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Rechtsprechung
   EuGH, 12.07.1979 - 166/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,1028
EuGH, 12.07.1979 - 166/78 (https://dejure.org/1979,1028)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1979 - 166/78 (https://dejure.org/1979,1028)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1979 - 166/78 (https://dejure.org/1979,1028)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 190; ; EWG-Vertrag Art. 39; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3 Unterabs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Italien / Rat

    1 . ANFECHTUNGSKLAGE - MITGLIEDSTAATEN - KLAGERECHT - HALTUNG DES KLAGENDEN MITGLIEDSTAATS BEIM ZUSTANDEKOMMEN DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG - KEIN EINFLUSS

  • EU-Kommission

    Italien / Rat

  • Wolters Kluwer

    1. ANFECHTUNGSKLAGE - MITGLIEDSTAATEN - KLAGERECHT - HALTUNG DES KLAGENDEN MITGLIEDSTAATS BEIM ZUSTANDEKOMMEN DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG - KEIN EINFLUSS; ( EWG-VERTRAG , ART. 173 ABS. 1 ); 2. RECHTSHANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ANFECHTUNGSKLAGE - MITGLIEDSTAATEN - KLAGERECHT - HALTUNG DES KLAGENDEN MITGLIEDSTAATS BEIM ZUSTANDEKOMMEN DER ANGEGRIFFENEN RECHTSHANDLUNG - KEIN EINFLUSS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Recht der Mitgliedstaaten zur Anfechtung von Rechtsverordnungen mittels einer Aufhebungsklage; Rechtsakte mit allgemeinem Anwendungsbereich; Anforderungen an die Begründung der Einzelheiten der getroffenen Maßnahmen; Ermessen des Rates bei der Würdigung komplexer ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1980, 115
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 25.10.1978 - 125/77

    Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten

    Auszug aus EuGH, 12.07.1979 - 166/78
    a) Die italienische Regierung vertritt in ihrer Erwiderung die Ansicht, die Produktionsabgabe für Isoglucose, die Gegenstand der Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77 (Koninklijke Scholten-Honig/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten) sowie in den verbundenen Rechtssachen 103 und 145/77 (Royal Scholten-Honig und Tunnel Refineries Ltd./Intervention Board for Agricultural Produce-Slg. 1978, 1991 bzw. 2037) gewesen sei, und das Anwachsen der Herstellungskosten der Maisstärke seien einander in hohem Maße gleichzustellen.
  • EuGH, 18.02.1970 - 38/69

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 12.07.1979 - 166/78
    Der Rat bemerkt in diesem Zusammenhang, aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Februar 1970 in der Rechtssache 38/69 (Kommission/Italienische Republik - Slg. 1970, 57 f.) ergebe sich, daß ein Mitgliedstaat in der beschriebenen Situation gegen den fraglichen Rechtsakt nicht Klage erheben und dabei Vertragsverletzungsrügen wie die von der italienischen Regierung vorgebrachten, welche im wesentlichen die Nichtbeachtung eigener Interessen des fraglichen Mitgliedstaats zum Inhalt hätten, geltend machen könne, nachdem es ihm nicht gelungen sei, diesen Interessen im Rahmen der politischen Beratungen, an denen er teilgenommen habe, Geltung zu verschaffen.
  • EuGH, 28.08.1978 - 166/78

    Italien / Rat

    Auszug aus EuGH, 12.07.1979 - 166/78
    Maßnahme beantragte (vlg. Beschluß vom 28. August 1978 - Slg. 1978, 1745) - schwere und nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schäden für die Maisstärkeindustrie vorausgesagt hatte, in der Folge nicht in der Lage war, irgendeinen Beweis zur Stütze für ihre Behauptungen zu erbringen.
  • EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

    Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …

    Rn. 34 Die vorliegende Fallkonstellation unterscheide sich von der, die dem Urteil vom 12. Juli 1979, 1talien/Rat (C-166/78, Slg. 1979, 2575), zugrunde gelegen habe, in dem der Gerichtshof die Klage eines Mitgliedstaats für zulässig erklärt habe, der zuvor im Rat für den angefochtenen Rechtsakt gestimmt habe.
  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Er habe sogar zugelassen, daß ein Mitgliedstaat, der dem Erlaß einer Verordnung durch den Rat zugestimmt habe, später eine Nichtigkeitsklage gegen eben diese Verordnung erhoben habe (Urteil vom 12.6. 1979 in der Rechtssache 166/78, Italien/Rat, Slg. 1979, 2575).
  • EuGH, 29.02.1984 - 37/83

    Rewe-Zentrale

    Der Rat verweist auf das Urteil des Gerichtshofes in der genannten Rechtssache Rewe sowie auf die Urteile vom 12. Juli 1979 (Rechtssache 166/78, Italien/Rat, Slg. 1979, 2575), vom 9. Dezember 1982 (Rechtssache 309/81, Klughardt, Slg. 1982, 4291) sowie vom 30. September 1982 (Rechtssache 110/81, Roquette, Slg. 1982, 3159).
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Rechtsprechung
   EuGH, 28.08.1978 - 166/78 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1526
EuGH, 28.08.1978 - 166/78 R (https://dejure.org/1978,1526)
EuGH, Entscheidung vom 28.08.1978 - 166/78 R (https://dejure.org/1978,1526)
EuGH, Entscheidung vom 28. August 1978 - 166/78 R (https://dejure.org/1978,1526)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Aussetzung einzelner Bestimmungen der Verordnung Nr. 1125/78 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und der Verordnung Nr. 1127/78 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 2742/75 über die ...

  • rechtsportal.de

    Verordnung 1125/78/EWG; Verordnung 1127/78/EWG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 12.07.1979 - 166/78

    Italien / Rat

    Maßnahme beantragte (vlg. Beschluß vom 28. August 1978 - Slg. 1978, 1745) - schwere und nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Schäden für die Maisstärkeindustrie vorausgesagt hatte, in der Folge nicht in der Lage war, irgendeinen Beweis zur Stütze für ihre Behauptungen zu erbringen.
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Rechtsprechung
   FG Berlin, 24.07.1978 - I 166/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,16687
FG Berlin, 24.07.1978 - I 166/78 (https://dejure.org/1978,16687)
FG Berlin, Entscheidung vom 24.07.1978 - I 166/78 (https://dejure.org/1978,16687)
FG Berlin, Entscheidung vom 24. Juli 1978 - I 166/78 (https://dejure.org/1978,16687)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,8860
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78 (https://dejure.org/1979,8860)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.06.1979 - 166/78 (https://dejure.org/1979,8860)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juni 1979 - 166/78 (https://dejure.org/1979,8860)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Gouvernement de la Italienische Republik gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Prämie für Kartoffelstärke

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 12.07.1977 - 2/77

    Hoffmann's Stärkefabriken / Hauptzollamt Bielefeld

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78
    Dabei ist zu berücksichtigen, daß es insofern wegen unterschiedlicher Marktregelungen - Marktorganisation für Getreide mit Preis- und Abnahmegarantien einerseits und Fehlen einer Marktordnung mit solchen Mechanismen für Kartoffeln andererseits - nie eine völlige Gleichbehandlung mit der Maisstärke gab (vgl. unter anderem EuGH 12. Juli 1977 - Hoffmann's Stärkefabriken AG/Hauptzollamt Bielefeld, 2/77 - Slg. 1977, 1375).

    Außerdem wurde mit guten Gründen betont, daß im vorliegenden Fall eine Differenzierung wegen unterschiedlicher Produktionsbedingungen, von denen auch im Urteil der Rechtssache 2/77 gesprochen wurde, und im Hinblick auf die Ziele des Artikels 39 - auf deren Bedeutung Generalanwalt Capotorti in den Schlußanträgen zu den Rechtssachen 117/76 (EuGH 19. Oktober 1977, Albert Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh/Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, Slg. 1977, 1753) und 16/77. (EuGH 19. Oktober 1977, Diamalt AG/Hauptzollamt Itzehoe, Slg. 1977, 1753) im Falle kostennivellierender Beihilfen hingewiesen hat - gerechtfertigt sei.

