Volltextveröffentlichungen (4)

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  EuGVVO Art. 7 Nr. 1
  Streit um die Sperrung eines Social-Media-Kanals; Fehler einer internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 24.11.2020 - C-59/19

  Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2023 - 16 W 8/23

  Rn. 31 Die Frage, ob eine unter Vertragspartnern erhobene Klage als vertraglich im Sinne von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO oder als deliktisch im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO einzustufen ist, richtet sich dabei nicht nach nationalem Recht, sondern ist autonom unter Berücksichtigung der Systematik und der Ziele der EuGVVO zu entscheiden (…EuGH, Urteile vom 13. März 2014 - C-548/12 - Brogsitter, juris, Rn. 18, und vom 24. November 2020 - C-59/19 - Wikingerhof, juris, Rn. 25).

  Beruft sich die klagende Partei - wie hier die Antragstellerin - auf Art. 7 EuGVVO, hat das angerufene Gericht zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche - unabhängig von ihrer Einordnung nach nationalem Recht - im Sinne der EuGVVO vertraglicher Art sind oder eine unerlaubte Handlung oder eine einer unerlaubten Handlung gleichgestellte Handlung zum Gegenstand haben (EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19 - Wikingerhof, juris, Rn. 30).

  Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der der Senat folgt und die der Gerichtshof in der Entscheidung Brogsitter (EuGH…, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, juris, Rn. 26 f.) begründet und in der Entscheidung Wikingerhof fortgeführt hat, hat eine Klage "einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 zum Gegenstand, wenn eine Auslegung des Vertrags zwischen dem Kläger und dem Beklagten unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, rechtmäßig oder vielmehr widerrechtlich ist" (EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19 - Wikingerhof, juris, Rn. 32).

  Das soll unter anderem der Fall sein bei einer Klage, die auf den Bestimmungen eines Vertrags oder auf Rechtsvorschriften beruht, die aufgrund dieses Vertrags anwendbar sind (EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19 - Wikingerhof, juris, Rn. 32).

  Rn. 33 Wenn sich der Kläger in seiner Klageschrift hingegen (1.) auf einen Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung beruft und (2.) es nicht unerlässlich erscheint, den Inhalt des mit dem Beklagten geschlossenen Vertrags zu prüfen, um zu beurteilen, ob das diesem vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder rechtswidrig ist, weil die Verpflichtung des Beklagten unabhängig von diesem Vertrag besteht, so ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Gegenstand der Klage eine unerlaubte oder eine dieser gleichgestellte Handlung im Sinne des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO (EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19 - Wikingerhof, juris, Rn. 33).

• EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

  Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2023 - 16 W 8/23

  Rn. 31 Die Frage, ob eine unter Vertragspartnern erhobene Klage als vertraglich im Sinne von Art. 7 Nr. 1 EuGVVO oder als deliktisch im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO einzustufen ist, richtet sich dabei nicht nach nationalem Recht, sondern ist autonom unter Berücksichtigung der Systematik und der Ziele der EuGVVO zu entscheiden (EuGH, Urteile vom 13. März 2014 - C-548/12 - Brogsitter, juris, Rn. 18, …und vom 24. November 2020 - C-59/19 - Wikingerhof, juris, Rn. 25).

  Rn. 32 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der der Senat folgt und die der Gerichtshof in der Entscheidung Brogsitter (EuGH, Urteil vom 13. März 2014 - C-548/12, juris, Rn. 26 f.) begründet und in der Entscheidung Wikingerhof fortgeführt hat, hat eine Klage "einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1215/2012 zum Gegenstand, wenn eine Auslegung des Vertrags zwischen dem Kläger und dem Beklagten unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, rechtmäßig oder vielmehr widerrechtlich ist" (EuGH…, Urteil vom 24. November 2020 - C-59/19 - Wikingerhof, juris, Rn. 32).

• EuGH, 17.11.1998 - C-391/95

  Van Uden Maritime / Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a. - Brüsseler …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2023 - 16 W 8/23

  Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist für Art. 35 EuGVVO aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorgängernorm jedoch anerkannt, dass "zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine reale Verknüpfung" (so EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - C-391/95, juris, Rn. 40 und 48, …und vom 6. Oktober 2021 - C-581/20, juris, Rn. 52) bestehen muss (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. April 2022 - 15 W 18/22, juris, Rn. 15).

