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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,910
OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,910)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06.03.2009 - 17 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,910)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06. März 2009 - 17 Verg 1/09 (https://dejure.org/2009,910)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    VOL/A § 2 Nr. 1; ; VOL/A § 2 Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § ... 2 Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A § 2 Nr. 2; ; VOL/A § 7; ; VOL/A § 7a; ; VOL/A § 8 Nr. 1; ; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 2; ; VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 3; ; VOL/A § 8 Nr. 1 S. 3; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a.; ; VOL/A § 25 Nr. 2; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2; ; VOL/A § 26 Nr. 1; ; VerpackV § 6; ; VerpackV § 6 Abs. 3; ; VerpackV § 6 Abs. 3 S. 11; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 3 Nr. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 3 Nr. 3; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 3 S. 1; ; KrW-/AbfG § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; ; KrW-/AbfG § 15; ; GWB § 97; ; GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 4; ; GWB § 97 Abs. 4 Halbsatz 2; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 98; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 114 Abs. 1; ; GWB § 121; ; GWB § 121 Abs. 1; ; GWB § 121 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 121 Abs. 1 Satz 2; ; VgV § 13; ; BGB § 121; ; BGB § 158

  • forum-vergabe.de PDF

    Ausschreibung von Abfallentsorgungsdienstleistungen

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlangen der Einstellung eines bisher ausgeübten und lukrativen Geschäftsfeldes durch einen Bieter; Rechtsfolgen der Einreichung eines neuen Angebots nach Zurückversetzung des Vergabeverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von Abfallentsorgungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wmrc.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Ausschreibung der PPK-Sammlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlangen der Einstellung eines bisher ausgeübten und lukrativen Geschäftsfeldes durch einen Bieter; Rechtsfolgen der Einreichung eines neuen Angebots nach Zurückversetzung des Vergabeverfahrens

Besprechungen u.ä. (2)

  • forumz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ppapierausschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Entsorgungsleistungen: Kommunaler Anteil nur mit Systembetreiberanteil vergabekonform? (IBR 2009, 411)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2009, 531
  • BauR 2009, 1344
  • VergabeR 2009, 660
  • ZfBR 2009, 496
  • ZfBR 2010, 340
 
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Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (29)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 3 M 63/08

    Abfallentsorgung durch privates Unternehmen: Zulässigkeit der Sammlung von …

    Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
    Die gewerbliche Sammlung von PPK steht im Einklang mit dem KrW-/AbfG (siehe OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8.07.2008, Az. 3 M 63/08).

    Als überwiegend öffentliche Interessen kommen nur Interessen in Betracht, die auf die Verfolgung der Zielvorgaben und Zwecke des KrW-/AbfG gerichtet sind (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8.07.2008, Az. 3 M 63/08; VG Leipzig, Beschluss vom 7.08.2008, 1 L 53/08).

    Die Konkurrenz mit der Abfallverwertung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (§ 15 KrW-/AbfG) ist mit der Zulassung gewerblicher Sammlungen in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG bereits im Gesetz angelegt, die Verdrängung der öffentlich-rechtlichen Entsorgung durch die gewerbliche Sammlung in bestimmten, besonders lukrativen Bereichen wie hier den PPK-Abfällen wird - bei bestehender Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Trägers im Übrigen - zwangsläufig in Kauf genommen wird (vgl. OVG MV, Beschluss vom 8.07.2008, 3 M 63/08).

  • OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

    Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

    Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
    Diese Obliegenheit soll gewährleisten, dass ein Bewerber bzw. Bieter stets zunächst mit der Vergabestelle gemeinsam eine Problemlösung sucht und erst im Falle eines Scheiterns dieser Bemühungen erwägt, ob er konfrontativ im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gegen den vermeintlichen Vergabeverstoß vorgeht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08).

    Die Erfüllung der Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB ist für jede im Vergabenachprüfungsverfahren erhobene Rüge einzeln zu prüfen, d.h. letztlich ist auch die Beurteilung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages unter diesem Aspekt stets eine geteilte, aus mehreren Einzelentscheidungen zusammengesetzte Entscheidung (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08; OLG Celle, Beschluss vom 31.07.2008, 13 Verg 3/08).

