
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Familie als beleidigungsfreie Sphäre auch bei elektronischer Kommunikation?
- haufe.de (Kurzinformation)
Zu rechtlichen Beleidigungsfreiräumen innerhalb der Familie
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Medienstrafrecht: Beleidigungsfreie Sphäre bei WhatsApp?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ehrschutzfreier Raum für WhatsApp-Nachrichten innerhalb der Familie
- anwalt.de (Kurzinformation)
WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
An engste Familienmitglieder gerichteter Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten fällt in Bereich "beleidigungsfreier Sphäre" - Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ehrschutzfreier Raum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier Sphäre"
Papierfundstellen
- MDR 2019, 420
- MMR 2019, 381
- K&R 2019, 269
- afp 2019, 166
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (11)
- BGH, 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Äußerungen im Gerichtsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem jeweiligen Verfahren geklärt werden [vgl. BVerfG Beschl. v. 25.9.2006 - 1 BvR 1898703 - Rn. 11 ff; BGH Urt. v. 11.12.2007 - VI ZR 14/07 - Rn. 12 f; Urt. v. 28.2.2012 - VI ZR 79/11 - Rn. 7 f]. - BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07
Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem jeweiligen Verfahren geklärt werden [vgl. BVerfG Beschl. v. 25.9.2006 - 1 BvR 1898703 - Rn. 11 ff; BGH Urt. v. 11.12.2007 - VI ZR 14/07 - Rn. 12 f; Urt. v. 28.2.2012 - VI ZR 79/11 - Rn. 7 f]. - BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12
Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
Auch leichtfertig aufgestellte Behauptungen sind zulässig, jedenfalls soweit die Unhaltbarkeit der Äußerung weder auf der Hand liegt noch sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstellt [BVerfG Beschl. v. 28.3.2000 - 2 BvR 1392/96 - Rn. 20; Beschl. v. 2.7.2013 - 1 BvR 1751/12 - Rn. 20; Burkhardt aaO., Kap. 10 Rn. 33].
- BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98
Meinungsfreiheit des Strafverteidigers bei Kritik an der Justiz
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
Wenn der Begriff der Leichtfertigkeit bereits bei Äußerungen gegenüber der Allgemeinheit nicht über Gebühr ausgedehnt werden darf [BVerfG Beschl. v. 16.3.1999 - 1 BvR 734/98 - Rn. 30 ff], gilt dies in besonderem Maße im Hinblick auf Äußerungen in einem Verfahren. - BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96
Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Prozeß
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
Auch leichtfertig aufgestellte Behauptungen sind zulässig, jedenfalls soweit die Unhaltbarkeit der Äußerung weder auf der Hand liegt noch sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstellt [BVerfG Beschl. v. 28.3.2000 - 2 BvR 1392/96 - Rn. 20; Beschl. v. 2.7.2013 - 1 BvR 1751/12 - Rn. 20; Burkhardt aaO., Kap. 10 Rn. 33]. - BGH, 20.12.1983 - VI ZR 94/82
Widerruf von Äußerungen im kleinen Kreis
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
v. 20.12.1983 - VI ZR 94/82 - Rn. 21 - 25 m.w.N.; OLG Düsseldorf Urt. v. 14.10.1992 - 15 U 113/91 - Rn. 6; Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 10 Rn. 27; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 15 Rn. 22; Klass in Erman, BGB, 15. Aufl., Anhang zu § 12]. - OLG Koblenz, 24.04.2008 - 6 U 81/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung des Verdachts des väterlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
Dahingestellt bleiben kann, ob die Privilegierung dann nicht eingreift, wenn nach der Zielsetzung des Gesprächs oder aufgrund eines angespannten persönlichen Verhältnisses eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung fehlt [so OLG Koblenz Urt. v. 24.4.2008 - 6 U 81/08 - bei einem Gespräch zwischen (Groß)Mutter und Tochter wegen der Aufklärung der auf sexuellen Missbrauch der Enkelin gerichteten Vorwürfe gegenüber dem Schwiegersohn: In diesem Fall soll nur eine Rechtfertigung nach § 193 StGB in Betracht kommen]. - OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
Entscheidend ist, dass diese von der Beklagten allein innerhalb des dem Ehrenschutz entzogenen Freiraums aufgestellt wurden und nicht anzunehmen ist, dass ein außenstehender Dritter von dieser Whatsapp Kenntnis nimmt [vgl. OLG Naumburg Urt. v. 20.9.2012 - 9 U 59/12 - Rn. 12]. - OLG Karlsruhe, 09.06.2006 - 14 U 9/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde: Grenzen des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