  • EuGH, 19.10.1977 - 117/76

    Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78
    Außerdem wurde mit guten Gründen betont, daß im vorliegenden Fall eine Differenzierung wegen unterschiedlicher Produktionsbedingungen, von denen auch im Urteil der Rechtssache 2/77 gesprochen wurde, und im Hinblick auf die Ziele des Artikels 39 - auf deren Bedeutung Generalanwalt Capotorti in den Schlußanträgen zu den Rechtssachen 117/76 (EuGH 19. Oktober 1977, Albert Ruckdeschel und Hansa-Lagerhaus Ströh/Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, Slg. 1977, 1753) und 16/77. (EuGH 19. Oktober 1977, Diamalt AG/Hauptzollamt Itzehoe, Slg. 1977, 1753) im Falle kostennivellierender Beihilfen hingewiesen hat - gerechtfertigt sei.
  • EuGH, 25.10.1978 - 103/77

    Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78
    Im einzelnen verweise ich dazu auf die Urteile der Rechtssachen 5/67 (EuGH 13. März 1968 - W. Beus GmbH/Hauptzollamt München-Landsberger Straße - Slg. 1968, 127), 80/72 (EuGH 20. Juni 1973 - Konink­lijke Lassiefabrieken/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten - Slg. 1973, 635), 78/74 (EuGH 18. März 1975 - Deuka/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Slg. 1975, 421), 92/77 (EuGH 23. Februar 1978 - An Bord Bainne/Landwirtschaftsminister - Slg. 1978, 497) und 145/77 (EuGH 25. Oktober 1978 - Tunnel Refineries Ltd./Intervention Board for Agricultural Produce - Slg. 1978, 2037).
  • EuGH, 18.03.1975 - 78/74

    Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78
    Im einzelnen verweise ich dazu auf die Urteile der Rechtssachen 5/67 (EuGH 13. März 1968 - W. Beus GmbH/Hauptzollamt München-Landsberger Straße - Slg. 1968, 127), 80/72 (EuGH 20. Juni 1973 - Konink­lijke Lassiefabrieken/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten - Slg. 1973, 635), 78/74 (EuGH 18. März 1975 - Deuka/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Slg. 1975, 421), 92/77 (EuGH 23. Februar 1978 - An Bord Bainne/Landwirtschaftsminister - Slg. 1978, 497) und 145/77 (EuGH 25. Oktober 1978 - Tunnel Refineries Ltd./Intervention Board for Agricultural Produce - Slg. 1978, 2037).
  • EuGH, 25.05.1978 - 136/77

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78
    Insoweit gilt nach ständiger Rechtsprechung für die erlassenden Organe ein weiter Ermessensspielraum und ist die gerichtliche Prüfung folglich auf die Fragen beschränkt, ob "der Behörde kein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht offensichtlich überschritten hat" (EuGH 25. Mai 1978 - Firma A. Racke/Hauptzollamt Mainz, 136/77 - Slg. 1978, 1245).
  • EuGH, 18.02.1970 - 38/69

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78
    Andererseits wurde in der Rechtsprechung auch schon betont - daran ist wegen der Haltung des Vertreters der italienischen Regierung in den vorbereitenden Ratssitzungen zu erinnern -, daß Vorbehalte oder Erklärungen, die während vorbereitender Beratungen abgegeben werden, keine Bedeutung kaben, wenn sie sich nicht im Wortlaut einer Ratsentscheidung niederschlagen (EuGH 18. Februar 1970 - Kommission/Italienische Republik, 38/69 - Slg. 1970, 47).
  • EuGH, 20.06.1973 - 80/72