    Eine solche Durchsicht verschafft noch keine Kenntnis von vermeintlichen Vergabeverstößen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08).

  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

    Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
    Diese Verpflichtung der rechtzeitigen Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (vgl. VK Saarland, Beschluss vom 30.11.2007, 1 VK 05/2007 m.w.N.; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.07.2005 - Az.: VK-SH 14/05; im Ergebnis ebenso Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07).

    Der Ansicht des Antragsgegners, ein Bieter müsse etwaige Fehler der Verdingungsunterlagen (sogleich) nach deren Übersendung rügen, ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss v. 30.07.2004, 1 Verg 10/04).

    Dies erfordert auch die Richtlinie des Rates vom 21.12.1989 - 89/665/EWG (…Amtsbl. EG Nr. L 395 v. 30.12.1989, S. 33) -, die in Art. 2 Abs. 1 lit. b den Nachprüfungsinstanzen - ausdrücklich - die Möglichkeit gibt, vergaberechtlich fehlerhafte Teile einer Ausschreibung zu eliminieren, sofern der "Rest" noch taugliche Grundlage einer Vergabeentscheidung bleibt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
    Verfälschen Anforderungen der Verdingungsunterlagen den Wettbewerb, leidet das Vergabeverfahren - wie im Falle unerfüllbarer Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06) - an einem grundlegenden Mangel, dessentwegen es nicht in Betracht kommt, überhaupt auf dieser Grundlage einen Auftrag für die nachgefragte Leistung zu erteilen.

    Ein Ausschluss bloß einzelner Bieter nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A und die Erteilung des Auftrags an einen anderen Bieter, der ebenfalls den gewünschten Nachweis nicht rechtzeitig vorgelegt hat, kommt jedenfalls nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06).

  • OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

    Keine konforme Leistung - Ausschluss!

    Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
    Die Pflicht zur unverzüglichen Rüge beginnt dann, wenn dem Bieter ein Vergabeverstoß positiv bekannt ist, er also bestimmte Tatsachen kennt, die bei vernünftiger rechtlicher Würdigung einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen können (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.09.2007, Verg 10/07).

    Doch ist dem Bieter die Zeit zur Einholung eines Rechtsrates zuzubilligen (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.09.2007, Verg 10/07;… Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2. Aufl. GWB § 107 Rn. 984) Das OLG Koblenz geht von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen aus (OLG Koblenz, B.v. 18.09.2003-Az.: 1 Verg 4/03; ebenso OLG Celle, B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07).

  • OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08

    Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen …

    Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
    Dass der Antragstellerin durch die behauptete Vergaberechtsverletzung ein Schaden zu entstehen droht, liegt auf der Hand (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 31.07.2008, 13 Verg 3/08).

    Die Erfüllung der Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB ist für jede im Vergabenachprüfungsverfahren erhobene Rüge einzeln zu prüfen, d.h. letztlich ist auch die Beurteilung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages unter diesem Aspekt stets eine geteilte, aus mehreren Einzelentscheidungen zusammengesetzte Entscheidung (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 5.12.2008, 1 Verg 9/08; OLG Celle, Beschluss vom 31.07.2008, 13 Verg 3/08).

  • BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

    Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
    Verbleibende Zweifel, die jedoch auf gesicherte Erkenntnisse gegründet sein müssen (vgl. BGH BauR 2000, 254), können im Rahmen der Ermessensausübung der Vergabestelle zum Ausschluss des Bieters führen.
  • OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

    Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
    Dies kann etwa der Fall sein bei unklaren Leistungsbeschreibungen, Preisermittlungsgrundlagen (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A) oder Zuschlagskriterien (§ 9a VOL/A), auf die von vornherein kein sachgerechtes Angebot abgegeben werden kann, oder wenn eine unrichtige Vergabeart gewählt worden ist (vgl. Jaeger, NZBau 2001, 289 f./300, zu 10.) In einem solchen Fall kann nicht nur die Vergabekammer, sondern auch der Vergabesenat die "Verpflichtung zur Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens" aussprechen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03).
  • BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

    Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
    Dabei ist allerdings der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt zu beachten; eine Aufhebung der Ausschreibung darf nur angeordnet werden, wenn keine mildere, gleich geeignete Maßnahme zur Verfügung steht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2003, Verg 64/02; BayObLG, Beschl. v. 17.02.2005, Verg 27/04).
  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01

    Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …

    Auszug aus OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
    Dies kann etwa der Fall sein bei unklaren Leistungsbeschreibungen, Preisermittlungsgrundlagen (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A) oder Zuschlagskriterien (§ 9a VOL/A), auf die von vornherein kein sachgerechtes Angebot abgegeben werden kann, oder wenn eine unrichtige Vergabeart gewählt worden ist (vgl. Jaeger, NZBau 2001, 289 f./300, zu 10.) In einem solchen Fall kann nicht nur die Vergabekammer, sondern auch der Vergabesenat die "Verpflichtung zur Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens" aussprechen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2001, 13 Verg 9/01; OLG Naumburg, Beschl. v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 64/02

    Maßnahmen der Vergabekammer

  • VG Leipzig, 07.08.2008 - 1 L 53/08
  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  • BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

    Völkerrechtliche Notstandseinrede

  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  • OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

    Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …

  • OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

    Verspätete Rüge

  • OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

    Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …

  • VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

    Wertung von Bedarfspositionen

  • BayObLG, 29.09.2004 - Verg 22/04

    Unverzüglichkeit der Rüge bei notwendigen Ermittlungen und Beratungen

  • VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05

    Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft

  • VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05

    Vergabevermerk muss erheblichen Detaillierungsgrad aufweisen!

  • VK Düsseldorf, 27.04.2006 - VK-12/06

    De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation

  • VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07

    Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)

  • VK Saarland, 05.10.2007 - 3 VK 09/07

    Zulässigkeit der Abfrage von Konzeptideen im Rahmen von § 24 VOF

  • VK Saarland, 30.11.2007 - 1 VK 05/07

    Antragsbefugnis trotz fehlender Bewerbung

  • VK Brandenburg, 18.06.2007 - 1 VK 20/07

    Antragsbefugnis

  • VK Bund, 30.09.2005 - VK 1-122/05

    Errichtung eines Beschleunigers, Erd-, Beton- und Mauerarbeiten

  • VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06

    Objektplanung für Triebfahrzeuginstandhaltungshalle, Betriebsgebäude und …

  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

    Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …

    Dass die Einführung des Holsystems "Blaue Tonne" auch nicht aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen ohne wesentliche Nachteile für den Auftraggeber vom Hauptauftrag zu trennen oder für dessen Vollendung unbedingt erforderlich ist (…Kaeble, in: MüllerWrede, VOL/A, 2 Aufl. § 3a Rdn. 226), zeigt sich bereits an dem der Entscheidung des OLG Rostock vom 6. März 2009 (17 Verg 1/09, VergabeR 2009, 600 ff.) zugrunde liegenden Sachverhalt, der die Ausschreibung eines Holsystems (blauen Tonnen) parallel zu dem bestehenden Bringsystem betraf.
  • VK Düsseldorf, 07.10.2009 - VK-31/09
    Es bestehe keine Pflicht, Fehler in den Verdingungsunterlagen umgehend nach deren Erhalt zu beanstanden, sie berufe sich auf die Entscheidung OLG Rostock vom 06.03.2009, Az. 17 Verg 1/09.

    Sie berufe sich auch insoweit auf die Entscheidung OLG Rostock vom 06.03.2009, Az. 17 Verg 1/09.Die Antragstellerin beantragt,.

    Dabei sind die sachlichen Inhalte der Beanstandungen jeweils einzeln zu betrachten (OLG Rostock, Beschluss vom 06.03.2009, Az. 17 Verg 1/09).

  • VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-3/11

    Bau- oder Dienstleistungsauftrag: Abgrenzungskriterien?

    Ein Bieter, soll daher - unabhängig von den Erfolgsaussichten seines Angebots -einen Verfahrensverstoß unverzüglich rügen, sobald er ihn erkennt, damit der Auftraggeber den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG Celle Beschl. v. 11.2.10 - 13 Verg 16/09; OLG München, Beschl. v. 2.3.09 -Verg 01/09; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.08 -1 Verg 9/08; OLG Rostock, Beschl. v. 6.3.09 -17 Verg 1/09; OLG Thüringen, Beschl. v. 30.3.09).
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