  Aus diesem Grund fordert der Europäische Gerichtshof etwa bei vorläufig angeordneter Zahlung, dass für den Fall einer gegenteiligen Entscheidung in der Hauptsache die Rückzahlung des geleisteten Betrags gewährleistet sein muss (siehe EuGH, Urteil vom 17. November 1998 - C-391/95, juris, Rn. 47 f.).

• OLG Hamburg, 04.04.2022 - 15 W 18/22

  Sperrung des Verlagskontos - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2023 - 16 W 8/23

  Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist für Art. 35 EuGVVO aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorgängernorm jedoch anerkannt, dass "zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine reale Verknüpfung" (…so EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - C-391/95, juris, Rn. 40 und 48, …und vom 6. Oktober 2021 - C-581/20, juris, Rn. 52) bestehen muss (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 4. April 2022 - 15 W 18/22, juris, Rn. 15).

  Dass sich das geforderte Unterlassen faktisch auch in Deutschland auswirken würde, weil das Business-Konto auch von hier aus abrufbar ist, reicht für die geforderte reale Verknüpfung nicht aus (siehe OLG Hamburg, Beschluss vom 4. April 2022 - 15 W 18/22, juris, Rn. 22, unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 2021 - I-20 U 269/20, n.v.).

• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 20 U 269/20

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2023 - 16 W 8/23

  Dass sich das geforderte Unterlassen faktisch auch in Deutschland auswirken würde, weil das Business-Konto auch von hier aus abrufbar ist, reicht für die geforderte reale Verknüpfung nicht aus (siehe OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. April 2022 - 15 W 18/22, juris, Rn. 22, unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 2021 - I-20 U 269/20, n.v.).

  Dass es theoretisch denkbar wäre, einen möglichen Schadensersatzanspruch durch Sicherheitsleistung abzusichern, vermag das nicht aufzuwiegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 2021 - I-20 U 269/20, n.v.).

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2023 - 16 W 8/23

  Auch die von der Antragstellerin thematisierte Frage, ob und wie sie von der Antragsgegnerin im Kontext der Sperre hätte angehört werden müssen, ist in Anknüpfung an die vertragliche Vereinbarung der Parteien zu beantworten (siehe zur Kontrolle von Nutzungsbedingungen auch unter dem Blickwinkel verfahrensbezogener Anforderungen BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 192/20, juris, Rn. 64 ff. und 101 ff.).
• OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

  Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2023 - 16 W 8/23

  Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen die vom Dienstleistungsunternehmen eingeräumte Nutzungsmöglichkeit des Social-Media-Kanals wie bei A. im Rahmen des Internets oder mobiler Apps besteht und bei denen sich die Mitwirkung des Vertragspartners im Wesentlichen auf den Abruf der Nutzungsmöglichkeit des Social-Media-Kanals beschränkt, ist der Erfüllungsort am Sitz des Dienstleisters (OLG Hamburg, Beschluss vom 9. Juni 2022 - 9 W 28/22, n.v.; OLG Köln, Beschluss vom 11. März 2021 - I-15 W 10/21, juris, Rn. 42;… Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 31;… vgl. auch Dörner, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl., Art. 7 EuGVVO Rn. 21: es kommt auf den Tätigkeitsschwerpunkt, nicht den Ort etwaigen Erfolgseintritts an;… Pfeiffer, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 14. Aufl., Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 9; Hornkuhl, IPRax 2022, 469, 473 f.).
• EuGH, 06.10.2021 - C-581/20

  TOTO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2023 - 16 W 8/23

  Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist für Art. 35 EuGVVO aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorgängernorm jedoch anerkannt, dass "zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine reale Verknüpfung" (…so EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - C-391/95, juris, Rn. 40 und 48, und vom 6. Oktober 2021 - C-581/20, juris, Rn. 52) bestehen muss (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. April 2022 - 15 W 18/22, juris, Rn. 15).