    Koninklijke Lassiefabrieken / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78
    Im einzelnen verweise ich dazu auf die Urteile der Rechtssachen 5/67 (EuGH 13. März 1968 - W. Beus GmbH/Hauptzollamt München-Landsberger Straße - Slg. 1968, 127), 80/72 (EuGH 20. Juni 1973 - Konink­lijke Lassiefabrieken/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten - Slg. 1973, 635), 78/74 (EuGH 18. März 1975 - Deuka/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Slg. 1975, 421), 92/77 (EuGH 23. Februar 1978 - An Bord Bainne/Landwirtschaftsminister - Slg. 1978, 497) und 145/77 (EuGH 25. Oktober 1978 - Tunnel Refineries Ltd./Intervention Board for Agricultural Produce - Slg. 1978, 2037).
  • EuGH, 23.02.1978 - 92/77

    An Bord Bainne / Minister for Agriculture

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78
    Im einzelnen verweise ich dazu auf die Urteile der Rechtssachen 5/67 (EuGH 13. März 1968 - W. Beus GmbH/Hauptzollamt München-Landsberger Straße - Slg. 1968, 127), 80/72 (EuGH 20. Juni 1973 - Konink­lijke Lassiefabrieken/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten - Slg. 1973, 635), 78/74 (EuGH 18. März 1975 - Deuka/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel - Slg. 1975, 421), 92/77 (EuGH 23. Februar 1978 - An Bord Bainne/Landwirtschaftsminister - Slg. 1978, 497) und 145/77 (EuGH 25. Oktober 1978 - Tunnel Refineries Ltd./Intervention Board for Agricultural Produce - Slg. 1978, 2037).
  • EuGH, 21.03.1974 - 151/73

    Irland / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1979 - 166/78
    Akzeptiert man diesen Ausgangspunkt ganz allgemein, also auch für Klagen nach Artikel 173 des EWG-Vertrags, so kann man in Übereinstimmung mit Krsjak (Anmerkung zum Urteil der Rechtssache 151/73 in Gazette du Palais des 12 et 13 février 1975, S. 10), der die Klage eines Mitgliedstaats gegen eine einstimmig angenommene Ratsverordnung als "anomalie institutionnelle" bezeichnet, tatsächlich nicht umhin, im vorliegenden Fall von der Unzulässigkeit der Klage auszugehen.
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dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH

Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 02.10.1978 - V 166/78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,16623
FG Rheinland-Pfalz, 02.10.1978 - V 166/78 (https://dejure.org/1978,16623)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.10.1978 - V 166/78 (https://dejure.org/1978,16623)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Oktober 1978 - V 166/78 (https://dejure.org/1978,16623)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1979, 134
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 02.07.1986 - I R 39/83

    Anspruch auf Stundung von Steuerschulden - Abweichende Festsetzung des …

    Der Senat teilt die gegen diese Rechtsprechung erhobenen Bedenken nicht (vgl. u. a. Urteile des FG Bremen vom 18. Februar 1977 I 26/76, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1977, 386, und des FG Rheinland-Pfalz vom 2. Oktober 1978 V 166/78, EFG 1979, 134), wonach eine nach Entrichtung der Steuern ausgesprochene Stundung ins Leere gehe.
  • BFH, 22.04.1988 - III R 269/84

    Stundung der Steuerschuld auf Grund einer erheblichen Härte durch …

    Der Senat teilt die gegen diese Rechtsprechung erhobenen Einwendungen nicht (vgl. z. B. Urteile des FG Bremen vom 18. Februar 1977 I 26/76, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1977, 386, und des FG Rheinland-Pfalz vom 2. Oktober 1978 V 166/78, EFG 1979, 134).
  • BFH, 12.08.1982 - IV R 43/79

    Abschreibung - Firmenwert - Abfindung eines Gesellschafters - Geschäftswert

    Das FG, dessen Urteil in EFG 1979, 134 veröffentlicht ist, gab der Klage statt.
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