Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis
• EU-Kommission

  Simonella / Kommission

  Beamtenstatut, Artikel 91
  1 . Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klage auf Aufhebung sämtlicher Vorgänge eines Auswahlverfahrens - Bewerber, der zu den Prüfungen zugelassen, aber nicht auf die Eignungsliste gesetzt wird - Zulässigkeit nur im Hinblick auf die abschließende, den Kläger ...

• EU-Kommission

  Simonella / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Beamte - Klage - Rechtsschutzinteresse - Klage auf Aufhebung sämtlicher Vorgänge eines Auswahlverfahrens - Bewerber, der zu den Prüfungen zugelassen, aber nicht auf die Eignungsliste gesetzt wird - Zulässigkeit nur im Hinblick auf die abschließende, den Kläger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Internes Auswahlverfahren.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 164/87
• EuGH, 06.07.1988 - 164/87

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  Sergio / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.07.1988 - 164/87

  16 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe das Urteil vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64, 71 bis 73 und 78/86, Sergio und andere/Kommission, Slg. 1988, 1399 ) ergibt sich jedoch auch, daß der Umstand, daß ein Kläger die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens nicht fristgerecht angefochten hat, es ihm nicht verwehrt, Rechtsverstösse zu rügen, zu denen es im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen ist, selbst wenn diese Rechtsverstösse auf den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können.
• EuGH, 11.03.1986 - 294/84

  Adams / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.07.1988 - 164/87

  15 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe das Urteil vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84, Adams und andere/Kommission, Slg. 1986, 977, 984 ) ein Beamter, der der Meinung ist, daß die Ausschreibung eines Auswahlverfahrens ihn wegen ihrer Rechtswidrigkeit beschwert, die Ausschreibung rechtzeitig anfechten muß.

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• EuG, 16.09.1993 - T-60/92

  Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  So hat der Gerichtshof im Urteil vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87 (Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807, Randnr. 19) entschieden, daß ein derartiger Klagegrund "zurückzuweisen ist, soweit er sich gegen [die Fehlerhaftigkeit der Ausschreibung als solcher] richtet..., daß er jedoch insoweit zu prüfen ist, als er die Begründung der angefochtenen Entscheidung betrifft".

  Im Sinne dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof, wie oben bereits erwähnt, im Urteil Simonella/Kommission (Randnrn. 17 und 19) entschieden, daß unter dem Begriff "Rechtsverstösse, zu denen es im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen ist", auf den sich das Urteil Sergio u. a./Kommission bezieht, Rechtsverstösse zu verstehen sind, "die den Ablauf des Auswahlverfahrens fehlerhaft gemacht haben", sofern sie die Begründung der angefochtenen Entscheidung betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 181/87, Agazzi Leonard/Kommission, Slg. 1988, 3823, Randnr. 24, sowie Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1992 in der Rechtssache T-50/91, Persio/Kommission, Slg. 1992, II-65, in dem das Gericht die Rechtmässigkeit der individuellen Entscheidung im Hinblick auf das Statut sachlich geprüft hat, mit der die Bewerbung der Klägerin mit der Begründung abgelehnt worden war, daß sie nicht die in der Stellenausschreibung festgelegte Voraussetzung erfuelle, wonach die Bewerber derselben Laufbahngruppe/Sonderlaufbahn/Laufbahn angehören mussten wie derjenigen, zu der die freie Planstelle gehörte).

• EuG, 06.04.1992 - T-74/91

  Rocco Tancredi gegen Europäisches Parlament. - Unzulässigkeit.

  Sie gilt insbesondere auch für Streitigkeiten, die Entscheidungen über die Nichtaufnahme in die Eignungsliste zum Gegenstand haben (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87, Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807, und in der Rechtssache 181/87, Agazzi Léonard/Kommission, Slg. 1988, 3823).

  Was die Bewerber angeht, die, wie der Kläger, von der vom Prüfungsausschuß aufgestellten Eignungsliste ausgeschlossen wurden, so steht es ihnen frei, die Entscheidung des Prüfungsausschusses über ihre Nichtaufnahme in die Eignungsliste anzufechten (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988, a. a. O., Urteil des Gerichtshofes vom 14. März 1989 in der Rechtssache 133/88, Martinez/Parlament, Slg. 1989, 689).

• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Zwar können die Vorgänge eines Auswahlverfahrens in ihrer Gesamtheit einen Bewerber nicht beschweren, der die ersten Hürden des Auswahlverfahrens, dessen grundsätzliche Berechtigung er nicht in Frage stellt, erfolgreich überwunden hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87, Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807, 3817 f.).

• EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva - Rechtsmittel - Sprachenregelung - …

  Rn. 50 Daher ist ein Klagegrund, mit dem die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens geltend gemacht wird, zulässig, soweit er die Begründung der angefochtenen Entscheidung betrifft (Urteil vom 6. Juli 1988, Simonella/Kommission, 164/87, EU:C:1988:371, Rn. 19).
• EuG, 17.06.1999 - T-82/96

  ARAP u.a. / Kommission

  Dieser vom Gerichtshof formulierte allgemeine Grundsatz ist gleichfalls anwendbar, wenn eine individuelle Entscheidung unmittelbar auf einen Rechtsakt von allgemeiner Tragweite gestützt ist, der von den gegen ihn klagebefugten natürlichen oder juristischen Personen mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann; insbesondere ist dies dann der Fall, wenn sie erst durch die individuelle Entscheidung sicher erkennen können, inwieweit ihre persönlichen Interessen betroffen sind (u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 18. März 1975 in den Rechtssachen 44/74, 46/74 und 49/74, Acton u. a./Kommission, Slg. 1975, 383, Randnr. 7, und vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87, Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 16. September 1993 in der Rechtssache T-60/92, Noonan/Kommission, Slg. 1993, II-911, Randnr. 23).
• EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

  Kommission / Noonan

  Das Gericht hat sich dazu insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. März 1986 in der Rechtssache 294/84 (Adams u. a./Kommission, Slg. 1986, 977), vom 8. März 1988 in den Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86 (Sergio u. a./Kommission, Slg. 1988, 1399) und vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87 (Simonella/Kommission, Slg. 1988, 3807) sowie auf das Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 1992 in der Rechtssache T-50/91 (De Persio/Kommission, Slg. 1992, II-2365) berufen.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1995 - C-448/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Muireann Noonan. - Rechtsmittel …

  (26) ° Urteil vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 164/87 (Slg. 1988, 3807).
• EuG, 26.10.2004 - T-207/02

  Falcone / Kommission - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zur …

  5 bis 8; Gerichtshof, 11. März 1986, Adams/Kommission, 294/84, Slg. 1986, 977, Randnr. 17; Gerichtshof, 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Slg. 1988, 1399, Randnr. 15; Gerichtshof, 6. Juli 1988, Simonella/Kommission, 164/87, Slg. 1988, 3807, Randnr. 19; Schlussanträge des Generalanwalts M. Léger, Gerichtshof, 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, Slg. 1995, I-2323, Randnr. 22; Gericht, 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T-132/89, Slg. 1990, II-549, Randnr. 20; Gericht, 16. September 1993, Noonan/Kommission, T-60/92, Slg. 1993, II-911, Randnrn.