Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  BayDG Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1, Art. 29, Art. 65; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 13; BeamtStG § 33 Abs. 1 S. 3, § 34 S. 3; BDG § 25 Abs. 3, § 27 Abs. 1 S. 1
  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen bei Werbung eines Beamten für QAnon-Bewegung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayDG Art. 3; BayDG Art. 29; BeamtStG § 34 S. 3
  Disziplinarrecht; Beschwerde; Polizeihauptkommissar; Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen; Verhältnismäßigkeit; zu erwartende Disziplinarmaßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung in einem Dienstordnungsverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 16a DC 21.440

  Rn. 16 Das Bundesverfassungsgericht (B.v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04 - juris Rn. 24) und ihm folgend der Senat (BayVGH, B.v. 7.3.2007 - 16a CD 07.1 - juris) haben entschieden, dass die entsprechenden Zwangsmaßnahmen regelmäßig nur dann in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; jedenfalls sind sie dann unverhältnismäßig, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (…vgl. Gansen, Disziplinarrecht im Bund und Ländern, a.a.O. 7.2.2 Rn. 29).

  Als Beamter hat er jedoch die sich aus seinen Dienstpflichten ergebenden Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit zu beachten (…BVerfG, B.v. 18.2.1970 - 2 BvR 746/68 - juris Rn. 29, 30, kritischer Leserbrief eines Soldaten; B.v. 21.6.2006, a.a.O. Rn. 27).

  Rn. 18 Im vorliegenden Fall ist damit von der vom Bundesverfassungsgericht zur Regel erhobenen Annahme auszugehen, dass Zwangsmaßnahmen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BDG (Art. 29 Abs. 1 Satz 1 BayDG) nur dann in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist (BVerfG, B.v. 21.6.2006 a.a.O. Rn. 24).

• VGH Bayern, 05.10.2020 - 16b DC 20.1871

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Beamten wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 16a DC 21.440

  Der Senat entscheidet hierüber in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend, insbesondere unabhängig vom Beschwerdevorbringen (…vgl. zum mit Art. 65 Abs. 1, 3 BayDG wortgleichen § 67 Abs. 1, 3 BDG: Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 67 Rn. 2; BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 16b DC 20.1871 - juris Rn. 4;… SächsOVG, B.v. 10.8.2011, a.a.O. Rn. 12).

  Rn. 10 2.2.1 Am 28. Januar 2021, dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beschlüsse an den Antragsgegner unmittelbar vor der Durchsuchung seiner Wohnungen, bestand der dringende, auf eine konkrete Tatsache gestützte Verdacht (hierzu BayVGH, B.v. 5.10.2020, a.a.O. Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 7.2.2019 - 6 E 1/19 - juris Rn. 5, 9), der Antragsgegner habe dadurch ein Dienstvergehen in Form eines Verstoßes gegen § 34 Satz 3 BeamtStG begangen, dass er mittels des (bereits näher beschriebenen) Aufklebers an der Heckscheibe seines Fahrzeugs den Slogan der QAnon-Bewegung öffentlich verbreitet und damit für sie geworben habe.

• OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10

  Durchsuchungsanordnung, Beschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 16a DC 21.440

  Das Rechtsschutzinteresse ist auf einen kassatorischen Ausspruch in vollem Umfang gerichtet, und nicht vor dem Hintergrund der erfolgten Vollziehung der Durchsuchungen lediglich auf einen Anspruch der (teilweisen) Feststellung der Rechtswidrigkeit (…Weiß, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Bd. II, Stand: Juli 2020, § 27 BDG Rn. 54; a.A. SächsOVG, B.v. 10.8.2011 - D 6 F 6/10 - juris Rn. 7).

  Der Senat entscheidet hierüber in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend, insbesondere unabhängig vom Beschwerdevorbringen (…vgl. zum mit Art. 65 Abs. 1, 3 BayDG wortgleichen § 67 Abs. 1, 3 BDG: Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 67 Rn. 2;… BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 16b DC 20.1871 - juris Rn. 4; SächsOVG, B.v. 10.8.2011, a.a.O. Rn. 12).

• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68

  Leserbrief

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 16a DC 21.440

  Als Beamter hat er jedoch die sich aus seinen Dienstpflichten ergebenden Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit zu beachten (BVerfG, B.v. 18.2.1970 - 2 BvR 746/68 - juris Rn. 29, 30, kritischer Leserbrief eines Soldaten;… B.v. 21.6.2006, a.a.O. Rn. 27).
• VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 16a DC 21.440

  Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen haben sich daher nicht erledigt (…BVerwG, B.v. 7.8.2012 - 2 WDB 1, 12 - juris Rn. 23;… B.v. 10.3.2009 - 2 WDB 3, 08 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 16.9.2020 - 3 ZD 10/20 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19

  Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 16a DC 21.440

  Rn. 10 2.2.1 Am 28. Januar 2021, dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beschlüsse an den Antragsgegner unmittelbar vor der Durchsuchung seiner Wohnungen, bestand der dringende, auf eine konkrete Tatsache gestützte Verdacht (…hierzu BayVGH, B.v. 5.10.2020, a.a.O. Rn. 6; SächsOVG, B.v. 7.2.2019 - 6 E 1/19 - juris Rn. 5, 9), der Antragsgegner habe dadurch ein Dienstvergehen in Form eines Verstoßes gegen § 34 Satz 3 BeamtStG begangen, dass er mittels des (bereits näher beschriebenen) Aufklebers an der Heckscheibe seines Fahrzeugs den Slogan der QAnon-Bewegung öffentlich verbreitet und damit für sie geworben habe.
• OVG Niedersachsen, 16.09.2020 - 3 ZD 10/20

  Beamter; Beschlagnahme; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; dringender Verdacht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 16a DC 21.440

  Die Durchsuchungen und Beschlagnahmen haben sich daher nicht erledigt (…BVerwG, B.v. 7.8.2012 - 2 WDB 1, 12 - juris Rn. 23;… B.v. 10.3.2009 - 2 WDB 3, 08 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 16.9.2020 - 3 ZD 10/20 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 07.03.2007 - 16a CD 07.1

  Auszug aus VGH Bayern, 09.04.2021 - 16a DC 21.440

  Rn. 16 Das Bundesverfassungsgericht (…B.v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04 - juris Rn. 24) und ihm folgend der Senat (BayVGH, B.v. 7.3.2007 - 16a CD 07.1 - juris) haben entschieden, dass die entsprechenden Zwangsmaßnahmen regelmäßig nur dann in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; jedenfalls sind sie dann unverhältnismäßig, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (…vgl. Gansen, Disziplinarrecht im Bund und Ländern, a.a.O. 7.2.2 Rn. 29).

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• VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …

  Die Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 30 HDG lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses des Verwaltungsgerichts (vgl. hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 2. September 2022 - 2 WDB 6/22 -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Beschluss vom 9. April 2021 - 16a DC 21.440 -, juris Rn. 9; VGH B-W…, Beschluss vom 16. März 2009 - DB 16 S 57/09 -, juris Rn. 7) nicht vor.
• VGH Bayern, 29.09.2025 - 16a DZ 24.1845

  Klage gegen disziplinarrechtliche Kürzung der Dienstbezüge

  Er stellt stattdessen lediglich auf wesentliche Teile des Beschlusses des Senats vom 9. April 2021 (Az. 16a DC 21.440) ab, die die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung und Beschlagnahme betreffen.

  Diesbezüglich bestehen außerdem deshalb keine Zweifel, weil das Verwaltungsgericht in seinen Gründen ausdrücklich festgehalten hat, "dass die Erkenntnisse teilweise auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen beim Kläger beruhen, deren Grundlage nachträglich durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (B.v. 9.4.2021, 16a DC 21.440) aufgehoben wurde" (UA S. 23).

  Dabei hat der Senat zugleich zu erkennen gegeben (vgl. oben Ziff. 2.1.1), dass schon der Tatvorwurf des Fahrens seines Pkw mit dem QAnon-Aufkleber ein Dienstvergehen darstellt (BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 16a DC 21.440 - juris Rn. 16), d.h. dass das Verhalten des Klägers nicht aufgrund seiner Meinungsfreiheit in dienstrechtlicher Hinsicht rechtmäßig war.

  Hierzu genügt es nicht, dass er darauf verweist, dass laut dem o.g. Beschluss des Senats "die Verwendung des Spruchbandes den dringenden Tatverdacht eines außerdienstlichen Dienstvergehens […] begründe" (S. 12 der Zulassungsbegründung unter Verweis auf BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 16a DC 21.440 - juris Rn. 14).

• VG Ansbach, 13.09.2024 - AN 13b D 22.01387

  Landesdisziplinarrecht, Kürzung der Dienstbezüge, Polizeibeamter, Kritik an …

  Ein Beweisverwertungsverbot nahm es dabei trotz des Umstands, dass die Erkenntnisse teilweise auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen beim Kläger beruhen, deren Grundlage nachträglich durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (B.v. 9.4.2021, 16a DC 21.440) aufgehoben wurde, nicht an.

  Hierbei ist aus Sicht des Gerichts nicht entscheidend, dass nach den Angaben des Klägers die Aufschrift durch seine Verlobte angebracht worden sein soll (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 9.4.2021 - 16a DC 21.440 - Rn. 14).

  Im Unterschied zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. April 2021, 16a DC 21.440, Rn. 17, der eine Geldbuße voraussichtlich als angemessene Disziplinarmaßnahme für den Kläger angesehen hat, reichte diese aufgrund der weiteren erschwerenden Erkenntnisse zum Kläger, die dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht bekannt waren, nicht mehr als Disziplinarmaßnahme aus.