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• OLG Hamburg, 05.06.2026 - 15 W 13/26

  Internationale Gerichtsstandsklausel für Instagram

  Rn. 34 Auf die Frage, ob vorliegend das nach der Rechtsprechung des EuGH für Art. 35 Brüssel Ia-VO erforderliche ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der "realen Verknüpfung" zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaates des angerufenen Gerichts erfüllt ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023 - I-16 W 8/23, vorgelegt als Anlage AG 2, dort unter Ziffer 11.1.b), unter Berufung auf OLG Hamburg, Beschl. v. 04.04.2022 - 15 W 18/22 , GRUR-RS 2022, 6932, Rn. 15ff.), kommt es damit vorliegend bereits nicht mehr an.
• LG Lübeck, 05.10.2023 - 15 O 218/23

  Gerichtsstand bei Klage von Gewerbetreibendem gegen Social-Media-Dienst wegen …

  Dass sich die geforderte Leistung bzw. das erforderte Unterlassen auch faktisch in Deutschland auswirken würde, weil die Accounts der Verfügungsklägerin auch von hier aus abrufbar sind, reicht für die geforderte realte Verknüpfung nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2023 - I-16 W 8/23).

  Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es sich um eine Klage handelt, die auf den Bestimmungen eines Vertrages oder auf Rechtsvorschriften beruht, die aufgrund dieses Vertrages anwendbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2023 - I-16 W 8/23).

  Die hier relevante Nutzungsmöglichkeit der Internetplattform muss am Sitz des Dienstleisters, vorliegend also in …, erfüllt werden, da von hier aus die technische Steuerung stattfindet (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2021 - I-15 W 10/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2023 - I-16 W 8/23).

• KG, 04.03.2026 - U 2/25

  Kündigung Online-Plattform - Kündigung des Vertragsverhältnisses und …

  Für die entsprechende Beurteilung ist eine Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages nicht ohne weiteres unerlässlich, so dass sich die internationale Zuständigkeit nicht zwingend nach Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-Verordnung (Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes) richtet (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2025 - VI-U (Kart) 5/24 - Filmwerkstatt; Abgrenzung OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. August 2025 - 3 W 1224/25 Kart; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2023 - I-16 W 8/23; OLG München, Beschluss vom 21. August 2024 - 14 W 1324/24e; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Juli 2025 - 16 U 9/25).

• OLG Frankfurt, 06.05.2025 - 16 U 127/24

  Inhaber auch gewerblich genutzten Social-Media-Accounts nicht Verbraucher nach …

  Beim zwischen den Parteien bestehenden Dienstleistungsvertrag über die Nutzung der Social Media-Plattform der Beklagten liegt der Erfüllungsort für die Dienstleistung der Beklagten (die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit ihrer Plattform) am Sitz der Dienstleisterin als demjenigen Ort, an dem die geschäftliche und technische Kontrolle über die Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen ausgeübt wird (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.03.2023 - I-16 W 8/23, Anlage B 7, 0LG Köln, Beschluss v. 11.03.2021- I-15 W 10/21 Rn. 41 f. - zitiert nach juris;… LG Lübeck, GRUR-RS 2023, 34167 Rn. 28;… Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 31).
• OLG Frankfurt, 06.05.2025 - 16 U 127/14

  Inhaber auch gewerblich genutzten Social-Media-Accounts nicht Verbraucher nach …

  Beim zwischen den Parteien bestehenden Dienstleistungsvertrag über die Nutzung der Social Media-Plattform der Beklagten liegt der Erfüllungsort für die Dienstleistung der Beklagten (die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit ihrer Plattform) am Sitz der Dienstleisterin als demjenigen Ort, an dem die geschäftliche und technische Kontrolle über die Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen ausgeübt wird (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.03.2023 - I-16 W 8/23, Anlage B 7, 0LG Köln, Beschluss v. 11.03.2021- I-15 W 10/21 Rn. 41 f. - zitiert nach juris;… LG Lübeck, GRUR-RS 2023, 34167 Rn. 28;… Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl., Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 31).
• LG Limburg, 09.08.2024 - 4 O 166/23
  Wegen der insoweit einschlägigen Rechtslage verweist die Kammer auf die überzeugenden und von ihr geteilten rechtlichen Ausführungen in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 24.03.2023, I-16 W 8/23 (Anlage B11, Bl 273 bis 285 d.A.).