Diese für Äußerungen im Prozess entwickelten Richtlinien gelten grds. auch für Äußerungen, die gegenüber einer zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Behörde mit dem Ziel gemacht werden, diese zur Überprüfung eines bestimmten Verhaltens zu veranlassen, insbesondere für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden [Burkhardt aaO., Kap. 10 Rn. 29, 36 f; Soehring/Hoene aaO., § 15 Rn. 22; OLG Karlsruhe Urt. v. 9.6.2006 -14 U 9/06 - Rn. 17; OLG Hamm Urt. v. 15.5.1995 - 13 U 16/95 - Rn. 21]. - OLG Hamm, 15.05.1995 - 13 U 16/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
Diese für Äußerungen im Prozess entwickelten Richtlinien gelten grds. auch für Äußerungen, die gegenüber einer zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Behörde mit dem Ziel gemacht werden, diese zur Überprüfung eines bestimmten Verhaltens zu veranlassen, insbesondere für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden [Burkhardt aaO., Kap. 10 Rn. 29, 36 f; Soehring/Hoene aaO., § 15 Rn. 22; OLG Karlsruhe Urt. v. 9.6.2006 -14 U 9/06 - Rn. 17; OLG Hamm Urt. v. 15.5.1995 - 13 U 16/95 - Rn. 21]. - OLG Düsseldorf, 14.10.1992 - 15 U 113/91
Anforderungen an die Fassung einer Schiedsabrede; Ansprüche wegen Ehrverletzung …
- BayObLG, 01.03.2023 - 203 StRR 38/23
Bezeichnung von Polizeibeamten als "Hurensöhne" gegenüber Dritten
In der Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass es einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen gibt, in der der Äußernde ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Konventionen und ohne Sorge vor staatlicher Sanktionierung kommunizieren darf (vgl. KG…, Beschluss vom 14. Juli 2020 - (4) 161 Ss 33/20 (43/20) -, juris Rn. 22; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Januar 2019 - 16 W 54/18 -, juris Rn. 22; OLG Koblenz…, Urteil vom 24. April 2008 - 6 U 81/08 -, juris Rn. 29; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 2 Ws 30/95 -, juris Rn. 14;… Hilgendorf a.a.O. Rn. 11 ff.;… Eisele/Schittenhelm in Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl., Vorbem. § 185 Rn. 9a m.w.N.). - OLG Stuttgart, 06.05.2026 - 17 UF 120/25
Unterlassungsansprüche unter Ehegatten: Wann Äußerungen im Familienstreit …
Diese Ausnahme vom Ehrschutz besteht nicht nur für Meinungsäußerungen (vgl. BVerfG NJW 1995, 1015 f.), sondern auch für das Persönlichkeitsrecht berührende Behauptungen von Tatsachen (vgl. OLG Frankfurt, MDR 2019, 420 f., insbes. Rn. 22 OLG Brandenburg, Urt. v. 13.09.2021 - 1 U 54/20, juris, Rn. 41 i.V.m. Rn. 44;… LG Hamburg, Urt. v. 19.04.2012 - 319 O 262/11, juris, Rn. 20 i.V.m. Rn. 24;… Staudinger/Hager, BGB-Kom., Bearb. 2017, C. Das Persönlichkeitsrecht, Rn. C 84), weshalb die genaue Zuordnung in dieser besonderen Fallgruppe offenbleiben kann. - KG, 14.07.2020 - 4 Ss 43/20
Beleidigung: "Beleidigungsfreie Sphäre"; Strafzumessung bei neuen …
Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts eigentlich nicht schutzwürdig wären, genießen in solchen privaten Vertraulichkeitsbeziehungen verfassungsrechtlichen Schutz, welcher dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG NJW 2007, 1194 und NJW 2010, 2937; OLG Frankfurt MMR 2019, 381 m.w.N.;… Regge/Pegel in Münchener Kommentar, StGB 3. Auflage, § 185 Rnr. 61 ff m.w.N.;… Rahmlow in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltskommentar StGB 3. Auflage, § 185 Rnr. 26 m.w.N.;… Eisele/Schittenheim in Schönke/Schröder, StGB 30. Auflage, Vorbem. § 185 Rnr. 9a m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20
Anspruch auf Unterlassung der Behauptung von Veruntreuungen durch einen …
Denn auch Äußerungen im engsten Familienkreis, bei denen der Äußernde regelmäßig darauf vertrauen darauf, dass die Vertraulichkeit des Gesprächs gewahrt ist, genießen im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG einen verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.1.2019, 16 W 54/18, zitiert nach juris;… Palandt/Sprau, a. a. O., § 823, Rn. 114). - LG Berlin, 22.08.2019 - 67 S 109/19
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung des Vermieters wegen herabsetzender …
Das gilt sowohl für die Sache als auch für die Form der Darstellung (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Dezember 1983 - VI ZR 94/82, NJW 1984, 1104, juris Tz. 21 f.; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17. Januar 2019 - 16 W 54/18, MMR 2019, 381, beckonline Tz. 18 m.w.N.). - KG, 14.07.2020 - 161 Ss 33/20
Beleidigung: Voraussetzungen einer Äußerung in einer "beleidigungsfreien Sphäre"
Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts eigentlich nicht schutzwürdig wären, genießen in solchen privaten Vertraulichkeitsbeziehungen verfassungsrechtlichen Schutz, welcher dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG NJW 2007, 1194 und NJW 2010, 2937; OLG Frankfurt MMR 2019, 381 m.w.N.;… Regge/Pegel in Münchener Kommentar, StGB 3. Auflage, § 185 Rnr. 61 ff m.w.N.;… Rahmlow in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltskommentar StGB 3. Auflage, § 185 Rnr. 26 m.w.N.;… Eisele/Schittenhelm in Schönke/Schröder, StGB 30. Auflage, Vorbem. § 185 Rnr. 9a m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".