Rechtsprechung
| BFH, 17.02.1999 - V S 16, 17/98, V S 16/98, V S 17/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 79b; ; FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 121 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 69 Abs. 3 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Anlagenberatung - Umsatzsteuer - Festsetzung - Schätzung - Herabsetzung - Begründung - Aussetzung der Vollziehung
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGO § 69 Abs. 3 § 73 Abs. 1 § 121 S. 1
Verbindung mehrerer AdV-Verfahren
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.10.1991 - IX S 1/91
Voraussetzungen für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - V S 16/98
Infolgedessen können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Steuerbescheide (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO) nicht mehr geltend gemacht werden (…Beschlüsse des BFH vom 31. Mai 1989 IV S 1/89, BFH/NV 1990, 301, und vom 29. Oktober 1991 IX S 1/91, BFH/NV 1992, 259, m.w.N.). - BFH, 31.05.1989 - IV S 1/89
Vorliegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines bestandskräftigen …
Auszug aus BFH, 17.02.1999 - V S 16/98
Infolgedessen können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Steuerbescheide (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO) nicht mehr geltend gemacht werden (Beschlüsse des BFH vom 31. Mai 1989 IV S 1/89, BFH/NV 1990, 301, …und vom 29. Oktober 1991 IX S 1/91, BFH/NV 1992, 259, m.w.N.).
- BFH, 27.11.2003 - VII S 19/03
AdV, Antragstellung beim BFH
Das Verfahren ist daher insoweit entsprechend § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abzutrennen (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 V S 16, 17/98, BFH/NV 1999, 1111, 1112) und entsprechend § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das FG zu verweisen. - BFH, 23.10.2000 - V S 17/00
AdV; Unanfechtbarkeit des Bescheides
Jedenfalls kann der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung deshalb keinen Erfolg haben, weil dadurch, dass der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat, die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 1989 bis 1992 bestandskräftig (unanfechtbar) geworden sind, sodass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Steuerbescheide (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO) nicht mehr geltend gemacht werden können (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Februar 1999 V S 16/98, BFH/NV 1999, 1111, m.w.N.). - BFH, 17.02.1999 - V S 17/98
Anlagenberatung - Umsatzsteuer - Festsetzung - Schätzung - Herabsetzung - …
Der Senat hält es für angemessen, die Sachen V S 16/98 (Aussetzung der Vollziehung wegen Umsatzsteuer 1990 und 1991) und V S 17/98 (Aussetzung der Vollziehung wegen Umsatzsteuer 1992 und 1993) zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98, 17/98, 3 Ta 17/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Abgrenzung einer unklaren von einer unrichtigen Bezeichnung der beklagten Partei in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer unklaren Parteibezeichnung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Möglichkeit der Korrektur einer unrichtigen Parteibezeichnung im ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 10.08.1998 - 43 Ca 38760/96
- LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98, 17/98, 3 Ta 17/98
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.01.1994 - XI ZR 95/93
Vertretung einer gelöschten, aber parteifähigen GmbH
Auszug aus LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98
Möglichkeit genommen werden soll, Ansprüche abzuwehren, die nach ihrer Auffassung nicht gegen sie entstanden sind (vgl. etwa BGH NJW-RR 94, 542). - BGH, 13.07.1993 - III ZB 17/93
Rechtsmittelbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98
Auch eine gegenüber einer nicht existierenden Partei ergangene Entscheidung unterliegt der Anfechtungsmöglichkeit (…vgl. Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann ZPO 56. Aufl. Grundzüge vor § 50 Rdnr. 19; BGH NJW 93, 2943). - BAG, 14.12.1993 - 10 AZR 368/93
Schichtarbeit - Schichtzulage im Pflegedienst
Auszug aus LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98
Auch eine zur Bestimmung der beklagten Partei vorgenommene Auslegung seines Vorbringens mit der Folge, daß das Rubrum in Bezug auf die Beklagte berichtigt werden könnte, führt nicht weiter (vgl. dazu BAG 10 AZR 368/93 vom 14.12.1993). - LAG Köln, 29.12.1993 - 5 Ta 209/93
Versäumnisurteil; Einspruch; Frist; Ersatzzustellung; GmbH
Auszug aus LAG Berlin, 13.10.1998 - 3 Ta 16/98
Ist damit der Einspruch der Beschwerdeführerinnen rechtzeitig beim Arbeitsgericht eingegangen, weil wegen unwirksamer Zustellung des Versäumnisurteils der Lauf der Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt worden ist (§ 187 Satz 2 ZPO), so war der Beschluß des Arbeitsgerichts vom 10. August 1998 aufzuheben und die Sache gemäß § 575 ZPO zur Verhandlung und Entscheidung in der Hauptsache zurückzuverweisen (vgl. dazu LAG Köln 5 Ta 209/93 vom 29.12.1993).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Deggendorf, 19.10.1999 - N 17/98 |
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| RG, 06.04.1898 - Rep. I. 17/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 41, 396
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Dessau, 06.07.1999 - C 17/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".